Widerhaken Oktober 2004 , 12.10.2004 :

10 Jahre Abschiebeknast Büren-Stöckerbusch / Das sind 10 Jahre zuviel!

Am 3. Oktober demonstrierten ca. 400 Menschen sowohl vor der JVA Büren-Stöckerbusch als auch in der Bürener Innenstadt gegen den dortigen Abschiebeknast und die rassistische und unmenschliche Flüchtlings- und Abschiebepolitik der BRD.

"Einen Kanarienvogel, den man lieb hat, sperrt man ja auch ein."
(Peter Müller, Anstaltsleiter in Büren)

10 Jahre Abschiebeknast in Büren bedeuten über 30.000 inhaftierte und von dort aus abgeschobene Flüchtlinge. Zurückgeschickt in Hunger, Not, Unterdrückung, Folter und Tod. Und das mit dem ausdrücklichen Wissen aller Verantwortlichen.

Deutschland und die gesamte EU schotten sich immer mehr ab und wer es dennoch unter Einsatz seines Lebens schafft, die Bundesrepublik zu erreichen, hat hier kaum eine Chance als Flüchtling Asyl zu erhalten. Die Anerkennungsquote des Bundesamts für 'Asyl' liegt inzwischen bei 2,8 Prozent, was einer faktischen Abschaffung gleichkommt. In den anderen europäischen Ländern liegt sie bei 20 - 35 Prozent. Was natürlich nur einen quantitativen Unterschied macht. Im Kampf gegen die repressive Abschottungs- und Flüchtlingspolitik der EU kann es nur um die freie Wahl des Aufenthaltsortes für alle Menschen weltweit gehen.

Was die Situation der Gefangenen in der JVA Büren betrifft, so werden sie dort zum Teil länger als 18 Monate eingesperrt, ohne auch nur das geringste Verbrechen begangen zu haben. Ihr einziges "Vergehen" besteht darin, dass sie es gewagt haben, nach Deutschland zu kommen.

Anderthalb Jahre in ständiger Angst vor Abschiebung, Demütigung durch das Wachpersonal und der Willkür der Ausländerbehörden ausgesetzt.

"Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen."
(Günther Beckstein, bayerischer Innenminister)

Diese Aussage charakterisiert die Verwertungslogik, nach der in Deutschland ausländische Menschen bewertet und kategorisiert werden. Nur für die Wirtschaft "nützliche" MigrantInnen bekommen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, alle andere sollen möglichst schnell wieder abgeschoben werden. Da dies aber nicht immer möglich ist und sie, wie schon erwähnt, zum Teil für viele Monate in Abschiebehaft sitzen, sollen auch sie für Profit sorgen. Für einen Stundenlohn von 2 Euro müssen sie Arbeiten wie Schrauben sortieren u. ä. für Firmen wie IKEA ausführen. Zynischerweise wird dann auch noch die Hälfte ihres "Lohns" für ihre Unterbringung und Verpflegung einbehalten ...

"Ein System, das mit dem Elend dieser Menschen auch noch Geschäfte macht, gehört restlos abgeschafft."
(Aus dem Aufruf zur Demonstration am 03.10.2004)

10 Jahre Abschiebeknast Büren-Stöckerbusch bedeuten aber auch 10 Jahre Widerstand gegen die JVA, Abschiebehaft und bundesdeutsche Flüchtlingspolitik. Die jährlich stattfindende Demonstration ist dabei nur ein Teil. Es geht auch um die konkrete Unterstützung von MigrantInnen im Alltag sowie um den Kampf gegen die herrschende Flüchtlingspolitik mit allen notwendigen Mitteln. Denn:

Flucht ist kein Verbrechen und kein Mensch ist illegal!

Für das Recht einer/eines Jeden, dort zu leben, wo sie oder er es will!