Westfalen-Blatt / Bad Oeynhausener Zeitung , 03.08.2022 :

Eine Petroleumlampe als Indiz?

Mutmaßlicher Anführer von Corona-Protestmärschen muss sich vor Amtsgericht Bad Oeynhausen verantworten

Von Louis Ruthe

Bad Oeynhausen (WB). Es ist der erste Prozess am Amtsgericht Bad Oeynhausen, der sich mit den Protestmärschen gegen die Corona-Beschränkungen beschäftigt, die es zum Jahresbeginn auch in der Kurstadt gegeben hat. Angeklagt ist ein 40-Jähriger aus Bad Oeynhausen, den die Staatsanwaltschaft Bielefeld als mutmaßlichen Veranstalter von fünf Märschen im Januar und Februar sieht. Seit Dienstag muss sich der Mann wegen der Durchführung verbotener und nicht angemeldeter Veranstaltungen verantworten.

Sichtlich gelassen kommt der Angeklagte in den Gerichtssaal. Ihm folgen eine Handvoll Zuhörer, die auf den Zuschauersitzen Platz nehmen. Es folgt die Anklageschrift, vorgetragen vom Staatsanwalt. Dem Bad Oeynhausener wird demnach vorgeworfen, zwischen dem 31. Januar und 21. Februar dieses Jahres bei fünf öffentlichen Versammlungen mit Teilnehmerzahlen zwischen sechs und mehr als 100 Personen nahe des Kurparks als "faktischer Versammlungsleiter" agiert zu haben. Der Angeklagte habe die Wegstrecke bei den Protestmärschen gegen die Impfpflicht beziehungsweise gegen zu dieser Zeit bestehende Corona-Schutzmaßnahmen vorgegeben und leitend auf die Teilnehmer eingewirkt, lautet der Anklagevorwurf.

"Ich lasse mich anwaltlich beraten und soll Ihnen diese Urteile überreichen", sagt der Angeklagte. Mit dabei hat er Ausdrucke von Urteilen des Bundesgerichtshofs. Anschließend fallen die Worte: "Und ich soll auch anmerken, dass ich in zweiter Instanz durch einen Anwalt vertreten werde." Amtsrichter Dr. David Cornelius nickt und erwidert: "Die Unterlagen schaue ich bis zur nächsten Sitzung an."

"Wenn er losging, setzten sich die Leute in Bewegung. Wo er lang ging, gingen die anderen auch lang."
Aussage eines Polizisten

Doch auch zur Sache äußert sich der Angeklagte. "Mir wird vorgeworfen, dass ich Spaziergänge angeführt und diese auch organisiert haben soll. Das sehe ich nicht so. Das hat so nicht stattgefunden", sagt der Bad Oeynhausener. Dass er nun vor Gericht stehe, erklärt sich der 40-Jährige damit, dass "die Polizei gegen mich vorgehen wollte, weil ich mich eingemischt habe".

Eine Teilnahme an den Protestmärschen räumt der Angeklagte ein und führt erneut ein Urteil des Bundesgerichtshofes an, das die Definition einer Versammlung beinhaltet. Der Beschuldigte: "Ich habe nichts angeführt, nichts gelenkt."

Im weiteren Verlauf der Verhandlung werden zudem drei Zeugen gehört - zwei Polizisten und eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes. "Wenn er losging, setzten sich die Leute in Bewegung. Wo er lang ging, gingen die anderen auch lang", sagt der Dienstgruppenleiter der Polizei als Zeuge aus. Zudem sei allen drei Zeugen aufgefallen, dass der Angeklagte eine Petroleumlampe mit sich geführt habe, welche sich von den anderen Lichtern der Teilnehmer unterschieden habe.

Sicher sind sich zudem alle drei Zeugen, dass der Angeklagte immer vorneweg gegangen sei. Zudem soll der 40-Jährige bei der Verhängung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen beratend für die anderen Teilnehmer agiert haben. Am Donnerstag, 18. August, um 13.15 Uhr wird der Prozess mit weiteren Zeugen fortgesetzt.

Bildunterschrift: Zum Jahresanfang verzeichnen die so genannten Frei- und Querdenker den größten Zulauf zu ihren vermeintlichen "Spaziergängen" gegen die Corona-Politik. Sämtliche Versammlungen in Bad Oeynhausen sind nicht angemeldet. Später halten sich viele Teilnehmer nicht an die geltende Masken-Pflicht. Das führt bisweilen zu Auseinandersetzungen mit dem Bereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Bad Oeynhausen sowie der Kreispolizei Minden-Lübbecke.

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Am 18. August 2022 wird am Amtsgericht Bad Oeynhausen der Prozess gegen einen Corona-Leugner, als "faktischer Versammlungsleiter" - vom 31. Januar bis 21. Februar 2022 in Bad Oeynhausen - fortgesetzt.

Am 2. August 2022 begann beim Amtsgericht Bad Oeynhausen der Prozess gegen einen Corona-Leugner, als "faktischer Versammlungsleiter", zwischen dem 31. Januar und 21. Februar 2022, in Bad Oeynhausen.

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