Der Patriot - Lippstädter Tageszeitung , 18.10.2006 :

Der Leser hat das Wort / Der Stadt fehlt der Wille zu Mitmenschlichkeit / Bezug: Artikel "Wir fallen in Lippstadt doch niemandem zur Last" vom 14. Oktober

Dieser Artikel kann nicht unkommentiert bleiben. Auch wenn meine innere Befindlichkeit bei der emotionslosen Abgeklärtheit von Pressesprecher Paschert eine völlig andere ist, möchte ich mich hier in der Öffentlichkeit doch sachlich fassen:

Wenn Herr Paschert erklärt, die Stadt setze nur Recht und Gesetz durch und es gebe keine Handlungsspielräume, so ist das falsch:

1. Richtig ist vielmehr, dass die Stadt Lippstadt nicht willens ist, mutig, kreativ und couragiert Handlungsspielräume auszuloten und zu nutzen. Der Kreis Steinfurt hat mit einer absoluten CDU-Mehrheit einen Abschiebestopp verfügt. Die CDU regierte Stadt Mühlheim ist diesem Beispiel gefolgt, ebenso Leverkusen mit der CDU als stärkster Fraktion, das sich dabei auf Europäisches Recht beruft.

2. Richtig ist auch, dass die Stadt Lippstadt trotz der in dieser Zeitung vergossenen Krokodilstränen, dass die Abschiebung der Familie Zeneli eine menschlich schwierige Entscheidung gewesen sei (der Patriot berichtete), ihren Ermessensspielraum nicht genutzt hat. Man hätte der Familie Zeneli durchaus die Zeit können, sich an die Härtefallkommission des Landes NRW zu wenden, ebenso wie an den Petitionsausschuss. Auch ist die negative Bleiberechtsentscheidung des VG Arnsberg des VG Arnsberg nicht eine letztinstanzliche Entscheidung gewesen. Unter Ausnutzung des Ermessensspielraumes hätte die Stadt der Familie Zeneli auch den Gang vor das OVG in Münster ermöglichen können und eine Abschiebungsverfügung bis zum dortigen Entscheid aussetzen können.

Bleibt als Fazit: Der politische Wille, nach Lösungen, die Mitmenschlichkeit ausstrahlen, zu suchen fehlt in dieser Stadt. Stereotyp zieht sich die Stadt darauf zurück, sie gehe nur nach Recht und Gesetz vor. Mir drängt sich förmlich das Bild Jesus vor den Pharisäern auf, denen Jesus erwidert: "Das Gesetz ist für den Menschen da und nicht der Mensch für das Gesetz." Die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt tragen das "C" im Namen. Daher fordere ich sie auf, sich entsprechend zu positionieren!

Vor Jahrzehnten habe ich bei der Bundeswehr in der Staatsbürgerkunde gelernt, dass man einem Befehl gegen die Menschlichkeit keinen Gehorsam schuldig ist. Die eigene Courage, sich aufzulehnen, die muss man im Fall eines Falles allerdings mitbringen. Gerne übertrage ich dies als Aufruf an die Stadt, das derzeitige Abschiebegesetz als gegen die Menschlichkeit gerichtet zu erkennen.

Deutlich wird das am Schicksal der kürzlich abgeschobenen Familie Zeneli. Frau Zeneli ist aufgrund der in Lippstadt zwangsweise abgebrochenen Medikation psychisch schwerst krank geworden; sie hat aufgehört zu sprechen. Ein Menschenleben wurde zerstört – im Auftrag von Recht und Gesetz! Vor zwei Jahren wurde eine Tochter der Familie Mitevski akut von der Abschiebung bedroht, weil sie volljährig wurde. Sie floh in die Illegalität. Ihre "Heimat", in die sie zurückgeschickt werden sollte, hatte sie als Kleinkind verlassen. Ein Menschenleben in die Gosse gedrängt – im Auftrag von Recht und Gesetz!

Das mögen die politisch Verantwortlichen dieser Stadt mit ihrem Gewissen ausmachen. Mit meinem Gewissen hätte ich es nicht vereinbaren können, zu schweigen.

Winfried Bell
Bunsenstr. 6
Lippstadt

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