Neue Osnabrücker Zeitung , 04.09.2002 :

"Probleme durch Asylbewerber"

Hannover (jd). Innenminister Heiner Bartling (SPD) will nach Angaben des Ankumer CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Coenen nach der Bundestagswahl zu einem Besuch in die Landesaufnahmestelle für Ausländer und Aussiedler in Hesepe kommen, um sich ein Bild über die dortige Lage zu machen.

Kritik der Union an der Einrichtung bei Bramsche wies Bartling allerdings zurück. Die CDU im Landtag hatte zuvor Missstände beklagt. Sowohl innerhalb der Aufnahmestelle als auch im Stadtgebiet gebe es durch die seit Oktober 2000 erfolgende Unterbringung abgelehnter Asylbewerber "erhebliche Probleme", hieß es in der vergangenen Landtagssitzung in einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung. So sei es zu einem erheblichen Anstieg der Kriminalität, insbesondere der Rauschgiftdelikte, gekommen. Die Polizei habe allein im Jahr 2001 rund 400 Einsätze in der Aufnahmestelle absolviert. An den Schulen wachse außerdem der Unmut, da die Kapazitäten aufgrund der aus der Aufnahmestelle stammenden Kinder mittlerweile erschöpft sei.

Bartling betonte in seiner Antwort, die Zahl der Straftaten im Bereich der Polizei Bramsche sei im ersten Halbjahr 2002 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres lediglich um 25 auf 1.101 gestiegen. Auch der Anteil der Fälle, die Asylbewerbern zuzurechnen waren, sei mit 52 gegenüber 51 im Vorjahr konstant geblieben. Der behauptete Anstieg an Rauschgiftdelikten ist laut Bartling "nicht zu belegen". Deren Zahl sei zwischen 1997 und 2001 von 135 auf 49 Taten gesunken. Dieser positive Trend setze sich mit 16 Fällen im ersten Halbjahr 2002 fort. Auch an den Schulen gebe es durch die Anwesenheit der Kinder aus der Landesaufnahmestelle "keine besonderen Konfliktsituationen".

Die Zahl der Polizeieinsätze resultiere allenfalls zur Hälfte aus Straftaten, erklärte der Innenminister. Die übrigen Einsätze hätten sich im Rahmen des Abschiebeverfahrens ergeben. Auch den Vorwurf, es gebe in der Aufnahmestelle einen "rechtsfreien Raum", wies Bartling zurück. Davon sei ihm nichts bekannt. Coenen hatte gesagt, dies sei ihm und seinem Fraktionskollegen Georg Schirmbeck aus Hasbergen bei einem gemeinsamen Besuch vor Ort von dem Leiter der Einrichtung berichtet worden.

f.wiebrock@neue-oz.de