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Die Glocke , 14.08.2003 :

Umsichtige und konsequente Arbeit fortsetzen / CDU-Fraktion steht voll hinter Ausländerbehörde

Kreis Gütersloh (gl). Im Zusammenhang mit der versuchten Selbstverbrennung eines Türken aus Rietberg, dessen Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert worden war, hat sich die CDU-Kreistagsfraktion voll hinter die Kreisverwaltung und deren Mitarbeiter bei der Ausländerbehörde gestellt. "Das Thema Asyl und Ausreiseverfügungen ist so ein heikles Feld, wenn man dort nicht mit einer gewissen Konsequenz vorgeht, läuft es aus dem Ruder" sagt Ludger Kaup, Chef der CDU-Kreistagsfraktion in Gütersloh. "Die Folge ist schließlich, dass den wirklich Schutzsuchenden nicht mehr geholfen werden kann. Wenn ich mir ansehe, mit welchen Straftaten, von der gefährlichen Körperverletzung bis hin zu Drogendelikten, Hüseyin D. unsere Gastfreundschaft bisher honoriert hat, dann kann seine Sorge um die Ausreise nicht allzu groß gewesen sein. Jemand, der wirklich Zuflucht bei uns sucht, begeht keine Straftaten, mit denen er die Ausreiseverfügung riskiert." Kaup weist auch die Vorwürfe der Flüchtlingsverbände an der Arbeit der Ausländerbehörde zurück: "Die Ausländerbehörde setzt genau das durch, was diesen Organisationen besonders am Herzen liegen sollte: rechtsstaatliche Prozesse, die den Flüchtlingen die Rechtssicherheit bieten, die sie in ihrer Heimat so oft vermissen. Die Ausländerbehörde arbeitet mit viel Umsicht, aber Konsequenz, und ihre Mitarbeiter sind dabei der Gefahr tätlicher Angriffe ausgesetzt. Darum hat die CDU-Kreistagsfraktion hohe Achtung vor der Arbeit der Ausländerbehörde und wird sie weiter unterstützen. Von Vorfällen wie dem jüngsten darf sie sich bei ihrer wichtigen Arbeit nicht unter Druck setzen lassen."


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