Der Patriot - Lippstädter Tageszeitung , 14.10.2006 :

"Wir fallen in Lippstadt doch niemandem zur Last" / Familie Mitevski aus Mazedonien soll nach 15 Jahren zurück in die Heimat / Ausländerbehörde der Stadt beruft sich auf die geltende Rechtslage

Von Hans-Gerd Hesper

Nach der Aufregung um die kürzlich durchgeführte Abschiebung der Flüchtlingsfamilie Zeneli, begleitet von Protesten in der Bevölkerung, einer Mahnwache vor der Jakobikirche und einem politischen Schlagabtausch im Stadtrat, droht jetzt möglicherweise einer weiteren Familie die Abschiebung durch die Stadt Lippstadt: Nach dem Willen der Ausländerabteilung sollen die vor 15 Jahren nach Lippstadt gekommenen Mitglieder der Familie Mitevski möglichst bald in ihre Heimat Mazedonien zurückkehren. Ihr Aufenthalt werde derzeit nur noch geduldet, weil sich die Mutter noch in der Klinik in Eickelborn befinde, berichtete der Pressesprecher der Stadt, Peter Paschert auf Anfrage dieser Zeitung.

Vater: "Wir sind doch vollkommen integriert"

Die Angehörigen der Familie Mitevski halten jedoch eine Rückkehr nach Mazedonien für völlig unmöglich. Im Gespräch mit unserer Zeitung berichtet Vater Ljamo Mitevski (40), dass seine Familie zur Bevölkerungsgruppe der Roma gehöre und deshalb von erheblichen Pressionen in dem Balkanstaat bedroht sei. Darum habe er ja auch schon 1991 mit seinen Angehörigen das Land verlassen. Seine Frau habe damals in Mazedonien so schlimme Dinge erlebt, dass sie bis heute noch nicht darüber sprechen könne. Wegen ihrer Traumatisierung sei sie immer wieder in psychiatrischer Behandlung gewesen. Auch jetzt halte sie sich in der Klinik in Eickelborn auf. Aber nicht nur aus Rücksicht auf seine Frau, auch wegen seiner Kinder komme eine Ausreise nicht in Frage, betont der Vater. Sein Sohn Vane (17) besuche derzeit das Weiterbildungskolleg, um dort das Abitur zu machen und später zu studieren. Sein kleiner Sohn Alexander (11) sei hier in Lippstadt geboren, er gehe in die vierte Klasse der Nikolaischule und spreche fließend deutsch, aber nicht ein Wort mazedonisch.

Diese Begründung ist für die Stadt Lippstadt aber nicht maßgebend. Sie verweist vielmehr auf die geltenden Gesetze. Die Familie habe alle Rechtsmittel bis zur Einschaltung der Härtefallkommission des Landtages ausgeschöpft - ohne Erfolg! Und deshalb müsse sie nun endgültig ausreisen, betont Pressesprecher Peter Paschert. 1999 sollte die Familie schon einmal abgeschoben werden, dagegen hatte die Mutter sich damals jedoch unter dem Einfluss einer psychischen Krise mit einer Messerattacke zur Wehr gesetzt. Zwei Monate später, so berichtet der Vater, sollte die Familie Mitevski dann per Bus ausreisen. "Das ist aber daran gescheitert, dass wir keine gültigen Reisedokumente hatten und der Busfahrer sich weigerte, uns mitzunehmen."

Ljamo Mitevski versteht aber auch jetzt nicht, warum ihn die Stadt Lippstadt nach 15 Jahren unbedingt los werden wolle. Seine Familie sei hier doch vollständig integriert und falle niemandem zur Last. Er möchte nur, dass seine Frau wieder gesund werde, seine Kinder etwas Ordentliches lernten und er wieder eine Arbeitsstelle finde. Die hat er angeblich verloren, weil er neuerdings in immer kürzeren Abständen bei der Ausländerbehörde erscheinen muss, um eine neue Duldung für seine Familie zu beantragen. Die dadurch bedingte häufige Abwesenheit vom Arbeitsplatz habe sein Arbeitgeber nicht mehr mitgemacht und ihm jetzt gekündigt.

Diese Darstellung wird vom Sprecher der Stadt mit Nachdruck bestritten. Es stimme nicht, dass der Vater in Abständen von drei Tagen bei der Ausländerbehörde erscheinen müsse, er bekomme vielmehr mit Rücksicht auf den derzeitigen Klinikaufenthalt seiner Frau eine wöchentliche Duldung für seine Familie. "Die regelmäßigen Termine bei unserer Ausländerbehörde als Kündigungsgrund anzuführen halten wir für abwegig", betont Peter Paschert. Das könne allenfalls ein "kleines Mosaiksteinchen" in der Begründung des Arbeitgebers sein. Im Übrigen könne die Tatsache, dass die Familie jetzt schon seit 15 Jahren in Lippstadt lebe, nicht als Anspruchsgrundlage für ein Bleiberecht gelten, ergänzt der Pressesprecher. Vielmehr sei die Familie nach der erfolglosen Ausschöpfung aller Rechtsmittel zur Ausreise verpflichtet.

Netzwerk fordert humanitäre Lösung

Dies will Michael Tack, Sprecher des Lippstädter Netzwerkes gegen Hass und Gewalt, aber auf keinen Fall gelten lassen. Seine Gruppe setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern ein und betreut jetzt auch die Mitevskis. Wenn eine Familie so lange in Deutschland lebe, dann müsse ihr schon aus humanitären Gründen ein Bleiberecht eingeräumt werden, meint Tack. Ähnlich werde dies ja auch von der Innenministerkonferenz gesehen, die bei ihrer nächsten Sitzung Mitte November endlich eine Bleiberegelung für derartige "Altfälle" beschließen wolle. Michael Tack fordert daher im Gespräch mit dieser Zeitung, dass die Stadt Lippstadt bis zum Beschluss der Innenminister erst einmal abwartet. "Eine Ausweisung der Familie Mitevski zum jetzigen Zeitpunkt macht doch keinen Sinn, wenn die Minister in Kürze möglicherweise beschließen, dass in derartigen Fällen eben keine Abschiebung erfolgen soll", erklärt der Vorsitzende des Netzwerkes. Deshalb fordere die Gruppe, dass die Stadt Lippstadt jetzt bis zur Innenminister-Konferenz warte und der Familie bis dahin eine entsprechende Duldung erteile. Michael Tack äußerte allerdings gegenüber der Redaktion die Befürchtung, dass die Stadt Lippstadt vor einem solchen Beschluss der Minister noch schnell "aufräumen" wolle und daher möglichst viele Flüchtlingsfamilien abschieben werde.

Stadt: "Wir halten uns an die Gesetze"

Das wird jedoch von der Stadt entschieden bestritten. Peter Paschert: "Wir räumen nicht auf, wir gehen vielmehr nach Recht und Gesetz vor. Und danach muss die Familie Mitevski ausreisen." Wann das konkret der Fall sein werde, konnte der Sprecher der Stadt nicht sagen. Das hänge von der Dauer des Klinikaufenthalts von Frau Mitevski ab. "Danach wird die Ausländerbehörde abschließend entscheiden", betonte Paschert. Das könne vor, aber auch nach der für Mitte November anberaumten Innenminister-Konferenz der Fall sein.

Der Pressesprecher warnte jedoch vor der Erwartung, dass dann jeder Ausländer ein Bleiberecht in Deutschland erhalten werde. Die Altfall-Regelung werde nur einen kleinen Kreis betreffen und deshalb könne sich nicht jeder jetzt schon darauf berufen. Konkret auf den Fall der Familie Mitevski angesprochen, räumte Paschert ein: Die Tatsache, dass die Familie schon 15 Jahre in Lippstadt lebe, könne bei der abschließenden Entscheidung der Ausländerbehörde ein Abwägungskriterium sein. Allerdings stelle die langjährige Duldung noch keine Grundlage für einen rechtmäßigen Aufenthalt dar. Die Familie Mitevski muss also weiter in Unsicherheit leben und auf die Entscheidung der Stadt Lippstadt warten.

14./15.10.2006
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