Meller Kreisblatt / Neue Osnabrücker Zeitung , 28.11.2007 :

Meller Bahnhof: Rieger kapituliert / NPD-Funktionär erklärt Verzicht auf Gebäudekauf

Melle (fr/ddp). Der NPD-Funktionär Jürgen Rieger will den historischen Bahnhof in Melle nicht mehr kaufen. Das bestätigte der rechtsextreme Anwalt aus Hamburg gestern unserer Zeitung. "Mit Rücksicht auf die neue baurechtliche Entwicklung habe ich von dem mir vom Verkäufer eingeräumten Rücktrittsrecht vom Vertrag Gebrauch gemacht, so dass sich dieses Projekt zerschlagen hat", formuliert Rieger die Entwicklung auch auf seiner Homepage.

Melles Bürgermeister Andre Berghegger hatte gemeinsam mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen und der Bevölkerung von Anfang an eine kompromisslose Linie gegen die Pläne der NPD gefahren. Die wollte im Bahnhof ein rechtsextremes Schulungszentrum und die NPD-Zentrale für den niedersächsischen Landtagswahlkampf einrichten. Unter anderem hatten Verwaltung und Stadtrat im Eilverfahren bau- und planungsrechtliche Schritte verabschiedet, mit denen das Bahnhofsgebäude für die Zwecke der NPD unbrauchbar gemacht wurde.

Die neue Nachricht löste gestern in Melle Jubel und Erleichterung bei allen vier Stadtratsfraktionen aus. Berghegger reagierte noch mit verhaltener Freude, da ihm bis gestern noch kein notariell bestätigter Rücktritt vom Kaufvertrag vorlag. Es werde versucht, den Rücktritt nun "auch rechtsverbindlich in trockene Tücher zu bekommen", sagte der Bürgermeister und erneuerte das Angebot, den Bahnhof zu einem marktgerechten Preis zu erwerben. "Dann können wir das Gebäude und die Fläche in unsere Überlegungen für die Zukunft Helles einbeziehen." Berghegger hatte im September beim Abschluss des Kaufvertrages über 700.000 Euro vermutet, dass die NPD und der Eigentümer halbe-halbe gemacht hätten, wenn die Stadt auf die völlig überhöhten Preisforderungen eingegangen wäre. Bergheggers Devise: Wir lassen uns nicht erpressen.

Rieger begründete den Kaufverzicht mit den neuen baurechtlichen Fesseln. Damit lasse sich sein Nutzungskonzept nicht realisieren. Er könne zwar jahrelang gegen die Stadt klagen, aber: "Darauf habe ich keinen Bock."

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