6 Artikel , 24.11.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Süddeutsche Zeitung Online, 24.11.2021:
AfD-Politiker Höcke verliert Immunität

die tageszeitung Online, 24.11.2021:
Höcke droht Aufhebung der Immunität / Faschist sagt faschistische Dinge

Süddeutsche Zeitung Online, 24.11.2021:
Thüringen / AfD-Politiker Höcke könnte Immunität verlieren

Mitteldeutscher Rundfunk, 24.11.2021:
Strafanzeige: Landtag soll Immunität von AfD-Chef Höcke aufheben

Spiegel Online, 24.11.2021:
Wegen Nazi-Spruch / Thüringer Landtag soll Immunität von Björn Höcke aufheben

die tageszeitung, 24.11.2021:
Heftige Vorwürfe gegen von Storch

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Süddeutsche Zeitung Online, 24.11.2021:

AfD-Politiker Höcke verliert Immunität

24.11.2021 - 16.56 Uhr

Der Landtag in Erfurt stimmt einem Antrag der Staatsanwaltschaft Halle zu. Die Führungsfigur der extrem Rechten in der AfD soll in einer Rede einen Slogan verwendet haben, der in der SA gebräuchlich war.

Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei.

Grund ist offenbar eine Rede, die Höcke in Sachsen-Anhalt gehalten hat. Diese soll er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendet haben, einer Losung, die in der nationalsozialistischen SA gebräuchlich war. Damit könnte der Thüringer AfD-Chef sich strafbar gemacht haben, der entsprechende Straftatbestand wäre das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die zum Beispiel auch die Verwendung von Hakenkreuz-Zeichen oder Flaggen unter Strafe stellt.

Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel sagte am Mittwoch, er habe wegen der Höcke-Rede am 8. Juni Strafanzeige erstattet. Striegel verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung "Alles für Deutschland" auf einer Versammlung strafbar sei. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für Höcke im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht.

Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.

Bildunterschrift: Björn Höcke könnte seine Immunität als Abgeordneter verlieren.

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die tageszeitung Online, 24.11.2021:

Höcke droht Aufhebung der Immunität / Faschist sagt faschistische Dinge

Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke soll aufgehoben werden. Er hatte den SA-Wahlspruch "Alles für Deutschland" bei einer Rede benutzt.

Gareth Joswig

Berlin (taz). Björn Höcke hatte sich am Mittwoch passenderweise entschuldigen lassen. Insbesondere nach der kurzfristig anberaumten Sitzung des Thüringer Landtages, in der es um die grassierende Corona-Krise ging, wäre es dabei interessant geworden für den Thüringer AfD-Fraktionschef und das prominenteste Gesicht der völkischen Strömung der AfD: Denn bei einer ebenfalls außerplanmäßigen Sitzung des Justizausschusses im Anschluss sollte auch über die Aufhebung der Immunität des rechtsextremen AfD-Fraktionschefs entschieden werden.

Anlass dafür war ein NS-Spruch bei einer Wahlkampf-Rede am 29. Mai in Merseburg - kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Gegen Ende seiner wie gewohnt völkischen Rede zitierte Höcke den Wahlspruch der nationalsozialistischen Sturm-Abteilung SA: "Alles für Deutschland". Das könnte ähnlich wie das Zeigen von verfassungsfeindlichen Zeichen nun Folgen haben: Die Staatsanwaltschaft Halle hat laut einem Spiegel-Bericht die Aufhebung von Höckes Immunität beantragt, über die der Justizausschuss des Landtags zu befinden hat.

Die Pressestelle des Landtages wollte zu der Angelegenheit keine Angaben machen. Die Sitzung sei streng vertraulich - es werde von dort keine Informationen geben. Auch die Staatsanwaltschaft Halle meldete sich bisher auf eine Anfrage der taz nicht zurück.

Der Wahlkampfauftritt Höckes vor rund 250 Personen ist noch auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen-Anhalt einsehbar und wurde begleitet von hörbarem antifaschistischem Gegenprotest von 350 Menschen. Vor Ort war damals auch der Grüne Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel. Er war es auch, der nach Höckes Auftritt Anzeige erstattete.

AfD Thüringen "erwiesen rechtsextrem"

Striegel sagte dazu der taz: "Natürlich weiß Höcke als Geschichtslehrer genau um die Bedeutung dieses Satzes. Angesichts des Publikums auf der AfD-Kundgebung nutzte er den Ausspruch bewusst als Markierung und Erkennungszeichen im rechtsextremen Kontext." Aus seiner Sicht müsse man den Ausspruch deswegen als strafbar werten.

"Die AfD ist eine völkische, rechtsextreme Partei. Höcke ist der Hauptvertreter des aus meiner Sicht nicht tatsächlich aufgelösten Flügels", sagt Striegel. Höcke sei damit einer der führenden Rechtsextremen in der AfD und Verfassungsfeind. Der Rechtsstaat müsse nun handeln, so Striegel, zumal es zur Strafbarkeit des SA-Wahlspruchs auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm gibt sowie eine Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Das stimmt: Strafbar ist laut dem Papier das Verwenden der Sentenz "Alles für Deutschland" im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung, da es sich hierbei um die Losung der SA handelte.

Tatsächlich stuft selbst der in der Verfolgung von Rechtsextremen traditionell eher lahme Verfassungsschutz mittlerweile den Thüringer Landesverband als "erwiesen rechtsextrem" ein, wie ebenfalls diese Woche bekannt wurde. Eine entsprechende Entscheidung ist laut SZ bereits am 15. März dieses Jahres gefallen - für die Einstufung brauchte es demnach nicht einmal nachrichtendienstliche Mittel. Allein auf Grund personeller und programmatischer Entwicklungen der AfD in Thüringen sei die rechtsextreme Ausrichtung belegbar, wie Verfassungsschutzpräsident Kramer am Montag gesagt hatte.

Höcke selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Während der Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch provozierte die AfD unterdessen auch ohne ihn weiter. Während es um eine tragfähige Lösung für die kritische Corona-Notlage und das verschwörungsideologische Geraune der AfD ging, pöbelte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller dazwischen - und kassierte umgehend einen Ordnungsruf.

Bildunterschrift: Daumen hoch für SA-Sprüche: Höcke bei der AfD-Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt).

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Süddeutsche Zeitung Online, 24.11.2021:

Thüringen / AfD-Politiker Höcke könnte Immunität verlieren

24.11.2021 - 11.50 Uhr

Der Landtag in Erfurt entscheidet heute über einen Antrag der Staatsanwaltschaft Halle. Die Führungsfigur der extrem Rechten in der AfD soll in einer Rede einen Slogan verwendet haben, der in der SA gebräuchlich war.

Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke könnte offenbar seine Immunität als Abgeordneter verlieren. Wie der Spiegel berichtet, liegt dem Justizausschuss des Thüringer Landtags ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft Halle vor.

Grund ist offenbar eine Rede, die Höcke in Sachsen-Anhalt gehalten hat. Diese soll er mit den Worten "Alles für Deutschland", einer Losung, die in der nationalsozialistischen SA gebräuchlich war. Damit könnte der Thüringer AfD-Chef sich strafbar gemacht haben, der entsprechende Straftatbestand wäre das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die zum Beispiel auch die Verwendung von Hakenkreuz-Zeichen oder Flaggen unter Strafe stellt.

Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.

Bildunterschrift: Björn Höcke könnte seine Immunität als Abgeordneter verlieren.

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Mitteldeutscher Rundfunk, 24.11.2021:

Strafanzeige: Landtag soll Immunität von AfD-Chef Höcke aufheben

24.11.2021 - 11.28 Uhr

Von MDR Thüringen

Der Justizausschuss des Landtags soll Mittwochnachmittag die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufheben. Dazu trifft sich der Ausschuss nach Informationen von MDR Thüringen gleich nach dem Corona-Sonderplenum zu einer außerordentlichen Sitzung.

Grund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Halle. Demnach hatte der sachsen-anhaltische Grünen-Vorsitzende Sebastian Striegel Strafanzeige gegen Höcke erstattet. Der AfD-Rechtsaußen soll auf einer Rede in Merseburg im Mai diesen Jahres eine Nazi-Losung verwendet haben. Damit könne er sich strafbar gemacht haben. Zuerst hatte der Spiegel berichtet.

Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Bildunterschrift: Wird die Immunität vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben?

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Spiegel Online, 24.11.2021:

Wegen Nazi-Spruch / Thüringer Landtag soll Immunität von Björn Höcke aufheben

24.11.2021 - 10.35 Uhr

In einer Wahlkampf-Rede in Sachsen-Anhalt nutzte der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke eine Nazi-Losung und wurde angezeigt. Nach "Spiegel"-Informationen soll der Landtag nun seine Immunität aufheben.

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag soll an diesem Mittwoch die Immunität des AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufheben. Hintergrund ist nach "Spiegel"-Informationen ein Begehren der Staatsanwaltschaft Halle aus dem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt.

Der sachsen-anhaltische Grünen-Vorsitzende Sebastian Striegel hatte Strafanzeige gegen Höcke erstattet. Grund war eine Rede Höckes in Merseburg im Mai, die er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendete.

Damit könnte Höcke Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich somit strafbar gemacht haben. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es etwa, "das Verwenden der Sentenz "Alles für Deutschland" im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung" sei strafbar, da es sich um die "Losung der SA handelte", der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

In seinem Strafantrag schrieb Striegel, der Thüringer AfD-Vorsitzende habe den Spruch wohl kaum spontan getätigt: "Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist", so Striegel. "Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als "Faschist" bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe."

Die SA-Losung wurde bereits früher von AfD-Politikern genutzt. So wurde auch der sachsen-anhaltische AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler deswegen angezeigt. In Brandenburg sorgte ein Plakat mit dem Spruch für Empörung. In beiden Fällen bestritten die Urheber, die historischen Hintergründe gekannt zu haben.

Das Büro des früheren Geschichtslehrers Björn Höcke hatte auf eine "Spiegel"-Anfrage zur Anzeige Striegels nicht reagiert. Am Montag hatte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Behörde den AfD-Landesverband seit März als "erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt" eingestuft hat.

Bildunterschrift: AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke.

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die tageszeitung, 24.11.2021:

Heftige Vorwürfe gegen von Storch

Wahlbetrugsvorwürfe gegen AfD-Vizesprecherin Beatrix von Storch

Von Gareth Joswig

Es knallt in der AfD Berlin: Eine Erklärung des Landesschiedsgerichts ist eine offene Abrechnung mit der Vize-Bundessprecherin und Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch: Beide Kammern des AfD-internen Schiedsgerichts haben in einer Erklärung von Storch Verbreitung von Unwahrheiten vorgeworfen, ihr üble Nachrede unterstellt sowie dem Landesvorstand ein Parteiordnungsverfahren empfohlen. Die interne Erklärung liegt der taz vor.

Hintergrund des Konflikts ist ein mutmaßlicher Wahlbetrug im Juni bei der Wahl der Delegierten für den anstehenden Bundesparteitag im Dezember. Per einstweiliger Anordnung hatte das Landesschiedsgericht Anfang November auf Grund von Ungereimtheiten beschlossen, dass die AfD Berlin ihre 25 gewählten Delegierten nicht zum Bundesparteitag in Wiesbaden schicken darf, weil ansonsten die Parteitagsbeschlüsse anfechtbar seien.

Im Zentrum der Vorwürfe steht von Storch, Berlins prominentestes AfD-Mitglied und gut vernetzte Antifeministin. Sie soll hinter den Kulissen der Delegiertenwahl "im Back-Office" auf Zuruf Namen auf die Liste der Delegierten setzen haben lassen. Belastet wurde von Storch offenbar durch eine eidesstattliche Versicherung eines Zeugen. Pikant: Von Storch hatte bereits 2016 bei ihrer zwischenzeitlichen Wahl zur Berliner AfD-Chefin mit Betrugsvorwürfen zu kämpfen. Nach den jüngsten Vorwürfen griff von Storch das Landesschiedsgericht vergangene Woche öffentlich an. Sie unterstellte einem Richter einen persönlichen Rachefeldzug - weil dieser selbst nicht gewählt worden sei. Die Wahl sei rechtmäßig abgelaufen, behauptet von Storch.

Der Landesvorstand um die Vorsitzende Kristin Brinker legte unterdessen Rechtsmittel gegen den Beschluss ein. Nun muss das Bundesschiedsgericht prüfen - mit einer Entscheidung vor dem Parteitag ist aber eher nicht zu rechnen. So lange gilt die einstweilige Anordnung. Der Sprecher der AfD Berlin, Ronald Gläser, erklärte der taz, dass der Landesverband nun die 2019 gewählten Delegierten entsenden will.

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