Antifa Soest ruft alle dazu auf, sich an einer Kundgebung zu beteiligen , 28.04.2010 :

Contra geben - "pro NRW"-Wahlkampf in Soest stören!

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www.aaso.blogsport.de/ und www.contrageben.blogsport.de/

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Die extrem rechte Partei "pro NRW" plant eine Wahlkampftour durch NRW, die am 3. Mai in Porta Westfalica starten und am 8. Mai in Düsseldorf enden soll. Am 4. Mai will "pro NRW" um 13.00 Uhr am Marktplatz in Soest aufkreuzen, wogegen ab 12.30 Proteste angemeldet sind. Hauptredner von "pro NRW" wird der deutsch-schwedische Millionär Patrik Brinkmann sein, der im letzten Jahr noch Mitglied der "Deutschen Volksunion" (DVU) war.

"pro NRW" tritt zum ersten Mal zu einer Landtagswahl an. Die Partei, die sich selbst "Bürgerbewegung" nennt, ist aus der lokalen Wählergemeinschaft "pro Köln" entstanden, die im Rat der Domstadt sitzt. Gründer und Führungspersonal von "pro Köln" und "pro NRW" waren zuvor bereits in anderen extrem rechten Parteien wie den Republikanern, der NPD oder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" organisiert. "pro NRW" ist keine Bürgerbewegung im üblichen Sinne, sondern der Versuch ein extrem rechtes Parteiprojekt mit diesem Label zu tarnen.

Um den Schein zu wahren, grenzt sich "pro NRW" auch von der NPD ab. "pro NRW" möchte als konservativ und rechtspopulistisch sowie als "Anti-Islam-Partei" wahrgenommen werden. Rechtspopulismus bezeichnet in erster Linie eine politische Strategie und bedeutet nicht, dass die Forderungen von "pro NRW" weniger rassistisch und diskriminierend sind als die anderer extrem rechter Parteien. Ähnlich wie die Republikaner betont "pro NRW" ihre angebliche "Verfassungstreue", trotzdem werden sie wegen ihrer rechtsextremen Gesinnung vom Verfassungsschutz beobachtet. Die NPD wirbt hingegen mit der Versicherung eine "Anti-System-Partei" sein zu wollen und stellt sich stärker in die Tradition des historischen Faschismus. Damit sind aber die wesentlichen Unterschiede der Parteien benannt. Denn inhaltlich bestehen in vielen Punkten kaum Unterschiede zwischen NPD und "pro NRW".

Sie eint vor allem ihr Rassismus. Das Hauptthema von "pro NRW" ist die Agitation gegen Muslime. Unter der Parole des Kampfes gegen "Islamisierung" wollen sie die Rechte der hier lebenden Zugewanderten beschneiden. Es geht ihnen nicht bloß um Moschee-Bauten oder Minarette, schon gar nicht um Religionskritik oder die Emanzipation von Frauen.

Sie lehnen die interkulturelle Gesellschaft, die in unserem Einwanderungsland längst Realität ist, radikal ab. "pro NRW" schürt Ängste vor "Überfremdung" und hofft von den weit verbreiteten Ressentiments gegenüber dem Islam profitieren zu können.

"pro NRW" sammelt Enttäuschte und Gescheiterte aus anderen (extrem) rechten Wahlparteien ein.

Vor allem Mitglieder der Republikaner und der DVU sind übergetreten, aber auch einige CDU-Rechtsausleger wechselten das Parteibuch. International paktiert "pro NRW" mit extrem rechten Parteien wie FPÖ (Österreich), Vlaams Belang (Belgien) oder Lega Nord (Italien). Einzig groß ist "pro NRW" in ihren Worten: Sie ist eine Partei des "Superlativs und des ewigen Erfolges". Die regelmäßig zu Hunderten oder gar Tausenden angekündigten MitstreiterInnen entpuppen sich ebenso regelmäßig als ein kleines Häuflein und selbst nur eingeschränkt abgehaltene Veranstaltungen werden zu "Meilensteinen" der Partei-Geschichte erklärt. Deswegen sollte die Ankündigung, die Wahlkampftour beinhalte eigene "pro NRW"-Busse, Lautsprecherwagen und Hubschraubereinsätze, nicht zu hoch bewertet werden.

Gegen die rassistische Hetze!

Ernst nehmen müssen wir aber die Gefahr, die von "pro NRW" und ihrem Rassismus ausgeht. Deswegen wolle man 4. Mai ein starkes Zeichen gegen diese rassistische Hetze setzen. Es geht darum, die Idee einer offenen und interkulturellen Gesellschaft, gegen die von "pro NRW" versuchte rassistische Ausgrenzung, zu verteidigen. Dem rassistischen Wahn, seinen Praktiken der Ausgrenzung und des Normierungsdruckes wollen wir unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft entgegen setzen, in der Herkunft, Geschlecht und Religionszugehörigkeit nicht länger die Legitimation für Diskriminierung, Unterdrückung und Ungleichheit sind. Diese solidarische und freie Gesellschaft ist in der bestehenden nicht verwirklicht, sie ist ein Ziel, für dass es sich zu kämpfen lohnt. Gerade offensiv gegen die Vorstöße von rechts außen!

Darum: Keine Stimme für "pro NRW"! Gegen die rassistische Hetze!

Protestiert mit uns am 4. Mai ab 12.30 auf dem Marktplatz in Soest gegen die RassistInnen-Partei!