Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. , 01.11.1999 :

Mahnwache am 05.11.1999

Vor einem Jahr richteten sich 88 Gefangene der JVA Büren mit zwei offenen Briefen gegen die Beschlusspraxis des Amts- und Landgerichtes Paderborn. Sie warfen dem zuständigen Richter beim Amtsgericht Paderborn vor, er beschränke die Anhörungen auf zwei bis drei Minuten. Bei der Beschlussfindung, ziehe er "nur die Argumente der Ausländerbehörde zu Rate, ohne unsere (der Häftlinge) Aussagen zu prüfen oder zu verwenden". Dies führt dazu, dass in der Regel die Abschiebehaft um weitere drei Monate (Hafthöchstdauer 18 Monate) verlängert wird. Die Häftlinge forderten "eine ausführliche und neutrale Anhörung" und "eine gerechte Beschlußfindung." Als einen möglichen Lösungsweg sahen Sie, "die Anhörungen öffentlich durchzuführen und die Zuständigkeit zwischen den einzelnen Amtsrichtern aufzuteilen." Nach einem Jahr hat sich aus Sicht der Gefangenen nichts geändert.

Bis heute hat der zuständige Richter noch nicht einmal auf die beiden Schreiben geantwortet. Aber nicht nur er, sondern auch die JVA Büren, der Petitionsausschuss, die Ausländerbeauftragte der Bundesrepublik, Marieluise Beck (MdB), Friedhelm Ost (MdB) und andere, an die der Brief gerichtet war, haben nicht reagiert. Dies alles hat die Häftlinge so frustriert, dass die Gefangeneninitiative im Juli dieses Jahres die Arbeit eingestellt hat, obwohl kein einziger Punkt ihrer Forderungen erfüllt worden war.

Wir möchten mit unserer Mahnwache darauf aufmerksam machen, dass noch immer die Rechte der Häftlinge mit Füßen getreten werden. Anhörungen im zwei- bis drei Minutentakt, in denen über das Schicksal von Menschen entschieden wird und einseitige Beschlüsse zu Ungunsten der Häftlinge sind dem deutschen Rechtsstaat nicht würdig. Der zuständige Richter ist daher sofort aus diesem Aufgabenbereich abzuziehen.

Ferner möchten wir an Rachid Sbaai erinnern, der am 30.08.1999 bei einem selbstgelegten Zellenbrand in der JVA Büren ums Leben gekommen ist. Noch immer stellen sich viele Fragen, die seinen Tod betreffen. Die zuständige Staatsanwaltschaft, die sich auch in dem Gebäude des Amts- und Landgerichtes Paderborn befindet, hat noch immer nicht die Mithäftlinge angehört, welche der Leitung der JVA unterlassene Hilfeleistung vorwerfen. Hier scheint man zu warten, bis alle betreffenden Personen, die eine Aussage machen können, abgeschoben worden sind.

Schon über 35 Personen sind nach Angaben von Pro Asyl in Abschiebehaft oder bei Abschiebungen ums Leben gekommen. Sie sind nur die Spitze eines Eisbergs der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit in Abschiebehaftanstalten. Abschiebehaft ist inhuman. Wir fordern daher: Abschiebehaft abschaffen!

Die Mahnwache findet am Freitag, den 05.11.1999, um 16.30 Uhr vor dem Amts- und Landgericht Paderborn, Am Bogen 2 - 4 statt. Ab sofort sollen einmal im Monat Mahnwachen in jeweils verschiedenen Orten der Region Paderborn / Büren stattfinden. Für eine Beachtung, auch in der überregionalen Presse, wären wir sehr dankbar. Die regionale Presse möchten wir bitten, den Termin vorab bekanntzugeben.

gockel@gegenabschiebehaft.de