Neue Osnabrücker Zeitung , 05.03.2004 :

Asylbewerber / Auftrag zur Rückführung bringt Spannungen

Hesepe (be). Die geplante Umwandlung der Landes-Aufnahmestelle in Hesepe in eine reine Rückführungseinrichtung für Asylbewerber haben SPD-Landtagsabgeordnete bei einem Ortstermin kritisiert.

In voller Besetzung war der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion nach Hesepe gekommen, um sich gemeinsam mit der örtlichen Abgeordneten Bernadette Schuster-Barkau ein Bild zu machen. Nicht nur dem Braunschweiger Klaus-Peter Bachmann als migrationspolitischem Sprecher der Fraktion wurde dabei eines deutlich: Wenn in der Aufnahmestelle ausschließlich Asylbewerber untergebracht werden, die wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollen, seien Spannungen vorprogrammiert.

Er teile die Befürchtungen, die Bürgermeisterin Liesel Höltermann schriftlich dem Innenminister Uwe Schünemann mitgeteilt hat, betonte Bachmann. Höltermann hatte ihre Sorge dargestellt, dass ohne die notwendige personelle und finanzielle Ausstattung der Aufnahmestelle ein großer Teil der Asylbewerber sich in der Bramscher Innenstadt aufhalten wird. Die Einzelhändler hätten Sorge um das Image einer beliebten Einkaufsstadt. "Wir sind hier auf dem flachen Land und nicht in einer Großstadt", ergänzte Bachmann.

Es müsse zudem sichergestellt sein, dass die Polizei zu jeder Tageszeit die erforderliche Personalstärke habe, um plötzlich auftretenden Spannungen zu begegnen. "Wir sind da weiter an der Seite der Stadt Bramsche", versicherte Bachmann.

Der Experte für Flüchtlingsfragen kritisierte die Eile, mit der die Landesregierung das neue Aufnahmegesetz "durchpeitschen" wolle. So stehe im Juni ein offizieller Besichtigungstermin des Fachausschusses in Hesepe an, "und trotzdem wird das Gesetz jetzt schon beschlossen".

Auf Unverständnis stieß bei den Besuchern die Absicht, Hesepe als Außenstelle der Oldenburger Aufnahmestelle zu führen. Dies widerspreche auch der immer wieder von der CDU bekräftigten Absicht, den ländlichen Raum zu stärken, meinte der ehemalige Innenminister Heiner Bartling. Zudem bestehe die Gefahr, dass in den nächsten Wochen und Monaten Aufgaben verlagert würden, ohne dass die Kommune darauf Einfluss nehmen könne. Fraglich sei auch, ob und wie das Personal auf die veränderte Aufgabe vorbereitet werde. Von den angekündigten Nachschulungen sei nicht mehr die Rede, sagte Höltermann. Dabei werde Hesepe die "schwierigste aller Sonderaufgaben" zugedacht, meinte Bachmann.

Verwundert haben Bachmann und die anderen Mitglieder des Arbeitskreises registriert, dass das Innenministerium in Hannover offizielle Vertreter zum SPD-Besuch nach Hesepe geschickt hat. "Wenn wir mit denen reden wollten, könnten wir auch in Hannover bleiben", meinte einer der Besucher. Für Bachmann lag der Verdacht nahe, dass die Ministeriumsvertreter als "Aufpasser" geschickt wurden, damit Conrad Bramm und seine Mitarbeiter in ihren Stellungnahmen nicht von der offiziellen Linie abweichen.

In einem Punkt hat Bachmann seine Einschätzung nach dem Besuch korrigiert: Die von ihm zuvor als "Lagerschule" kritisierte pädagogische Förderung von Kindern, die dem Unterricht auf Deutsch noch nicht folgen können, habe sich als eine im Sinne der Kinder wie der Schule "vernünftige Sache" herausgestellt.

f.wiebrock@neue-oz.de