Nachrichten , 17.12.2014 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 17. Dezember 2014

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 17. Dezember 2014


Am 12. November 2014 entschied der Rat der Stadt Bad Nenndorf, dass der Bürgerentscheid um Verbleib oder Entfernung des Agnes Miegel-Denkmals im Nenndorfer Kurpark am 11. Januar 2015 erfolgen soll.

Am 28. Januar 2015 verlegt der Kölner Bildhauer Gunter Demnig in Bad Eilsen zur Erinnerung an die Opfer Dr. Karl Faber und dessen Ehefrau Ellen, welche 1945 nach Auschwitz deportiert wurde, zwei Stolpersteine.

Am 15. Dezember 2014 kündigte der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke eine erneute Prüfung an, ob den Kreistagsmitglieder von "AfD" und "UB-UWG" zukünftig der Fraktionsstatus zuerkannt werden könne.

Am 13. Dezember 2014 veröffentlichte die vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho einen Artikel mit Video "Das grösste Problem unserer Zeit - (Video) und Wiederaufnahmeantrag".

Im Jahr 2015 will das NRW-Innenministerium die Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren wieder als die zentrale Anstalt für Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen reaktivieren sowie dem Innenministerium unterstellen.

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Bad Nenndorf: Bürgerentscheid über das Denkmal einer Hitler-Verehrerin und NS-Dichterin

Am 12. November 2014 entschied der Rat der Stadt Bad Nenndorf mit großer Mehrheit, dass der Bürgerentscheid um Verbleib oder Entfernung des Agnes Miegel-Denkmals im Bad Nenndorfer Kurpark am 11. Januar 2015 erfolgen soll. Darüber berichtet heute, am 17. Dezember 2014, die Online-Ausgabe der Schaumburger Nachrichten.

"Initiative Agnes Miegel bleibt"

Am 30. Oktober 2013 hatte der Rat der Stadt Bad Nenndorf mehrheitlich beschlossen, das Agnes Miegel-Denkmal aus dem Kurpark entfernen zu lassen. Am 18. Februar 2014 hatten daraufhin der Pressesprecher Detlef Suhr und die stellvertretende Vorsitzende Annemete von Vogel der "Agnes-Miegel-Gesellschaft" unter der Firmierung "Initiative Agnes Miegel bleibt" ein Bürgerbegehren gegen die Entfernung des Denkmals bei Stadtdirektor Bernd Reese angezeigt. Am 5. März 2014 setzte der Rat seinen Beschluss zum Entfernen des Denkmals aus, solange ein Bürgerbegehren dagegen läuft. Am 15. August 2014 überreichten Inge Meyer und Ludwig Kast von der "Agnes-Miegel-Gesellschaft" 1.271 Unterschriften für die Erhaltung des Agnes-Miegel-Denkmals an die Stadtverwaltung Bad Nenndorf, von denen nach Prüfung 1.022 (11,36 Prozent der Wahlberechtigten) anerkannt wurden. Erforderlich für den Bürgerentscheid waren 890 gültige Unterschriften.

Rückblick: "Mit dem Agnes Miegel-Kult brechen!" - Antifaschistische Demonstration

Am 23. März 2013 fand in Bad Nenndorf eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Mit dem Agnes Miegel-Kult brechen! - Gegen Opfermythen und Revisionismus!" statt.

Positionspapier von "Bad Nenndorf ist bunt"

Am 25. März 2013 veröffentlichte Jürgen Uebel, Vorsitzender von "Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.", das Positionspapier "Für eine kritische Auseinandersetzung mit Agnes Miegel in Bad Nenndorf".

Kritischer Diskurs über Hitler-Verehrerin Agnes Miegel

Am 13. April 2013 hatten die Jungsozialisten Schaumburg in einer Pressemitteilung die Forderung erhoben, den Umgang mit Agnes Miegel in Bad Nenndorf offen zu diskutieren und kritisch zu hinterfragen.

Petition der Jungsozialisten

Am 26. Mai 2013 präsentierten die Jungsozialisten Schaumburg eine Petition "Für einen kritischen Umgang mit Agnes Miegel in Bad Nenndorf!", mit folgenden Forderungen:

1.) Einstellung der durch städtische Mittel finanzierten Grabpflege.
2.) Entfernung des Denkmals aus dem Kurpark.
3.) Umbenennung des Agnes-Miegel-Platzes.

Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler

Während der NS-Zeit war Agnes Miegel eine bekennende Verehrerin Adolf Hitlers. Sie wurde 1933 Mitglied der NS-Frauenschaft und nach der "Säuberung" Vorstandsmitglied der Deutschen Akademie der Dichtung, einer Unterabteilung der Preußischen Akademie der Künste. Im Oktober 1933 gehörte sie zu den 88 deutschen Schriftstellern, die das Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler unterzeichneten. Nach dem Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg unterschrieb sie den Aufruf der Kulturschaffenden zur "Volksbefragung" wegen der Zusammenlegung des Amtes des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers. 1939 nahm sie das Ehrenzeichen der Hitlerjugend entgegen; 1940 wurde sie Mitglied der NSDAP.

Sonderliste der "Gottbegnadetenliste"

Als bekannte "ostpreußische Heimatdichterin" wurde sie zu einem literarischen Aushängeschild des NS-Regimes. Während der NS-Zeit erhielt sie den Goethe-Preis der Stadt Frankfurt am Main. 1944, in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, wurde sie von Hitler in die Sonderliste der "Gottbegnadetenliste" mit den sechs wichtigsten deutschen Schriftstellern aufgenommen.

Veröffentlichungen im neonazistischen Umfeld

In der Bundesrepublik publizierte Miegel im neonazistischen Umfeld, so etwa in der Monatszeitschrift "Nation und Europa", die 1951 von dem ehemaligen SS-Sturmführer Arthur Erhardt und dem ehemaligen SA-Obersturmführer Herbert Böhme gegründet wurde.

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Bad Eilsen: Stolpersteine zur Erinnerung

Am 28. Januar 2015 verlegt der Kölner Bildhauer Gunter Demnig in Bad Eilsen zwei Stolpersteine zur Erinnerung an Dr. Karl Faber und dessen Ehefrau Ellen, welche 1945 in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert wurde. Darüber berichtet heute, am 17. Dezember 2014, die Online-Ausgabe der Schaumburger Nachrichten.

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Kreis Minden-Lübbecke: Keine Fraktion von AfD und UB-UWG

Am 15. Dezember 2014 kündigte der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke nach einem Beschluss des OVG Münster vom 12. Dezember 2014, demnach FWG und Piratenpartei im Kreistag Minden-Lübbecke eine Fraktion bilden können, an, innerhalb der nächsten vier Wochen zu prüfen, ob auch den Kreistagsmitglieder von AfD und UB-UWG der Fraktionsstatus zuerkannt werden könne. Darüber berichtet heute, am 17. Dezember 2014, das Mindener Tageblatt.

AfD will erneut klagen

Demnach kündigte AfD-Sprecher Markus Wagner an, die AfD wolle zwei Wochen abwarten und dann gegebenenfalls eine erneute Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

Vorgeschichte: Ablehnung durch Verwaltungsgericht ...

Mit Beschluss vom 25. August 2014 hatte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden zuvor Anträge von Vertretern der AfD und der UB-UWG abgelehnt, sie vorläufig nach der Kreisordnung NRW als eine Fraktion im Kreistag Minden-Lübbecke zu behandeln (Aktenzeichen: 2 L 585/14).

... Klage gegen Landrat

Am 31. Juli 2014 hatten die AfD und die UB-UWG vor dem Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag gegen die Nichtanerkennung des Fraktionsstatus durch den Landrat des Kreises Minden-Lübbecke gestellt.

"Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG" nicht anerkannt ...

Am 11. Juli 2014 hatte der Kreis Minden-Lübbecke zuvor mitgeteilt, dass er die am 30. Juni 2014 anlässlich der konstituierenden Sitzung des Kreistags präsentierte neue "Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG" durch die drei Kreistagsmitglieder beider Parteien nicht anerkennt.

... Ankündigung vom 26. Juni 2014

Am 26. Juni 2014 hatten die "Unabhängige Bürgerpolitik - Unabhängige Wählergemeinschaft für den Kreis Minden-Lübbecke" (UB-UWG) und die Abgeordneten Thomas Röckemann und Markus Wagner vom extrem rechten Kreisverband Minden-Lübbecke der "Alternative für Deutschland" (AfD) die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke, die "Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG", angekündigt.

Parteitag der AfD

Am 5. Juni 2014 wurde auf dem Parteitag des Kreisverbandes Minden-Lübbecke der AfD im Mindener Kaisersaal Thomas Röckemann als erster Vorsitzender (Sprecher) wiedergewählt. Jens Altvater wurde zum zweiten Vorsitzenden (Sprecher) und Klaus Hennecke zum Schatzmeister gewählt. Als Beisitzer gehören zusätzlich Dr. Alf Domeier, Katja Brockmeier und Markus Wagner dem Vorstand an.

Kreistag Minden-Lübbecke

Am 25. Mai 2014 erzielte die AfD zuvor bei den Wahlen zum Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke 4,15 Prozent (5.180 Stimmen) und erlangte über die Reserveliste mit Thomas Röckemann und Markus Wagner zwei Sitze. Zu den Wahlen hatte der Kreiswahlausschuss am 11. April 2014 die Vorschläge der Partei für alle 30 Wahlbezirke zugelassen.

Kreistagsmitglied Markus Wagner

Erster Fraktionsvorsitzender der "Kreistags-Fraktion AfD und UB-UWG" sollte Markus Wagner (Jahrgang 1964) aus Bad Oeynhausen werden. Wagner fungierte von März 2004 bis Dezember 2006 als Bundesvorsitzender der extrem rechten Partei "Rechtsstaatlicher Offensive" beziehungsweise "Offensive D", deren stellvertretender Bundesvorsitzender er zuvor ab 2003 war. Kurze Zeit nach seiner Wahl zum Vorsitzenden gratulierte er Jörg Haider und dessen FPÖ zum Wahlsieg. Im September 2004 kandidierte der damals 39-Jährige zudem für die "Offensive D" als Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl in Herford. Markus Wagner bewegte sich in diesen Jahren in der Grauzone zwischen der CDU und dem organisierten Neonazismus.

Kreistagsmitglied Thomas Röckemann

Das neue Mitglied des Kreistages, der 49-jährige Rechtsanwalt Thomas Röckemann aus Minden, wurde einer breiten Öffentlichkeit durch die engagierte Verteidigung des bekennenden Neonazis Marco Franke aus Petershagen im März 2013 vor dem Landgericht Bielefeld bekannt.

Neonazi-Überfall auf den "Hamburger Hof" in Minden

Von einem Rechtsrock-Konzert in einem alten Luftschutzbunker in der Cecilienstraße kommend, war eine Gruppe Neonazis am 28. November 2010 in die als alternativ beziehungsweise "links" geltende Mindener Gaststätte "Hamburger Hof" eingedrungen, während weitere Beteiligte den Tatort von außen "absicherten". Im Hamburger Hof rief der Mindener Neonazi Andre Bille unter anderem "Heil Hitler" und "Sieg Heil" und führte den Hitlergruß aus. Weitere Neonazis zerstörten mit Hilfe von Barhockern unter anderem die Glastür eines Kühlschranks, einen Zapfhahn, Flaschen und Gläser und beschädigten durch Tritte einen Heizpilz. Andre Bille versetzte einem hinzukommenden dunkelhäutigen Gast einen so kräftigen Ellenbogenstoß gegen das Kinn, dass dieser benommen zu Boden ging. Anschließend flohen die Täterinnen und Täter. Auf dem vorhergehenden Rechtsrock-Konzert hatte die Band unter anderem ein Lied mit "Ausländer raus!"-Parolen gebrüllt.

Prozesse über 27 Monate nach der Tat

Am 27. März 2013, 28 Monate nach der Tat, endete nach vier Verhandlungstagen vor der IV. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld der Prozess gegen acht Täter, die wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole wegen des Überfalles auf den Hamburger Hof angeklagt waren. Ein abgetrenntes Verfahren gegen einen 25-Jährigen wurde am 17. April 2013 rechtskräftig abgeschlossen. Für fünf Tatbeteiligte hatte der rassistisch motivierte Angriff keinerlei juristische Konsequenzen.

Ideologisch argumentierender Verteidiger

Marco Franke, Direktkandidat der NPD bei der NRW-Landtagswahl am 22. Mai 2005 und Kopf der Neonazi-Gruppierung "Hermannsbund" in Petershagen - sowie laut Urteil vom 27. März 2013 der Koordinator des Überfalles auf den "Hamburger Hof", wurde von Thomas Röckemann, der seinen Mandanten als "unbescholtenen Bürger" bezeichnete, verteidigt. Röckemann fiel dabei als ideologisch argumentierender und strategisch aggressiv auftretender Rechtsbeistand auf, der im Prozess die beiden bundesweit bekannten Szene-Anwälte Stefan Böhmer und Klaus Kunze häufig in den Schatten stellte.

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Vlotho: Ursula Haverbeck-Wetzel leugnet erneut den Holocaust

Am 13. Dezember 2014 veröffentlichte die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho (Jahrgang 1928) im Internet einen Artikel und ein Video unter dem Titel "Das grösste Problem unserer Zeit - (Video) und Wiederaufnahmeantrag". Darüber berichtet heute, am 17. Dezember 2014, die Neue Westfälische.

Staatsschutz ermittelt

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch (StGB) hat demnach der Polizeiliche Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe Ermittlungen gegen Haverbeck-Wetzel aufgenommen.

" ... größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte"

In ihrer Video-Ansprache bezeichnet die 86-Jährige zum wiederholten Male den Holocaust als "die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte". Zuvor, am 11. Dezember 2014, veröffentlichte Haverbeck-Wetzel im Internet ihre "Anzeige gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland vom 20.11.2014".

" ... stellvertretend für den Weltjudenrat zur Verantwortung zu ziehen"

Die Anzeige "wegen Verfolgung Unschuldiger" wurde bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld gestellt. Da Auschwitz "kein Vernichtungslager" gewesen sei und die Bezeichnung "Auschwitz-Lüge" von daher berechtigt wäre, sei der Zentralrat der Juden in Deutschland "stellvertretend für den Weltjudenrat zur Verantwortung zu ziehen".

"Auschwitz nicht mehr als Vernichtungslager bezeichnet werden kann"

Bereits am 5. Dezember 2014 veröffentlichte Haverbeck-Wetzel auf ihrer Internetseite einen Artikel unter der Überschrift "Eine notwendige abermalige Begriffsbestimmung: Arbeitslager, Vernichtungslager - KZ.", indem sie erneut behauptete, dass "Auschwitz nicht mehr als Vernichtungslager bezeichnet werden kann".

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Büren: JVA soll wieder Abschiebehaftanstalt werden

Im Jahr 2015 will das NRW-Innenministerium die Justizvollzugsanstalt Büren wieder als zentrale Anstalt für Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen reaktivieren und umbauen sowie direkt dem Innenministerium unterstellen. Darüber berichtet heute, am 17. Dezember 2014, der WDR.

- Informationen unter: www.ak-asyl.info

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Schaumburger Nachrichten Online, 17.12.2014:
Agnes-Miegel-Entscheid im Januar / Bürgerentscheid: Verzeichnis liegt aus

Schaumburger Nachrichten Online, 17.12.2014:
Stolpersteine sollen an Karl Faber und seine Ehefrau erinnern / Man hat nie wieder etwas von ihr gehört

Mindener Tageblatt, 17.12.2014:
Kleine Fraktion im Kreistag anerkannt

Neue Westfälische 09 - Herford, 17.12.2014:
Ermittlungen wegen Volksverhetzung / Ursula Haverbeck-Wetzel im Fokus

WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 17.12.2014:
JVA Büren wird reine Abschiebeanstalt

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Schaumburger Nachrichten Online, 17.12.2014:

Agnes-Miegel-Entscheid im Januar / Bürgerentscheid: Verzeichnis liegt aus

17.12.2014 - 20.00 Uhr

Der Bürgerentscheid über den Standort des Agnes-Miegel-Denkmals erfolgt am Sonntag, 11. Januar 2015. Alle Abstimmungsberechtigten sollen bis spätestens 21. Dezember eine Wahlbenachrichtigung erhalten, wie die Verwaltung mitteilt.

Bad Nenndorf. Stimmberechtigt sind alle Einwohner Bad Nenndorfs ab 16 Jahren, die Bürger eines EU-Mitgliedsstaates sind. Das Verzeichnis zum Bürgerentscheid für die Abstimmungsbezirke liegt am Montag und Dienstag, 22. und 23. Dezember, während der Öffnungszeiten des Rathauses (Montag: 8.30 bis 18 Uhr, Dienstag: 7.30 bis 13 Uhr), Rodenberger Allee 13, im Zimmer 0.04 aus.

Wer beispielsweise keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat oder andere Einwände in Bezug auf das Wählerverzeichnis hat, kann das Verzeichnis an diesem Tag einsehen. Wer fälschlicherweise nicht angeschrieben und ins Verzeichnis aufgenommen wurde, sollte sich mit dem Bürgerbüro der Stadt in Verbindung setzen.

Abstimmungsscheine für die Briefwahl können schriftlich oder mündlich bei der Stadt Bad Nenndorf beantragt werden. Möglich ist dies bis zum 9. Januar, 13 Uhr.

Für Bad Nenndorf ist es bereits der zweite Bürgerentscheid. Der erste hatte 2013 das Kurhaus als Thema.

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Schaumburger Nachrichten Online, 17.12.2014:

Stolpersteine sollen an Karl Faber und seine Ehefrau erinnern / Man hat nie wieder etwas von ihr gehört

17.12.2014 - 18.36 Uhr

Für Dr. Karl Faber und dessen Ehefrau Ellen sollen am Mittwoch, 28. Januar 2015, in Bad Eilsen Stolpersteine gesetzt werden.

Von Thomas Meinecke

Bad Eilsen. Mit diesem Kunstprojekt erinnert der Kölner Künstler Gunter Demnig an Opfer der NS-Zeit, indem er vor deren letzten selbst gewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing in den Bürgersteig einlässt. Für diese Aktion sucht der Vorsitzende des Heimat- und Kulturvereins Eilsen, Fritz Winkelhake, nach Sponsoren.

Bei den von ihm geführten historischen Rundgängen in Bad Eilsen berührt Winkelhake immer auch die Dr.-Faber-Straße. Der Halt am Eckgrundstück Julianenstraße / Dr.-Faber-Straße errege ihn auch nach Jahrzehnten immer noch so sehr, dass er dort beim Vortrag "wohl ziemlich laut" werde. Es geht an besagter Stelle um das Schicksal des Bad Eilser Badearztes Karl Faber und dessen ursprünglich jüdische, jedoch bereits 1922 christlich getaufte Ehefrau Ellen, geborene Hinrichsen, aus Lübeck.

Winkelhake: "Die Clique von hiesigen Nationalsozialisten, die auch bereits am 5. März 1933 den damaligen Bürgermeister Söhlke mit einem ultimativen Brief und Macht demonstrierenden Fackelzug zum Rücktritt zwangen, wollte auch Faber und Ehefrau Ellen aus ihrem Ort heraus und ihr Bad Eilsen Juden frei haben."

Was genau alles angestellt worden sei, um das Ehepaar Faber aus seiner Villa zu vertreiben, sei heute nicht mehr genau herauszufinden. Zeitzeugen hätten von infamen Belästigungen aller Art erzählt, auch davon, dass mehrmals die Fensterscheiben der Faber-Villa eingeworfen worden seien, berichtet Winkelhake.

Am 4. März 1940 hätte der Gemeinderat auch über das "für NS-Mitglieder unzumutbare Paar" Faber diskutiert und entschieden, die Eheleute hätten Bad Eilsen aus "Sicherheitsgründen" zu verlassen. Trotz aller Demütigungen, Anfeindungen und Drohungen sei Faber in Bad Eilsen geblieben. Daraufhin hätten die Nazis in Bad Eilsen nach anderen Wegen gesucht: Per Notdienstverordnung seien Faber und seine Gattin nach Lindhorst versetzt worden.

Auch dort bemühte man sich nun mit allen Mitteln, möglichst schnell dieses unerwünschte Paar loszuwerden. Man intervenierte beim NS-Kreisleiter, und dieser wandte sich an den Gauärzteführer, den Parteigenossen Dr. Fenner in Münster. Das Schreiben des hiesigen Oberabschnittsleiters Campe vom 22. Juli 1943 ist erhalten. Es befindet sich in den Akten des Landesarchivs in Bückeburg und vermittelt einen Eindruck von der heute nicht nachzuempfindenden Hetze, denen sich das Ehepaar ausgesetzt sah.

Schließlich erreichte die Fabers Anfang September 1944 die polizeiliche Anweisung für Ellen Faber zum Abtransport nach Bielefeld. Dort war in den vierziger Jahren eine Sammelstelle für jüdische Bürger aus Schaumburg-Lippe, Westfalen und Lippe zur Deportation in die Vernichtungslager der Nazis.

Am 8. Dezember 1944 wurde die 63-Jährige von Bielefeld ins Gefängnis nach Magdeburg überführt. Aus Berlin erreichte Faber Ende Januar 1945 noch eine Postkarte mit Grüßen und dem Bericht, die Fahrt solle weiter nach Osten führen - ins Konzentrationslager Auschwitz. Man hörte nie wieder etwas von ihr.

Sponsoren und Spender können sich an Winkelhake unter Telefon (05722) 4513 oder per E-Mail an fritz.winkelhake@yahoo.de wenden.

"Eine schollt nich löben":

Dr. Karl Faber war ein bekannter Bückeburger. Karl Meier erzählt in seinem plattdeutschen Buch "Eine scholl’t nich löben" gleich zwei Geschichten über Faber. Die erste behandelt sein Wirken als Kurarzt in Bad Eilsen und seine Schwierigkeiten, sein zündunwilliges Motorrad in Gang zu bringen, mit dem er in den Kurort gelangen wollte.

Eine zweite Episode aus dem Buch Karl Meiers beschreibt Dr. Faber als einen leidenschaftlichen Angler, der oft genug beim Angelsport an der Aue angetroffen werden konnte. Meiers 162-seitiges Buch ist 1984 im Selbstverlag erschienen und nur noch in Antiquariaten erhältlich.

Bildunterschrift: Gunter Demnig verlegt 2011 Stolpersteine in Bückeburg.

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Mindener Tageblatt, 17.12.2014:

Kleine Fraktion im Kreistag anerkannt

Minden (lkp). Landrat Dr. Ralf Niermann hat die Konsequenz aus dem OVG-Beschluss gezogen und die Fraktion von FWG im Mühlenkreis und Piraten noch am Montagmorgen anerkannt. Als Fraktionsvorsitzender konnte Kurt Riechmann an der Ältestenratssitzung vor der Kreisausschuss-Sitzung und dem anschließenden Kreistag teilnehmen.

Noch gedulden müssen sich dagegen die beiden Kreistagsmitglieder der AfD und der Einzelkämpfer Matthias Beier von der UB-UWG. Der Landrat sagte zu, innerhalb der nächsten vier Wochen zu prüfen, ob auch ihnen der Fraktionsstatus zuerkannt werden könne. Ungeachtet der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels war dieser Zeitraum AfD-Sprecher Markus Wagner zu lang. Er kündigte an, die AfD wolle zwei Wochen abwarten und dann gegebenenfalls eine Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

Fest steht schon jetzt, dass die Ausschüsse des Kreistags neu besetzt werden müssen, wie dies die Vorsitzenden der von Anfang an bestehenden Fraktionen im Falle einer späteren Anerkennung zugesagt hatten. Das soll in einer neu anberaumten Kreistagssitzung am Montag, 9. Februar, geschehen.

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Neue Westfälische 09 - Herford, 17.12.2014:

Ermittlungen wegen Volksverhetzung / Ursula Haverbeck-Wetzel im Fokus

Kreis Herford. Die Ermittler des Bielefelder Staatsschutzes müssen sich mit einer alten und unbelehrbaren Bekannten befassen. Gegen die mittlerweile 86-jährige Ursula Haverbeck-Wetzel ermitteln sie erneut wegen Volksverhetzung. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei in Bielefeld. So hat sie im Internet erklärt, dass Auschwitz nicht als Vernichtungslager bezeichnet werden könne und den Holocaust geleugnet. Darüber hinaus hatte sie sich gegen den Zentralrat der Juden gewandt. Sie hatte in der Vergangenheit als Führungsfigur der verbotenen Neonazi-Schulungsstätte Collegium Humanum in Vlotho die Ermittlungsbehörden beschäftigt.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 17.12.2014:

JVA Büren wird reine Abschiebeanstalt

17.12.2014 - 09.04 Uhr

Im Düsseldorfer Landtag werden am Nachmittag die gesetzlichen Weichen gestellt, um die JVA Büren zu einer reinen Abschiebeanstalt umzubauen. NRW setzt damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes um. Die 110 Häftlinge der JVA werden in den nächsten Wochen entlassen oder auf andere Anstalten in NRW verteilt. Das Justizministerium versetzt dann auch die Mitarbeiter in andere Haftanstalten. Bis zum 15. Januar sollen alle Zellen leer sein, bestätigt der Anstaltsleiter. Anfang kommenden Jahres wird die JVA Büren dem Innenministerium übergeben.

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