www.hiergeblieben.de

Neue Westfälische , 01.11.2018 :

Harte Kritik an Abschiebehaft in Büren

Bericht: Nationale Stelle für Folterverhütung kritisiert nach Besuch der Unterbringungseinrichtung für
Ausreisepflichtige die Einzelhaft für Gefährder und ihre Überwachung sogar auf der Toilette

Büren (kris). Ein Bericht der "Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter" in der Bürener Abschiebehaftanstalt deckt Missstände bei der Unterbringung von fast 140 Ausreisepflichtigen auf. Das Landesministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und die Bezirksregierung Detmold haben zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Einiges solle geändert werden, anderes sei rechtmäßig. Ein Bürener Hilfeverein kritisiert die Haftanstalt massiv.

Die Nationale Stelle besuchte die Anstalt im Januar unangekündigt. Der im Juli veröffentlichte Bericht sieht unter anderem eine fehlende rechtliche Grundlage für Einzelhaft von als "Gefährder" eingestuften Personen in der offiziell genannten "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige". Der Gefährder-Status sei keine Begründung für eine Einzelhaft, auch wenn Fluchtgefahr bestehe.

Psychologische Beratung soll verstärkt werden

Das Landesministerium widerspricht. Einschränkende Maßnahmen, wie eine Ausgangssperre sowie Einzelhaft seien nach ihrer Rechtsauffassung gesetzlich möglich. Es werde bei jedem Fall wiederholt geprüft, welche Maßnahme nötig sei. Die Bezirksregierung betont in ihrer Stellungnahme, dass keine Einzelhaft vollzogen würde. "Personen, die eine hohe Gefahr für sich oder andere darstellen, können auf Basis des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes so untergebracht werden, dass sie nicht die gleichen Freiheiten genießen wie die übrigen Untergebrachten", heißt es in der Stellungnahme. Selbst in der gesonderten Abteilung hätten sie im Rahmen von Außenfreistunden und Sport Kontakt zu Mitinhaftierten.

Die Nationale Stelle kritisiert auch Kameras, die unter anderem die Toiletten aufnehmen. "Der Intimbereich ist grundsätzlich zu schützen. Dazu gehört die unbeobachtete Benutzung der Toilette." Das Ministerium will die vorgeschlagene Lösung umsetzen und die Kameras abkleben.

Bisher fehlt in der Abschiebehaftanstalt ein Psychologe. "Es muss sichergestellt sein, dass Hinweise auf Traumatisierungen und psychische Erkrankungen erkannt werden, da sie sich in einer Haftsituation verstärken können", schreibt die Nationale Stelle. Laut dem Landesministerium kümmern sich der Einrichtungsarzt und eine beratend tätige Psychologin um die Ausreisepflichtigen. Derzeit werde zudem nach einer psychologischen Fachkraft gesucht.

Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" kritisiert die Einzelhaft seit Langem und sieht sich bestätigt. "Insgesamt ist es ein niederschmetterndes Urteil, das die Nationale Stelle in ihrem Bericht über die Einrichtung trifft", meint Vereinssprecher Frank Gockel. "Das Ministerium verspricht Änderungen. Wir fragen uns, warum nicht längst etwas passiert ist, die Vorwürfe sind nicht neu." Er fordert die Aufarbeitung der Missstände von einer unabhängigen Stelle.

_______________________________________________


Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., 31.10.2018:

Pressemitteilung / Nationale Stelle zur Verhütung von Folter legt Bericht über Abschiebehaft vor

Büren / Wiesbaden. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter besuchte am 24. und 25. Januar 2018 die Abschiebehaftanstalt in Büren. Gestern wurde der Bericht veröffentlicht. Er legt massive Missstände in der Abschiebehaft offen.

Fehlende gesetzliche Grundlagen für Einzelhaft, Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Einzelhaft, Entkleidung von Gefangenen, Kameraüberwachung bei Toilettengängen, fehlende psychologische Betreuung und die Fixierung von Gefangenen, das sind nur einige Punkte, welche die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter bei ihrem Besuch der Abschiebehaftanstalt in Büren kritisiert hat. Diese National Stelle, welche die Bundesregierung nach Art. 3 des Anti-Folter-Protokolls der Vereinten Nation eingerichtet hat, hat die Berechtigung, unangekündigt Gefängnisse aufzusuchen.

"Dass die National Stelle gravierende Missstände in der Abschiebehaft festgestellt hat, verwundert uns nicht", sagt Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Der Verein kritisiert seit langer Zeit die teilweise unmenschlichen Haftbedingungen in Büren.

Gockel weiter: "Gerade die Unterbringung in Isolierhaft wurde von uns immer wieder verurteilt." Die National Stelle verurteilt insbesondere, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Verbringung in Einzelhaft gibt. Aber auch die Haftbedingungen auf der Isolierhaftabteilung sind dem Bericht nach menschenunwürdig. So werden zum Beispiel Gefangene bei den Toilettengängen gefilmt.

Scharf kritisiert die National Stelle auch die Durchsuchung einschließlich einer Totalentkleidung von Gefangenen. Dieses soll nur erfolgen, wenn die Verhältnismäßigkeit gegeben ist und selbst dann nur unter Wahrung des Schamgefühls. Entsprechend hatte der Verein im Januar Strafanzeige gegen eine weibliche Bedienstete gestellt, die ohne triftigen Grund bei der Entkleidung von männlichen Gefangenen anwesend war und teilweise sogar die Initiative ergriffen hat.

Der Bürener Verein begrüßt es, dass die National Stelle eine gute Zusammenarbeit zwischen ihm und der Einrichtung wünscht. Auch der Petitionsausschuss des Landes NRW hat vor kurzem Gespräche zwischen dem Verein und der Einrichtung angemahnt. Leider fanden Gespräche bisher nicht statt, da die Einrichtungsleitung nur mit bestimmten Vereinsmitgliedern reden möchte und nicht bereit ist, jeden vom Verein durch Absprache bestimmten Gesprächspartner zu akzeptieren.

"Insgesamt ist es ein niederschmetterndes Urteil, das die National Stelle in ihrem Bericht über die Einrichtung trifft", so Gockel. Er fordert eine intensive Aufarbeitung der vorgetragenen Missstände. "Diese darf aber nicht nur intern erfolgen, sondern muss von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden."

01./02.11.2018

zurück