Mindener Tageblatt , 21.09.1999 :

Brauchen uns keine Vorwürfe zu machen / Republikaner fühlen sich ungerecht behandelt

Porta Westfalica-Nammen (wjo). Als Wahlkampfauftritt wollte Frank Bocker, Bundestagkandidat der Republikaner im Kreis Herford, seine Veranstaltung in der Bürgerbegegnungsstätte Hoppenstraße nicht verstanden wissen. Mir geht es darum, das unzutreffende Bild der Republikaner in der Öffentlichkeit zu korrigieren, erklärte der Portaner Rechtsanwalt vor Beginn des Treffens, dass erst nach einem langwierigen Rechtsstreit mit der Stadt Porta in dem Bürgerzentrum stattfinden konnte. Doch das Interesse der Bevölkerung an der rechtsextremen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, scheint gering zu sein: ganze fünf Zuhörer fanden sich schließlich ein.

Nach einer kurzen Vorstellung der politischen Ziele der Republikaner in den Bereichen Wirtschafts-, Sozial- Europa-, und Ausländerpolitik ging Bocker zur Verteidigung seiner Partei über. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Republikaner in ihrem Recht der freien Meinungsäußerung ungerechtfertigterweise eingeschränkt würden, so würde seine Partei in der Presse nicht angemessen dargestellt, bei Wahlkampfveranstaltung würde den Reps, wie etwa in Porta, von der Verwaltung Steine in den Weg gelegt, und mit seinen Äußerungen müsse man auch vorsichtig sein, da der Tatbestand der Volksverhetzung von den deutschen Gerichten sehr freizügig behandelt wird. Für seine Aussagen zur Ausländerpolitik (Die Deutschen versuchen leider an Ausländern gut zu machen, was man an Juden falsch gemacht hat) erhielt Frank Bocker von seiner kleinen Zuhörerrunde besondere Zustimmung. Für die steigende Anzahl fremdenfeindlich motivierter Übergriffe auf Ausländer will Republikaner Bocker keine Verantwortung übernehmen: Man muss die Mißstände doch ansprechen. Wir Republikaner brauchen uns da keine Vorwürfe zu machen. Unsere schärfste Wahlkampfaussage Kriminelle Ausländer raus, finden sie inzwischen auch bei der CDU und SPD. Die Pöbelarä ist bei uns vorbei.

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