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3 Veranstaltungen - Nachrichten , 15.05.2019 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 15. Mai 2019

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Veranstaltungskalender:



- Mittwoch, 15. Mai 2019 von 10.00 bis 18.00 Uhr -


Ausstellung: Synagogen in Deutschland - Eine virtuelle Rekonstruktion


Veranstaltungsort:

Stadtmuseum Paderborn
Am Abdinghof 11
33098 Paderborn

www.paderborn.de/stadtmuseum


Ausstellungsdauer: Vom 30. März bis 30. Juni 2019, dienstags bis sonntags von 10.00 bis 18.00 Uhr.


Das Projekt: virtuelle Rekonstruktion zerstörter Synagogen

An der Technischen Universität Darmstadt werden seit 1995 Synagogen, die 1938 von den Nationalsozialisten zerstört worden sind, am Computer rekonstruiert. Mit den Rekonstruktionen, die unter der Leitung von Dr.-Ing. Marc Grellert erfolgen, soll der kulturelle Verlust aufgezeigt werden. Gleichzeitig gilt es, die bauhistorische Bedeutung der Bauwerke in Erinnerung zu rufen, die Teil deutscher Städte und Straßenbilder waren, Teil der deutschen Kultur. Das Projekt geht der Frage nach, wie mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien neue Formen des kulturellen Gedächtnisses gebildet werden können. Über 60 Studierende der Technischen Universität Darmstadt haben bisher an den Rekonstruktionen gearbeitet und durch ihren Einsatz das Projekt zum Erfolg getragen.

Die Zerstörung der Paderborner Synagoge

1882 weihte die Jüdische Gemeinde mit Beteiligung der Öffentlichkeit eine neue Synagoge mitten in der historischen Altstadt ein. Ein sichtbares Zeugnis der Integration in die Stadtgesellschaft. Sie war bis zur Pogromnacht das Zentrum der circa 300 Personen starken Jüdischen Gemeinde. In der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland mehr als 1.000 Synagogen zerstört, Häuser geplündert und Menschen in Konzentrationslager verschleppt.

So auch in Paderborn, wo sich eine Menschenmenge versammelte und zusah, wie SS-Männer die Synagoge in Brand setzten. Die anwesende Feuerwehr verhinderte lediglich das Übergreifen des Feuers auf die Nachbarhäuser. Wenige Wochen später wurde die ausgebrannte Ruine abgebrochen. Heute erinnert ein Mahnmal an das Geschehen und die ermordeten Paderborner Jüdinnen und Juden.

Die Rekonstruktion der Paderborner Synagoge

Einige wenige Postkarten sowie Fotos der Zerstörung zeigen die Paderborner Synagoge. Baupläne oder detaillierte Zeichnungen sind nicht mehr erhalten. Der Innenraum ist nur durch Fotos dokumentiert, die das Feuer der Pogromnacht zeigen.

Dennoch ist es dem Team von Architectura Virtualis, Kooperationspartner der Technischen Universität Darmstadt mit Unterstützung des Stadt- und Kreisarchivs Paderborn gelungen, grundlegende Informationen für die Rekonstruktion zu sammeln. Hierbei spielten auch die Erinnerungen von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen eine Rolle, zum Beispiel für die Farbgebung der Außenfassade. Der Innenraum konnte in seiner farbigen Ausgestaltung nicht mehr ermittelt werden, so dass hier eine monochrome Fassung gewählt wurde.

Die Ausstellung

Im Zentrum der Ausstellung stehen 17 rekonstruierte Synagogen aus ganz Deutschland. Hinzu kommt ganz aktuell die Paderborner Synagoge, die für das Stadtmuseum rekonstruiert wurde und erstmals als 3 D-Architekturmodell gezeigt wird. Eingeleitet wird die Ausstellung durch einen Bereich "Wahrnehmung", der die zunehmende Ausgrenzung der deutschen Jüdinnen und Juden 1933 bis 1938 darstellt. Anschließend kommt der Bereich "Eskalation".

Fotos von in der Reichspogromnacht zerstörten Synagogen sowie die über 1.000 Namen der Städte sind dort zu sehen.

Nach einer kurzen Information über die Geschichte jüdischer Sakralbauten betreten die Besuchenden den Hauptbereich "Rekonstruktion". Die Besuchenden können hier in einer simulierten Arbeitsatmosphäre die Arbeitsschritte und Ergebnisse der Rekonstruktion erfahren.

Die Ausstellung wurde vom Institut für Auslandsbeziehungen realisiert und von der Kulturstiftung der Deutschen Bank finanziell gefördert. Ein Begleitband dokumentiert die Ausstellung.

Museumspädagogik

Zur Ausstellung werden Programme für Schulklassen der Sekundarstufe I und II angeboten mit den Schwerpunkten "Paderborn in der NS-Zeit" beziehungsweise "Synagoge und Jüdische Gemeinde in Paderborn". Die Programme können um einen Stadtrundgang erweitert werden.

Kontakt:

Carolin Ferres
Telefon: (05251) 881695
E-Mail: c.ferres@paderborn.de


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- Mittwoch, 15. Mai 2019 um 18.00 Uhr -


Vortrag und Diskussion mit Ulrich Sander: Die Rolle der Wirtschaft im Nationalsozialismus


Veranstaltungsort:

Volkshochschule Bielefeld
Ravensberger Park 1
Historischer Saal
33607 Bielefeld

www.vhs-bielefeld.de


Direkt nach Ende des Krieges im Mai 1945 war den meisten klar:

"Ohne die Zusammenarbeit der deutschen Industrie und der Nazi-Partei hätten Hitler und seine Parteigenossen niemals die Macht in Deutschland ergreifen und festigen können."
(US-amerikanischer Hauptankläger, Brigadegeneral Telford Taylor 24. August 1947 in Nürnberg)


Ulrich Sander ist Journalist, Buchautor mit Schwerpunkt: Verflechtungen der deutschen Wirtschaft mit dem NS-Regime, seit 2012 Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.


Eine Veranstaltung im Rahmen Ausstellung "Keine Eine Veranstaltung im Rahmen Ausstellung "Keine Alternative! - Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD" (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) vom 23. April bis zum 23. Mai 2019 im Internationalen Begegnungszentrum in Bielefeld:

Die Ausstellung analysiert die Ideologie der "Alternative für Deutschland" und die Beziehungen dieser Partei zu einer breiten völkischen Bewegung in Deutschland. Die gegenseitige Beeinflussung von Partei einerseits, extrem rechten Medien, Gruppen und Anführern andererseits, ist kennzeichnend für die AfD und entscheidend für deren weitere Entwicklung.


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- Mittwoch, 15. Mai 2019 um 19.30 Uhr -


Filmvorführung: "Konzerne als Retter? - Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe" (Regie: Caroline Nokel, Valentin Thurn, Deutschland 2017, 86 Minuten) in Anwesenheit von Caroline Nokel


Veranstaltungsort:

Haus der Kirche
Markgrafenstraße 7
33602 Bielefeld


Europäische Entwicklungshilfe setzt zunehmend auf die Privatwirtschaft. "Konzerne als Retter? - Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe" nimmt die Zuschauenden mit nach Kenia, Sambia und Tansania, fragt, wie europäisch geförderte öffentlich-private Partnerschaften funktionieren und ob die Ärmsten der Armen von ihnen profitieren. Oder ob es sich bei den Projekten nicht eher um eine europäische Außenwirtschaftsförderung handelt.

Die Dokumentation analysiert die politischen Hintergründe öffentlich-privater Partnerschaften in der Entwicklungshilfe an Hand von sieben Beispielen: Vom Versuch deutscher Unternehmen, die Produktivität kenianischer Kartoffelbauern zu steigern, bis hin zum Investmentfonds, der Entwicklungsgelder nutzt, um mit gigantischen Soja- und Maisplantagen Rendite für Anleger in Deutschland zu erzielen.


Caroline Nokel - www.caroline-nokel.de - ist Autorin und Rechercheurin für den öffentlich-rechtlichen Hörfunk und das Fernsehen und drehte neben "Konzerne als Retter? - Das Geschäft mit der Entwicklungshilfe" auch noch diverse andere Dokumentarfilme über gesellschaftspolitische Themen.


Veranstaltet von Seebrücke Bielefeld in Kooperation mit Welthaus Bielefeld, Netzwerk Asyl in der Kirche und Anti-Rassismus-AG an der Universität Bielefeld im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Für ein Europa ohne Grenzzäune" vom 3. April bis 24. Mai 2019.

www.facebook.com/seebrueckeBi/

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Pressespiegel überregional:


MiGAZIN, 15.05.2019:
"Mit allen Mitteln" / Merkel ruft zum Widerstand gegen Antisemitismus auf

Spiegel Online, 15.05.2019:
Konzert gegen rechts in Chemnitz / Sachsens Verfassungsschutz wegen Jahresbericht in der Kritik

Blick nach Rechts, 15.05.2019:
Braune Umtriebe im Freistaat

Blick nach Rechts, 15.05.2019:
Rechtsrock-Konzerte in der "HateBar"

Der Tagesspiegel Online, 15.05.2019:
NPD in Ostdeutschland / Rechtsextreme treten auf bürgerlichen Tarnlisten an

Belltower.News, 15.05.2019:
Dortmund / "Es gibt den Kampf auf der Straße, und es gibt darüber hinaus gehende Untergrundaktivitäten … "

Blick nach Rechts, 15.05.2019:
Altgedienter Neonazi-Kader

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 15. Mai 2019


Am 4. Juni 2019, 19.00 Uhr, trägt Mathias Vehrkamp zum Thema "100 Jahre Weimarer Republik - Musste Deutschlands erste Demokratie zwangsläufig scheitern?" - in der Volkshochschule Lippe-West in Lage vor.

Am 15. Mai 2019 veröffentlichte der (rechtskräftig verurteilte) Holocaust-Leugner Gerhard Ittner (Jahrgang 1958) auf "YouTube" ein dreizehnminütiges Video - "Deutsches Mädchen - Freiheit für Ursula Haverbeck".

Am 7. Mai 2019 hielten Neonazis eine Kundgebung (vor der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede) für die Freilassung der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, nur 35 Teilnehmende, ab.

Am 7. Mai 2019 ab 19.30 Uhr hatte "Die Rechte" eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede für die Freilassung der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel angemeldet.

Am 10. November 2018 fand in Bielefeld eine Neonazi-Demonstration - mit dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" - zum 90. Geburtstag der inhaftierten Shoa-Leugnerin mit nur etwa 301 Teilnehmenden statt.

Am 22. Juni 2018 beschloss das Bundesverfassungsgericht - die Leugnung des NS-Völkermordes sei nicht durch Meinungsfreiheit geschützt - nahm eine Verfassungsbeschwerde Ursula Haverbeck-Wetzels nicht an.

Am 30. Mai 2018 verwarf das OLG Hamm die Revision der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, gegen ein Berufungsurteil (Landgericht Detmold, 28. November 2017) als: "unbegründet" (4 RVs 37/18).

Am 10. Mai 2018 demonstrierten, im Bielefelder Ortsteil Quelle, 450 Neonazis gegen die Inhaftierung der rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel ("Freiheit für Ursula Haverbeck!").

Am 7. Mai 2018 wurde die rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel in Vlotho verhaftet und in die JVA Bielefeld-Brackwede gebracht, da sie die Haftstrafe zum 2. Mai 2018 nicht antrat.

Am 6. Mai 2018 erwirkte die Staatsanwaltschaft Verden einen Haftbefehl, gegen Ursula Haverbeck-Wetzel, da sie, nach Rechtskraft eines Urteils - der Aufforderung zum Haftantritt am 2. Mai 2018 nicht gefolgt war.

Am 1. April 2018 wurde die notorische Antisemitin Ursula Haverbeck-Wetzel - beim 9. Bundesparteitag der Neonazi-Partei "Die Rechte" - auf den Listenplatz 1 zur Wahl des Europaparlaments im Mai 2019 gewählt.

Am 30. Januar 2018 verwarf das OLG in Celle die Revision der notorischen Antisemitin: Ursula Haverbeck-Wetzel, Vlotho, gegen ein Urteil des Landgerichts Verden (28. August 2017) - Aktenzeichen: 3 Ss 50 / 17.

Am 28. November 2017 verurteilte das Landgericht Detmold die (vorbestrafte) Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (aus Vlotho) wegen - zweifacher - Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von 14 Monaten.

Am 14. Mai 2019 verleumdete der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke", einen evangelischen Pfarrer in Minden als "Plakatedieb auf frischer Tat ertappt: Es war der Pfarrer!" (Facebook).

Am 13. Mai 2019 stellte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" Strafanzeige gegen einen evangelischen Pfarrer in Minden wegen der "Sachbeschädigung" an einem "AfD"-Wahlplakat.

Am 1. Mai 2017 attackierte "AfD"-Rechtsaußen-Politiker Thomas Röckemann (Platz 16 der "AfD"-Liste zur NRW-Landtagswahl) in Minden einen jungen Mann, der ihm ein Plakat entwendet hatte - mit Pfefferspray.

Am 14. April 2017, um 2.40 Uhr, bedrohte ein "AfD"-Mitglied in Minden zwei Männer - die ein "AfD"-Plakat abrissen, mit einer Schreckschusswaffe, und hielt sie per "Jedermann-Anhalte- und Festnahmerecht" fest.

Am 14. Mai verurteilte das Amtsgericht in Bad Oeynhausen einen Mann (27 Jahre) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 35 Euro - weil er am 23. Juni 2018 in Bad Oeynhausen öffentlich den Hitlergruß zeigte.

Am 23. Juni 2018 gegen 22.30 Uhr zeigten mehrere junge Männer vor einem Gasthaus, in der Innenstadt von Bad Oeynhausen vor einem Autokorso mit fahnenschwenkenden Fußballfans öffentlich den Hitlergruß.

Für den 18. Mai 2019 kündigt der völkische "AfD"-"Kreisverband Gütersloh" - ein "EU-Wahlkampf Finale in OWL" mit Alice Weidel, Gottfried Curio, Verena Wester, Uta Opelt, in Gütersloh (Theodor-Heuss-Platz) an.

Am 9. Mai 2019 kündigte der "AfD"-"Kreisverband Gütersloh" ein "EU-Wahlkampf Finale in OWL" mit Alice Weidel, Gottfried Curio, Verena Wester, Uta Opelt am 18. Mai 2019, Gütersloh (Theodor-Heuss-Platz) an.

Am 11. August 2017 fand in Gütersloh eine Wahlkampfkundgebung, des (extrem rechten) "Kreisverbands Gütersloh" der "AfD", mit Alice Weidel, Udo Hemmelgarn, Peter Boehringer (mit 89 Teilnehmenden) statt.

Am 12. Mai 2019 fand vor der Abschiebehaftanstalt in Büren, im Rahmen von bundesweiten Aktionstagen zur Abschaffung der Abschiebehaft, eine Kundgebung mit Kulturprogramm, und 150 Teilnehmenden statt.


www.vhs-lw.de

www.mobile-beratung-nrw.de

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www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.antifabuendnisbielefeld.noblogs.org

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www.100-Jahre-Abschiebehaft.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Lippische Landes-Zeitung, 15.05.2019:
Vortrag: 100 Jahre Weimarer Republik

Neue Westfälische, 15.05.2019:
Holocaust-Leugnerin zieht nicht ins EU-Parlament

Spiegel Online, 15.05.2019:
Pfarrerspaar vs. AfD in Minden

Westfalen-Blatt, 15.05.2019:
Ermittlungen gegen Pfarrer

Radio Westfalica, 15.05.2019:
Geldstrafe für Hitlergruß

Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier, 15.05.2019:
Hitlergruß vor Autokorso kostet 600 Euro

Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier, 15.05.2019:
Bad Oeynhausen: Dachdecker muss für Hitlergruß zahlen

Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 15.05.2019:
Innenstadt wird zur Protestzone

Radio Gütersloh, 15.05.2019:
Gegen-Demo auf dem Dreiecksplatz

Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 15.05.2019:
Gütersloh: Alle Details zu den Protesten gegen AfD-Kundgebung

Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel, 15.05.2019:
Protest gegen AfD-Aufmarsch

Westfalen-Blatt, 15.05.2019:
Demos gegen AfD-Veranstaltung

Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft", 15.05.2019:
Pressemitteilung / Bundesweites Aktionswochenende gegen Abschiebehaft

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Lippische Landes-Zeitung, 15.05.2019:

Vortrag: 100 Jahre Weimarer Republik

Lage. Die Volkshochschule Lippe-West bietet am Dienstag, 4. Juni, von 19 bis 20.30 Uhr im Technikum einen Vortrag zum Thema "100 Jahre Weimarer Republik - Musste Deutschlands erste Demokratie zwangsläufig scheitern?" an. Im Jahr 1919 wurde sie gegründet, 14 Jahre später, mit Ergreifung der Macht durch die Nationalsozialisten, war sie schon Geschichte. Referent des Vortrags ist Matthias Vehrkamp. Anmeldung unter R1005LA bei der VHS oder unter www.vhs-lw.de.

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Neue Westfälische, 15.05.2019:

Holocaust-Leugnerin zieht nicht ins EU-Parlament

Volksverhetzung: Ursula Haverbeck verbüßt zur Zeit eine Haftstrafe in Bielefeld / Trotzdem steht sie bei der Nazi-Partei "Die Rechte" auf Listenplatz 1

Von Dirk-Ulrich Brüggemann

Vlotho / Bielefeld. Selbst wenn die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel bei der Europawahl am 26. Mai für die Partei "Die Rechte" als Spitzenkandidatin ein Mandat im Europäischen Parlament bekommen würde, einziehen würde sie dort nicht. Da sind sich die Juristen einig. Die 90-Jährige verbüßt zur Zeit eine zweijährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, die das Landgericht Verden verhängt hat.

"Die Rechte" wirbt damit, dass Ursula Haverbeck aus der Haft entlassen wird, wenn sie ins Europaparlament gewählt wird. Und die Hoffnung der Nazis auf einen Platz im EU-Parlament ist nicht unbegründet: Schon mit 0,63 Prozent gelang es der Satire-Partei "Die Partei" 2014 einen Sitz im EU-Parlament zu erobern. Mit gerade 184.709 Stimmen zog Martin Sonneborn nach Brüssel.

Dass Haverbeck im Falle ihrer Wahl ins Europa-Parlament einziehen könnte, hält der Detmolder Oberstaatsanwalt Ralf Vetter für unwahrscheinlich, denn Fluchtgefahr sei nicht auszuschließen. Auch eine Haftverkürzung könne für die Holocaust-Leugnerin nicht in Betracht kommen, weil ein Sinneswandel nicht erkennbar sei. Ähnlich sieht es auch der Bielefelder Rechtsanwalt Ralf Petring: "Die Freiheitsrechte einer Strafgefangenen sind gesetzlich naturgemäß eingeschränkt. Im Übrigen hätten die deutschen Justizbehörden im Ausland keine ausreichende Hoheitsgewalt, sodass auch deshalb mit einem genehmigten Ausgang ins EU-Parlament nicht zu rechnen ist."

Für den Bundeswahlleiter war die Haftstrafe Haverbecks kein Grund, ihre Kandidatur abzulehnen. "Allein durch einen Haftantritt entfällt das aktive und das passive Wahlrecht nicht", sagt der Sprecher des Bundeswahlleiters, Bastian Stemmer und ergänzt: "Nicht wählbar ist ein Deutscher, wenn er vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt."

Haverbecks Kandidatur ist nur möglich, weil Volksverhetzung als Vergehen gilt und die Mindeststrafe bei drei Monaten liegt. Das passive Wahlrecht verliert nur jemand für fünf Jahre, der wegen eines Verbrechens zu einer Mindeststrafe von einem Jahr verurteilt wird. Mit einer Postkarte und einem in der Haft verfassten Gedicht wirbt sie um Stimmen.

Bildunterschrift: Da geht es lang: Justizhauptwachtmeister Reinhard Kleesiek weist im Amtsgericht Detmold der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho den Weg.

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Spiegel Online, 15.05.2019:

Pfarrerspaar vs. AfD in Minden

15.05.2019 - 17.55 Uhr

Plakativer Streit

Wollte ein Pfarrer aus Minden per Wahlplakat-Klau der AfD schaden? Manche behaupten das und nennen es "Skandal", andere halten das für eine Provinzposse: Wie ein fehlender Kabelbinder den Staatsschutz beschäftigt.

Von Lukas Eberle

In Minden ist etwas passiert. Glaubt man den Pressmitteilungen der AfD, den Facebook-Posts und den Rund-Mails der Partei, ist es ein ungeheuerlicher Skandal. In den Stellungnahmen ist die Rede von "Tätern", die "auf frischer Tat gefasst" worden seien, es geht um "Diebstahl" und "erheblichen Sachschaden", man erfährt von kriminellen Machenschaften und Hetzkampagnen, von Polizei, Durchsuchungsbeschlüssen und von "Konsequenzen bis zu einer Inhaftierung".

Ein starkes Stück. Oder etwa nicht? Es kommt drauf an, wen man fragt.

Sebastian Landwehr und Burkhard Brauns sind bei der AfD Minden-Lübbecke. Zur Europawahl haben sie in den vergangenen Tagen Wahlplakate in der Stadt aufgehängt. Allerdings, so erzählen sie, würden manche nur wenige Stunden hängen bleiben. Mehr als 20 Plakate seien abgerissen oder beschädigt worden.

Am Montagabend legten sich die AfD-Wahlhelfer deswegen auf die Lauer - so erzählen sie es. Mit dem Auto fuhren sie durch Minden, um herauszufinden, wer ihnen die Plakate klaut. Gegen 21.30 Uhr kamen sie im Stadtteil Minderheide an der Kirche Sankt Lukas vorbei. Dort machte sich Clemens Becht, Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde, an einem ihrer AfD-Plakate zu schaffen.

Fest steht: In der Folge gab es vor der Kirche Streit, irgendwann rückte die Polizei an. Und demnächst wird sich der Staatsschutz um die Sache kümmern müssen, ob er will oder nicht. Über den Ablauf der Auseinandersetzung gibt es mehrere Versionen. Und bislang ist nur klar, dass nicht alle stimmen können.

Anzeige der AfD wegen Sachbeschädigung

AfD-Wahlhelfer Brauns erzählt, er habe gesehen, wie Pfarrer Becht sich an einem Plakat vergriffen habe, das an einem Laternenmast vor der Kirche hängt. Becht soll auf einer Leiter gestanden und mit einer Kneifzange hantiert haben. Brauns sagt, er sei sofort aus dem Auto gesprungen, habe den Pfarrer angesprochen: "Sie dürfen das nicht!" Dann sei Bechts Frau Iris Rummeling-Becht hinzugekommen, auch sie ist Pfarrerin.

Die beiden Kirchenleute hätten gegenüber den AfD-Wahlhelfern zugegeben, schon mehrere Plakate abgehängt zu haben - behauptet Brauns. Es sollen böse Worte gefallen sein, die Pfarrer hätten die AfD in einen Zusammenhang mit Nazis gebracht, hätten Parteichef Jörg Meuthen mit Hitler verglichen. So berichtet es Brauns. Für seinen AfD-Kollegen Landwehr habe das Pfarrer-Ehepaar ein Hausverbot für die Kirchengemeinde und das Grundstück ausgesprochen. Man habe dann die Polizei gerufen, Anzeige erstattet wegen Sachbeschädigung.

Brauns und Landwehr machten offenbar noch ein Foto des Pfarrers und seiner Leiter, sie veröffentlichten es wenig später auf der Facebook-Seite der Partei. Dazu der Satz: "Plakatdieb auf frischer Tat ertappt: ES WAR DER PFARRER!"

Auch der AfD-Landessprecher in Nordrhein-Westfalen, Thomas Röckemann, gab ein Statement ab. "Kirchliche Würdenträger" hätten "in antidemokratischer Manier" die Plakate der Partei abgerissen. Es zeige sich, dass "die Hetzkampagne, die unter tatkräftiger Mitarbeit der Kirchen gegen die AfD betrieben wird, auf fruchtbaren Boden gefallen" sei. Man erwarte eine "Distanzierung der evangelischen Landeskirche".

Landeskirchenrat Thomas Heinrich reagierte, aber nicht so, wie von der AfD gefordert. Er ließ verlauten, man habe das Ziel, "dass jede Partei bei ihrer Wahlwerbung eine angemessene Distanz zu kirchlichen Grundstücken und Gebäuden wahrt. Das gilt auch für die AfD." Man hoffe, dieses Ziel im Einvernehmen und "auf der Grundlage von Vernunft und menschlichen Umgangsformen" zu erreichen. "Anzeigen und Rechtsstreitigkeiten gehören nicht dazu."

Man kann das, was am Montagabend in Minden passierte, als Provinzposse abtun. Man kann darin aber auch ein Beispiel für ein wiederkehrendes Muster einer Partei erkennen, die offenbar die Kunst perfektioniert hat, in der Opferrolle aufzugehen. Selbst bei minimalem oder komplett nichtigem Anlass.

"Der Kirchenboden ist ein parteipolitisch neutraler Raum"

Nichtiger Anlass - so dürfte das Pfarrer-Ehepaar die Sache sehen. Ein Anruf in Minden, Iris Rummeling-Becht seufzt am Telefon. Seit Montagabend kommen wütende E-Mails von AfD-Anhängern und Pöbel-Anrufe. Die Partei habe "ihre Maschinerie" angeworfen, sagt die Pfarrerin. "Aufbauschen, lügen, provozieren, einschüchtern, alles, was die AfD an Handwerkszeug hat, setzt sie jetzt ein."

Das Plakat habe zur Hälfte auf dem Kirchengrundstück gehangen, sagt die Pfarrerin. Sie und ihr Ehemann hätten nicht vorgehabt, es abzuhängen, man habe es nur um 90 Grad drehen wollen, damit es nicht mehr auf das Gelände rage. "Der Kirchenboden ist ein parteipolitisch neutraler Raum", sagt Rummeling-Becht, "wir wollen hier keine Wahlwerbung, egal von welcher Partei".

Das AfD-Plakat hänge nach wie vor an dem Laternenmast, sagt die Pfarrerin. Sie bestreitet, dass sie oder ihr Ehemann dieses oder andere AfD-Plakate in der Stadt abgehängt hätten. Man habe gegenüber den AfD-Wahlhelfern keine Nazi-Vergleiche gezogen und auch kein Hausverbot ausgesprochen.

Inzwischen geht es längst nicht mehr nur um das Plakat. In einer E-Mail fordert Landwehr das Pfarrer-Ehepaar auf, das Hausverbot gegen ihn - das es laut Aussage der Pfarrerin gar nicht gibt - "schriftlich zurückzunehmen". Ansonsten sehe er sich genötigt, sich per "einstweiliger Verfügung den Zugang zum Gottesdienst und sonstigen Aktivitäten der Gemeinde zu ermöglichen".

Kommt jetzt die Bannmeile für Wahlwerbung?

Der Fall nimmt allmählich groteske Züge an. Bei der Polizei in Minden sieht man das ähnlich. Ein Sprecher bestätigt, dass man am Montagabend vor der Kirche "einen Strafantrag wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung" aufgenommen habe. "Mussten wir ja", sagt der Polizist.

Das AfD-Plakat sei mit zwei Kabelbindern am Laternenmast befestigt gewesen. Als die Beamten vor Ort waren, hätten sie festgestellt, dass einer der beiden Kabelbinder gelöst worden war. Ansonsten sei das Plakat "heile" gewesen. Der Polizeisprecher sagt noch ein paar Dinge, die er nicht zitiert sehen will. Was man aber sagen kann: Bei der Polizei in Minden kommen sie wegen dieser Sache aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.

Die Anzeige der AfD mussten die örtlichen Polizisten an das Polizeipräsidium in Bielefeld weiterleiten, zum dortigen Staatsschutz. Sachbeschädigung an einem Wahlplakat könnte auch eine politisch motivierte Straftat sein, man müsse da korrekt sein, heißt es bei der Polizei. Mit anderen Worten: Der Staatsschutz ist jetzt wegen eines gelösten Kabelbinders involviert.

Pfarrerin Rummeling-Becht hat sich derweil informiert. Es gebe andere Gemeinden in Deutschland, sagt sie, die sich darum gekümmert hätten, dass zwischen Wahlplakaten und dem Kirchengrundstück ein Abstand von mindestens zehn Metern eingehalten werden muss. Es ist eine Art Bannmeile für Wahlwerbung. Vor der evangelischen Kirche Sankt Lukas in Minden wird es sie womöglich auch bald geben.

Bildunterschrift: Wahlplakate zur Europawahl.

Bildunterschrift: Kirche St. Lukas in Minden.

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Westfalen-Blatt, 15.05.2019:

Ermittlungen gegen Pfarrer

Minden: Geistlicher hantierte an AfD-Plakat in Kirchennähe

Von Christian Althoff

Minden (WB). Ein Mindener Pfarrer hat möglicherweise versucht, ein AfD-Wahlplakat zu entfernen. Es hing an einem Laternenpfahl vor dem Gelände der St.-Lukas-Kirche. Weil es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, hat der Staatsschutz im Bielefelder Polizeipräsidium den Fall übernommen. Der Vorwurf: Sachbeschädigung an einem Kabelbinder.

Ein AfD-Wahlhelfer hatte am Montagabend die Polizei gerufen, nachdem er nach eigenen Angaben den Pfarrer Clemens Becht "auf frischer Tat ertappt" hatte. Der evangelische Pfarrer soll zu diesem Zeitpunkt auf einer Leiter gestanden und einen der Kabelbinder durchtrennt haben, die das Plakat hielten. Das Plakat blieb hängen. Die AfD erstattete Strafanzeige gegen den Pfarrer und verbreitete gestern ein Foto, das den Mann mit seiner Leiter zeigt.

Der Geistliche ist seitdem im Internet massiven Angriffen ausgesetzt. Die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite die Schlagzeile "Pfarrer stiehlt und zerstört AfD-Plakate" - obwohl es diese Vorwürfe nach Angaben von Polizeisprecher Ralf Steinmeyer nicht gibt. Bis gestern Abend wurde der Weidel-Beitrag ("Das 7. Gebot, das da lautet "Du sollst nicht stehlen", hat ausgerechnet ein Pfarrer augenscheinlich vergessen") etwa 1.850 Mal kommentiert. Dabei wurde der Pfarrer von einigen Usern in die Nähe pädophiler Priester gerückt. Ein User forderte Weidel auf, Namen und den Dienstort des Pfarrers zu nennen. Der Rechtsanwalt, Landtagsabgeordnete und AfD-Landessprecher Thomas Röckemann aus Minden schrieb, am Montag seien "dutzende AfD-Wahlplakate" in Minden gestohlen worden. "Nun wurde ein Täter erwischt."

Gegenüber Mindens Superintendenten Jürgen Tiemann gab der Pfarrer an, er habe das Plakat nicht abnehmen sondern drehen wollen, weil es auf das Kirchengrundstück geragt habe. Er habe niemals ein Plakat gestohlen. Der Superintendent: "Ich habe mit dem AfD-Kreisverband gesprochen und deutlich gemacht, dass wir eine Beschädigung oder den Diebstahl von Plakaten nicht akzeptieren. Der Kirchenkreis hat der AfD ein klärendes Gespräch angeboten." Er hoffe, die Sache bald aus der Welt zu schaffen.

Bildunterschrift: Die AfD bezeichnet den Pfarrer auf Facebook als Dieb.

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Radio Westfalica, 15.05.2019:

Geldstrafe für Hitlergruß

Weil er nach einem Deutschland-Spiel den Hitler-Gruß gezeigt hatte, hat das Amtsgericht Bad Oeynhausen einen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 27-Jährige hatte den rechten Arm gehoben, als vergangenes Jahr ein Autokorso nach dem WM-Spiel gegen Schweden durch Bad Oeynhausen rollte. 600 Euro Strafe muss der Mann nun zahlen. Das Verfahren gegen zwei weitere Männer wegen des gleichen Vorwurfs wurde eingestellt.

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Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier, 15.05.2019:

Hitlergruß vor Autokorso kostet 600 Euro

Gericht: Nach dem Fußball-WM-Spiel Deutschland gegen Schweden grölten Fans im Sommer an einer Innenstadt-Kneipe Nazi-Parolen / Ein Zeuge traute sich einzuschreiten

Bad Oeynhausen (ulf). Es war die erste und letzte Gelegenheit zum Jubeln für Anhänger der deutschen Fußballnationalmannschaft. Bei der Weltmeisterschaft in Russland gewann Deutschland am 23. Juni 2018 gegen Schweden in Sotschi mit 2 : 1. Das Spiel begann um 20 Uhr und gegen 22.30 Uhr kreiselten Fußballfans fahnenschwenkend im Autokorso zwischen Sparkasse und Busbahnhof durch die Bad Oeynhausener Innenstadt. Genau in diesem Moment sollen mehrere junge Männer vor einer Innenstadt-Kneipe den Hitlergruß gezeigt haben.

Für Jogis Elf war nach der Vorrunde Schluss, die grölenden Fußballfans aber mussten sich am Dienstag und damit elf Monate nach dem Spiel vorm Amtsgericht für die Nazi-Parolen verantworten. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte drei Männer aus der Gruppe angeklagt. Sie sollen außerdem den einzigen Zeugen, der die drei zur Rede stellte, eingeschüchtert und bedroht haben.

Die drei Männer, zwei sind 27 und einer 23 Jahre, waren sich keiner Schuld bewusst. Der erste behauptete auf Nachfrage des Richters, er habe "bloß auf der anderen Straßenseite einen Kameraden gegrüßt". Der zweite stimmte mit hochrotem Kopf dem ersten zu und der dritte erklärte, so betrunken gewesen zu sein, dass er sich nicht mehr richtig erinnern könne.

Die Szene hatte aber ein Zeuge beobachtet, der mit dem Fahrrad unterwegs und auf den lauten Autokorso aufmerksam geworden war. Schon von Ferne habe er vor der Kneipe "Sieg Heil!" gehört, erzählte der 52-Jährige vor Gericht. Der Hitlergruß habe klar dem Autokorso gegolten. In den Autos saßen "Südländer, die unterschiedliche Fahnen schwenkten".

Der Zeuge zeigte Zivilcourage und stellte die jungen, alkoholisierten Männer zur Rede. Das Gespräch wurde jedoch rasch aggressiv, was die Angeklagten ebenfalls erzählten. Es flogen Beleidigungen hin und her, dem Zeugen wurde unmissverständlich zu verstehen gegeben: Er solle jetzt gehen, sonst könne für seine Sicherheit nicht garantiert werden. Von wem die Drohungen ausgingen, daran konnte sich der Zeuge vor Gericht allerdings nicht mehr genau erinnern.

Einer der Angeklagten nutzte die Chance, um sich für die Beleidigungen zu entschuldigen. Ein zweiter erinnerte sich zwar nicht, schloss sich aber der vorsorglichen Entschuldigung an. Nur der 27-jährige Angeklagte bestritt die Darstellung des Zeugen, er könne sich nicht entschuldigen, weil er ja nichts getan habe. Der Zeuge sei auf ihn losgestürzt und habe ihn "Scheiß-Nazi" genannt.

Das Gericht stellte gegen die ersten beiden Angeklagten die Verfahren ohne Auflagen ein. Letztlich stand Aussage gegen Aussage. Nach einer Verhandlungspause verurteilte der Richter aber den verbliebenen Angeklagten, einen unter anderem wegen Diebstahl und Körperverletzung vorbestraften Dachdecker. Der Zeuge habe ihm den Hitlergruß klar zuordnen können. Der 27-jährige Bad Oeynhausener muss nun eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 35 Euro (600 Euro) zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Tagessätze zu 50 Euro (1.500 Euro) gefordert.

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Neue Westfälische - Bad Oeynhausener Kurier, 15.05.2019:

Bad Oeynhausen: Dachdecker muss für Hitlergruß zahlen

Bad Oeynhausen. Drei Männern grölten zur Fußball-WM vor einer Innenstadt-Kneipe Nazi-Parolen. Ein 27-jähriger Dachdecker zeigte den Hitlergruß und wurde verurteilt.

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Radio Gütersloh, 15.05.2019:

Gegen-Demo auf dem Dreiecksplatz

In Gütersloh machen verschiedene Gruppen gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Alice Weidel mobil. Neben einem Bündnis gegen Rechts hat sich auch die Aktion "Courage gegen Rechts" gebildet, zu der sich die Jusos und die Linken zusammengeschlossen haben. Die Gegendemo von Courage gegen Rechts findet am Samstag um 10.30 Uhr auf dem Dreiecksplatz statt.

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Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 15.05.2019:

Innenstadt wird zur Protestzone

Konfliktpotenzial: Am Samstag machen mit Alice Weidel (AfD) und Martin Schulz (SPD) zwei Spitzenpolitiker Europawahlkampf in Gütersloh / Die Konstellation ist eher zufällig - aber nicht ohne Brisanz

Von Nicole Hille-Priebe

Gütersloh. Am kommenden Samstag verwandelt sich die Gütersloher Innenstadt in eine politische Bühne, auf der die Gegensätze nicht größer sein könnten: Morgens kommt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zu einem heimatnahen Wahlkampfauftritt auf den Theodor-Heuss-Platz vor die Stadthalle, für den frühen Nachmittag hat sich mit Martin Schulz der "Mister Europa" der SPD angekündigt. Er wird vor der City-Wache am Berliner Platz eine kurze Ansprache halten und sich dann unters Volk mischen, Rosen verteilen und das Gespräch mit Bürgern und Geschäftsleuten suchen. Dazwischen wird einiges los sein auf den Straßen, denn der Protest gegen die AfD-Kundgebung ist längst programmiert.

Bereits um 10 Uhr startet am Rathaus eine Demonstration von "Courage gegen Rechts", die der Juso-Kreisverband organisiert. Unter dem Motto "Deutschland ist nicht die Alternative - Solidarität statt Nationalismus" geht es zur Martin-Luther-Kirche, wo das neu gegründete "Bündnis gegen Rechts" eine Kundgebung angemeldet hat, die zugleich Auftakt für die Demonstration gegen die AfD auf dem Dreiecksplatz ist. Dorthin soll von der Kirche ein Protestzug durch die Gütersloher Innenstadt führen.

Vom Dreiecksplatz sind es nur wenige Schritte bis zur Stadthalle, wo mit Alice Weidel und Gottfried Curio zwei der prominentesten AfD-Politiker sprechen werden. Die Partei rechnet bei ihrer Kundgebung mit bis zu 500 Teilnehmern. Die Polizei machte noch keine Angaben dazu, wie Wahlkampfarena und Gegen-Demo voneinander getrennt werden sollen. "Wir geben im Vorfeld keine Informationen zu unserem Sicherheitskonzept raus, aber wir sind natürlich vorbereitet", sagte Polizeisprecherin Corinna Koptik auf Nachfrage der NW.

Wie es in anderen Städten aussah, in denen Weidel und Co. im Europa-Wahlkampf unterwegs waren, zeigte sich am vergangenen Samstag im Schwarzwald. In Villingen-Schwenningen hatte sich bereits zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn ein Großaufgebot der Polizei vor der Halle eingefunden, das Areal war mit Absperrgittern gesichert und ein Anti-Konflikt-Team in gelben Warnwesten bemühte sich, die Gemüter zu beruhigen, wie der Schwarzwälder Bote berichtet. Rund 60 Beamte waren dort im Einsatz. Plus eine unbekannte Zahl von Personenschützern, die Alice Weidel auf Schritt und Tritt begleiten.

Wenn Martin Schulz dann ab 14.30 Uhr vor der City-Wache auftritt, ist die ganze Aufregung vielleicht schon wieder vorbei und er kann sich über ein großes Publikum aus Jusos und anderen politisch Interessierten freuen, die im Anschluss an die Demos in der Innenstadt darauf warten, seinen Worten zu lauschen.

Die Konstellation habe man in dieser Art nicht geplant, denn der Besuch von Martin Schulz sei bereits lange im Voraus terminiert gewesen, erklärt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jael Rachel Räker. "Aber es wird auf jeden Fall interessant am Samstag. Die Stimmung ist ganz klar zweigeteilt: Auf der einen Seite die Menschen, die pro Europa sind, auf der anderen Seite die AfD gegen Europa. Da prallen zwei Denkweisen aufeinander und es wird sicherlich sehr emotional - und voll in der Innenstadt."

Bildunterschrift: Prominente Besucher: Für die aus Harsewinkel stammende AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird der Auftritt in Gütersloh am späten Vormittag ein Heimspiel. Der SPD-Politiker Martin Schulz wird wenige Stunden später erwartet.

Bildunterschrift: Auf einen Blick: Kundgebungen und Gegen-Demos.

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Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 15.05.2019:

Gütersloh: Alle Details zu den Protesten gegen AfD-Kundgebung

Gütersloh. Alice Weidel kennt das schon: Wohin die Fraktionsvorsitzende der AfD auch kommt, schlägt ihr Protest entgegen. Das wird auch in Gütersloh nicht anders sein, wo die in Harsewinkel aufgewachsene Politikerin zwar ein Heimspiel hat, aber das will nichts heißen. Mehrere Gruppen haben bereits Gegen-Demos angemeldet.

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel, 15.05.2019:

Protest gegen AfD-Aufmarsch

Gütersloh (WB). Wenn am Samstag, 18. Mai, Alice Weidel nach Gütersloh kommt, wollen "Courage gegen Rechts" und die Jusos ein Zeichen gegen die AfD setzen. Sie rufen zum lautstarken Protest auf. Um 10 Uhr startet am Rathaus eine Demonstration unter dem Motto "Deutschland ist nicht die Alternative - Solidarität statt Nationalismus". Erstes Ziel ist die Martin-Luther-Kirche. Dort hat das neu gegründete "Bündnis gegen Rechts" für 10.30 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Weiter geht es zum Dreiecksplatz zur Juso-Veranstaltung. "Gütersloh bleibt weltoffen! Kein Platz für die AfD", lautet deren Forderung. Um 11 Uhr soll die AfD "begrüßt" werden. "Sie wird ihre Hetze nicht ohne Widerstand verbreiten können", kündigen die Organisatoren in einer Presseerklärung an. Für eine Partei, die für Rassismus und Nationalismus stehe, die den Sozialstaat, die Demokratie und alle emanzipatorischen Errungenschaften zerschlagen wolle, sei in Gütersloh und auch anderswo kein Platz. Die Polizei, so deren Pressesprecherin Katharina Felsch, sei vorbereitet. "Wir werden alles genau im Blick haben."

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Westfalen-Blatt, 15.05.2019:

Demos gegen AfD-Veranstaltung

Gütersloh (WB/wow). Gütersloh stellt sich quer: An diesem Samstag will die AfD um 11 Uhr eine Kundgebung mit ihrer Co-Vorsitzenden Alice Weidel auf dem Theodor-Heuss-Platz abhalten. Die Initiative "Courage gegen Rechts" hat deshalb zu einem Protestzug aufgerufen, ebenso das neu gegründete "Bündnis gegen Rechts". Auch die Jusos sind vor Ort. Mit dabei: SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Schulz.

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Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft", 15.05.2019:

Pressemitteilung / Bundesweites Aktionswochenende gegen Abschiebehaft

Demonstration in Pforzheim endet mit Repression gegen einen Inhaftierten

In zehn Bundesländern waren am vergangenen Wochenende Menschen gegen Abschiebehaft und das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" auf der Straße. Sie forderten ein Ende der hundertjährigen Geschichte der Abschiebehaft. In Pforzheim wurde ein Inhaftierter gewaltsam daran gehindert, per Telefon an der Demonstration teilzunehmen.

Knapp 2.000 Leute demonstrierten vergangenes Wochenende in Berlin, Büren, Darmstadt, Halle, Dessau, Dresden, Glückstadt, Eichstätt, Hannover-Langenhagen, Mainz und Pforzheim gegen Abschiebehaft. Neben Demonstrationen gab es ein Straßenfest in Dessau und eine Fahrrad-Demo in Glückstadt. Auf verschiedene Weise nahmen Inhaftierte in einigen Städten mit den Demonstrantinnen / Demonstranten Kontakt auf. Per Telefon, durch das Klopfen an Fensterscheiben oder durch das Herausstrecken von Händen durch die Gitterstäbe. "Gewöhnliche Demonstrationen waren das nicht. Teilnehmerinnen / Teilnehmer erzählten, dass diese Momente sie sehr berührt und in ihrem Aktivismus bestärkt haben hätten", führt Gockel aus: "Ehrenamtliche Initiativen, kirchliche Gemeinden, Schutzsuchende, antifaschistische Netzwerke, Asyl-Beraterinnen, -Berater - unsere Kampagne wird von einem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen", so Frank Gockel, Pressesprecher der Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft".

Erst kürzlich hatte das Anti-Folter-Komitee des Europarats die Bedingungen der Haftanstalt Eichstätt deutlich kritisiert. Die Nationale Folter-Kommission übte zudem bereits 2018 massive Kritik an den Zuständen im Darmstädter und Bürener Abschiebegefängnis. Unter anderem sei in Eichstätt nicht in ausreichendem Maße für Suizidprävention gesorgt. "Eine Bewertung, die für Abschiebehaft überhaupt gilt. Als Haft ohne Straftat ist sie eine enorme Belastung für die Betroffenen, die dort in hohem Maße Retraumatisierungen ausgesetzt sind", so Gockel.

Obwohl Abschiebehaft sich deutlich von Strafhaftvollzug unterscheiden muss, gibt es zahlreiche Berichte von willkürlichen Zwangsmaßnahmen und Isolierhaft. In Pforzheim zeigte sich dies während der Demonstrationen ganz plastisch: Als ein Inhaftierter im dortigen Abschiebegefängnis per Telefon zur Demonstration geschaltet werden wollte, um von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, stürmten 30 Beamtinnen / Beamte seine Zelle, und ordneten ihm bis Montag, 13. Mai, Isolationshaft an. "Hier zeigt sich auf beschämende Weise das Unrecht, das Geflüchteten insbesondere in Abschiebehaft widerfährt: Sie werden aus Verwaltungsgründen weggesperrt und mit aller Gewalt wird ihnen dabei ihr Recht auf freie Meinungsäußerung genommen! Das ist bar jeglicher Rechtsstaatlichkeit", befindet Gockel.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Kampagne unter:

www.100-jahre-abschiebehaft.de

www.facebook.com/100JahreAbschiebehaft/

www.twitter.com/100JahreAHaft

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