SPD-Fraktion im Kreistag Lippe , 27.03.1986 :

Antrag auf Verabschiedung einer Resolution

"Freiheitliche Deutschen Arbeiterpartei - FAP"

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht auch im Gebiet des Kreises Lippe rechtsradikale Ansätze. Wir sind der Auffassung, dass solche gegen die verfassungsmäßige Ordnung unserer freiheitlichen Demokratie gerichteten Aktivitäten rechtzeitig unterbunden werden müssen. Daher beantragen wir die Beschlussfassung nachstehender Resolution:

"Der Kreistag des Kreises Lippe nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass vierzig Jahre nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Unrechtssystems Gruppen und Einzelpersonen unter dem Deckmantel einer "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" mit eindeutig nazistischen Parolen an die Öffentlichkeit treten und vor Gewalthandlungen nicht zurückschrecken. Dieses Auftreten ist geeignet, das friedliche Zusammenleben der Bürger empfindlich zu stören; es stellt zugleich einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates dar.

Der Kreistag erwartet, dass die Landesregierung wie bisher alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um Verstöße gegen Verfassung und Recht radikaler Gruppen und Personen strafrechtlich und polizeilich zu verfolgen.

Der Kreistag ersucht die Landesregierung, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot mit dem Ziel zu prüfen, eine Entscheidung des Bundesrates herbeizuführen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Entscheidung zu stellen, ob die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei - FAP" verfassungswidrig ist (Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes)."

gez. Baranek
(Fraktionsvorsitzende)