Neue Westfälische , 14.02.2008 :

V-Mann-Affäre: Wolf hält Akten zurück / Minister verteidigt strikte Geheimhaltung / SPD-Opposition fordert Aufklärung

Von Hubertus Gärtner

Düsseldorf. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft will die V-Mann-Affäre vollständig aufklären. Im Düsseldorfer Innenministerium beißt sie aber auf Granit. Weil dort brisante Akten nicht herausgegeben werden, sind die Ermittlungen gegen einen unbekannten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Scheitern verurteilt. Die SPD-Fraktion übt deshalb an Innenminister Ingo Wolf (FDP) scharfe Kritik.

Wie berichtet, soll ein Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes versucht haben, einen kriminellen rechtsradikalen Spitzel (V-Mann), der vor dem Bielefelder Landgericht erst kürzlich Drogenhandel und Verstöße gegen das Waffengesetz gestanden hat, vor polizeilicher Verfolgung zu bewahren. Zunächst hatte die Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Geheimnisverrats ermitteln wollen. Dazu verweigerte der Innenminister aber die erforderliche Ermächtigung. Begründung: Das öffentliche Wohl sei gefährdet. Durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen könnten weitere Spitzel in der rechtsradikalen Szene enttarnt werden und Verfassungsschützer womöglich in Gefahr geraten. Diese Auffassung wurde auch vom Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten.

Danach ermittelte die Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen den unbekannten Verfassungsschutzmitarbeiter wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Dieses Delikt steht nicht unter einem Ermächtigungsvorbehalt des Innenministers. Gleichwohl will dieser immer noch nicht kooperieren, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Möglichkeiten, die Auslieferung der Akten zu erzwingen, hat die Staatsanwaltschaft in diesem Sonderfall nicht.

Der SPD-Innenexperte Karsten Rudolph ist über das Verhalten des Innenministers empört. "Ingo Wolf behindert offenbar die Arbeit der Staatsanwaltschaft Bielefeld", sagt Rudolph. Das Verhalten der Landesregierung sei "nicht nachvollziehbar". Das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes werde "gefährdet". Rudolph will die V-Mann-Affäre heute erneut im Innenausschuss vorbringen. Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Kritik zurück. In diesem Fall überwiege das Interesse an der Geheimhaltung das Interesse an der Strafverfolgung und öffentlichen Aufklärung.

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