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Neue Westfälische , 14.02.2018 :

Haft rückt näher für Holocaust-Leugnerin

OLG-Entscheidung: Ursula Haverbeck (89) aus Vlotho verliert ihr Revisionsverfahren

Von Dirk-Ulrich Brüggemann und Helmut Reuter

Celle / Verden. Die wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho muss voraussichtlich ins Gefängnis. Die 89-Jährige scheiterte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle mit einem Revisionsantrag gegen ein Urteil des Landgerichtes Verden, das sie Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt hatte.

Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichtes sei das Urteil ausschließlich auf mögliche Rechtsfehler überprüft worden, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichtes. Diese seien aber nicht festgestellt worden. Damit sei das Urteil rechtskräftig.

Gegenüber dem NDR erklärte die 89-Jährige, dass sie nicht genau wisse, wie es weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt. "Fahnenflucht kommt für mich in meinem Alter aber nicht in Frage", unterstrich Haverbeck.

Nachdem ein Urteil rechtskräftig geworden ist, gibt die Staatsanwaltschaft in der Regel die Unterlagen an die Rechtspfleger weiter, die dann den Verurteilten zum Haftantritt laden. "Dabei wird meist eine Haftanstalt in der Nähe des Wohnsitzes ausgewählt", erklärt Martin Schanz von der Staatsanwaltschaft Verden.

Sollte Ursula Haverbeck einen Antrag auf Haftunfähigkeit stellen, würde ein Amtsarzt prüfen, ob dieser Umstand medizinisch gegeben ist. Ein solcher Antrag ist in Verden aber bisher noch nicht eingegangen, ergänzte Schanz.

Im November war die Holocaust-Leugnerin auch vom Landgericht Detmold zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Auch nach diesem Urteil hatte Haverbeck erklärt, vor dem Oberlandesgericht Hamm Revision zu beantragen. Dieser Antrag lag den Richtern in Hamm bisher aber noch nicht vor, so dass dort über eine Revision noch nicht entschieden wurde. Über Berufungen müssen auch noch Landgerichte in Hamburg und Bielefeld entscheiden.

Haverbeck wurde schon mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Haverbeck hatte zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Mann Werner Georg Haverbeck das "Collegium Humanum" in Vlotho als Treffpunkt für Holocaust-Leugner und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet geleitet. Die in den 1960er Jahren gegründete rechtsextreme Vereinigung und deren Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." wurden 2008 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verboten.

Bildunterschrift: Erfolglos: Ursula Haverbeck scheiterte mit ihrer Revision.


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