Deister- und Weserzeitung , 12.11.2004 :

"Hervorragend, flexibel und unbürokratisch" / Hans-Ulrich Peschka macht Einsatz von Sozialhilfeempfängern zum Konzept / Doch wie geht es weiter?

Coppenbrügge (uk). Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka setzt auf Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber, wenn es darum geht, die Einrichtungen im Gemeindegebiet in Schuss zu halten. Neu ist das nicht, das hat auch sein Vorgänger schon getan. Doch Peschka hat aus der Beschäftigung derjenigen, die Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt haben, ein Konzept gemacht. 35 Männer und Frauen sind im Auftrag der Gemeinde unterwegs, um Wege zu bauen, Spielgeräte zu streichen oder Grünflächen zu pflegen - so viele wie in keiner anderen Gemeinde dieser Größenordnung im Landkreis. "Das klappt hervorragend, ist flexibel und unbürokratisch", sagt Peschka. Doch nun hat der Bürgermeister die Sorge, dass es mit Hartz IV damit vorbei ist, denn: "Wie es weitergeht, ob wir auch künftig diesen Personenkreis so beschäftigen können, das kann uns heute niemand sagen."

Seit fünf Monaten sind die 35 Sozialhilfeempfänger im Einsatz - und zwar in der Regel dort, wo sie wohnen, um den täglichen Transport zur Arbeit zu vermeiden. Auf 1.500 Stunden schätzt Peschka die bisherige Arbeitsleistung der Teams, die einen eigenen Anleiter haben, der nach Umschulung noch bis zum Jahresende von der LVA bezahlt wird. "Sie haben Arbeiten erledigt, die wir sonst gar nicht oder nicht so schnell hätten leisten können", so Peschka, der die Aufgabenliste mit den Dorfgemeinschaften abgestimmt hat. So sei beispielsweise in Harderode ein Fußweg gebaut worden, den sich die Anwohner der Straße "An den Eichen" schon lange gewünscht hätten und in Behrensen habe am Hartbach eine Treppe und in Voldagsen ein Wirtschaftsweg erneuert werden können.

"Wir haben die Leute nicht nur mit Papiersammeln und Unkrauthacken beschäftigt, um sie nicht zu demotivieren", versichert Peschka. Schließlich gehe es darum, sie wieder in einen Arbeitsprozess zu integrieren. Dennoch: Die Grenzen sind dort, wo Sicherheitskleidung für den Einsatz benötigt wird. Die stellt die Gemeinde nämlich nicht zur Verfügung. Die Arbeitsmoral sei gut, bislang habe man nur in einem Fall eine Kürzung der Sozialhilfe anordnen müssen, um den Betroffenen zur Arbeit zurückzuholen. Maximal vier Stunden täglich darf gearbeitet werden; dafür gibt es vier Euro.

Ginge es nach Peschka, dann würde alles so bleiben wie es ist, denn Hartz IV und den 1-Euro-Jobs sieht er skeptisch entgegen. Die strengen Vorgaben, so glaubt er, lassen dann nicht mehr jede Arbeit zu. Außerdem kämen 80 Prozent der jetzt im Einsatz befindlichen Sozialhilfeempfänger nur für einfache Aufgaben infrage. Und: Während die Gemeinde direkt Zugriff auf die Sozialhilfeempfänger hat, muss sie jede 1-Euro-Stelle beantragen. Mit zehn Stellen will Peschka dennoch an den Start gehen, Ideen für mögliche Aufgaben gibt es längst (siehe "Zum Thema"). "Doch wie es ab dem 1. Januar 2005 weitergeht, das wissen wir nicht."

Joerg Scholze von der Bundesagentur für Arbeit in Hameln hält Peschkas Sorge für unbegründet. Er gehe davon aus, dass die Zuweisungskriterien sich nicht grundlegend ändern werden, die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegen werde, sagte er. "Das Gesetz kann gar nicht so fein sein, dass dann nicht mehr möglich sein wird, was heute möglich ist. Außerdem bleiben die Personen doch die gleichen."

Zum Thema

Vier Aufgabenbereiche hat die Gemeindverwaltung bislang ausgetüftelt, für die sie gerne 1-Euro-Jobber aus dem Kreis derjenigen einsetzen möchte, die künftig Arbeitslosengeld II (statt Sozialhilfe) beziehen:

1. Zwei Beschäftigte sollen die 18 neuen Wanderwege im Flecken ausschildern.

2. Zwei Beschäftigte sollen im Museum in der Burg für Führungen eingesetzt werden, nicht zuletzt um die Öffnungszeiten auszuweiten.

3. Zwei Beschäftigte sollen für die Grundschule Bisperode einen Verkehrsgarten anlegen und die Schulwege markieren.

4. Zwei Beschäftigte sollen zur Vorbereitung der doppelten Buchführung (Doppik) im Flecken Grundlagendaten ermitteln – beispielsweise Baum- und Grünkataster.

Bildunterschrift: Hier sollen in Coppenbrügge 1-Euro-Jobber eingesetzt werden.

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