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Lippische Landes-Zeitung , 19.01.2013 :

"BIZ"-Kandidaten fühlen sich "kaltgestellt" / Klage vor dem Verwaltungsgericht

Bad Salzuflen. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden wollen Friedrich-Wilhelm Biermann und Günter Kleinpenning ihren Fraktionsstatus erzwingen. Dort haben sie nun einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Derweil droht ihrem designierten Fraktionsmitglied Roland Basel ebenfalls Ungemach.

Wie berichtet, hatte die lippische Piratenpartei auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen Kleinpenning einzuleiten. Damit reagierten die Teilnehmer auf die Ankündigung ihres Mitglieds, im Salzufler Stadtrat eine politische Verbindung mit Friedrich-Wilhelm Biermanns "Bürgerinitiative Zukunft" ("BIZ") eingehen zu wollen. Es sei mit den eigenen Grundsätzen gegen Rassismus und Radikalismus nicht vereinbar, mit der "BIZ" zusammenzuarbeiten, heißt es.

"Weitere Mitglieder, die sich der "BIZ" anschließen, werden ebenfalls mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert", schreiben die "Piraten". Dies dürfte also auch für den "Pirat" Roland Basel gelten, der als sachkundiger Bürger für die "BIZ" tätig werden will (die LZ berichtete). Gerüchte, nach denen er 2008 von den "Linken" zur rechtslastigen "pro NRW" gewechselt sein soll, hat Roland Basel gestern auf Anfrage der LZ zurückgewiesen: "Ich habe da später mal eine Veranstaltung besucht. Aber ich war kein Mitglied von "pro NRW"."

Unterdessen haben Biermann und Kleinpenning erklärt, warum sie gegen die Stadtverwaltung klagen, die ihnen bekanntlich den Fraktionsstatus verweigert hatte. So widerspreche die restriktive Auslegung der Gemeindeordnung nicht den demokratischen Regeln. Bislang seien sie als fraktionslose Einzelbewerber "gezielt kaltgestellt" worden. Bei einem "Gesinnungstest" habe man aber bei zehn brisanten Themen zur Kommune eine "absolute Deckungsgleichheit der Anschauungen" bewiesen.

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Lippische Landes-Zeitung, 12./13.01.2013:

Kommentar / Skurriles Vorhaben

Von Jens Rademacher

Nur wenige Bürgermeister haben sich schon einmal dazu veranlasst gesehen, einer Gruppierung im Rat den Fraktionsstatus zu verweigern. Dr. Wolfgang Honsdorf gehört nun dazu. Der Bad Salzufler Rathauschef hat das Ansinnen von Friedrich-Wilhelm Biermann und Günter Kleinpenning, die Fraktion der "Bürgerinitiative Zukunft" zu gründen, nicht einfach durch gewunken. Es war aber auch zu skurril.

Normalerweise sind Fraktionsbildungen Formsache. In diesem Fall lag es aber für viele auf der Hand, dass Biermann und Kleinpenning die Not zusammengebracht hatte, von den Vorteilen des Fraktionsstatus zu profitieren. Zweifel an der gemeinsamen Grundüberzeugung liegen auf der Hand. Schließlich ist Biermann jemand, der immer wieder zu rechtslastigem Vokabular greift, und Kleinpenning kam 2009 auf Linken-Ticket in den Rat.

Hinzu kommen Eigentore, die die beiden in den vergangenen Tagen geschossen haben. So sorgte Biermann mit der Strafanzeige gegen einen politischen Gegner aus der Piratenpartei selbst dafür, dass ein Zitat Kleinpennings von 2008 wieder in die Diskussion kam. Dieser hatte Biermann damals ein "rassistisches und antisemitisches Weltbild" bescheinigt.

Dass die Stadt nun an der Glaubwürdigkeit der Partner zweifelt, ist nur konsequent. Biermann will gegen die Entscheidung aus dem Rathaus klagen. Aber er hat ja schon Erfahrung damit, Justitia zu bemühen.

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Lippische Landes-Zeitung, 12./13.01.2013:

"BIZ" bekommt keinen Fraktionsstatus / Bürgermeister entscheidet: Biermann und Kleinpenning müssen Einzelkämpfer im Rat bleiben

Von Jens Rademacher

Friedrich-Wilhelm Biermann und Günter Kleinpenning müssen sich vom Plan verabschieden, eine Fraktion zu bilden. Die Stadt sieht die Kriterien für die Gründung nicht erfüllt. Biermann will nun klagen.

Bad Salzuflen. Die fraktionslosen Ratsherren wollten unter dem Namen "Bürgerinitiative Zukunft" ("BIZ") im Rat auftreten. Doch die Vereinigung erfülle "nicht die hohen inhaltlichen Anforderungen, die die Gemeindeordnung an den Status einer Fraktion stellt", teilt Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf der "BIZ" mit. Deshalb könne er den Fraktionsstatus nicht anerkennen.

Für Honsdorf stehen hinter der Fraktionsbildung weniger die gleichen politischen Ziele, sondern eher das Ansinnen einer "statusrechtlichen Verbesserung". Im Klartext: Biermann und Kleinpenning gehe es in erster Linie um die Vorteile, die eine Fraktion genießt, und weniger um die Inhalte. Das macht der Bürgermeister daran fest, dass die "BIZ" selbst als "Hauptzweck" der Fraktionsgründung angegeben habe, die "verbesserten Arbeitsbedingungen, Mitwirkungsrechte" und die bessere "finanzielle Ausstattung im Rat" nutzen zu wollen, um ihre Wähler besser zu vertreten. Inhaltlich lasse sich kein Rückschluss auf ein "gleichgerichtetes Zusammenwirken" erkennen. Der Verwaltungschef macht das am "Gesamtbild der bisherigen Ratsarbeit" und der öffentlichen Äußerungen fest.

"Anforderungen nicht erfüllt"
Begründung der Stadtverwaltung

Für Biermann, der als Vorsitzender der Zweier-Fraktion vorgesehen war, ist die Begründung der Stadt "an den Haaren herbeigezogen". Die Fraktionsgründung sei ein demokratischer Vorgang, sie zu verweigern, bedeute, Opposition zu verhindern. Er werde gegen die Entscheidung vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Derweil kündigt Roland Basel seine Mitarbeit bei der "BIZ" an. Basel war sachkundiger Bürger für die "Freien Wähler" und ist inzwischen bei der Piratenpartei. Aus anderen Fraktionen bekommt Honsdorf Zustimmung für seine Entscheidung: "Wir begrüßen den Schluss der Verwaltung", äußert sich CDU-Fraktionschef Volker Heuwinkel in einer Mitteilung. "Nur gegen etwas zu sein", reiche nicht als Grundlage gemeinsamer politischer Arbeit. Auch die FDP begrüßt die Entscheidung.

Kommentar Seite 10

"Piraten" wollen Kleinpenning loswerden

Den Ausschluss von Günter Kleinpenning will die lippische Piratenpartei in Gang bringen. Bei einer Kreismitgliederversammlung in der Gelben Schule ist der Vorstand beauftragt worden, ein entsprechendes Verfahren gegen Kleinpenning einzuleiten. Der Antrag des Salzuflers Hans Immanuel Herbers wurde einstimmig angenommen. Kleinpenning war Mitte vergangenen Jahres "Piraten"-Mitglied geworden. Grund für die Entscheidung ist Kleinpennings Zusammengehen mit Friedrich-Wilhelm Biermann, dem rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen werden. Die "BIZ"-Mitarbeit sei nicht vereinbar mit den Partei-Grundsätzen. An der Versammlung nahmen zwölf stimmberechtigte "Piraten" teil, Kleinpenning war nicht anwesend.

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Lippe 1, 11.12.2008:

Offener Brief an Herrn Friedrich-Wilhelm Biermann

Sehr geehrter Herr Biermann,

um es eingangs für Sie klar zu stellen: "Die Geschichte wiederholt sich nicht!", weder im Sinne Ihres rassistischen und antisemitischen Weltbildes noch im Sinne Ihrer Hoffnung auf einer weiteren Legislaturperiode im Stadtrat Bad Salzuflen.

Zum wiederholten Male sind Sie auf Vorstandsmitglieder Die Linke. Bad Salzuflen zugegangen um für diese Anträge im Rat der Stadt Bad Salzuflen durchzusetzen zu wollen. Wie bereits gestern persönlich im und vor dem Ratssaal durch mich und Herrn Obenhaus mitgeteilt verbieten wir uns jegliche Angebote der Zusammenarbeit.

Die Linke. verfügt zum einen über Mitglieder mit hohem politischen Sachverstand, die ihre politischen Ideen und Vorstellungen selbst vertreten und in der kommenden Legislaturperiode durchsetzen können, zum anderen über durchweg intelligente Mitglieder die jeglichen Kontakt mit einem rassistischem Antisemiten nicht wünschen.

Um es für Sie in einfache Worte zu fassen:

Die Linke. wünscht keinerlei Kontakt mit Herrn Friedrich-Wilhelm Biermann, weder schriftlich noch persönlich. "Herr Biermann nehmen Sie Abstand von Ihren Anbiederungsversuchen."

Die Linke. braucht keinen rechtsradikalen Fürsprecher, der bereits für die Republikaner in München kandidiert hat.

Die Linke. fordert Sie auf Ihr Ratsmandat niederzulegen und denen die politische Arbeit zu überlassen, deren Ratsmandat Sie auf betrügerische Art und Weise übernommen haben. Als legitimierte Nachfolgepartei kann nur Die Linke. Bad Salzuflen dieses Ratsmandat ausfüllen und die Politik der sozialen Gerechtigkeit vertreten.

Günter Kleinpenning
Die Linke. Bad Salzuflen
Sprecher Stadtverband Bad Salzuflen

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Lippische Landes-Zeitung, 17.12.2008:

Biermann contra Linke / Freier Ratsherr sieht sich verleumdet und stellt Strafanzeige

Bad Salzuflen (kk). Friedrich-Wilhelm Biermann will Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen Günter Kleinpenning von der Partei Die Linken erstatten. Damit reagiert der freie Ratsherr auf einen offenen Brief, den Kleinpenning im Auftrag der Linken verschickte. Darin wirft die Partei Biermann ein "rassistisches und antisemitisches Weltbild" vor. Biermann sei wiederholt auf Vorstandsmitglieder der Linken zugegangen, um für sie Anträge im Rat der Stadt durchzusetzen. Die Linke, so Kleinpenning, lehne jegliche Art der Zusammenarbeit mit Biermann ab. Er schreibt: "Nehmen Sie Abstand von Ihren Anbiederungsversuchen." Biermann kontert mit einem Brief an die Staatsanwaltschaft Detmold: "Die Behauptungen zu meinem Weltbild sind abwegig. ( ... ) Herr Kleinpenning hat noch nie ein Gespräch mit mir geführt und beruft sich auf linke Hetzer, die bereits früher in anonymen Flugblättern und mit Morddrohungen gegen mich vorgegangen sind."

19./20.01.2013
sbacke@lz-online.de

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