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Nachrichten ,
03.08.2020 :
Tages-Chronologie von Montag, 3. August 2020
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Pressespiegel überregional:
Jüdische Allgemeine Online, 03.08.2020:
Erinnerung / Gemeinsam gegen das Vergessen
MiGAZIN, 03.08.2020:
"Gemeinsam für Menschlichkeit" / Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma
MiGAZIN, 03.08.2020:
Holocaust-Gedenktag / Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht andauernde Diskriminierung
Jüdische Allgemeine Online, 03.08.2020:
Halle / Gericht bereitet Verlängerung des Prozesses vor
Jüdische Allgemeine Online, 03.08.2020:
Berlin / Samuel Salzborn ist neuer Beauftragter gegen Antisemitismus
Blick nach Rechts, 03.08.2020:
Geschichte als politisches Kampffeld der Neuen Rechten
Blick nach Rechts, 03.08.2020:
Ex-AfD-Politiker bei Corona-Protest
Neue Westfälische, 03.08.2020:
Gauland fürchtet Zerfall der AfD
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Montag, 3. August 2020
Am 22. Februar 1945, um 13.30 Uhr bombardierten zwölf britische "Martin B-26 Marauder"-Flugzeuge den Westteil des Bahnhofsgebäudes in Altenbeken - eine wichtige Nachschubstrecke zur deutschen Westfront.
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss des Kreis Minden-Lübbecke, den Vorschlag der "Alternative für Deutschland", "AfD", zur Wahl zum Landrat am 13. September 2020 - Thomas Röckemann - zugestimmt.
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss des Kreis Minden-Lübbecke die Vorschläge der "Alternative für Deutschland" zur Wahl am 13. September 2020 in den 30 Wahlbezirken und die Reserveliste zugelassen.
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss des Kreis Minden-Lübbecke die Vorschläge der "UB-UWG" zum 13. September 2020 in 22 von 30 Wahlbezirken, 8 Bezirke nicht besetzt, wie die Reserveliste zugelassen.
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss des Kreises Minden-Lübbecke die Vorschläge von "Bündnis C - Christen für Deutschland" zum 13. September 2020 in 4 von 30 Bezirken wie die Reserveliste zugelassen.
Am 3. August 2020 erteilte der Wahlausschuss Rahden einstimmig den siebzehn nominierten Kandidaten und Kandidatinnen der Partei "AfD", die Teilnahmezulassung zur Kommunalwahl am 13. September 2020.
Am 31. Juli 2020 teilte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Stadtverband Rahden" mit, zur Kommunalwahl am 13. September 2020, "keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters" aufstellen zu wollen.
Am 23. Juni 2020 berichtete der "Stadtverband Rahden" der "AfD" über eine "Aufstellungsversammlung" - mit der Wahl der "Direktkandidaten", wie der "Reserveliste", zur Kommunalwahl am 13. September 2020.
Am 8. September 2018 wurden bei der Gründung des "Stadtverband Rahden" der "AfD", Peter Grundmann zum Sprecher, Martin Hagemeier, René Schröder als dessen Stellvertreter, Sven Jark als Beisitzer gewählt.
Am 25. Mai 2014 erzielte die "AfD" bei den Kreistagswahlen - im Kreis Minden-Lübbecke - 5.180 Stimmen (4,15 Prozent) - erreichte über die Reserveliste mit Thomas Röckemann sowie Markus Wagner zwei Sitze.
Am 3. August 2020 legitimierte der Wahlausschuss der Stadt Espelkamp Jürgen Sprick (aus Petershagen) als "AfD"-Kandidat für das Bürgermeister-Amt die Zulassung zur Kommunalwahl am 13. September 2020.
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Espelkamp für die Ratswahl am 13. September 2020 die Vorschläge der "Alternative für Deutschland" in den 19 Wahlbezirken und die Reserveliste zugelassen.
Am 2. August 2020 verkündete die Partei "AfD", dass am 26. Juli 2020 Jürgen Sprick aus Petershagen als der Bürgermeister-Kandidat für die Kommunalwahl am 13. September 2020 für Espelkamp gewählt wurde.
Am 26. Juli 2020 berichtete der "Kreisverband Minden-Lübbecke" der "AfD", für die Kommunalwahl am 13. September 2020 in der Stadt Espelkamp - einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt zu haben.
Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der Wahl zum - 19. Deutschen Bundestag - in der Stadt Espelkamp - 1.928 Erststimmen - 15,46 Prozent - Direktkandidat: Jürgen Sprick.
Am 24. September 2017 erhielt die - extrem rechte - Partei "Alternative für Deutschland" ("AfD") - bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in der Stadt Espelkamp genau 2.083 Zweitstimmen, 16,69 Prozent.
Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der - Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in Espelkamp - im Wahlbezirk 020 ("Schule am Auewald") - 23,10 Prozent der Zweitstimmen.
Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der - Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in Espelkamp, im Wahlbezirk 030 ("Schule im Erlengrund"), 35,01 Prozent der Zweitstimmen.
Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der - Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in Espelkamp, im Wahlbezirk 040 ("Schule im Erlengrund"), 28,27 Prozent der Zweitstimmen.
Am 3. August 2020 ließ der Wahlausschuss der Stadt Espelkamp die Vorschläge von "Bündnis C - Christen für Deutschland" zur Wahl am 13. September 2020 in 10 von 19 Bezirken (9 Bezirke waren unbesetzt) zu.
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Espelkamp die Wahlvorschläge, für die Wahl aus der Reserveliste von "Bündnis C - Christen für Deutschland" (Ratswahl zum 13. September 2020) zugelassen.
Am 30. Juli 2020 verweigerte der Wahlausschuss der Stadt Lübbecke (einstimmig), den zwölf nominierten Kandidatinnen / Kandidaten der Partei "AfD" - die Zulassung zur Kommunalwahl am 13. September 2020.
Am 27. Juli 2020 teilte Sebastian Landwehr, Sprecher des "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke", mit, die Partei trete zu der Kommunalwahl (am 13. September 2020), in Lübbecke in 12 von 19 Wahlbezirken an.
Am 1. August 2020 hat die Polizei eine Zusammenkunft von circa 20 bis 25 Personen der "Reichsbürger"-Organisation "ewiger Bund" - unterhalb des Kaiser-Wilhelm-Denkmals an der Porta Westfalica - aufgelöst.
Am 2. Dezember 2019 bezifferte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (17/8039), die Anzahl von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" im Kreis Minden-Lübbecke mit 81 - hiervon 20 in Porta Westfalica.
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Bünde die Wahlvorschläge der Partei "Alternative für Deutschland" in den 20 Wahlbezirken und Reserveliste zur Ratswahl am 13. September 2020 zugelassen.
Am 3. August 2020 gründete Roland Sprenger, Herford (Listenplatz 3 der "AfD" für die Wahl zum Kreistag Herford am 13. September 2020) die islamfeindliche "Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf in Herford".
Am 3. August 2020 ließ der Wahlausschuss der Stadt Bad Salzuflen zur Ratswahl am 13. September 2020 die Vorschläge der Partei "AfD" - in 22 von 24 Bezirken (2 Bezirke unbesetzt) -, sowie die Reserveliste zu.
Am 3. August 2020 ließ der Wahlausschuss der Stadt Bad Salzuflen zur Ratswahl am 13. September 2020 die Vorschläge der "Bürgerinitiative Zukunft e.V. (BIZ)", in allen 24 Wahlbezirken und die Reserveliste zu.
Am 1. August 2020 weigerte sich der Behördenleiter der Kreispolizeibehörde Lippe, Dr. Axel Lehman, SPD, das skandalöse Vermummungsverbot der Behörde bei der Anti-"AfD"-Demonstration in Lage aufzuheben.
Am 1. August 2020 fand im "Bürgerhaus" in Lage die "10. Kreissprecherkonferenz" des "Landesverbandes NRW" der Partei "Alternative für Deutschland", begleitet von einer antifaschistischen Demonstration, statt.
Am 30. Juli 2020 beschloss der Wahlausschuss der Stadt Lage (Kommunalwahl am 13. September 2020), die Zulassung der sieben nominierten "AfD"-Kandidaten sowie Kandidatinnen, in 17 von 20 Wahlbezirken.
Am 25. Februar 2020 fand in dem "Bürgerhaus Lage" eine Veranstaltung "Die erfolgreiche Integration der Russlanddeutschen", mit Udo Hemmelgarn, sowie Anton Friesen der völkisch-nationalistischen "AfD" statt.
Am 6. Februar 2020 fand in Lage, "Gaststätte Biewener", eine Veranstaltung des "Kreisverband Lippe" der "AfD" mit Roland Hartwig (MdB) - zu dem Thema "Der Verfassungsschutz ist kein Regierungsschutz" statt.
Am 17. Dezember 2019 beschloss der Rat der Stadt Lage, politischen Parteien und Gruppierungen künftig im Schulzentrum Werreanger und Kulturzentrum Technikum, keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen.
Am 30. Oktober 2019 referierten - auf Einladung des (völkisch-nationalistischen) "Kreisverband Lippe" der "AfD" - Udo Hemmelgarn sowie Frank Pasemann (Thema: "Ein Bericht aus Syrien") im "Bürgerhaus Lage".
Am 30. September 2019 sprachen Thomas Röckemann und Dimitri Schulz im Schulzentrum Werreanger in Lage auf einer Veranstaltung des völkisch-nationalistischen "AfD"-"Landesverbands Nordrhein-Westfalen".
Am 25. September 2019 bestimmte der - Schulausschuss der Stadt Lage - politischen Parteien, Vereinen, Vereinigungen, Gruppierungen die Benutzung städtischer Schulgebäude, Sporteinrichtungen zu verwehren.
Am 3. Juni 2019 lehnte der Schulausschuss der Stadt Lage die Beschlussvorlage, öffentliche Gebäude "für politische Parteien, Vereine, Vereinigungen und Gruppierungen nicht zur Verfügung" zu stellen, geeint ab.
Am 3. Mai 2019 gab es im "Bürgerhaus Lage" (Clara-Ernst-Platz 4) ein "AfD"-"Bürgerdialog" - "Fraktion im Deutschen Bundestag" - mit Nicole Höchst, Harald Weyel, Michael Espendiller - (Bundestagsabgeordnete).
Am 12. April 2019 organisierte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe" die Veranstaltung: "Für ein Europa der Vaterländer" (Stadt Lage, Gymnasium) - mit Jörg Meuthen, Guido Reil, Martin Schiller.
Am 21. Februar 2019 führte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe", im "Bürgerhaus" der Stadt Lage, eine Veranstaltung mit "Kernphysiker Dr. Armin Huke" zum Thema: "Thorium Reaktor" durch.
Am 1. November 2018 führte der (völkisch-nationalistische) "AfD"-"Kreisverband Lippe", einen Vortrag mit dem "AfD"-Mitglied Leyla Bilge, laut Björn Höcke "die Stimme Deutschlands", im "Bürgerhaus Lage" durch.
Am 30. August 2018 führte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe" im "Bürgerhaus" Lage eine Veranstaltung mit dem "AfD"-Landtagsabgeordneten Christian Blex, sowie 50 Teilnehmenden, durch.
Am 30. August 2018 hat die Stadt Lage, für einen "Vortrag zur Windkraft und Energiepolitik" von Christian Blex, das "Bürgerhaus", an den völkisch-nationalistischen "Kreisverband Lippe" der Partei "AfD" vermietet.
Am 18. April 2017 beobachtete der Polizeiliche Staatsschutz OWL in Lage nicht den Wahlkampfauftakt der Partei "AfD", sondern, nach eigener Aussage - um "in der Aula einen Blick auf die linke Szene zu werfen".
Am 18. April 2017 haben in Lage circa 430 Menschen gegen den Wahlkampfauftakt in Lippe des - extrem rechten - "Kreisverbands Lippe" der "Alternative für Deutschland" ("AfD") mit Marcus Pretzell demonstriert.
Für die am 25. August 2016 durchgeführte "Compact live"-Veranstaltung mit Christian Blex in Lage, wurde das "Bürgerhaus" von dem extrem rechten "Kreisverband Lippe" der "AfD" bei der Stadt Lage angemietet.
Am 25. August 2016 vermietete die Stadt Lage das "Bürgerhaus" Lage für eine verdeckte "Compact live"-Veranstaltung des "Compact-Magazins" des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer mit Christian Blex.
Am 3. August 2020 fand, mit 67 erwachsenen Teilnehmenden erneut ein - "Detmolder Demo-Spaziergang für Grundrechte und Freiheit" - mit extrem wirren Wortbeiträgen sowie rechten Verschwörungsmythen statt.
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Paderborn den Wahlvorschlag der Partei "Alternative für Deutschland" - Marvin Weber - zu der Wahl des Bürgermeisters am 13. September 2020 - zugelassen.
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Paderborn die Wahlvorschläge der Partei "Alternative für Deutschland" - Ratswahl am 13. September 2020 - in den 29 Wahlbezirken / Reserveliste zugelassen.
Am 3. August 2020 berichtete das WDR-Studio Bielefeld über die anhaltende Bereitschaft - von Städten in Ostwestfalen-Lippe - aus humanitären Gründen weiter Geflüchtete aus griechischen Lagern aufzunehmen.
www.archive.nrw.de/kommunalarchive/kommunalarchive_a-d/a/Altenbeken/bestaende/index.php
www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 03.08.2020:
Völkerwanderung im Eggedorf
Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"AfD"-Wahlvorschläge: Kommunalwahlen am 13. September 2020 im Kreis Minden-Lübbecke
Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"UB-UWG"-Wahlvorschläge: Kommunalwahlen am 13. September 2020 im Kreis Minden-Lübbecke
Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"Bündnis C"-Wahlvorschläge: Kommunalwahlen am 13. September 2020 im Kreis Minden-Lübbecke
Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"AfD"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Rahden
Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 03.08.2020:
Kein Kandidat der AfD
Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"AfD"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Espelkamp
Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"Bündnis C"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Espelkamp
Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 03.08.2020:
Wahl 2020: AfD gibt sich zuversichtlich
Radio Lippe, 03.08.2020:
Reichbürger versammeln sich in Porta-Westfalica
Radio Westfalica, 03.08.2020:
Reichsbürger-Kundgebung am Kaiser in Porta
Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 03.08.2020:
Polizei löst Treffen aus der Reichsbürger-Szene auf
Neue Westfälische, 03.08.2020:
Reichsbürger-Treffen aufgelöst
Westfalen-Blatt, 03.08.2020:
Reichsbürger-Treffen: Einsatz am Kaiser-Wilhelm-Denkmal
Mindener Tageblatt, 03.08.2020:
Durchgeblättert / Kaiser-Mahnmal
Mindener Tageblatt, 03.08.2020:
Mit Reichskriegs-Flagge zum "Wilhelm"
Mindener Tageblatt, 03.08.2020:
Reichsbürger wollten demonstrieren
Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"AfD"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Bünde
Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"AfD"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Bad Salzuflen
Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"BIZ"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Bad Salzuflen
Lippische Landes-Zeitung Online, 03.08.2020:
Anti-AfD-Demo in Lage: Teilnehmer schimpfen über Masken-Verbot der Polizei
Radio Lippe, 03.08.2020:
Mehr als 250 Menschen in Lage bei Anti-AfD-Demo
Neue Westfälische, 03.08.2020:
Lage zeigt Flagge gegen Rechts
Neue Westfälische, 03.08.2020:
Zwischen Weser und Rhein / Hunderte stellen sich gegen AfD-Tagung
Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"AfD"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Paderborn
WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
Städte in Ostwestfalen-Lippe wollen weiterhin Flüchtlinge aufnehmen
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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 03.08.2020:
Völkerwanderung im Eggedorf
Vor 75 Jahren strandeten Bahnreisende vor dem zerstörten Viadukt
Altenbeken (ko). Der zerstörte Viadukt bescherte dem Eisenbahnerdorf Altenbeken vor 75 Jahren eine regelrechte Völkerwanderung. Denn alle Reisenden strandeten an einem provisorischen Haltepunkt und mussten ihren Weg zu Fuß durch das Dorf fortsetzen, um auf der anderen Seite des Viaduktes wieder in den Zug zu steigen. Diese Erinnerungen schildert Ortsheimatpfleger Rudolf Koch, der diese Zeit als kleiner Junge selbst miterlebt hat.
Nicht nur das Wahrzeichen der Gemeinde, sondern auch etwa die Hälfte aller Häuser in Altenbeken waren nach Bombenangriffen der Alliierten zerstört oder beschädigt - vor allem im Unterdorf. Insgesamt waren 191 von 420 Häusern betroffen und 222 von 649 Wohnungen.
Die Presse berichtete über den fürchterlichen Angriff auf das Wahrzeichen Altenbekens, der am 22. Februar 1945 stattfand. Doch wie ging es nun weiter? Wie konnten die Reisenden weiterkommen? Züge aus Paderborn endeten vorübergehend an einem provisorischen Bahnsteig vor dem Viadukt. Rudolf Koch: "Auf dem Bild erkennt man eine Treppe, die den Reisenden den Aufstieg erleichtern sollte. Diese Völkerwanderung durch Altenbeken vom Bahnhof kommend - auch er war stark beschädigt - und die 120 Stufen den steilen Berg hinauf, ist noch vielen Reisenden in Erinnerung geblieben. Kinder aus dem Dorf, darunter auch ich, stellten für das Gepäck Handwagen zur Verfügung. Später übernahmen die Bauern mit Pferdegespannen diese Aufgabe. Da Geld nichts mehr wert war, wurde deshalb mit Rauchwaren oder Wertsachen bezahlt."
In dieser Zeit übernachteten in Altenbeken oft bis zu 2.000 Reisende auf dem Bahnhof und in Privathäusern, Scheunen und auf Heuböden. "Als dann am 11. August 1945 das Hochwasser der Beke auch noch die Straßen überflutete, gestaltete sich der Umstiegsverkehr noch schwieriger", erinnert sich Koch. "Die provisorische Treppe, die den steilen Berg hinauf zum Einstieg in den Zug hinter den zerstörten Viadukt führte, kann man zum Teil heute noch erkennen."
Bildunterschrift: Weil der Viadukt bei einem Bombenangriff schwer beschädigt wurde, mussten Zugreisende zu Fuß zur anderen Seite der Brücke gehen. Links ist die provisorische Treppe zu erkennen, auf der damals täglich tausende Reisende unterwegs waren.
Bildunterschrift: Ortsheimatpfleger Rudolf Koch.
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Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"AfD"-Wahlvorschläge: Kommunalwahlen am 13. September 2020 im Kreis Minden-Lübbecke
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss des Kreises Minden-Lübbecke den Wahlvorschlag der Partei "Alternative für Deutschland" für die Wahl zum Landrat am 13. September 2020 - Thomas Röckemann - zugestimmt.
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss des Kreises Minden-Lübbecke die Wahlvorschläge der Partei "Alternative für Deutschland" für die Wahl des Kreistages am 13. September 2020 in allen 30 Wahlbezirken sowie die Vorschläge aus der Reserveliste der "AfD" zugelassen.
Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken:
Kreiswahlbezirk 01 - Minden: Tanja Röckemann, Rechtsanwältin, 1978, Minden, 32429 Minden
Kreiswahlbezirk 02 - Minden: Ratbod Lutz Rudolph (Dr.), Arzt im Ruhestand, 1943, Dresden, 32425 Minden
Kreiswahlbezirk 03 - Minden: Sylke Rolfsmeyer, Abgeordneten-Mitarbeiterin, 1965, Bad Oeynhausen, 32423 Minden
Kreiswahlbezirk 04 - Minden: Frank Dunklau, Beamter, 1969, Melle, 32423 Minden
Kreiswahlbezirk 05 - Minden: Sebastian Landwehr, Verwaltungsbeamter, 1989, Minden, 32425 Minden
Kreiswahlbezirk 06 - Minden: Peter Köhler, Kaufmann, 1975, Minden, 32425 Minden
Kreiswahlbezirk 07 - Minden: Klaus Hennecke, Diplom-Betriebswirt, 1945, Braunschweig, 32423 Minden
Kreiswahlbezirk 08 - Minden: Wolfgang Boge, Maschinenschlosser, 1947, Porta Westfalica, 32457 Porta Westfalica
Kreiswahlbezirk 09 - Porta Westfalica: Emilia Clemens, Hausfrau, 1982, Wiżajny (Polen), 32457 Porta Westfalica
Kreiswahlbezirk 10 - Porta Westfalica: Matthias Wrede, Unternehmer, 1964, Neustadt am Rübenberge, 32457 Porta Westfalica
Kreiswahlbezirk 11 - Porta Westfalica: Anja Alexandra Petra Sternberg, Bäckereifachverkäuferin, 1968, Rahden, 32339 Espelkamp
Kreiswahlbezirk 12 - Bad Oeynhausen: Matthias Arnold Friedrich Groh, Bürokaufmann, 1965, Bad Oeynhausen, 32547 Bad Oeynhausen
Kreiswahlbezirk 13 - Bad Oeynhausen: Markus Alfred Wagner, Mitglied des Landtags NRW, 1964, Unkel, 32547 Bad Oeynhausen
Kreiswahlbezirk 14 - Bad Oeynhausen: Erika Rudolph, Apothekerin, 1940, Wuppertal, 32425 Minden
Kreiswahlbezirk 15 - Bad Oeynhausen: Herbert Heider, Betriebswirt, 1948, Hille-Unterlübbe, 32547 Bad Oeynhausen
Kreiswahlbezirk 16 - Bad Oeynhausen: Prithesh Peter Rohr, Schüler, 1995, Raipur (Indien), 32545 Bad Oeynhausen
Kreiswahlbezirk 17 - Hüllhorst: Jan Aussieker, Selbstständiger, 1976, Rahden, 32609 Hüllhorst
Kreiswahlbezirk 18 - Petershagen: Lydia Behnke, Pflegefachkraft, 1965, Hoyerswerda, 32469 Petershagen
Kreiswahlbezirk 19 - Petershagen: Jürgen Sprick, Selbstständiger, 1958, Uchte, 32469 Petershagen
Kreiswahlbezirk 20 - Petershagen: Karl Heinrich Wilhelm Pundt, Elektromeister, 1954, Petershagen, 32469 Petershagen
Kreiswahlbezirk 21 - Hille: Stephan Rohlfing, Diplom-Ingenieur, 1971, Bad Oeynhausen, 32479 Hille
Kreiswahlbezirk 22 - Espelkamp: Thomas Röckemann, Rechtsanwalt, 1965, Minden, 32429 Minden
Kreiswahlbezirk 23 - Espelkamp: Ursula Röckemann, Lehrerin im Ruhestand, 1940, Wernigerode, 32429 Minden
Kreiswahlbezirk 24 - Espelkamp: Sonja Köster, Justizvollzugsbeamtin a. D., 1966, Minden, 32361 Preußisch Oldendorf
Kreiswahlbezirk 25 - Lübbecke: Thorsten Kurt Clemens, Kraftfahrer, 1981, Minden, 32457 Porta Westfalica
Kreiswahlbezirk 26 - Lübbecke: Ricarda Zehm, Rechtsanwaltsfachangestellte, 1987, Lübbecke, 32479 Hille
Kreiswahlbezirk 27 - Rahden: Peter Grundmann, Krankenpfleger im Ruhestand, 1956, Lage, 32369 Rahden
Kreiswahlbezirk 28 - Rahden: Sven Jark, Maschinenbautechniker, 1975, Bünde, 32369 Rahden
Kreiswahlbezirk 29 - Stemwede: Daniel Stockmann, Elektriker, 1982, Herford, 32351 Stemwede
Kreiswahlbezirk 30 - Preußisch Oldendorf: Rainer Köster, Berufskraftfahrer, 1957, Bad Oeynhausen, 32361 Preußisch Oldendorf
Reserveliste:
01. Thomas Röckemann
02. Sebastian Landwehr
03. Jan Aussieker
04. Jürgen Sprick
05. Peter Grundmann
06. Markus Alfred Wagner
07. Herbert Heider
08. Lydia Behnke
09. Sylke Rolfsmeyer
10. Prithesh Peter Rohr
11. Peter Köhler
12. Sven Jark
13. Daniel Stockmann
14. Sonja Köster
15. Rainer Köster
16. Anja Alexandra Petra Sternberg
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Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"UB-UWG"-Wahlvorschläge: Kommunalwahlen am 13. September 2020 im Kreis Minden-Lübbecke
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss des Kreises Minden-Lübbecke die Wahlvorschläge der "Wählergemeinschaft" "Unabhängige Bürgerpolitik - Unabhängige Wählergemeinschaft für den Kreis Minden-Lübbecke (UB-UWG)" für die Wahl des Kreistages am 13. September 2020 in 22 von 30 Wahlbezirken sowie die Wahlvorschläge für die Wahl aus der Reserveliste von "UB-UWG" zugelassen.
Die "UB-UWG" hat 8 Wahlbezirke nicht besetzt.
Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken:
Kreiswahlbezirk 01 - Minden: Keine Kandidatin oder Kandidat
Kreiswahlbezirk 02 - Minden: Waltraud Fräken, Krankenschwester, 1948, Altlünen, 32425 Minden
Kreiswahlbezirk 03 - Minden: Sven Hartmann, Zusteller, 1974, Bielefeld, 32423 Minden
Kreiswahlbezirk 04 - Minden: Torsten Wendt, Maler, 1964, Bückeburg, 32423 Minden
Kreiswahlbezirk 05 - Minden: Bernd Mross, Selbstständig, 1959, Minden, 32425 Minden
Kreiswahlbezirk 06 - Minden: René Heinz, Fotograf, 1978, Stadthagen, 32427 Minden
Kreiswahlbezirk 07 - Minden: Werner Bettinger, Informationselektroniker, 1962, Weiden, 32425 Minden
Kreiswahlbezirk 08 - Minden: Volker Mann, Lagerist, 1966, Minden, 32423 Minden
Kreiswahlbezirk 09 - Porta Westfalica: Fritz Wilhelm Preuß, Rentner, 1949, Gütersloh, 32423 Minden
Kreiswahlbezirk 10 - Porta Westfalica: Heike Wilkening, Hausfrau, 1962, Hille, 32479 Hille
Kreiswahlbezirk 11 - Porta Westfalica: Michael Bautz, Maschinenschlosser, 1962, Lübbecke
Kreiswahlbezirk 12 - Bad Oeynhausen: Bettina Rudl, Krankenpflegerin, 1960, Petershagen, 32423 Minden
Kreiswahlbezirk 13 - Bad Oeynhausen: Sylke Heinz, Laborhilfskraft, 1971, Minden, 32427 Minden
Kreiswahlbezirk 14 - Bad Oeynhausen: Matthias Oesker, Pensionär, 1963, Bad Oeynhausen, 32427 Minden
Kreiswahlbezirk 15 - Bad Oeynhausen: Joachim Malotki von Trzebiatowski, Maler, 1958, Berlin, 32423 Minden
Kreiswahlbezirk 16 - Bad Oeynhausen: Heike Erika Hildebrand, Altenpflegerin, Altenpflegerin, 1962, Minden, 32423 Minden
Kreiswahlbezirk 17 - Hüllhorst: Keine Kandidatin oder Kandidat
Kreiswahlbezirk 18 - Petershagen: Matthias Beier, Techniker, 1961, Petershagen, 32469 Petershagen
Kreiswahlbezirk 19 - Petershagen: Irmgard Beier, Kaufmännische Angestellte, 1935, Petershagen, 32469 Petershagen
Kreiswahlbezirk 20 - Petershagen: Wilfried Seele, Maurer und Fliesenleger, 1937 Petershagen, 32469 Petershagen
Kreiswahlbezirk 21 - Hille: Heinz Wilkening, Groß- und Außenhandelskaufmann, 1953, Minden, 32479 Hille
Kreiswahlbezirk 22 - Espelkamp: Karl-Heinz Rolfsmeyer, 1952, Mennighüffen, 32339 Espelkamp
Kreiswahlbezirk 23 - Espelkamp: Keine Kandidatin oder Kandidat
Kreiswahlbezirk 24 - Espelkamp: Keine Kandidatin oder Kandidat
Kreiswahlbezirk 25 - Lübbecke: Claudia Hartmann, Zustellerin, 1961, Mainz, 32423 Minden
Kreiswahlbezirk 26 - Lübbecke: Christian Droste, Kaufmännischer Angestellter, 1951, Mennighüffen, 32479 Hille
Kreiswahlbezirk 27 - Rahden: Keine Kandidatin oder Kandidat
Kreiswahlbezirk 28 - Rahden: Keine Kandidatin oder Kandidat
Kreiswahlbezirk 29 - Stemwede: Keine Kandidatin oder Kandidat
Kreiswahlbezirk 30 - Preußisch Oldendorf: Keine Kandidatin oder Kandidat
Reserveliste:
1. Matthias Beier
2. Torsten Wendt
3. Heike Wilkening
4. Heinz Wilkening
5. Sven Hartmann
6. Werner Bettinger
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Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"Bündnis C"-Wahlvorschläge: Kommunalwahlen am 13. September 2020 im Kreis Minden-Lübbecke
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss des Kreises Minden-Lübbecke die Wahlvorschläge der Partei "Bündnis C - Christen für Deutschland" für die Wahl des Kreistages am 13. September 2020 in 4 von 30 Wahlbezirken sowie die Wahlvorschläge für die Wahl aus der Reserveliste von "Bündnis C" zugelassen.
"Bündnis C" hat 26 Wahlbezirke nicht besetzt.
Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken:
Kreiswahlbezirk 22 - Espelkamp: Armin Berg, Gesundheits- und Krankenpfleger, 1989, Lübbecke, 32339 Espelkamp
Kreiswahlbezirk 23 - Espelkamp: Viktor Harder, Theologe, 1969, Iwanowka (Russland), 32339 Espelkamp
Kreiswahlbezirk 24 - Espelkamp: Dietrich Janzen, Dolmetscher / Übersetzer (selbstständig), 1958, Borowsk (Russland), 32339 Espelkamp
Kreiswahlbezirk 27 - Rahden: Jakob Bergmann, Arbeiter, 1970, Kant (Kirgisistan), 32339 Espelkamp
Reserveliste:
1. Dietrich Janzen
2. Armin Berg
3. Viktor Harder
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Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"AfD"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Rahden
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Rahden die Wahlvorschläge der Partei "Alternative für Deutschland" für die Ratswahl am 13. September 2020 in allen 17 Wahlbezirken sowie die Vorschläge aus der Reserveliste der "AfD" zugelassen.
Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken:
Wahlbezirk 010 - Rahden-Süd: Eginhardt Olaf Sudeck, Fliesenleger, 1966, Espelkamp
Wahlbezirk 020 - Rahden-Mitte: Friedhelm Blase, Maschinenschlosser i. R., 1956, Varl
Wahlbezirk 030 - Rahden-Nord: Martin Hagemeier, Finanzbeamter i .R., 1976, Rahden
Wahlbezirk 040 - Rahden-Stelle: René Schröder, Selbstständig, 1986, Lübbecke
Wahlbezirk 050 - Kleinendorf-West: Jörg Fahrmeyer, Sicherheitsdienstmitarbeiter, 1963, Rahden
Wahlbezirk 060 - Kleinendorf-Süd: Peter Grundmann, Krankenpfleger im Ruhestand, 1956, Lage
Wahlbezirk 070 - Kleinendorf-Mitte: Peter Könemann, Fensterbauer, 1961, Leteln
Wahlbezirk 080 - Kleinendorf-Nord: Kai Schlottmann, Berufskraftfahrer, 1985, Lübbecke
Wahlbezirk 090 - Varl-Nord: Peter Jurczyk, Arbeiter, 1965, Lübbecke
Wahlbezirk 100 - Varl-Süd / Rahden-West: Carsten Wiehe, Straßenbauer, 1979, Bünde
Wahlbezirk 110 - Sielhorst: Harry Neufeld, JVA-Beamter, 1980, Rahden
Wahlbezirk 120 - Preußisch Ströhen-West / Tielge: Horst Stieberitz, Angestellter, 1965, Sangerhausen
Wahlbezirk 130 - Preußisch Ströhen-Ost / Moorort: Hans-Ulrich Heinrich Werner Post, Immobilienmakler im Ruhestand, 1949, Bielefeld
Wahlbezirk 140 - Wehe-Dorf: Andreas Hartlieb, Handwerker - 1970, Orlowo (Russland)
Wahlbezirk 150 - Wehe-Barl: Birgit Eul, Einzelhandelskauffrau, 1962, Rahden
Wahlbezirk 160 - Tonnenheide-Nord: Mathias Heinrich Leonhard Erich Engels, Maler und Lackierer, 1964, Bremen
Wahlbezirk 170 - Tonnenheide Süd: Sven Jark, Geschäftsführer, 1975, Bünde
Reserveliste:
1. Peter Grundmann
2. Sven Jark
3. Hans-Ulrich Heinrich Werner Post
4. Horst Stieberitz
5. Mathias Heinrich Leonhard Erich Engels
6. Peter Könemann
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Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 03.08.2020:
Kein Kandidat der AfD
Rahden (WB). Der Stadtverband der AfD in Rahden wird keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters aufstellen. Dies ließ die Partei, die in Rahden zum ersten Mal an den Kommunalwahlen teilnehmen will, am Sonntag in einer Presseerklärung verlauten. Darin heißt es: "Wir wollen und werden in den nächsten fünf Jahren konservative Politik für die Rahdener Bürger machen, und uns erst einmal im Rahdener Rat beweisen. Auch werden wir keine Wahlempfehlung für einen der beiden derzeitigen Kandidaten abgeben." Weiter schreibt Stadtverbandssprecher Peter Grundmann: "Wir möchten jedoch empfehlen, dass die Wähler sich die Kandidaten genauestens darauf hin anschauen, ob es ein Bürgermeister aller Rahdener Bürger sein könnte und der nicht von vornherein einen beachtlichen Teil unserer Einwohner durch Missachtung einzelner Parteien ausgrenzt."
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Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"AfD"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Espelkamp
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Espelkamp den Wahlvorschlag der Partei "Alternative für Deutschland" für die Wahl zum Bürgermeister am 13. September 2020 - Jürgen Sprick - zugelassen.
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Espelkamp die Wahlvorschläge der Partei "Alternative für Deutschland" für die Ratswahl am 13. September 2020 in allen 19 Wahlbezirken sowie die Vorschläge aus der Reserveliste der "AfD" zugelassen.
Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken:
Wahlbezirk 010: Jörg Srschen, Techniker, 1977, Rahden
Wahlbezirk 020: Valentina Janzen, Rentnerin, 1954, Stepnjak (Kasachstan)
Wahlbezirk 030: Daniel Wiens, Industriemechaniker, 1981, Rahden
Wahlbezirk 040: Albert Ezerski, Rentner, 1949, Iwanowka (Russland)
Wahlbezirk 050: Andreas Janzen, Rentner, 1950, Krasnoturinsk (Russland)
Wahlbezirk 060: Rosemarie Furchtmann, Rentnerin, 1943, Rathenow
Wahlbezirk 070: Anja Alexandra Petra Sternberg, Chemielaborantin, 1968, Rahden
Wahlbezirk 080: Peter Garb, Betriebsschlosser, 1958, Espelkamp
Wahlbezirk 090: Edeltraut Schilberg, Rentnerin, 1948, Schwarmstedt
Wahlbezirk 100: Artur Martin Wischnewski, Industriemechaniker, 1968, Braunsberg
Wahlbezirk 110: Hans-Joachim Furchtmann, Rentner, 1936, Woldenberg, Kreis Friedeberg
Wahlbezirk 120: Felizitas Gabriela Anja Sternberg, Assistentin für Ernährung und Versorgungsmanagement, 2000, Lübbecke
Wahlbezirk 130: Matthias-Johannes Gehrmann, Berufskraftfahrer, 1980, Bassum
Wahlbezirk 140: Manfred Bohm, Maschinenführer, 1964, Isterberg-Wengsel
Wahlbezirk 150: Bernd Eckard Brandhorst, Beamter im Ruhestand, 1959, Hille-Hartum
Wahlbezirk 160: Stefan Meyer, Tischler, 1964, Hüllhorst-Ahlsen
Wahlbezirk 170: Torsten Ernst Georg Engels, Schweißer, 1963, Bremen
Wahlbezirk 180: David Gebhard, Rentner, 1949, Karaganda (Kasachstan)
Wahlbezirk 190: Ralf Schlüter, Arbeiter, 1975, Rahden
Reserveliste:
1. Anja Alexandra Petra Sternberg
2. Daniel Wiens
3. Andreas Warkentin, Verfahrensmechaniker, 1981, Dshetysaj (Kasachstan)
4. Felizitas Gabriela Anja Sternberg
5. Thomas Warkentin, Gebäudereiniger, 1989, Lübbecke
6. Artur Becker, Industriemechaniker, 1978, Fabritschny (Kasachstan)
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Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"Bündnis C"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Espelkamp
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Espelkamp die Wahlvorschläge der Partei "Bündnis C - Christen für Deutschland" für die Ratswahl am 13. September 2020 in 10 von 19 Wahlbezirken sowie die Vorschläge aus der Reserveliste der "AfD" zugelassen.
"Bündnis C" hat 9 Wahlbezirke nicht besetzt.
Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken:
Wahlbezirk 010: Armin Berg, Gesundheits- und Krankenpfleger, 1989, Lübbecke, 32339 Espelkamp
Wahlbezirk 020: Willi Wiebe, Musiklehrer, 1967, Dshetysaj (Kasachstan)
Wahlbezirk 030: Dietrich Janzen, Dolmetscher / Übersetzer (selbstständig), 1958, Borowsk (Russland), 32339 Espelkamp
Wahlbezirk 040: Jakob Bergmann, Arbeiter, 1970, Kant (Kirgisistan), 32339 Espelkamp
Wahlbezirk 050: Keine Kandidatin oder Kandidat
Wahlbezirk 060: Keine Kandidatin oder Kandidat
Wahlbezirk 070: Anna Janzen, Hausfrau, 1972, Karaganda (Kasachstan)
Wahlbezirk 080: Keine Kandidatin oder Kandidat
Wahlbezirk 090: Keine Kandidatin oder Kandidat
Wahlbezirk 100: Viktor Harder, Theologe, 1969, Iwanowka (Russland), 32339 Espelkamp
Wahlbezirk 110: Johann Harder, Techniker, 1965, Iwanowka (Russland)
Wahlbezirk 120: Keine Kandidatin oder Kandidat
Wahlbezirk 130: Hansdieter Fürchtegott Janzen, Industriemechaniker, 1995, Lübbecke
Wahlbezirk 140: Willi Fast, Gemeindepastor, 1958, Borowsk (Russland)
Wahlbezirk 150: Keine Kandidatin oder Kandidat
Wahlbezirk 160: Keine Kandidatin oder Kandidat
Wahlbezirk 170: Keine Kandidatin oder Kandidat
Wahlbezirk 180: Keine Kandidatin oder Kandidat
Wahlbezirk 190: Heinrich Harder, Verkäufer 1956, Pawlowka (Russland)
Reserveliste:
1. Dietrich Janzen
2. Armin Berg
3. Viktor Harder
4. Willi Wiebe
5. Willi Fast
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Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 03.08.2020:
Wahl 2020: AfD gibt sich zuversichtlich
Lübbecke (WB). Die AfD sieht einer Zulassung zur Kommunalwahl in Lübbecke "mit Zuversicht entgegen". Das hat die Partei am Sonntag mitgeteilt. Wie berichtet, wurden im Lübbecker Wahlausschuss am vergangenen Donnerstag sowohl die Direktkandidaten als auch die Reserveliste der AfD einstimmig, bei Enthaltung von Wahlleiter Roland Kelle, nicht zugelassen. Zur Begründung wurde auf eine unklare Rechtslage verwiesen.
Teile des Wahlausschusses, so AfD-Kreissprecher Sebastian Landwehr, hätten die Hoffnung geäußert, "dass sich die AfD damit zufrieden gibt". Dazu Landwehr: "Allein die Tatsache, dass Lübbecke in der Vergangenheit durch die bisherigen Parteien an den Rand des Ruins getrieben wurde, ist für uns Anlass genug, diese Hoffnung zu zerstören. Natürlich werden wir gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, die von der Empfehlung des Wahlleiters der Stadt Lübbecke grundlegend abweicht, Beschwerde einlegen." Wahlleiter und Verwaltung hatten im Vorfeld die Zulassung der Wahlvorschläge der AfD nach intensiver rechtlicher Prüfung empfohlen. Landwehr weiter: "Die Angelegenheit geht jetzt an den Kreiswahlausschuss und ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Gremium mit dem nötigen Abstand unsere demokratisch zustande gekommenen Wahlvorschläge zulässt." Der Kreiswahlausschuss befasst sich am 14. August mit der Thematik.
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Radio Lippe, 03.08.2020:
Reichbürger versammeln sich in Porta-Westfalica
In Porta-Westfalica hat die Polizei eine Versammlung von Reichsbürgern aufgelöst. Rund 20 Menschen demonstrierten am Samstag mit Flaggen und Bannern am Kaiser-Wilhelm-Denkmal, unter anderem auch mit einer Reichskriegs-Flagge. Besucher des Denkmals riefen die Polizei - eine Hundertschaft aus Bielefeld löste die Versammlung auf. Der Staatsschutz ermittelt jetzt.
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Radio Westfalica, 03.08.2020:
Reichsbürger-Kundgebung am Kaiser in Porta
Die Polizei ermittelt nach dem Reichsbürger-Treffen am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Etwa 20 Anhänger der Szene hatten am Samstagnachmittag eine Kundgebung am Denkmal geplant. Die Polizei wurde nach etlichen Anrufen von Besuchern des Denkmals darauf aufmerksam. Die Beamten lösten die Versammlung mit Hilfe der Bereitschaftspolizei auf. Sie beschlagnahmten unter anderem Fahnen, Messer und eine Videokamera, mit der alles gefilmt werden sollte.
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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 03.08.2020:
Polizei löst Treffen aus der Reichsbürger-Szene auf
Gruppierung wollte Versammlung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal filmen / Ermittlungen laufen
Porta Westfalica (nw/mt). Die Polizei hat am späten Samstagnachmittag eine Versammlung der Reichsbürger-Gruppierung "ewiger Bund" in der Nähe des Wilhelms-Denkmals in Porta Westfalica aufgelöst. Das hat ein Sprecher bestätigt.
Spaziergänger, die im Waldgebiet unterhalb des Denkmals unterwegs waren, hatten gegen 14 Uhr die Polizei alarmiert. Ihnen waren Symbole der Reichsbürger-Szene wie Fahnen mit dem Reichsadler aufgefallen. An Autos befanden sich diverse Aufkleber aus der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene. Die Ordnungshüter stießen daraufhin auf eine Gruppe von 20 Personen im durchschnittlichen Alter von etwa 40 Jahren.
Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet
Laut Polizeisprecher kamen die Personen aus der Reichsbürger-Szene aus ganz Deutschland. Sie waren aus Berlin, Sachsen, Gera, selbst vom Bodensee aus nach Porta Westfalica gereist. Offenbar hatte das Denkmal Kaiser Wilhelms I. als Kulisse herhalten müssen.
Sie hätten sich zunächst gegenüber den Beamten abweisend und unkooperativ verhalten. Ein Verantwortlicher für die Versammlung gab sich nicht zu erkennen.
Noch im Laufe des Abends informierte die Einsatzleitung der Polizei den Staatsschutz. Die Beamten aus dem Kreis Minden-Lübbecke hatten zudem Unterstützung der Bielefelder Polizei angefordert, die Teilkräfte einer Hundertschaft schickten. Schlussendlich nahm die Polizei die Personalien der Personen auf und sprach Platzverweise aus. Danach soll die Gruppe mit ihren Autos den Mühlenkreis über die A 2 in Richtung Ruhrgebiet verlassen haben.
Neben mehreren Fahnen und einem Banner mit der Aufschrift "Deutschland kommt zu sich - komm einfach mit" stellten die Einsatzkräfte auch eine Videokamera sicher. Damit wollte die Gruppierung offenbar die Versammlung filmen. Zur Liste der sichergestellten Gegenstände gehörten zudem ein Messer, ein Tierabwehrspray und eine geringe Menge an Betäubungsmittel.
Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
"Insgesamt verlief der Polizeieinsatz friedlich", schreibt die Polizei am Sonntagmorgen. Während des Einsatzes sperrte sie zeitweise die Zufahrt zum Denkmal.
Bildunterschrift: Die Polizei hatte den Wanderparkplatz unterhalb des Kaiser-Wilhelm-Denkmals abgesperrt.
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Neue Westfälische, 03.08.2020:
Reichsbürger-Treffen aufgelöst
Die Polizei hat am Samstag eine Versammlung der Reichsbürger-Gruppierung "ewiger Bund" in der Nähe des Wilhelms-Denkmals in Porta Westfalica aufgelöst.
Spaziergänger hatten die Polizei alarmiert. Ihnen waren Symbole der Reichsbürger-Szene wie Fahnen mit dem Reichsadler aufgefallen. An den Pkw befanden sich diverse Aufkleber aus der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene. Die Ordnungshüter stießen auf eine Gruppe von 20 Personen.
Laut Polizeisprecher kamen die Personen aus der Reichsbürger-Szene aus ganz Deutschland. Sie waren aus Berlin, Sachsen, Thüringen, selbst vom Bodensee aus nach Porta Westfalica gereist. Offenbar hatte das Denkmal Kaiser Wilhelms I. als Kulisse herhalten müssen.
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Westfalen-Blatt, 03.08.2020:
Reichsbürger-Treffen: Einsatz am Kaiser-Wilhelm-Denkmal
Besucher des Kaiser-Wilhelm-Denkmals in Porta Westfalica (Kreis Minden Lübbecke) wurden am Samstagnachmittag Zeugen einer Polizei-Aktion. Etwa 20 Mitglieder der Gruppierung "ewiger Bund" hatten sich mit diversen Fahnen, darunter auch die Reichskriegs-Flagge sowie ein Banner mit der Aufschrift "Deutschland kommt zu sich - komm’ einfach mit", zum Denkmal begeben. Die Beamten stellten die Personalien der Beteiligten fest und lösten die nicht angemeldete Versammlung auf. Während des Einsatzes sperrte die Polizei zeitweise die Zufahrt zum Denkmal. Den Ermittlungen zufolge waren die Personen im Durchschnitt etwa 40 Jahre alt und aus verschiedenen Bundesländern angereist, darunter Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. An den Autos befanden sich diverse Aufkleber aus der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene. Nach der Erteilung der Platzverweise verließ die Personengruppe mit ihren Autos unter Beobachtung der Polizisten Porta Westfalica über die A2 in Richtung Ruhrgebiet.
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Mindener Tageblatt, 03.08.2020:
Durchgeblättert / Kaiser-Mahnmal
Von Dirk Haunhorst
Das Denkmal auf dem Wittekindsberg musste schon für manche Verklärung herhalten. Etwa wenn Besucher beim Anblick der Statue den Eindruck gewinnen, Wilhelm I. segne mit gleichsam großväterlicher Gutmütigkeit das Land. Doch auf dem Sockel steht nicht der Weihnachtsmann, sondern das Abbild eines Herrschers, der seine Macht mit ausladender Geste unterstreicht - und zu Lebzeiten mehrere Kriege führte. Ein Segen für die Region und ihre Besucher ist deshalb das neue Informationszentrum, das vor zwei Jahren am Monument eingeweiht wurde und im Verbund mit dem Preußenmuseum in Minden die Kaiserzeit beschreibt und einordnet.
Gleichwohl zieht das Denkmal immer wieder Gruppen an, die sich nach vordemokratischen Zeiten zurücksehnen. Am Samstag wollte eine flaggenbewehrte Reichbürger-Formation öffentlichkeitswirksam am Kaiser aufmarschieren (Seiten 1 und 9), wurde aber nach Zeugenhinweisen von der Polizei daran gehindert. Gut so. Das Kaiser-Monument ist auch Mahnmal dafür, den öffentlichen Raum nicht denjenigen zu überlassen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung am liebsten abschaffen würden.
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Mindener Tageblatt, 03.08.2020:
Mit Reichskriegs-Flagge zum "Wilhelm"
Polizei löst eine Kundgebung von 20 Personen auf, die der Gruppierung "ewiger Bund" angehören
Stefan Koch
Porta Westfalica. Sie kamen aus Gera, Magdeburg, Görlitz, dem Heidekreis und anderen Städten. Rund 20 Personen mit einem durchschnittlichen Alter von 40 Jahren wollten am Samstag mit verschiedenen Fahnen, darunter auch die Reichskriegs-Flagge und einem Banner mit der Aufschrift "Deutschland kommt zu sich - komm einfach mit" auf sich aufmerksam machen.
Doch aus der Kundgebung zu Füßen der überlebensgroßen Statue von Wilhelm I. wurde nichts. Die Polizei stoppte die Gruppierung und nahm ihr die Fahnen nebst einem Messer, Tierabwehrspray und einer kleinen Menge an Betäubungsmitteln ab. Auch eine Videokamera, die offenbar zu Selbstdarstellungszwecken mitgebracht wurde und deren Eigentümer sich nicht ausfindig machen ließ, nahmen Polizisten an sich.
Die Fahrzeuge der Gruppe waren mit Aufklebern versehen, deren Parolen in der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene verbreitet sind. Teilkräfte einer Hundertschaft aus Bielefeld unterstützen die heimischen Ordnungshüter bei ihrem Einsatz, bei dem teilweise auch die Zufahrt zu dem Denkmal abgesperrt wurde.
Wie die Ermittlungen ergaben, handelte es sich um Mitglieder der Gruppierung "ewiger Bund". Nachdem die Polizei am Samstag Platzverweise ausgesprochen hatte und sich die Fahrzeuge auf der A2 Richtung Ruhrgebiet entfernt hatten, behielten Einsatzkräfte das Porta-Denkmal weiter im Blick. Ansonsten blieb der Einsatz friedlich.
Auf seiner Homepage setzt sich der "ewige Bund" mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland auseinander und bedient sich dabei der in der Selbstverwalter-Szene üblichen Verschwörungstheorien, wonach die Deutschen durch Verschweigen von Fakten durch Medien manipuliert werden. Daneben gibt es Bekenntnisse zu einer deutsch-russischen Freundschaft und zum Preußentum. Vor allem wird gefordert, das Kaisertum wieder einzuführen.
Ähnlichen Perspektiven frönen auch rund 80 behördlich erfasste Reichsbürger und Selbstverwalter, die im Mühlenkreis leben - die meisten von ihnen, nämlich 20, wohnen in Porta Westfalica. Das ging aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Christina Weng (SPD) Ende vergangenen Jahres hervor. Die Zahl in Porta ist gemessen an der Einwohnerzahl hoch, denn in Minden waren zum Zeitpunkt der Weng-Anfrage nur 18 Reichsbürger und Selbstverwalter registriert. In den übrigen Kreiskommunen liegt die Zahl unter zehn Personen. Im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde war im vergangenen Jahr ein Reichsbürger aus Minden bekannt, der über eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins verfügte.
Landesweit hatte sich die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter seit ihrer Erfassung im Jahr 2016 von 2.000 auf 3.200 im Jahr 2018 erhöht, so das Ministerium auf Wengs Anfrage. Eine spätere Stagnation dieser Zahl lässt darauf schließen, dass die Behörden gegen die Szene konsequenter vorgehen. Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab.
Bildunterschrift: Bei ihrem Einsatz am Samstag sperrten die Einsatzkräfte der Polizei den unterhalb des Denkmals gelegenen Wanderparkplatz an der Kaiserstraße ab.
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Mindener Tageblatt, 03.08.2020:
Reichsbürger wollten demonstrieren
Porta Westfalica (mt/sk). Die Polizei löste am Samstag eine Veranstaltung von Mitgliedern der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene auf, die am Kaiser-Wilhelm-Denkmal stattfinden sollte. Etwa 20 Personen waren mit Fahrzeugen aus verschiedenen Bundesländern - darunter NRW, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - zu dem Parkplatz unterhalb des Denkmals gekommen, um von dort eine Kundgebung zu starten. Kurz nach 14 ging deshalb ein Notruf bei der Kreispolizeibehörde ein.
Vor Ort nahmen die Beamten die Personalien der Mitglieder einer Gruppierung auf, die sich "ewiger Bund" nennt. Die Beamten beschlagnahmen neben diverse Fahnen, eine Videokamera und stellten ein Messer sowie ein Tierabwehrspray und eine geringe Menge an Drogen sicher. Dabei sollen sich die Versammlungsteilnehmer laut Polizeiangaben nicht kooperativ gezeigt haben. Gegen sie läuft ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Personen erhielten einen Platzverweis und fuhren Richtung Ruhrgebiet weiter.
Seiten 2 und 9
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Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"AfD"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Bünde
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Bünde die Wahlvorschläge der Partei "Alternative für Deutschland" für die Ratswahl am 13. September 2020 in allen 20 Wahlbezirken sowie die Vorschläge aus der Reserveliste der "AfD" zugelassen.
Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken:
Wahlbezirk 010 - Rathaus Bürgerbüro: Alexander Kaiser, Gärtner, 1958, Sarja Kommunisma (Kasachstan)
Wahlbezirk 020 - Gymnasium am Markt: Heiko Schröder, Dachdecker, 1965, Herford
Wahlbezirk 030 - Hauptschule Bünde-Mitte I: Heidi Ludwig, Pensionärin, 1960, Verl
Wahlbezirk 040 - Hauptschule Bünde-Mitte II: Emilia Kaiser, Raumpflegerin, 1960, Berjosowka (Russland)
Wahlbezirk 050 - Grundschule Hunnebrock: Sina Kaiser, Kinderpflegerin, 1982, Karabulak / Taldy-Kurgan (Kasachstan)
Wahlbezirk 060 - Pestalozzischule Hüffen: Olga Kaiser, Maschinenbedienerin, 1966, Karabulak (Kasachstan)
Wahlbezirk 070 - Grundschule Ahle: Florian Tiemann, Beamter, 1963, Bünde
Wahlbezirk 080 - Grundschule Holsen I: Johann Kaiser, Tischler, 1963, Tugoswonowo (Russland)
Wahlbezirk 090 - Grundschule Holsen II: Roman Hafner, Maler, 1983, Molodjoshnyj (Kasachstan)
Wahlbezirk 100 - Realschule Bünde-Nord: Olga Bauer, Busfahrerin, 1979, Omsk (Russland)
Wahlbezirk 110 - Grundschule Ennigloh: Lydia Kaiser, Hausfrau, 1964, Mulaly (Kasachstan)
Wahlbezirk 120 - Evangelische Stadtmission: Johann Befort, Hausmeister, 1985, Prokopjewsk (Russland)
Wahlbezirk 130 - Erich-Gutenberg-Berufskolleg: Alexander Schnee, Konstrukteur, 1974, Bünde
Wahlbezirk 140 - Grundschule Dünne I: Julia Kaiser, Kieferorthopädische Assistentin, 1983, Alma-Ata (Kasachstan)
Wahlbezirk 150 - Grundschule Dünne II: Vitalij Kaiser, Industriekaufmann, 1984, Taldy-Kurgan (Kasachstan)
Wahlbezirk 160 - Grundschule Spradow I: Katrin Tiemann, Angestellte, 1984, Bünde
Wahlbezirk 170 - Grundschule Spradow II: Sabine Machatzek, Altenpflegerin, 1988, Pirna
Wahlbezirk 180 - Grundschule Südlengern I: Bernd Stanetzek, Tischler, 1959, Uhyst am Taucher
Wahlbezirk 190 - Grundschule Südlengern II: Manuel Stanetzek, Fachkraft für Lagerlogistik, 1987, Großröhrsdorf
Wahlbezirk 200 - Grundschule Bustedt: Marco Ludwig, Altenpfleger, 1987, Bünde
Reserveliste:
1. Vitalij Kaiser
2. Heiko Schröder
3. Heidi Ludwig
4. Florian Tiemann
5. Johann Befort
6. Manuel Stanetzek
7. Bernd Stanetzek
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Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"AfD"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Bad Salzuflen
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Bad Salzuflen die Wahlvorschläge der Partei "Alternative für Deutschland" für die Ratswahl am 13. September 2020 in 22 von 24 Wahlbezirken sowie die Vorschläge aus der Reserveliste der "AfD" zugelassen.
Die "AfD" hat zwei Wahlbezirke nicht besetzt: (030) und (130).
Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken:
Wahlbezirk 010: Regina Gruttmann, Steuerfachangestellte, 1969, Bad Salzuflen
Wahlbezirk 020: Jakob Peters, Fachkraft für Lagerlogistik, 1980, Tomak (Russland)
Wahlbezirk 030: Keine Kandidatin oder Kandidat
Wahlbezirk 040: Christian Posteher, LKW-Fahrer, 1980, Herford
Wahlbezirk 050: Friedrich Wilhelm Paul Frentrup, Rentner, 1955, Wehrendorf
Wahlbezirk 060: Claudia Görder, Rentnerin, 1951, Nürnberg
Wahlbezirk 070: Ekkehard Giesa, Rentner, 1944, Backnang
Wahlbezirk 080: Konrad Becker, Altenpfleger, 1993, Detmold
Wahlbezirk 090: Sabine Reinknecht, Friseurmeisterin, 1959, Schötmar
Wahlbezirk 100: Denis Pauli, Bauingenieur, 1978, Karaganda (Kasachstan)
Wahlbezirk 110: Birgit Cornelia Wittwer, Bürokauffrau, 1964, Bielefeld-Gadderbaum
Wahlbezirk 120: Lothar Kügler, Heilpraktiker, 1942, Herne
Wahlbezirk 130: Keine Kandidatin oder Kandidat
Wahlbezirk 140: Gudrun Becker, Tätowiererin, 1991, Detmold
Wahlbezirk 150: Brigitte Kügler, Buchhalterin, 1951, Bad Salzuflen-Ehrsen
Wahlbezirk 160: Fabian Gruttmann, Auszubildender, 1999, Herford
Wahlbezirk 170: Gerhard Detlef Hans-Joachim Schröder, Gas- und Wasserinstallateur, 1963, Bielefeld
Wahlbezirk 180: Axel Nowitzki, Rentner, 1962, Herford
Wahlbezirk 190: Nick Gerhard Haucke, Fachkraft für Lagerlogistik, 1996, Bremen
Wahlbezirk 200: Stephan Pötschke, Außendienstmitarbeiter, 1968, Düsseldorf
Wahlbezirk 210: Petra Becker, Betreuerin, 1969, Gießen
Wahlbezirk 220: Elisabeth Becker, Hausfrau, 1994, Detmold
Wahlbezirk 230: Jens Müller, Sägewerksmeister, 1960, Siegen
Wahlbezirk 240: Richard Becker, Arbeitssuchend, 1990, Detmold
Reserveliste:
1. Sabine Reinknecht
2. Birgit Cornelia Wittwer
3. Konrad Becker
4. Friedrich Wilhelm Paul Frentrup
5. Regina Gruttmann
6. Denis Pauli
7. Lothar Kügler
8. Axel Nowitzki
9. Brigitte Kügler
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Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"BIZ"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Bad Salzuflen
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Bad Salzuflen die Wahlvorschläge der "Bürgerinitiative Zukunft e.V. (BIZ)" für die Ratswahl am 13. September 2020 in allen 24 Wahlbezirken sowie die Vorschläge aus der Reserveliste der "AfD" zugelassen.
Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken:
Wahlbezirk 010: Sieglinde Smyrek ,Arzthelferin, 1956, Schötmar
Wahlbezirk 020: Alois Andreas Smyrek, Maschinenbauer, 1951, Gogolin (Polen)
Wahlbezirk 030: Erna Kirschner, Kauffrau, 1940, Bielefeld
Wahlbezirk 040: Andreas Walter Siegfried Pflugradt, Bäcker, 1967, Bielefeld
Wahlbezirk 050: Friedrich-Wilhelm Biermann, Kaufmann, 1946, Schötmar
Wahlbezirk 060: Marie-Luise Wäscher, Kaufmännische Angestellte, 1958, Schötmar
Wahlbezirk 070: Andreas Siekmann, Maschinenführer, 1957, Schötmar
Wahlbezirk 080: Michaela Bauerkämper, Fachverkäuferin, 1979, Detmold
Wahlbezirk 090: Stefan Missing, Bäcker, 1968, Schötmar
Wahlbezirk 100: Marc Sturbahn, Mechaniker, 1968, Schötmar
Wahlbezirk 110: Uwe Kurt Sauer, Rentner, 1949, Herford
Wahlbezirk 120: Heinz-Dieter Martin, Rentner, 1952, Lieme
Wahlbezirk 130: Heidrun Mathilde Koch, Kaufmännische Angestellte, 1950, Holzhausen
Wahlbezirk 140: Mario Lorenz, Heimerziehungspfleger, 1963, Torgau
Wahlbezirk 150: Helmut Föste, Bauingenieur, 1934, Vlotho
Wahlbezirk 160: Ursula Beckert, Schriftstellerin, 1939, Otvice (Tschechien)
Wahlbezirk 170: Heinz-Werner Krull, Techniker, 1945, Bielefeld
Wahlbezirk 180: Raisa Olfert, Reinigungskraft, 1952, Kitschkas (Russland)
Wahlbezirk 190: Jakob Olfert, Heizungsbauer, 1951, Kitschkas (Russland)
Wahlbezirk 200: Nada Schütze, Einzelhandelskauffrau, 1966, Pristina (Kosovo)
Wahlbezirk 210: Jürgen Laufhäger, Mechaniker, 1957, Bösingfeld
Wahlbezirk 220: Hannelore Immig, Hausfrau, 1949, Hamburg-Ottensen
Wahlbezirk 230: Jutta-Erika Krajewski, Immobilienverwalterin, 1944, Bielefeld
Wahlbezirk 240: Wolfgang Emil Brehm, Betriebswirt (grad.), 1955, Bielefeld
Reserveliste:
1. Friedrich-Wilhelm Biermann
2. Michaela Bauerkämper
3. Andreas Walter Siegfried Pflugradt
4. Jutta-Erika Krajewski
5. Stefan Missing
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Lippische Landes-Zeitung Online, 03.08.2020:
Anti-AfD-Demo in Lage: Teilnehmer schimpfen über Masken-Verbot der Polizei
03.08.2020 - 17.13 Uhr
Dirk Baldus
Kreis Lippe. Samstag in Berlin: Abertausende demonstrieren gegen die Corona-Regeln, kaum einer trägt einen Mund-Nasen-Schutz. Die Polizei löst die Kundgebung auf. Samstag in Lage: 270 Bürger protestieren gegen die AfD und ihren Bundessprecher Jörg Meuthen, der in der Stadt weilt. Mit Verweis auf das Vermummungsverbot untersagen die Behörden das Tragen einer Corona-Schutzmaske. Irrsinn? Oder alles korrekt?
Für die Detmolderin Ulrike von der Linden überhaupt keine Frage, die Anordnung der örtlichen Behörden macht sie auch zwei Tage nach der Demo mächtig wütend. Ihr ganzes Leben gehe sie gegen Missstände auf die Straße, demonstriere für ihre Überzeugungen. "Aber das hier geht überhaupt nicht", echauffiert sie sich auch am Montag noch über das "zweierlei Maß", mit dem gemessen worden sei. Es könne doch wohl beim besten Willen nicht angehen, dass das Vermummungsverbot über dem Infektionsschutz stehe.
Die Teilnehmer des Demonstrationszuges seien allesamt vernünftig gewesen, sagt Ulrike von der Linden. "Das waren Vertreter der renommierten Parteien und der Kirchen. Und ich mit meinen fast 70 Jahren habe Menschen gesehen, die an die 80 Jahre alt waren, eine Gehhilfe hatten und ganz gewiss zur Risikogruppe gehören." Diese Menschen hätten sich zwar alle an das Masken-Verbot gehalten, um ihren Standpunkt deutlich machen zu dürfen. "Aber viele von ihnen haben sich unwohl und unsicher gefühlt."
Und das, obwohl sich nahezu alle an das Abstandsgebot gehalten hätten. "Sowohl während des Zuges als auch während der Kundgebung in der Stadt", erinnert sich die Detmolderin.
Mehrere Beschwerden bei der Polizei
Auch wenn sie kein Verständnis für das Masken-Verbot habe, könne sie damit "irgendwie noch umgehen". "Aber was ist mit all denen, die anders denken? Bei dieser arg unterschiedlichen Bewertung der Ereignisse in Berlin und in Lage kann ich verstehen, dass Menschen ratlos werden."
Dr. Laura Merks von der Pressestelle der Kreispolizei Lippe ist auf Nachfrage sofort im Thema. Auch bei ihr und ihren Kollegen sind mittlerweile Beschwerden über das Masken-Verbot eingegangen. Einige gleich am Samstag direkt vor Ort. Die Pressesprecherin war mit zahlreichen anderen Kräften, unter anderem aus dem Bereich der Bereitschaftspolizei, in Lage.
Dr. Merks räumt ein, dass die Entscheidung der Polizei sicherlich nicht leicht zu verstehen sei. "Aber das Versammlungsgesetz ist keine Sache nach Belieben", verweist die Mitarbeiterin der Polizei auf geltendes Recht.
Es gab auch Ausnahmen
In der "Rechts-Links-Debatte", in deren Rahmen sicher auch die Demonstration in Lage zu sehen gewesen sei, könne die Polizei nicht ausschließen, dass es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme. Dazu konkurrierten die Meinungen der Beteiligten zu sehr. "Und ganz gewiss ist es auch nicht im Sinne der Teilnehmer, wenn wir im Falle einer Eskalation nicht die Möglichkeit haben, die Verursacher zu identifizieren."
Das wäre für die Polizei nicht möglich, wenn diese eine Maske trügen. Dr. Merks: "Wir müssen diese Menschen erkennen können." Zudem habe es am Samstag auch Ausnahmen gegeben. Vor allem dann, wenn Teilnehmer glaubhaft versichert hätten, dass sie aus Krankheitsgründen eine Mund-Nase-Bedeckung nutzten.
Im Nachhinein verteilt die Polizei an die 270 Demo-Teilnehmer ausschließlich Lob. Dr. Merks: "Sie haben sich wunderbar verhalten und die Abstände eingehalten."
Information / Mundschutz bei Demo erlaubt
Grundsätzlich, und das betont Leoni Möllmann, sei eine Mund-Nasen-Bedeckung bei einer Demo erlaubt. Als Pressesprecherin für Polizeiangelegenheiten im NRW-Innenministerium verweist sie auf unterschiedliche Gerichtsurteile, ab wann jemand als vermummt gelte. Es sei danach durchaus möglich, dass Infektionsschutzregeln und Vermummungsverbot nebeneinander existieren könnten. Eine Bewertung der Situation in Lage wolle sie aus der Ferne nicht vornehmen, unter Umständen seien auch andere Hinweise im Vorfeld abzuwägen gewesen.
Bildunterschrift: Keine Chance, sich zu schützen: Bei der Demo gegen Rechts in Lage war das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung wegen des Vermummungsverbotes ausdrücklich untersagt.
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Radio Lippe, 03.08.2020:
Mehr als 250 Menschen in Lage bei Anti-AfD-Demo
Mehr als 250 Lagenser haben am Wochenende gegen die AfD demonstriert. Anlass war ein Treffen des Landesverbands der Partei im Bürgerhaus, bei dem auch Bundessprecher Jörg Meuthen erwartet wurde.
Mit Transparenten wie "Nazis sind keine Alternative" oder "Weg mit Rassismus und Antisemitismus" machten die Demonstranten am Samstag mehr als deutlich, dass sie die Partei nicht bei sich in Lage haben wollen. Laut Polizei lief bei der Demo alles friedlich ab. Rund 40 Initiativen aus OWL hatten dazu aufgerufen, parallel zur AfD-Landeskreissprechertagung Flagge zu bekennen. Nach zweieinhalb Stunden endete die Demo auf dem Marktplatz in Lage. Beim Treffen der AfD ging es um die Strategie zu den Kommunalwahlen in NRW - Vertreter der Medien waren nicht zugelassen.
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Neue Westfälische, 03.08.2020:
Lage zeigt Flagge gegen Rechts
In der lippischen Stadt gehen Hunderte für Weltoffenheit und gegen die AfD auf die Straße / Ausgerechnet die Partei mit dem "C" im Namen bleibt der Veranstaltung fern
Florian Pfitzner
Lage. Das kleine Podest, auf das Matitjahu Kellig gleich hinaufsteigen wird, steht in einem geschichtsträchtigen Stadtviertel. Ungefähr 300 Menschen versammeln sich im lippischen Lage andächtig um den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold. An der Straßenecke, an der heute "exklusive Mode" angeboten wird, stand bis 1938 eine Synagoge. Gegenüber zeugen zwei Gedenksteine von Verdrängung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung im Nationalsozialismus.
Funktionäre der AfD tagen in der Stadt, weshalb sich rund 40 Initiativen zu einem Protestmarsch getroffen haben - von Parteien und Gewerkschaften über den Antifaschistischen Arbeitskreis bis zu den Omas gegen Rechts. Unter dem Motto "SchiefLage beenden" zieht man gemeinsam durchs Zentrum, der Musikwagen spielt "Kraftklub".
Erster Halt. Kellig, die Maske kurz unterm Kinn, eine Hand in der Hosentasche, hat seinen Redebeitrag auf einem Zettel notiert. "Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft", sagt er, seit ihrer Gründung habe sie sich stetig radikalisiert und versucht, die Geschichte umzuschreiben. Kellig zitiert den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke (das Holocaust-Mahnmal, ein "Denkmal der Schande"); er zitiert den AfD-Chef Alexander Gauland (die Nazi-Zeit, ein "Vogelschiss").
Hinten ragt das senfgelbe ehemalige Redaktionsgebäude der Lippischen Volkszeitung empor. Das Blatt hatte laut der Zeitschrift für lippische Geschichte bis weit nach dem Reichstagsbrand 1933 den Mut zu kritischer Berichterstattung. Im Kreis Lippe, sagen Versammlungsteilnehmer in Lage, neigten nicht wenige AfD-Leute zu Höcke, der laut einem Gerichtsurteil Faschist genannt werden darf.
Die AfD sei längst auf dem "Pfad des Antisemitismus" angekommen, sagt Kellig. Geschichte wiederhole sich nicht eins zu eins, "aber Menschen wiederholen Geschichte".
Dieter Bökemeier, Pfarrer für Flucht und Migration der Lippischen Landeskirche, verteidigt geflüchtete Menschen gegen Tiraden der AfD. Er werde gleich nach Detmold fahren, um Flüchtlinge zu treffen, erzählt Bökemeier in seiner Ansprache auf dem Lagenser Marktplatz. Menschen, die ihren Beitrag für dieses Land leisten wollen. "Wir werden über die Angst vor Abschiebung reden, über verhinderte Familienzusammenführung." Die AfD habe in den vergangenen Jahren "gegen Flüchtlinge gehetzt, wo es nur ging", sagt Pfarrer Bökemeier, "das nehme ich persönlich".
Die FDP-Landtagsabgeordnete Martina Hannen kritisiert die Mitglieder der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landesparlament. Weder sei die Partei "eine politische Alternative" noch eine Vereinigung "irgendwelcher Wutbürger", sagt Hannen, "das sind Rechtsradikale".
Der CDU-Stadtverband bleibt der Aktion fern. Mit Antifa-Leuten möchte man in der Partei grundsätzlich nicht gesehen werden. Kellig kann diese Haltung nicht nachvollziehen. "Eigentlich bin ich entsetzt, um es klar zu sagen", äußert er nach der Gegendemonstration in einem Gespräch mit unserer Zeitung. "Die demokratischen Kräfte dürfen sich gegenüber Rechtsextremen niemals spalten lassen."
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde hat sich zuletzt erfolgreich gegen Beschimpfungen des Neonazis Sascha Krolzig zur Wehr gesetzt. Weiterhin sorgenvoll registriert er vor allem die ungezügelte Aggression im Internet. "Wenn ich heute die Kommentare unter einigen Artikeln lese, diese menschenverachtende Häme, diese mutwilligen Verletzungen, dann wird mir übel", sagt Kellig.
Er hofft, dass durch Aktionen wie der in Lage mehr Menschen ermutigt werden, Courage zu zeigen, wenn sie gefragt ist. "Es gibt zu viele Leute, die auf Anfeindungen und Beleidigungen gegen Minderheiten mit Gleichgültigkeit reagieren", sagt Kellig, "da spreche ich aus Erfahrung".
Bildunterschrift: "Eigentlich bin ich entsetzt", sagt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, über die Entscheidung der CDU, die der Demo am Samstag ferngeblieben ist.
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Neue Westfälische, 03.08.2020:
Zwischen Weser und Rhein / Hunderte stellen sich gegen AfD-Tagung
Lage. Hunderte Menschen haben in Lage gegen Rechtsextremismus demonstriert. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Matitjahu Kellig, vermisste die CDU bei der Veranstaltung.
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Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
"AfD"-Wahlvorschläge: Ratswahl am 13. September 2020 in Paderborn
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Paderborn den Wahlvorschlag der Partei "Alternative für Deutschland" - Marvin Weber - zu der Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin am 13. September 2020 - zugelassen.
Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Paderborn die Wahlvorschläge der Partei "Alternative für Deutschland" für die Ratswahl am 13. September 2020 in allen 29 Wahlbezirken sowie die Vorschläge aus der Reserveliste der "AfD" zugelassen.
Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlbezirken:
Wahlbezirk 01: Vilma Vilčinskienẻ, Arbeiterin, 1966, Kaunas (Litauen)
Wahlbezirk 02: Kay Pfeiffer, Angestellter, 1979, Köln
Wahlbezirk 03: Hermann Kohlhage, Rentner, 1938, Bochum
Wahlbezirk 04: Sükrü Nergiz, Arbeiter, 1976, Nusaybin (Türkei)
Wahlbezirk 05: Marvin Weber, Student, 1992, Hannover
Wahlbezirk 06: Oxana Fischer, Angestellte, 1974, Kulunda (Russland)
Wahlbezirk 07: Hans-Konrad Menke, Produktionshelfer, 1961, Paderborn
Wahlbezirk 08: Igor Kascheev, Produktionshelfer Metall, 2002, Belaja Kalitwa (Russland)
Wahlbezirk 09: Robert Gavino, Unternehmer, 1962, Stuttgart
Wahlbezirk 10: Oxana Lasch, Arbeiterin, 1983, Belaja Kalitwa (Russland)
Wahlbezirk 11: Burkhard Köhler, Techniker, 1962, Marburg
Wahlbezirk 12: Alexander Rei, Arbeiter, 1989, Oktjabrskij (Russland)
Wahlbezirk 13: Kai-Uwe Winkelhoff, Verkäufer, 1976, Lehrte
Wahlbezirk 14: Alfred Wolter, Wachmann, 1959, Lippstadt
Wahlbezirk 15: Martin Engelskirchen, Berufskraftfahrer, 1968, Witten
Wahlbezirk 16: Petra Engelskirchen, Berufskraftfahrerin, 1965, Winsen (Luhe)
Wahlbezirk 17: Werner Berendes, Rentner, 1955, Paderborn
Wahlbezirk 18: Wolf-Peter Schmidt, Rentner, 1951, Meißen
Wahlbezirk 19: Stefan Pauly, Angestellter, 1975, Essen
Wahlbezirk 20: Siegfried Salomon, Rentner, 1938, Epe
Wahlbezirk 21: Heribert Kemper, Rentner, 1946, Schloß Neuhaus
Wahlbezirk 22: Denis Fischer , Arbeiter, 2001, Paderborn
Wahlbezirk 23: Gerhard Wiesehöfer, Unternehmer, 1954, Kirchborchen
Wahlbezirk 24: Erich Frey, Rentner, 1951, Waldshut
Wahlbezirk 25: Andreas Kemper, Dipl.-Wirtschaftsingenieur, 1968, Büren
Wahlbezirk 26: Reimund Ruhe, IT-Angestellter, 1963, Schloß Neuhaus
Wahlbezirk 27: Raphael Schlegel, Arbeiter, 1987, Paderborn
Wahlbezirk 28: Alexander Lex, Student, 1987, Paderborn
Wahlbezirk 29: André Schmelzer, Berufskraftfahrer, 1998, Rheda-Wiedenbrück
Reserveliste:
01. Marvin Weber
02. Alexander Lex
03. Wolf-Peter Schmidt
04. Andreas Kemper
05. Reimund Ruhe
06. Sükrü Nergiz
07. Denis Fischer
08. André Schmelzer
09. Gerhard Wiesehöfer
10. Heribert Kemper
11. Petra Engelskirchen
12. Martin Engelskirchen
13. Erich Frey
14. Alfred Wolter
15. Stefan Pauly
16. Burkhard Köhler
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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 03.08.2020:
Städte in Ostwestfalen-Lippe wollen weiterhin Flüchtlinge aufnehmen
03.08.2020 - 08.23 Uhr
Städte in OWL wollen weiterhin Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen
Herford und Minden bieten insgesamt zusätzliche 45 Plätze
Argument: Humanitäre Gründe
Mehrere Städte in Ostwestfalen-Lippe hoffen weiter, Flüchtlinge aus überfüllten Lagern in Griechenland aufnehmen zu können. Und das, obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer dies dem Land Berlin kürzlich verwehrt hatte.
Detmold, Herford und Minden wollen zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen
Die Stadt Detmold kritisiert die Entscheidung von Innenminister Seehofer. Sie hält nach eigenen Angaben daran fest, aus humanitären Gründen zusätzlich Flüchtlinge unterzubringen. Deshalb sei man der Initiative Sichere Häfen beigetreten, der bundesweit 170 Städte angehören, hieß es auf WDR-Anfrage.
Auch Herford geht weiterhin davon aus, zusätzlich 15 Hilfebedürftige und Kranke aufnehmen zu können; ebenso die Stadt Minden, die 30 Flüchtlingen einen sicheren Platz bieten will.
220 Flüchtlinge sollen nach NRW kommen
Das Land NRW hatte kürzlich mitgeteilt, dass es 220 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnimmt. Das sind aber weniger als die aufnahmebereiten Städte gefordert hatten.
Am Montag (03.08.2020) führt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in Athen Gespräche mit der griechischen Regierung, auch wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern. Tags darauf (04.08.2020) will sich Armin Laschet selbst ein Bild von der Lage in mehreren griechischen Flüchtlingslagern machen.
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