indymedia , 26.08.2009 :

"pro NRW" in Lemgo im Sturzflug

Einzig in Lemgo tritt die extrem rechte Partei "pro NRW" bei den Kommunalwahlen in Ostwestfalen-Lippe (OWL) an. Nach zahlreichen antifaschistischen Protesten und einer engagierten Öffentlichkeitsarbeit steht die "Bürgerbewegung" in der Alten Hansestadt im politischen Aus.

Entstanden ist der Kreisverband Lippe um den 27-jährigen Fabian Thies aus Lemgo im Jahre 2008 aus einer Werbeveranstaltung von Markus Beisicht in Bielefeld. Beisicht, der in der Folgezeit zusammen mit Judith Wolter und André Picker die drei Neonazis Björn Thom (Dortmund), Matthias Treml (Witten) und Mario Stüber (Windeck) zunächst vor dem Amtsgericht Minden und im anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bielefeld erfolglos verteidigte, verband diese Gerichtstermine mit abendlichen "Sympathisanten"-Treffen in Lemgo.

Hier fand er Jugendliche und junge Erwachsene mit Verbindungen zur neonazistischen "Terrorcrew 28" aus Bad Salzuflen, die ein Betätigungsfeld suchten. In über 14 Monaten gelang dieser (für Lemgo zutreffenden Bezeichnung:) braunen Truppe nicht eine Propaganda-Aktion, lediglich zwei Versuche in diesem Zeitraum einen Stand in der Innenstadt durchzuführen scheiterten kläglich (einer wurde "abgeräumt", ein anderer bis zur zügigen Aufgabe umzingelt).

Mehrere Veranstaltungen im städtischen Jugendzentrum und in der Volkshochschule, eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Durchführung eines internationalen Kulturfestes ließen die zaghaften Aktivitäten von "pro NRW" ins Leere laufen. Mehr noch: In Folge eines Outings vor der Wohnung von Fabian Thies stellte das Amtsgericht Lemgo in einer kürzlich statt gefundenen Verhandlung die Anklage wegen "Beleidigung" ein: Der erste Kandidat auf der Lemgoer Liste von "pro NRW" darf nun straffrei als "Nazi" bezeichnet werden.

"pro NRW" wäre allerdings nicht "pro NRW", würde sich die "Bürgerbewegung" nicht kontinuierlich selber die Fallstricke basteln. Denn, wie aktuell auch in Lemgo bekannt wurde, können sich einerseits mehrere Kandidaten nicht mehr mit "Inhalt und Auftritt" dieser extrem rechten Partei identifizieren, andererseits behaupten inzwischen mehrere Personen, sie hätten nicht gewusst, dass sie einen Wahlbezirk besetzen. Diese waren der Meinung, "lediglich" eine Unterschrift zur Unterstützung zum Wahlantritt geleistet zu haben.

Ob diese Aussagen als glaubwürdig gewertet werden können oder schlicht dem politischen Druck und einem gewissem Opportunismus geschuldet sind, ist für Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Ort zur Zeit zweitrangig. Sie haben die entsprechenden Kandidaten aufgefordert, öffentlich zu erklären: "Wählt uns nicht!"

Auch wenn dieser Appell wahrscheinlich ohne Wirkung bleiben wird, sind wir guter Hoffnung und optimistisch, dass der erste Wahlantritt von pro NRW in Lemgo auch ihr letzter ist!