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Mindener Tageblatt , 17.05.2017 :

Protest gegen Asylpolitik

Minden (mt/GB). Das Jugendwerk der AWO Minden-Lübbecke ruft gemeinsam mit dem Bündnis "Minden gegen Rechts" am kommenden Samstag, 20. Mai, zur der Demonstration "Grenzen überwinden - Bleiberecht für alle" auf. Beginn ist um 15 Uhr am Amtsgericht in Minden, Königswall 8.

Anlass für die Demonstration ist laut AWO-Jugendwerk die aktuelle Asylpolitik und die damit verbundenen Schwierigkeiten für Geflüchtete und ihre Unterstützer. Es werde gemeinsam mit Geflüchteten gegen die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre demonstriert. Damit wollen die Teilnehmer ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen, heißt es in der Ankündigung. Bei der mehrsprachigen Kundgebung werden auch Geflüchtete zu Wort kommen. Den Abschluss findet die Demonstration gegen 17 Uhr auf dem Parkplatz.

Die Veranstalter bitten die Teilnehmer, bunte Plakate und Banner mitzubringen.


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- Samstag, 20. Mai 2017 um 15.00 Uhr -


Demonstration: Grenzen überwinden - Bleiberecht für alle!


- Aktuelle Informationen: www.facebook.com/events/1550513641626222/


Auftaktkundgebung:

Amtsgericht Minden
Königswall 8
32423 Minden


Am 20. Mai 2017 um 15.00 Uhr wollen wir gemeinsam mit allen engagierten, weltoffenen und antirassistischen Menschen in Minden zusammenkommen und zeigen, dass wir nicht damit einverstanden sind, wie die Dinge im Asylverfahren ablaufen.

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Angriffe auf Geflüchtete, Heime oder Helferinnen / Helfer massiv angestiegen. Anstatt hier zu intervenieren, den Geflüchteten den nötigen Schutz und eine menschenwürdige Lebenssituation zu gewährleisten, versucht die Regierung seit geraumer Zeit durch Gesetzesänderungen die Fluchtwege zu schließen sowie die bereits in Deutschland Angekommenen zu reglementieren und ihnen die Möglichkeiten zur Integration zu erschweren.

Die Entwicklung ist keine gute. Trotz aller Versuche zur Beschleunigung der Asylverfahren gibt es kaum eine Verbesserung. Die Asylverfahren sind marode, träge und ihre Transparenz absolut mangelhaft. Die ungerechten Entscheidungen werden von Geflüchteten und ihren - zumeist ehrenamtlich und damit unentgeltlich engagierten - Rechtsbeiständen angefochten, woraus sich für die Geflüchteten und ihre Familien häufig Jahre von Unsicherheit über das eigene Schicksal ergeben.

Die Grenzen zu den Balkan-Staaten wurden geschlossen. Herkunftsländer werden als "sicher" deklariert, selbst wenn dort für einen Großteil der Geflüchteten lebensgefährliche Zustände herrschen. Dazu gibt es für die Menschen aus diesen Ländern riesige Abschiebelager, so genannte "Balkanzentren". Außerdem wurde in Nordrhein-Westfalen die Abschiebehaft wieder eingeführt. Genauso gibt es nun auch wieder Wohnsitzauflagen und die Durchsetzung des Familiennachzugs wird durch die Behörden massiv behindert und durch die Regierung beschnitten.

Auch nach Afghanistan, ein Land, in das deutsche Politikerinnen / Politiker nur unter strengen Sicherheitsmaßnahmen reisen und für das die deutsche Regierung Reisewarnungen für deutsche Touristinnen / Touristen ausspricht, wird seit Februar dieses Jahres wieder abgeschoben.

Wir sehen in dieser Entwicklung einen direkten Zusammenhang zwischen dem verbreiteten Rassismus und Nationalismus und dem Erstarken extrem rechter Positionen. Diese finden sich nicht nur in der "Alternative für Deutschland", sondern eben bei allen Parteien - inklusive der regierenden.

Geflüchtete werden systematisch zu Menschen zweiter Klasse degradiert und ausgeschlossen - das muss sich ändern!

Flucht braucht Wege! Wir fordern ein Ende des Dublin-Abkommens, der europäischen Festungspolitik und den menschenverachtenden Abschiebungen.

Freedom of movement is everybody`s right - refugees welcome!


Zur Demonstration ruft das Jugendwerk der AWO Minden-Lübbecke gemeinsam mit dem Bündnis Minden gegen Rechts auf.


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