Lippische Landes-Zeitung , 15.01.1993 :

Ausschuss stellt planungsrechtliche Weichen / Klüter Kaserne soll Sammellager werden

Detmold (mmh). Einen Schlagabtausch lieferten sich gestern abend in der Hauptausschusssitzung SPD-Fraktionschef Friedel Uthe und Volker Wiemann-Onyuro von den Grünen. Stein des Anstoßes: Die von der Landesregierung beabsichtigte Einrichtung einer Sammelunterkunft für mehr als 500 Asylbewerber in der Klüter Kaserne an der Lemgoer Straße.

Zunächst hatte Beigeordneter Dr. Burkhard Steglich darauf hingewiesen, dass es bei dem Verwaltungsvorschlag lediglich darum gehe, die planungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Steglich legte in diesem Zusammenhang Wert auf folgende Feststellung: "Egal, was wir auch dazu sagen, die Landesregierung kann sich sowieso darüber hinwegsetzen." Stadtdirektor Dr. Axel Horstmann wies ebenfalls darauf hin, dass gerichtliche Schritte kaum erfolgsversprechend seien.

Auch Dr. Lucas Heumann (CDU) billigte den Vorschlag der Verwaltung, weil, wie er sagte, seine Partei derartige Einrichtungen unter den gegebenen Umständen als richtig erachte. Er warnte davor, planungsrechtliche Hürden aufzubauen und dadurch falsche Hoffnungen zu schüren. Hans Brandt (FWG) befürwortete das Vorhaben im Namen seiner Partei ebenfalls. Er regte jedoch an, sich nicht nur auf das Planungsrecht zurückzuziehen, sondern sich auch Gedanken um die Konsequenzen zu machen.

Volker Wiemann-Onyuro legte noch einmal den Standpunkt der Grünen dar: "Solche Sammellager machen die Menschen krank. Um Konflikte zu vermeiden, sollten die mehr als 500 Flüchtlinge dezentral untergebracht werden." Uthe dazu: "Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht zu den gefürchteten Ausschreitungen kommen wird. Warum sollte uns das in Detmold nicht gelingen?" Er kritisierte die allgemeinen Ausführungen Wiemanns und warf ihm vor, die Öffentlichkeit damit zu verunsichern. Bürgermeister Friedrich Brakemeier (SPD) lud Vertreter aller Fraktionen ein, nach Vorliegen konkreter Pläne aus Düsseldorf umgehend Gespräche zu führen. Möglichst früh wird seinen Worten nach dann auch eine Bürgerversammlung stattfinden. Horstmann kündigte außerdem an, dass ein Vertreter des zuständigen Ministeriums in der nächsten Ratssitzung Rede und Antwort zum vorhandenen Sicherungs- und Betreuungskonzept für Sammelunterkünfte stehen werde.

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