Mindener Tageblatt , 10.08.2022 :

Ermittlungen eingestellt

Gewaltfantasien gegen Bürgermeister bleiben ungesühnt

Ulf Hanke

Bad Oeynhausen. Hetze und Gewaltfantasien aus der Corona-Leugner-Szene gegen den Bad Oeynhausener Bürgermeister Lars Bökenkröger bleiben wohl ungesühnt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Ermittlungen zu einer Hass-Veröffentlichung auf dem Messenger-Dienst Telegram eingestellt. Das bestätigte Sprecher Philipp Kalbertodt auf Nachfrage.

Im Dezember hatten Unbekannte aus einer hoch frequentierten Chat-Gruppe der "Freien NRWler" dem Bürgermeister den Tod durch den Strick gewünscht. Anlass dafür war der Aufruf des Bürgermeisters, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Dieser wurde in der Chat-Gruppe veröffentlicht und kommentiert. Ein Telegram-Nutzer schrieb am ersten Weihnachtstag dazu: "Wir vergessen nicht!" und "Auf Hochverrat gilt der Strick".

Diese Äußerungen bezogen sich ausdrücklich auf die Nürnberger Prozesse und die Todesurteile gegen führende Nazis und die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs. Ein anderer Nutzer kommentierte das mit der Grafik eines Sensenmannes, der an einer Tür klingelt.

Diese Gewaltfantasien sind womöglich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld nahm von Amts wegen Ermittlungen auf. Mehr als ein halbes Jahr später werden die Ermittlungen nun von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil die Polizei die Klarnamen der Telegram-Nutzer nicht herausbekommen hat.

Der Oeynhausener Bürgermeister erstattete damals selbst keine Anzeige. Auf Nachfrage sagte Bökenkröger zur Einstellung des Verfahrens: "Es ist bedauerlich, dass man niemanden ermitteln konnte, aber das war fast zu erwarten. Es ärgert mich, dass solche Leute ungestraft davonkommen." Bökenkröger schließt sich den politischen Forderungen von Opfer-Verbänden an. "Es wäre gut, wenn die Politik dem Schranken setzt." Mit Blick auf den Lichterspaziergang zum Haus von Landrätin Anna Bölling in Minden am 3. Januar und den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke 2019, sagte Bökenkröger: "Man muss das ernst nehmen, der Schritt zur Gewalt ist nicht mehr groß." Die Bundespolitik müsse endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Strafverfolgung auch auf den Messenger-Diensten möglich werde.


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Westfalen-Blatt Online, 03.02.2022:

Nach Gewaltfantasien gegen Bad Oeynhausens Bürgermeister wird ermittelt

03.02.2022 - 14.37 Uhr

Laut Staatsanwaltschaft könnten die Äußerungen den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen

Bad Oeynhausen / Düsseldorf. Nach verbalen Attacken gegen den Bürgermeister von Bad Oeynhausen hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen.

Von dpa

Auf der Plattform Telegram soll in der von Impfgegnern frequentierten Gruppe "Freie Nordrhein-Westfalen" Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) ins Visier geraten sein: "Auf Hochverrat droht der Strick", soll ein Nutzer geschrieben haben. Anlass soll die Aufforderung des Bürgermeisters gewesen sein, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen.

Laut Staatsanwaltschaft könnten die Äußerungen den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags auf Anfrage der Grünen hervor.

Anfang Januar sei bereits die Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke, Anna Katharina Bölling (CDU), zur Zielscheibe geworden: So genannte "Spaziergänger" wollten in der Nähe ihrer Wohnung gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren.

"Von Verschwörungsmythen geht eine tatsächliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen aus", sagte Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen in NRW am Mittwoch. "Diese Gefährdungslage muss ernst genommen werden."

Laut dem Ministeriumsbericht ruft nahezu die gesamte rechtsextreme Szene zur Teilnahme an den Versammlungen der Impfgegner auf. Darunter seien rechtsextreme Parteien wie die NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg".

Auch aus dem Spektrum der Identitären Bewegung sollen sich Abspaltungen und Nachfolgeorganisationen an den Protesten beteiligen. In Leverkusen nehme der rechtsextremistische Verein "Aufbruch Leverkusen" eine organisierende Rolle bei den Kundgebungen ein.

Bildunterschrift: In einer Telegram-Gruppe sind Gewaltfantasien gegen Bürgermeister Lars Bökenkröger geäußert worden.

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Westfalen-Blatt Online, 20.01.2022:

Bad Oeynhausen: Drohung gegen den Bürgermeister

20.01.2022 - 08.27 Uhr

Unbekannter formuliert Gewaltfantasien in öffentlichem Telegram-Chat der Corona-Maßnahmen-Gegner

Bad Oeynhausen

Bürgermeister Lars Bökenkröger ist in dem Sozialen Medium "Telegram" des "Hochverrats" beschuldigt worden. Unter einem dort geteilten Bericht, in dem sich Bökenkröger für Impfungen ausspricht, schreibt ein Nutzer öffentlich, "und auf Hochverrat gilt der Strick". In derselben Gruppe verabreden sich so genannte "Spaziergänger", um in den Innenstädten in ganz Nordrhein-Westfalen unangemeldet gegen die Corona-Politik zu protestieren.

"Bis zu Ihren Recherchen ist mir der Vorfall nicht bekannt gewesen", sagt Lars Bökenkröger im Gespräch mit dieser Zeitung. Er stehe regelmäßig wegen verschiedenster Angelegenheiten im Austausch mit der Polizei. "Wenn es einen konkreten Anhaltspunkt für weitere Ermittlungen gibt, wird mir das mitgeteilt", sagt Lars Bökenkröger.

Bökenkröger gelassen

Die mögliche Drohung beeindrucke ihn nicht großartig. "Ich habe meine Haltung immer sehr deutlich gemacht. Das wird auch in Zukunft so sein", sagt der Bürgermeister. Er werde weiterhin für ein respektvolles Miteinander in der Pandemie stehen und auch "ungebrochen dafür werben". Bökenkröger: "Ich bin weiterhin der Auffassung, dass eine Impfung uns weiterhilft."

Falls künftig Ermittlungen bezüglich der Äußerung notwendig seien, habe er vollstes Vertrauen in die Handlungen der Polizei. Eins stellt der Bürgermeister noch klar: "Solche Äußerungen dürfen nicht unterschätzt werden." Gerade mit Blick auf die Ereignisse vor dem Privathaus der Landrätin Anna-Katharina Bölling in Minden.

Solidarität gezeigt

Vor deren Privathaus haben sich, wie berichtet, Teile der Frei- und Querdenker-Szene nach einem ihrer "Spaziergänge" durch die Mindener Innenstadt versammelt. Die Aktion ist von einem breiten überparteilichen Bündnis verurteilt worden. Lediglich die Kreistagsfraktion der AfD hat keine Stellung bezogen. Alleine in Minden haben sich wenige Tage später 2.500 Menschen versammelt, um ihre Solidarität mit der Landrätin sowie ihrer Arbeit zu zeigen.

Immer wieder kommt es bei Telegram zu Bedrohungen von Politikern oder Ärzten. Die gegen Bad Oeynhausens Bürgermeister stammt von Ende Dezember 2021.

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Am 5. August 2022 verkündete die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen "Telegram" - "Freie Nordrhein-Westfalen"-Post an Bad Oeynhausens Bürgermeister: "Auf Hochverrat droht der Strick" - seien eingestellt.

Am 25. Dezember 2021 wurde auf "Telegram" - "Freie Nordrhein-Westfalen" - dem Bürgermeister von Bad Oeynhausen, nach einer Aufforderung zur Corona-Impfung, mit "Auf Hochverrat droht der Strick" gedroht.

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