Nachrichten - Auch das noch ... "Collegium" im Telefonbuch , 01.08.2012 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 1. August 2012

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 1. August 2012


Am 31. Juli 2012 fand in Bielefeld eine Lesung am 70. Jahrestag der Deportation nach Theresienstadt unter dem Motto "Jede Ermordete, jeder Ermordete hat einen Namen" mit 100 Teilnehmenden statt.

Am 28. Juni 2012 gab der Generalkonsul der Russischen Förderation bekannt, dass auf dem Obelisken auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof Stukenbrock-Senne die Plastik einer roten Fahne montiert wird.

Gegen den am 4. August 2012 in Bad Nenndorf geplanten neonazistischen "Trauermarsch" beziehungsweise "7. Marsch der Ehre" formiert sich ein vielfältiger Protest.

In der Nacht zum 27. Juli 2012 wurde in Stadthagen an einer Sandsteinmauer auf einer Länge von etwa 18 Metern ein Schriftzug "Gedenken deutscher Opfer ist kein Verbrechen" aufgesprüht.

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Bielefeld: Lesung am 70. Jahrestag der Deportation nach Theresienstadt

Am 31. Juli 2012 fand in Bielefeld eine Lesung am 70. Jahrestag der Deportation nach Theresienstadt unter dem Motto "Jede Ermordete, jeder Ermordete hat einen Namen" mit 100 Teilnehmenden statt. Darüber berichtet heute, am 1. August 2012, das Westfalen-Blatt und die Neue Westfälische.

Größte Deportation vom Bielefelder Bahnhof

590 ältere jüdische Frauen und Männer, manche mit ihren Kindern und Enkelkindern, wurden am 31. Juli 1942 von Bielefeld nach Theresienstadt deportiert. Es war die mit Abstand größte Deportation vom Bielefelder Bahnhof. Wir erinnern an die Menschen und daran, wie sie in Theresienstadt und anderen Lagern durch Krankheit und Unternährung, in Treblinka und Auschwitz durch Motorabgase und Entlausungsgifte, auf den Todesmärschen durch Schüsse ermordet wurden.

Nur 49 Menschen haben überlebt

Für 212 dieser Menschen war Theresienstadt der Todesort, 169 weitere sind in Auschwitz ermordet worden. Nur 49 der 590 Deportierten haben den Holocaust überlebt.

Bisher unveröffentlichter Dokumente

Die Friedensgruppe der Altstädter Nicolaigemeinde und die Initiative Mahnmal sowie Teilnehmende der Kundgebung lasen die Namen der Ermordeten und erinnerten auch auf der Basis bisher unveröffentlichter Dokumente an ihr Schicksal.

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Stukenbrock-Senne: Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Obelisken

Am 28. Juni 2012 gab der Generalkonsul der Russischen Förderation, Jewgenij Schmagin bekannt, dass an die Spitze des Obelisken auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in Stukenbrock-Senne die Plastik einer roten Fahne montiert wird. Darüber berichten heute, am 1. August 2012, die Neue Westfälische und Radio Gütersloh.

Aussetzung durch Landesregierung

Am 5. April 2011 hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung die bereits angeordnete Abnahme des orthodoxen Kreuzes ausgesetzt. Am 8. März 2011 hatte die Düsseldorfer Staatskanzlei zuvor mitgeteilt, dass die "Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Obelisken" auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Stukenbrock-Senne "in die Wege geleitet ist".

Ort der Erinnerung

Der Ehrenfriedhof sowjetischer Kriegstoter - in der Umgebung vor Ort zumeist als "Russenfriedhof" bezeichnet - befindet sich nahe des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers "Stalag 326 (VI K)". Mehrere zehntausend Tote wurden hier zwischen 1941 und 1945 begraben. Nicht nur für die Überlebenden entstand hier nach Befreiung und Kriegsende ein Ort der Erinnerung.

Antikriegstag 2012

Am Antikriegstag, dem 1. September 2012, lädt der Arbeitskreise Blumen für Stukenbrock e.V. auf dem Friedhof zu einer Mahn- und Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung ein. Bereits ab dem 31. August bis zum 2. September 2012 findet neben dem Friedhof das Antifa-Workcamp 2012 statt.

Aktuelle Informationen unter:

www.blumen-fuer-stukenbrock.de
www.antifa-workcamp.de

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Bad Nenndorf: Mobilisierung gegen NS-"Trauermarsch"

Gegen den am 4. August 2012 in Bad Nenndorf geplanten neonazistischen "Trauermarsch" beziehungsweise "Marsch der Ehre" formiert sich ein vielfältiger Protest. Darüber berichten heute, am 1. August 2012, das Schaumburger Wochenblatt, die Online-Ausgaben des Hamburger Abendblattes, der Schaumburger Nachrichten und von Neues Deutschland sowie Publikative.org und die Initiative "Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf".

Brauner Streit und vielfältige Proteste - eine Übersicht

Trotz unerfreulicher Auseinandersetzungen unter den Gegnerinnen der demonstrativen NS-Verherrlichung hat sich in den letzten Monaten eine enorme Mobilisierung entwickelt, die erstmals seit dem Jahr 2006 die reale Möglichkeit bietet, dem braunen Spuk - zumindest ein vorläufiges - Ende zu bereiten.

Erneuter Angriff auf Antifaschistin

In der Nacht auf den 30. Juli 2012 wurde auf das Wohnhaus der 2. Vorsitzenden von "Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus" in Rodenberg ein erneuter Anschlag verübt: Nachdem in der Nacht zum 26. Juni 2012 bereits NS-Symbole auf die Haustür gesprüht worden waren, wurde nun mit einem mehrere Kilogramm schweren Stein ein Fenster eingeworfen. "Hier wurden schwerste Verletzungen in Kauf genommen, und für uns ist vollkommen klar, dass hier eine engagierte Antifaschistin eingeschüchtert werden soll", teilte "Bad Nenndorf ist bunt" mit. In der Nacht des Anschlags wurden mehrfach ortsbekannte Neonazis in der Nähe des Tatortes beobachtet.

Hakenkreuze, SS-Runen und "Sieg Heil"

Ebenfalls in der Nacht zum 26. Juni 2012 hatten Neonazis mit schwarzer Farbe unter anderem Hakenkreuze, SS-Runen und die Parole "Sieg Heil" auf die Eingangstür eines Nenndorfer Jugendzentrums und ein Hakenkreuz auf den Gedenkstein für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus aus Bad Nenndorf in der Kurhausstraße gesprüht. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter die Einrichtungen und Institutionen kennen, die sich aktiv gegen die jährliche demonstrative NS-Verherrlichung in Bad Nenndorf einsetzen.

NS-Anschluss-Demonstration in Hannover angemeldet

Die Mobilisierungsfähigkeit der Neonazis ist auch auf Grund heftigster interner Konflikte erkennbar geschwächt, dies sollte als zusätzlicher Ansporn dienen. Die NS-Initiatoren scheinen das mögliche Scheitern in Bad Nenndorf inzwischen auch in ihr taktisches Kalkül mit einzubeziehen: Am 27. Juli 2012 gab die Polizeidirektion Hannover bekannt, dass für den 4. August im Anschluss an den "Trauermarsch" eine weitere Neonazi-Demonstration vom Hildesheimer Dieter Riefling in Hannover angemeldet wurde. Der Aufmarsch unter dem Motto "Ein Licht für Deutschlands Zukunft" sollte um 18 Uhr 30 vor dem Hauptbahnhof mit einer Kundgebung beginnen.

Stationäre Kundgebung statt Demonstration

Statt eines Aufzuges soll aber nur eine stationäre Kundgebung im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr erlaubt werden, vermeldete die Polizeidirektion Hannover am 31. Juli 2012. Riefling hatte bei der Versammlungsbehörde 200 Teilnehmende angemeldet und beantragt, dass eine Demonstration mitten durch die Innenstadt führen solle. Am 1. August 2012 legte Riefling beim Verwaltungsgericht Hannover Beschwerde ein: zumindest hinter dem Bahnhof wollen die Neonazis demnach eine Teilstrecke zu Fuß zurücklegen.

"Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche"

Im neonazistischen Aufruf heißt es: "Immer wieder demonstrieren wir gegen Überfremdung. Meist im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen wie Überfällen von gewalttätigen Ausländern auf Deutsche. Doch es geht nicht alleine darum, auf kriminelle Ausländer hinzuweisen. Die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System wird von uns in Frage gestellt."

"Sie merken, dass dort die Luft für sie dünn wird"

"In Bad Nenndorf stoßen sie auf massiven Protest. Sie merken, dass dort die Luft für sie dünn wird. Deswegen bringen sie jetzt Hannover ins Spiel", sagte DGB-Regionssekretär Steffen Holz zutreffend am 28. Juli 2012.

Neonazistische Ankündigung ...

Angemeldet von Matthias Schultz aus Verden und organisiert von Marcus Winter aus Minden, wollen die Neonazis am 4. August 2012 ab 12.00 Uhr vor dem Bahnhof der Samtgemeinde den "7. Marsch der Ehre" unter dem Motto "Der Opfer gedenken und die Täter beim Namen nennen!" durchführen.

... und Probleme mit der Mobilisierung

Im Moment verdichten sich die Hinweise, dass die Mobilisierungsfähigkeit des Themas "Wincklerbad" in der extrem rechten und neonazistischen Szene nach dem Einbruch 2011 und personellen Ausfällen beim "Gedenkbündnis Bad Nenndorf" in diesem Jahr weiterhin abnimmt. Nach zuletzt verstärkten Bewerbungen in NPD-Kreisen und kontroversen Auseinandersetzungen innerhalb "Freier Kräfte", ruft nun das eigentlich längst eingemottete "Ehrenkomitee 8. Mai" um den Hamburger Neonazi Thomas "Steiner" Wulff zur Teilnahme am "Marsch der Ehre" auf.

"Ob diese Ehre 50 Männer und Frauen auf die Strasse tragen ... "

Am 28. Juli 2012 schrieben Neonazis über die Kontakt-E-Mail von "Westfalen-Nord" diese Selbsteinschätzung: "Wir haben 6 Jahre in stiller Andacht an die vielen namenlosen Opfer der sogenannten Befreier gedacht, nun beginnt eine neue Ära - Bad Nenndorf wird zum Marsch der Ehre. Ob diese Ehre 50 Männer und Frauen auf die Strasse tragen oder 500 ist uns einerlei!"

"Trauermarsch"-Route auf kürzester Strecke

Die Polizei rechnet mit etwa 650 Teilnehmenden (antifaschistische Initiativen gehen von deutlich unter 500 Neonazis aus) der NS-Versammlung und beschränkte die Route auf die kürzeste Strecke: direkt vom Bahnhof über die Bahnhofstraße zum Kundgebungsort am Wincklerbad und über denselben Weg zurück.

Holocaust-Leugnerin als Rednerin angekündigt

Unter anderem die mehrfach rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho sowie der Antisemit und Holocaust-Leugner Rigolf Hennig aus Verden, "Landesleiter BRD" der "nationalsozialistisch, rassistisch und antisemitisch" (Verfassungsschutz Niedersachsen) ausgerichteten "Europäischen Aktion", sind für "Wortbeiträge beim Marsch der Ehre" angekündigt.

"Europäische Aktion" fordert "freie Holocaustforschung"

Die "Europäische Aktion" ist der von den Holocaust-Leugnern selbst gewählte "Außenbegriff" einer antisemitischen Organisation namens "Bund freies Europa". Maßgeblicher Initiator und Ansprechpartner der "Europäischen Aktion" ist der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub aus Dornach, der früher Vorsitzender des am 7. Mai 2008 vom Bundesinnenminister verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) war. Ein weiterer Ansprechpartner der "Europäischen Aktion" ist auch Arnold Höfs aus dem niedersächsischen Bennigsen, der ebenfalls beim VRBHV aktiv war.

"Kriecherei Europas vor der amerikanisch-zionistischen Politik"

Beklagt wird von der "Europäischen Aktion" die "unwürdige Kriecherei Europas vor der amerikanisch-zionistischen Politik", die nur deshalb möglich sei, "weil Deutschland und ganz Europa der Holocaust-Religion frönen". Die "freie Holocaustforschung" sei zu unterstützen, um "den dritten Weltkrieg zu verhindern".

"Weltherrschaft des Zionismus"

Am 30. Juli 2012 schrieb Rigolf Hennig auf der Internetseite der "Europäischen Aktion: "In der laufenden Auseinandersetzung um die Machtverhältnisse auf der Welt sind Deutschland und Rußland aufeinander angewiesen. Halten diese beiden Länder nicht zusammen, dann droht die Weltherrschaft des Zionismus mit Vernichtung der Mitwelt und der Völker."

Antisemitische "Stimme des Reiches"

Haverbeck-Wetzel und Hennig verbindet unter anderem auch die regelmäßige Autorenschaft in der im fünften Jahr unbehelligt erscheinenden "Stimme des Reiches", der Nachfolge-Publikation der "Stimme des Gewissens" des ebenfalls am 7. Mai 2008 verbotenen "Collegium Humanum".

Rückblick 2011

Am 6. August 2011 protestierten über 1.200 Menschen mit einer Demonstration und zahlreichen Privat-Partys gegen den neonazistischen "Trauermarsch". Zum sechsten Mal in Folge seit dem Jahr 2006 zogen Neonazis an diesem Tag durch Bad Nenndorf, um an angebliche "Nachkriegsverbrechen" im Verhörzentrum Wincklerbad zu erinnern. Innerhalb der Szene erwies sich die Demonstration allerdings erneut als Rückschlag: An Stelle der erwarteten 1.200, nahmen nur 640 Neonazis und NS-Nostalgiker an der demonstrativen Verherrlichung des Nationalsozialismus teil, die von über 2.000 Polizistinnen und Polizisten geschützt und so erst ermöglicht wurde.

Ausblick 2012

Mit Stand vom 1. August 2012 sind zehn Gegenveranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen) beim Landkreis Schaumburg als zuständige Versammlungsbehörde angemeldet.

" ... ein nicht unerheblicher Teil Gewaltbereiter" ...

... beschwörte Frank Kreykenbohm, Leiter der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg und Einsatzleiter am 4. August auch im siebten Jahr eine "linksextreme" Gespenster-Armee herbei, die bisher immer den Protesten fern geblieben war und als unwahre "Gefahrenprognose" schon zu mehreren juristischen Niederlagen der Versammlungsbehörde geführt hatte. Am 4. August 2012 werden nun 20 Einsatzhundertschaften, zusätzliche Kräfte der Polizei und etwa 600 Angehörige der Bundespolizei aufgeboten, um "das Versammlungsrecht der Rechtsextremen zu schützen", wie Kreykenbohm es während einer Pressekonferenz nannte.

"Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus"

Unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund - Region Niedersachsen-Mitte, "Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus" und die Jüdische Gemeinde Bad Nenndorf rufen zu einer Demonstration "Nazis entgegentreten! Bunt statt braun!" um 11.00 Uhr auf, der Auftakt ist in der Bornstraße. Eine Abschlusskundgebung ist um 12.30 Uhr am Gedenkstein für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus aus Bad Nenndorf in der Kurhausstraße.

Landesweiter Aufruf

Diese Demonstration wird inzwischen in einem zusätzlichen landesweiten Aufruf unter dem Motto "Propagandafeiern der Neonazis und Rechtsextremisten entgegentreten - Schluss mit den Aufmärschen der Feinde der Demokratie in Bad Nenndorf!" von der DGB-Region Niedersachsen-Mitte, Bündnis 90 / Die Grünen - Landesverband Niedersachsen, dem SPD-Landesverband Niedersachsen, dem IG Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Die Linke Niedersachsen und der Initiative "Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers unterstützt.

Bündnis "NS-Verherrlichung stoppen!"

Das Bündnis "NS-Verherrlichung stoppen!" hat eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf, Nationalismus und NS-Verherrlichung!" um 10.00 Uhr am Bahnhof angemeldet. Die Route geht durch die Oststadt und endet mit einer Abschlusskundgebung an der Horster Straße / Kreuzung Kreuzstraße.

Initiative "Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf!"

Vom 23. bis zum 25. März 2012 lud die Initiative "Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf!" mit über siebzig Teilnehmenden zu einer Aktivierungskonferenz in die Universität Hannover ein. Als zentrales Ergebnis der Konferenz wurde eine Resolution verabschiedet, die es zum Ziel erklärt, "den Aufmarsch in Bad Nenndorf mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams in Form von Massenblockaden auf der Strecke zu verhindern". Gemeinsamer Treffpunkt der Initiative zur Anreise nach Bad Nenndorf ist um 9.00 Uhr Gleis 1 am Hauptbahnhof Hannover. Die Initiative bewirbt aktuell drei Kundgebungen, die alle ab 10.00 Uhr angemeldet sind:

- Im Westen von der Grünen Jugend: Kreisel Horster Straße / Horster Feld
- Im Süden von "Die Linke": Kreuzung Bahnhofstraße / Willhelmstraße
- Im Osten von den Jusos: Kreuzung Hautstraße / Horsterstraße / Matthiasstraße

Kundgebung der Grünen Jugend Niedersachsen verboten

Am 19. Juli 2012 hat der Landkreis Schaumburg eine angemeldete Versammlung der Grünen Jugend Niedersachsen (GJN) am Standort im Horster Feld verboten. Stattdessen solle die GJN eventuell am Haus Kassel demonstrieren, so die Behörde. "Unsere Kundgebung soll gegen unseren Willen an einen Ort völlig abseits der Strecke verlegt werden", kritisierte die Jugend-Organisation und klagt vor dem Verwaltungsgericht Hannover auf ihr Demonstrationsrecht. Am 24. Juli 2012 hatte die Kreisverwaltung angedeutet, dass sie auch andere der angemeldeten Gegenveranstaltungen umverlegen möchte.

Privat-Partys und Sabbatfest

Neben Demonstrationen und Kundgebungen finden auch wieder bunte Feiern (Privat-Partys) sowie das Sabbatfest der Jüdischen Gemeinde entlang der Bahnhofstraße statt und um 9.00 Uhr bereits ein Ökumenischer Gottesdienst im Kurpark. Außerdem in der Diskussion ist eine Sitzung der Fraktion "Die Linke" des Niedersächsischen Landtags unter freiem Himmel.

Protest im Vorfeld

Bereits am Freitag, 3. August 2012 veranstaltet "Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus" um 18.00 Uhr eine Kundgebung mit einer anschließenden Menschenkette vom Wincklerbad bis zum Bahnhof.

Informationen im Internet:

- www.bad-nenndorf-ist-bunt.com
- www.badnenndorf.blogsport.de
- www.badnenndorf-blockieren.mobi
- www.linksunten.indymedia.org/ticker/badn12

Radio Flora sendet am 4. August 2012 von 11.00 bis 15.00 Uhr live aus Bad Nenndorf: www. radioflora.de

Ermittlungsausschuss: (0521) 560 069 0

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Stadthagen: NS-Parole auf Sandsteinmauer

In der Nacht zum 27. Juli 2012 wurde in Stadthagen an einer Sandsteinmauer neben der Stadtbibliothekauf auf einer Länge von etwa 18 Metern ein Schriftzug "Gedenken deutscher Opfer ist kein Verbrechen" sowie "www.trauermarsch.info" aufgesprüht. Darüber berichtet heute, am 1. August 2012, das Schaumburger Wochenblatt.

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 01.08.2012:
Gedenken an die ermordeten Juden

Bielefelder Zeitung / Westfalen-Blatt, 01.08.2012:
Erinnerung an die größte Deportation vor 70 Jahren

Radio Gütersloh, 01.08.2012:
Pause im Streit um die Sowjet-Fahne

Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 01.08.2012:
Herr Gauck macht Urlaub / Fahne oder Kreuz: Warten auf eine Antwort

Initiative "Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf", 01.08.2012:
Pressemitteilung / Landkreis will Neonazis einen Bus-Shuttle sponsern / Gegenprotest wird kriminalisiert

Publikative.org, 01.08.2012:
Bad Nenndorf: Neonazi-Angriff vor "Marsch der Ehre"

Schaumburger Nachrichten Online, 01.08.2012:
Demo am Sonnabend / Neonazis klagen gegen Auflagen der Polizei

Neues Deutschland Online, 01.08.2012:
Antifa will wieder blockieren / Rechtsextremisten marschieren in Bad Nenndorf / Anschlag auf Nazi-Gegnerin

Hamburger Abendblatt Online, 01.08.2012:
Rechtsextreme beschweren sich über Marschier-Verbot

Schaumburger Nachrichten Online, 01.08.2012:
Michaela Blume / Gesichter gegen Rechts

Schaumburger Nachrichten Online, 01.08.2012:
Bundespolizei / "Von Demonstranten fernhalten"

Hamburger Abendblatt Online, 01.08.2012:
Rechtsextremisten-Aufmarsch / Tausende Nazi-Gegner in Bad Nenndorf erwartet

Schaumburger Wochenblatt, 01.08.2012:
Eskalation erleichtert Rechtsextremen Mobilisierung / Polizei wird Privatfeiern entlang der Strecke zulassen und ist verpflichtet, das Versammlungsrecht zu schützen

Schaumburger Wochenblatt, 01.08.2012:
Die Polizei bereitet sich auf einen schwierigen Einsatz vor / Rechtsextremer Aufmarsch / Mehrere Gegenkundgebungen komplizieren die Lage vor Ort

Schaumburger Wochenblatt, 01.08.2012:
Nazi-Aufmarsch einfach ignorieren oder dagegen demonstrieren? Das Schaumburger Wochenblatt hat in der Innenstadt nachgefragt

Schaumburger Wochenblatt, 01.08.2012:
Bürger und Vereine engagieren sich vielfach / Bürger schmücken vom Wincklerbad bis zum Bahnhof

Schaumburger Wochenblatt, 01.08.2012:
Mauer beschmiert

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Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 01.08.2012:

Gedenken an die ermordeten Juden

Bielefeld (Gün). Der Zug mit den Personenwagen fuhr noch bei Helligkeit ab. Am 31. Juli 1942 wurden 590 ältere jüdische Männer und Frauen mit ihren Kindern und Enkelkindern von Bielefeld nach Theresienstadt deportiert. Gestern vor 70 Jahren. Allein 145 kamen aus Bielefeld. Nur 49 Menschen von 590 überlebten die Deportation. Die meisten starben an Hunger, Krankheiten, wurden erschossen oder vergast. Es war die mit Abstand größte Deportation vom Bielefelder Hauptbahnhof. Gestern Abend kamen mehr als 100 Bielefelder, als die Namen neben dem Denkmal "Jeder Ermordete, jede Ermordete hat einen Namen" vor dem Bahnhof verlesen wurden.

Bildunterschrift: Aus der Anonymität: Raphaela Kula und Martin Decker von der Friedensgruppe der Altstädter Nicolaikirche lasen die Namen der 590 Opfer vor.

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Bielefelder Zeitung / Westfalen-Blatt, 01.08.2012:

Erinnerung an die größte Deportation vor 70 Jahren

Der Bielefelder Bahnhof war am 31. Juli 1942 Ausgangspunkt einer Deportation von 590 jüdischen Frauen, Männern und Kindern nach Theresienstadt. Es war der mit Abstand größte Transport von Juden aus OWL, der von Bielefeld ausging. 541 von ihnen starben in den Lagern durch Krankheit und Unterernährung, durch Motorabgase und Entlausungsgifte sowie auf den Todesmärschen. Unter dem Motto "Jede Ermordete, jeder Ermordete hat einen Namen" haben die Initiative Mahnmal und die Friedensgruppe der Altstädter Nicolaikirche gestern bei einer Namenslesung am Mahnmal an die Deportierten erinnert. Rund 100 Bielefelder verfolgten die Lesung auf dem Bahnhofsvorplatz, bei der neben den Namen und Lebensdaten auch die - sofern bekannt - letzten Lebenszeichen und Umstände des Todes Erwähnung fanden. Raphaela Kula und Martin Decker (rechts) von der Initiative Mahnmal eröffneten die Namenslesung, die von den Besuchern fortgesetzt wurde.

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Radio Gütersloh, 01.08.2012:

Pause im Streit um die Sowjet-Fahne

Stillstand im Streit um die Sowjet-Fahne auf dem Stukenbrocker Soldatenfriedhof: Der Brief von heimischen CDU-Politikern mit der Bitte um Vermittlung an Bundespräsident Gauck kann aktuell nicht beantwortet werden. Denn: Der Bundespräsident macht Urlaub. Er besuchte unter anderem die Eröffnung der Olympischen Spiele in London. In dem Brief bitten fünf CDU-Politiker aus der Region Gauck im Streit darüber zu vermitteln, ob ein orthodoxes Kreuz auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock durch eine rote Fahne ersetzt wird. Befürworter und Gegner streiten seit Monaten darüber.

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Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 01.08.2012:

Herr Gauck macht Urlaub / Fahne oder Kreuz: Warten auf eine Antwort

Schloß Holte-Stukenbrock (sk). Zur Zeit wird der Bundespräsident nach Auskunft seines Sprechers Andreas Schulze "nur mit sehr, sehr dringlichen Dingen" behelligt. Dazu zählt nicht der Brief der CDU-Abgeordneten, die Joachim Gauck schrieben mit der Bitte, im Streit um die Spitze des Obelisken auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof zu vermitteln (die NW berichtete).

Gauck macht derzeit mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt Urlaub mit Unterbrechungen. Zur Eröffnung der Olympischen Spiele war der Bundespräsident in London und schaute sich dann am Samstag unter anderem die Turnwettbewerbe an. Am Donnerstag wird er nach Küstrin in Polen reisen, wieder dienstlich.

Zusammen mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski wird er in dem deutsch-polnischen Grenzort das 18. Festival "Haltestelle Woodstock" eröffnen, zu dem mehrere hunderttausend Menschen erwartet werden. An drei Tagen werden 60 polnische, deutsche und weitere internationale Bands Musik machen.

Im öffentlich einzusehenden Internet-Terminkalender des Bundespräsidenten sind bislang keine weiteren Verpflichtungen eingetragen. Dann macht der Bundespräsident also nach Polen erst einmal richtig Urlaub.

Auf die Frage, ob er sich im Streit über rote Fahne oder orthodoxes Kreuz auf der Spitze des Obelisken als Schlichter sieht, wird ihn sein Pressesprecher nach seinen Angaben "frühestens nach seinem Urlaub" ansprechen. "Dafür bitte ich um Verständnis." Andreas Schulze kennt den Sachverhalt, wie er auf Anfrage der NW bestätigt. Er weiß aber nicht, ob der Brief dem Bundespräsidenten vor seinem Urlaub noch vorgelegt worden ist.

Bildunterschrift: Gauck in London: Auch deshalb hat er sich noch nicht zur Schlichter-Frage geäußert.

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Initiative "Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf", 01.08.2012:

Pressemitteilung / Landkreis will Neonazis einen Bus-Shuttle sponsern / Gegenprotest wird kriminalisiert

Die Initiative "Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf" verurteilt das seit heute (Mittwoch, 01.08.2012) bekannt gewordene Verbot der Kundgebung der Grünen Jugend Niedersachsen (GJN) am Kreisel Horster Straße / Horster Feld in Bad Nenndorf. "Während vorbestraften und gewalttätigen Neonazis jetzt sogar eine weitere Kundgebung in Hannover gestattet wird, wird Nazi-GegnerInnen pauschal unterstellt, gewalttätig zu sein und ihre Kundgebungen werden willkürlich um verlegt", kommentiert dazu die Sprecherin der Initiative.

Skandalös ist die undifferenzierte Begründung der Versammlungsbehörde für das Verbot. Hauptgrund für dieses ist demnach die Unterschrift der GJN unter der Resolution unserer Initiative. Dabei wird dann im Schreiben der Verwaltung auf die Homepage und den Aufruf des Bündnisses "NS-Verherrlichung stoppen!" verwiesen. Wir haben bereits in unserer Pressemitteilung Nr. 07 vom 04.07.2012 deutlich gemacht, dass es sich bei diesem Bündnis und unserer Initiative um zwei unterschiedliche (sic!) Bündnisse handelt.

Den Aufruf "Bad Nenndorf eskalieren lassen" haben damit weder die Initiative noch irgendeine ihrer UnterstützerInnen zu verantworten. Im Gegenteil haben wir immer betont, dass von uns eben keine Eskalation ausgehen wird. Durch die undifferenzierte Vermischung soll unsere Initiative augenscheinlich in unerträglicher Weise kriminalisiert werden. "Diese einfache Differenzierung bekommt die Versammlungsbehörde schon nicht hin. Hier wird einfach jeglicher antifaschistischer Protest in einen Sack gesteckt und mit der Verbots-Keule drauf gehauen. Diese Kriminalisierung unserer Initiative nehmen wir nicht hin!", so die Sprecherin weiter.

Antifaschistischem Protest auf diese Weise Gewaltbereitschaft zu unterstellen, ist in einer Situation, in der Neonazis nach Bad Nenndorf kommen, die letztes Jahr in Bielefeld mit Flaschen um sich geworfen haben und erst kürzlich einer engagierten Antifaschistin einen Stein durch das Schlafzimmerfenster geschmissen haben, absolut grotesk! Diesen brutalen Faschisten wird hingegen, gerade durch solche Verbote von antifaschistischem Protest, weiter Tür und Tor geöffnet.

So will die Polizei, wie aus der Verbotsbegründung der GJN-Kundgebung hervorgeht, die Neonazis am Samstag anscheinend auch noch mit Bussen über die Horster Straße auf die Bahnhofsstraße fahren. "Brutalen Neonazis wird so ein Taxi-Service zu ihrem geschichtsrevisionistischen Aufmarsch eingerichtet, dem durch Verbote von deeskalativen Kundgebungen der Weg frei gemacht wird", sagt die Sprecherin zum Abschluss.

"Wir wollen und wir werden am Samstag zivilen Ungehorsam gegen den Nazi-Aufmarsch leisten. Verbot oder nicht: wir werden deshalb am Samstag auch in der Weststadt sein! Wir rufen alle NenndorferInnen auf, am 04.08.2012 auf der Horster Straße gegen das Verbot der GJN-Kundgebung zu protestieren!"

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Publikative.org, 01.08.2012:

Bad Nenndorf: Neonazi-Angriff vor "Marsch der Ehre"

01.08.2012 - 21.26 Uhr

Im kleinen Kurort Bad Nenndorf könnte es am 4. August sehr eng werden, wenn die rechtsextreme Szene im siebten Jahr in Folge ihren "Trauermarsch" veranstalten will, der jetzt "Marsch der Ehre" heißt. Neben den Neonazis werden zu Protesten mehrere Tausend Personen erwartet, zum Ärger der Ewiggestrigen, die offenkundig auf eine Strategie der Einschüchterung setzen.

Von Kai Budler und Benjamin Mayer

Waren anfangs noch etwa 100 Neonazis durch die 10.000 Einwohner zählende Kleinstadt marschiert, gelang es dem selbsternannten "Gedenkbündnis" die Teilnehmerzahl jährlich fast zu verdoppeln: im Jahr 2010 beteiligten sich knapp 1.000 Neonazis an dem geschichtsrevisionistischen Event. Ihr Ziel ist das 1930 eröffnete Wincklerbad in der Mitte des Kurortes. Das Gebäude war zwischen 1945 und 1947 vom britischen Geheimdienst als Internierungslager für meist ranghohe NS-Funktionäre genutzt worden, in dem es auch zu Misshandlungen und Folter gekommen war. Nach dem Bekannt werden der Vorwürfe veranlasste die britische Regierung die Schließung, das Personal musste sich vor Gericht verantworten.

Mittlerweile gehört der Aufmarsch in Bad Nenndorf zu den bundesweit wichtigsten rechtsextremen Demonstrationen und bedient vor allem eine revisionistische Täter-Opfer-Umkehr. Dass der Geschichtsrevisionismus auch beim diesjährigen "Marsch der Ehre" im Vordergrund steht, zeigt die Liste der angekündigten Redner. Unter ihnen befindet sich der 77-jährige Holocaust-Leugner Rigolf Hennig aus Verden, bei dem die Publikation "Stimme des Reichs" bestellt werden kann. Zu deren Stammschreibern gehört die rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, die ebenfalls als Rednerin angekündigt ist.

Haverbeck ist die ehemalige Vorsitzende des 2008 verbotenen Vereins "Collegium Humanum". Unter anderem hatte sie der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, gedroht: "Machen Sie so weiter wie bisher, dann könnte sich ein neues Pogrom ereignen, das entsetzlich würde."

Bleiben Neonazis aus dem Rheinland dem "Trauermarsch" fern?

Ein anderer Stammgast wird in diesem Jahr in Bad Nenndorf fehlen, denn der Düsseldorfer Sven Skoda sitzt in Haft und muss sich demnächst mit weiteren Neonazis vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz wirft ihnen die Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor, gemeint ist das "Aktionsbüro Mittelrhein" mit Hauptquartier im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr.

Damit könnte die Teilnehmerzahl in Bad Nenndorf einen empfindlichen Rückschlag erleiden, denn im vergangenen Jahr stellten die Neonazis mit dem Aufdruck "Rheinland" auf den weißen T-Shirts die mit Abstand größte Gruppe. Auch Thomas Wulff vom selbsternannten "Ehrenkomitee 8. Mai" fürchtet offenbar rückläufige Zahlen und lässt vorab verlauten, es komme "nicht in erster Linie auf die Zahl der Teilnehmer an". Für die Durchführung vor Ort sind seinen Angaben zufolge der Neonazi Marcus Winter und dessen Umfeld zuständig, Anmelder des Aufmarschs ist wie schon in den vergangenen zwei Jahren Matthias Schultz von der NPD aus Verden. Auch Dieter Riefling, einer der führenden Neonazis aus Niedersachsen, reist nach Bad Nenndorf und meldete einen anschließenden Aufmarsch im nahe gelegenen Hannover an. Ob der Aufmarsch genehmigt wird, steht derzeit noch aus. Bisher wurde lediglich eine stationäre Kundgebung erlaubt.

Protest und Einschüchterungsversuche

Für die Initiative "Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf" ist Rieflings Anmeldung ein Zeichen für die Verunsicherung der extrem rechten Szene. "Offensichtlich ist man sich bei ihnen unsicher, ob sie ihren geplanten Aufmarsch in Bad Nenndorf angesichts von so viel Widerstand und den von uns angekündigten Massenblockaden wirklich durchführen können", heißt es in einer Mitteilung der Initiative, die auf ihrer "Aktivierungskonferenz" vor vier Monaten mit der Mobilisierung gegen den Neonazi-Aufmarsch begonnen hatte. Den Aufruf zu den Massenblockaden haben bislang knapp 100 Gruppen und Initiativen unterzeichnet. Das Bündnis "NS Verherrlichung stoppen!" ruft für 10.00 Uhr zu einer Demonstration auf, das örtliche Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" erwartet am Vormittag zu seiner Demonstration etwa 2.000 Personen.

Während des rechtsextremen Aufmarschs setzt das Bündnis auf ein im vergangenen Jahr erprobte Konzept: Mit lauter Musik, Tanz und Verkleidungen hatten die Anwohner den vermeintlichen Trauercharakter der Neonazis ad absurdum geführt.

Bereits im Vorfeld kam es in Bad Nenndorf zu rechtsextremen Aktivitäten. Zunächst hatten unbekannte Täter eine rechtsextreme Parole an eine Mauer in der Stadt gesprüht. Nur wenig später, in der Nacht auf Montag, kam es dann zu einem Anschlag auf das Haus der zweiten Vorsitzenden des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt".

Mutmaßlich rechtsextreme Täter hatten einen massiven Stein in das Schlafzimmerfenster der Frau geworfen. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Der Absender ist deutlich zu erkennen: Neben dem eingeworfenen Fenster beschmierten Neonazis die Eingangstür. In der Nacht des Anschlags wurden mehrfach ortsbekannte Neonazis in der Nähe des Tatortes beobachtet. Der Staatsschutz ermittelt.

Bildunterschrift: Teilnehmer des Neonazi-Aufmarsches 2011.

Bildunterschrift: Ursula Haverbeck-Wetzel in Bad Nenndorf 2011.

Bildunterschrift: Neonazi-Symbole an der Haustür der zweiten Vorsitzenden des Bündnisses.

Bildunterschrift: Durch den Steinwurf zerstörtes Fenster.

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Schaumburger Nachrichten Online, 01.08.2012:

Demo am Sonnabend / Neonazis klagen gegen Auflagen der Polizei

01.08.2012 - 21.22 Uhr

Der Anmelder der Neonazi-Demo, die an diesen Sonnabend in Hannover stattfinden soll, hat gegen die Auflagen der Polizei Widerspruch eingelegt. Die Einschränkungen sehen vor, dass die Demo am ZOB und nur für zwei Stunden stattfinden darf.

Hannover. Jetzt muss das Verwaltungsgericht entscheiden, ob die rund 200 Anhänger der rechten Szene, wie es die Behörde angeordnet hatte, sich ausschließlich auf dem Zentralen Omnibusbahnhof aufhalten müssen, oder ob sie doch durch die Innenstadt laufen dürfen. Wann die Entscheidung des Gerichts fällt, ist offen. Zu der Neonazi-Demo in zwei Tagen werden auch zahlreiche Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung "Besseres Hannover" erwartet.

Die Rechtsradikalen rufen inzwischen mit einer eigens für diesen Zweck eingerichteten Seite im Internet zur Teilnahme an der Veranstaltung in der Landeshauptstadt auf. Zu dem am gleichen Tag in Bad Nenndorf stattfindenden Aufzug von Neonazis findet sich dort kein Wort.

In Hannover wächst derweil die Zahl derjenigen, die gegen den Aufmarsch der Neonazis demonstrieren wollen. Auch die SPD will an der Gegendemonstration teilnehmen. "Wir werden unsere Mitglieder darum bitten, sich am Sonnabend auf dem Andreas-Hermes-Platz einzufinden, um gegen den Aufmarsch zu protestieren", sagte Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci am Mittwoch.

Unterdessen hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner Anzeige gegen ein Mitglied der rechtsradikalen Gruppierung "Besseres Hannover" erstattet. Der junge Mann soll die Politikerin Mitte Juli vor dem Landtag bedrängt und Fotos von ihr angefertigt haben, die später im Internet veröffentlicht wurden. Leuschner macht sich für ein Verbot der Gruppierung stark.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Politikerin von den Rechtsextremen ins Visier genommen wird. So fand sie ihr Konterfei auf einschlägigen Internetseiten wieder, versehen mit Kommentaren wie: "Weiß Paulchen schon Bescheid?" Eine deutliche Anspielung auf die Morde des Terror-Trios NSU, das Filme mit der Paulchen-Panther-Figur gedreht hatte. Wie dreist die Neonazis von "Besseres Hannover" inzwischen agieren, beweist ein neues Video, auf dem der so genannte "Abschiebär" auftaucht. Der Film wurde offenbar erstellt, nachdem die Polizei am vergangenen Freitag im Auto eines 19-Jährigen ein Bärenkostüm sichergestellt hatte. Besseres Hannover hatte in der Vergangenheit mit ausländerfeindlichen Videos, in denen der Bär stets eine Rolle spielte, für Aufsehen gesorgt.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird die Polizei am Wochenende möglicherweise nicht nur mit der Neonazi-Demonstration zu tun haben. In der Stadt sind Handzettel aufgetaucht, die zu neuen Chaostagen vom 3. bis 5. August in Hannover einladen. Die Nachricht wird von Angehören der Punker-Szene im Internet verbreitet. Es werden dort bereits Mitfahrgelegenheiten nach Hannover organisiert.

Die Polizei sieht keinen Zusammenhang mit der Kundgebung der Rechtsextremen und keine zusätzlichen Probleme. "Wir haben bisher keine Erkenntnisse, dass am Wochenende tatsächlich ein derartiges Punker-Treffen in Hannover stattfindet", sagt Polizeisprecher Holger Hilgenberg.

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Neues Deutschland Online, 01.08.2012:

Antifa will wieder blockieren / Rechtsextremisten marschieren in Bad Nenndorf / Anschlag auf Nazi-Gegnerin

Von Hagen Jung

Das beschauliche Kurstädtchen Bad Nenndorf in Niedersachsen wird am kommenden Samstag wieder einmal aus seiner erholsamen Ruhe gerissen. Neonazis wollen, wie seit 2006 alljährlich, durch den Ort marschieren. Antifaschistische Kräfte haben Gegenaktionen organisiert.

Wie verhasst dem braunen Mob der Widerstand vieler Bürger ist, musste die zweite Vorsitzende der Initiative "Bad Nenndorf ist bunt" dieser Tage erfahren: Durchs Fenster warfen Unbekannte einen schweren Stein ins Schlafzimmer der Frau. Wäre die engagierte Bürgerin von dem Wurfgeschoss getroffen worden, hätte sie vermutlich schwere Verletzungen davongetragen.

"Bad Nenndorf ist bunt" lässt sich von derlei Attacken nicht davon abhalten, auch in diesem Jahr mit kreativen Protestaktionen zu bekunden, wie unwillkommen alte und neue Nazis sind. Rund 1.000 von ihnen werden am Samstag erwartet. "Trauermarsch" nennen die Nazis ihr Spektakel mit Blick auf diejenigen Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in einem britischen Internierungslager, in dem viele ranghohe Nazis einsaßen, in Bad Nenndorf misshandelt worden waren.

Unter dem Motto "bunt statt braun" wird bereits am Freitagnachmittag die Bad Nenndorfer Bahnhofstraße mit bunten Gegenständen aller Art "in ein Kunstwerk verwandelt", kündigt die örtliche Initiative an. Im Mittelpunkt des Geschehens stehen am Samstag eine Demonstration und Kundgebungen. Sprechen werden unter anderem der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, und der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD).

Unterstützt werden die Bad Nenndorfer bei ihrem Engagement unter anderem von SPD, CDU, Grünen, der Linken, von Gewerkschaften und Kirchen. Angesagt haben sich des Weiteren mehrere antifaschistische Gemeinschaften, beispielsweise die Initiative "Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf". Diese ruft zu massenhaften Menschenblockaden des Nazi-Aufmarsches auf. Ähnlich den erfolgreichen Blockaden in Dresden oder Lübeck in diesem Jahr sei das Ziel, dass die Nazis keinen Meter laufen, heißt es auf der Homepage. Von den Blockaden werde "keine Eskalation" ausgehen. Antifaschisten aus Niedersachsen und weiten Teilen der Republik haben ihre Teilnahme an den Blockaden angekündigt.

Die Blockadeaufrufe von Antifa-Gruppen, die den Marsch der Nazis stoppen wollen, sehen die Sicherheitsbehörden indes mit Bedenken. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, befürchtet sogar "eine neue Stufe des Eskalation", wie er gegenüber dem NDR erklärte.

Die Nazis planten unterdessen für Samstag offensichtlich eine Doppelstrategie: Sie wollten parallel zum Aufmarsch in Bad Nenndorf auch in Hannover solch einen braunen Spuk inszenieren. Dem hat die Polizei jedoch am Dienstag per Verbot einen Riegel vorgeschoben: Die Nazis dürfen nur eine Kundgebung am Busbahnhof der Landeshauptstadt abhalten.

www.bad-nenndorf-ist-bunt.com
www.badnenndorf-blockieren.mobi

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Hamburger Abendblatt Online, 01.08.2012:

Rechtsextreme beschweren sich über Marschier-Verbot

01.08.2012 - 16.31 Uhr

Die Polizei hat eine Demo von Neonazis durch die Innenstadt von Hannover verboten und alternativ eine reine Kundgebung vorgeschlagen.

Hannover. Drei Tage vor den geplanten Demonstrationszügen von Rechtsextremen in Bad Nenndorf und Hannover muss sich das Verwaltungsgericht Hannover mit diversen Beschwerden zu Protestauflagen beschäftigen. Unter anderem wollen sich die Neonazis ihren Aufmarsch in Hannover nicht verbieten lassen. Auch die Grüne Jugend hat sich gegen Auflagen für eine Kundgebung in Bad Nenndorf gewehrt. Unterdessen gibt es auch Streit um einen möglichen Einsatz von Überwachungsdrohnen in Bad Nenndorf.

Gegen das Demonstrationsverbot in Hannovers Innenstadt legten Neonazis am Mittwoch Beschwerde ein, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte. Zumindest hinter dem Bahnhof wollen sie demnach eine Teilstrecke zu Fuß zurücklegen. Die Polizei Hannover hatte statt des Demonstrationszuges durch die Innenstadt alternativ eine reine Kundgebung vor dem Zentralen Omnibusbahnhof vorgeschlagen.

Begründet wurde das mit den "eingeschränkten personellen Ressourcen" wegen des ebenfalls am Samstag stattfindenden Nazi-Aufmarschs im knapp 35 Kilometer entfernten Bad Nenndorf. In der Kurstadt wollen wie in den vergangenen Jahren Hunderte Neonazis zum Wincklerbad marschieren. Dort hatte der britische Militärgeheimdienst nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum eingerichtet, in dem es auch zu Misshandlungen von Gefangenen kam.

Mehrere Tausend Gegendemonstranten erwartet

Mehrere Gegendemonstrationen in Bad Nenndorf wurden bereits angemeldet, unter anderem vom DGB und der Grünen Jugend. Insgesamt werden mehrere Tausend Neonazi-Gegner erwartet. Die Grüne Jugend allerdings sieht sich nun durch Auflagen in ihrem Demonstrationsrecht beschnitten. "Unsere Kundgebung soll gegen unseren Willen an einen Ort völlig abseits der Strecke verlegt werden", kritisierte das Vorstandsmitglied Florian Thielebörger. Deshalb legten auch sie Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Eine Entscheidung des Gerichts zu beiden Vorgängen könnte möglicherweise am Donnerstag fallen.

Die Grünen kritisierten zudem am Mittwoch den möglichen Einsatz von Drohnen in Bad Nenndorf. Dazu fehlten die "rechtlichen Grundlagen", sagte die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz. Die Polizei stellte jedoch klar, dass der so genannte Dreiflügler zwar vorab Übersichtsaufnahmen gemacht habe, weil wegen Baustellen das alte Kartenmaterial nicht geeignet sei.

Am Einsatztag selbst werde die Drohne aber nur in Bereitschaft gehalten, sagte eine Polizeisprecherin. Ob sie zum Einsatz komme, entscheide der Polizeiführer. Über Menschenmengen dürfe sie in jedem Fall nicht eingesetzt werden, hieß es.

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Schaumburger Nachrichten Online, 01.08.2012:

Michaela Blume / Gesichter gegen Rechts

01.08.2012 - 16.11 Uhr

Michaela Blume, Physiotherapeutin aus Bad Nenndorf: „"Ich demonstriere gegen Nazis, weil ich nicht möchte, dass sich eine solche menschenverachtende Weltsicht wieder ausbreiten kann."

"Ich finde, jeder demokratisch denkende Mensch sollte auf die Straße gehen und den Teilnehmern des so genannten Trauermarsches zeigen, dass sie und ihre Weltanschauung hier nicht willkommen sind."

Bildunterschrift: Michaela Blume.

Bis zur Gegendemonstration am 4. August in Bad Nenndorf zeigt unsere Zeitung "Gesichter gegen rechts". Wer sich an der Aktion mit Text und Bild beteiligen möchte, kann sich unter Telefon (05723) 1339 an die Redaktion der Schaumburger Nachrichten wenden.

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Schaumburger Nachrichten Online, 01.08.2012:

Bundespolizei / "Von Demonstranten fernhalten"

01.08.2012 - 15.49 Uhr

Die Bundespolizei ist am 4. August während der Demonstrationen in Bad Nenndorf mit etwa 600 Beamten für die Sicherheit in Bahnhöfen, den S-Bahnen und im Bereich der Gleisanlagen der Deutschen Bahn im Einsatz. Dies sagte Detlef Lenger, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Hannover, gegenüber dieser Zeitung.

Bad Nenndorf (cap). Ab heute, Donnerstag, werden die Bahnstrecken der S-Bahn Linien S1 und S2 von Hannover über Weetzen, Wennigsen und Barsinghausen bis Bad Nenndorf sowie von Hannover über Seelze, Wunstorf und Haste bis Bad Nenndorf verstärkt überwacht. "Dazu wird die Bundespolizei bei Tag und Nacht auch Hubschrauber mit Wärmebildkameras und Streifen mit Hunden einsetzen", sagte Lenger. Beamte in zivil und in Uniform werden sich in S-Bahnen befinden und wenn notwendig Fahrgäste kontrollieren.

"Die Gleiskörper unterliegen weder dem Versammlungsgesetz noch dem damit verbundenen Schutz", sagte der Polizeikommissar. Das Blockieren von Gleisanlagen und Bahnstrecken sei lebensgefährlich. Auch direkt neben den Gleisen herrscht Gefahr wegen der Sogwirkung vorbeifahrender Züge, die mit etwa 100 Kilometern pro Stunde auf freier Strecke fahren. Darüber hinaus stehen die Oberleitungen unter einer Spannung von 15.000 Volt, erläutert Lenger. "Sollte es zu Blockaden kommen, wird die Bundespolizei sofort Gefahren abwehrende Maßnahmen ergreifen, um die Demonstranten von den Gleisanlagen zu bekommen", erläutert der Polizeikommissar.

Die Bundespolizei wird am Sonnabend in den jeweiligen Bahnhöfen präsent sein und die Reisenden sowie die Demonstrations- und Kundgebungsteilnehmer mit Ziel Bad Nenndorf bei Bedarf in unterschiedlichen Zugteilen und Abteilen der S-Bahnen befördern. In Bad Nenndorf werden Reisende und Demonstranten getrennt aus dem Bahnhof in abgesicherte Bereiche geführt. Alle Demonstranten werden der Landespolizei übergeben und in Zelten einer Sicherheitskontrolle unterzogen.

"Reisende sollten sich von den Demonstranten fernhalten und sich nicht provozieren lassen", empfiehlt der Sprecher der Bundespolizei. Fahrgäste sollten im Zweifel die Beamten der Bundespolizei ansprechen. Es kann zu Verspätungen im S-Bahn Verkehr kommen. "Unter www.bahn.de werden etwaige Verspätungen aufgelistet", sagte Bahn-Sprecherin Sabine Brunkhorst. Und: "Wir beobachten den S-Bahn-Betrieb auf den Strecken nach Bad Nenndorf sehr genau."

Detlef Lenger bittet Anwohner und Reisende, verdächtige Beobachtungen in der Nähe von Gleisanlagen, Veränderungen und Störungen sowie das Anbringen von einschlägigen Aufklebern über die kostenfreie Service-Hotline der Bundespolizei, Telefon (0800) 6888000, mitzuteilen.

Bildunterschrift: Den Zugverkehr im Visier: Die Bundespolizei sichert die Bahnstrecken und S-Bahnlinien um Bad Nenndorf und Hannover ab.

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Hamburger Abendblatt Online, 01.08.2012:

Rechtsextremisten-Aufmarsch / Tausende Nazi-Gegner in Bad Nenndorf erwartet

01.08.2012 - 11.26 Uhr

Am Sonnabend werden in Bad Nenndorf Hunderte Rechtsextremisten erwartet. Tausende Nazi-Gegner werden sich ihnen entgegenstellen.

Bad Nenndorf. Für die Polizei in Niedersachsen wird es wohl der größte Einsatz des Jahres: Hunderte Rechtsextremisten wollen am Sonnabend in Bad Nenndorf aufmarschieren, Tausende Nazi-Gegner werden sich ihnen entgegenstellen. Rund ein Dutzend Demonstrationen und Kundgebungen sind ab Freitag in der Kurstadt und in Nachbargemeinden angekündigt, sagte Polizeisprecher Adolf Deterding am Mittwoch. Geburtstagsfeiern und Motto-Partys von Anwohnern sowie ein Ökumenischer Gottesdienst seien da noch nicht einmal mitgerechnet.

Seit 2006 versammeln sich Rechtsradikale aus dem In- und Ausland jeden Sommer in Bad Nenndorf zu einem "Trauermarsch". Ziel der Umzüge ist das städtische Wincklerbad. Dort war von 1945 bis 1947 ein Verhörzentrum des britischen Militärgeheimdienstes untergebracht, in dem Nationalsozialisten inhaftiert waren, aber auch vermeintliche sowjetische Spione. Es kam zu Misshandlungen von Häftlingen. Der Missbrauch wurde von den Briten selbst aufgedeckt, das Lager daraufhin geschlossen.

Mit ihren Trauermärschen wollen die Neonazis angeblich der Opfer gedenken. Die Zahl der Teilnehmer an diesen Veranstaltungen stieg zunächst ständig an - 2010 zogen rund 900 Neonazis durch die Stadt. In diesem Jahr haben die Organisatoren die Veranstaltung in "Marsch der Ehre" umbenannt.

Auch der Protest wuchs. Waren es zunächst nur einige Hundert Bürger, die sich den Neonazis entgegenstellten, demonstrierten in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Menschen gegen die Rechtsextremisten. Unter dem Motto "Bad Nenndorf ist bunt" plant das gleichnamige Bürgerbündnis auch in diesem Jahr neben Demonstrationen viele weitere Protestaktionen. So soll die Marschroute der Rechtsextremisten mit Luftballons, bunten Wimpeln und Transparenten geschmückt sowie mit fröhlicher Musik beschallt werden.

Die Nazi-Gegner erfahren dabei prominente Unterstützung. Bei der Abschlusskundgebung von "Bad Nenndorf ist bunt" am Sonnabendmittag wollen unter anderem Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin und der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur rechten Terrorzelle NSU, Sebastian Edathy (SPD), sprechen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre Unterstützung für die friedlichen Proteste gegen den Aufmarsch der Neonazis bekundet.

Ob alle Proteste gewaltfrei bleiben, ist indes fraglich. Die Polizei hat Erkenntnisse, "dass auch gewaltbereite Demonstranten anreisen" werden. Mehrere antifaschistische Gruppen haben angekündigt, den Aufmarschweg der Rechten zu blockieren. Allerdings wollen sich auch Grünen-Politiker an Sitzblockaden beteiligen.

Bereits jetzt sind Beamte in Bad Nenndorf unterwegs, um im Gespräch mit Einwohnern mögliche Ängste auszuräumen. Auch am Sonnabend werden Konfliktmanager im Stadtgebiet im Einsatz sein. Wie in den Vorjahren wird Bad Nenndorf am Sonnabend für den Verkehr abgeriegelt. Ab etwa 5 Uhr morgens müssen sich alle, die in die Stadt hineinwollen, ausweisen und Taschen- sowie Fahrzeugkontrollen in Kauf nehmen. Zahlreiche Geschäfte bleiben deshalb geschlossen.

Für zusätzliche Aufregung sorgt die Ankündigung eines weiteren Neonazi-Aufzugs für Samstag in Hannover. Der Rechtsextremist Dieter Riefling aus Hildesheim hat eine Demonstration angemeldet, die im Anschluss an den "Trauermarsch" in Bad Nenndorf durch die Landeshauptstadt führen soll. Mit Verweis auf ihre personellen Ressourcen genehmigte die Polizei aber nur eine zweistündige Kundgebung am Zentralen Omnibusbahnhof. Alle sieben Einsatzhundertschaften Hannovers seien den ganzen Tag in Bad Nenndorf im Einsatz.

Bildunterschrift: Vor Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf.

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Schaumburger Wochenblatt, 01.08.2012:

Eskalation erleichtert Rechtsextremen Mobilisierung / Polizei wird Privatfeiern entlang der Strecke zulassen und ist verpflichtet, das Versammlungsrecht zu schützen

Bad Nenndorf (bb). Im Pressegespräch haben Einsatzleiter Frank Kreykenbohm und der Leiter des Polizeikommissariats Bad Nenndorf Michael-Andreas Meier betont, dass auch eine Blockade der Marschstrecke oder eine gewaltsame Eskalation nicht zu einem Ende der Nazi-Aufmärsche in Bad Nenndorf führe. Vielmehr hätte eine solche Eskalation eher mobilisierende Wirkung auf die Rechtsextremen.

Würde der Marsch tatsächlich abgebrochen, sei zu erwarten, dass die Rechtsextremen umgehend eine neue Kundgebung in zeitlich kurzem Abstand anmelden. Dies würde die Erfahrung von anderen Orten zeigen.

Die Polizei sei verpflichtet, das Versammlungsrecht der Rechtsextremen zu schützen. Gleichzeitig gebe sie sich jedoch Mühe, friedlichen Gegenprotest zu ermöglichen. Dazu würden auch die verschiedenen Privatfeiern von Bürgern entlang der Marschstrecke der Rechtsextremen zählen. Die Polizei sei mit dem Zulassen dieser Privatfeiern im Vorjahr ein Risiko eingegangen, die Bürger hätten jedoch das Vertrauen gerechtfertigt und sich beim Protest an die zuvor getroffenen Absprachen gehalten. So werde sich die Polizei auch in diesem Jahr wieder auf das Risiko einlassen. "Ich kenne keine andere Einsatzlage, wo bürgerlicher Protest in so unmittelbarer Nähe eines rechtsextremistischen Aufmarsches zugelassen wurde", betonte Kreykenbohm. Die friedliche Protestform mit solchen Privatfeiern, mit Gesang und Tanz direkt an der Strecke könne das Bündnis gegen den Neonazi-Aufmarsch sicherlich als Erfolg verbuchen. Kaum attraktiv sei es für rechtsextreme Kundgebungsteilnehmer, "bei Bratwurst-Duft und begleitet von Schlumpf-Musik" zum Wincklerbad und zurück zum Bahnhof zu marschieren. Unter diesen Umständen falle die Mobilisierung für die Kundgebung im rechten Lager schwerer.

Bei einer Eskalation durch linksextreme Gewalttäter sei jedoch der gegenteilige Effekt zu erwarten. Die Polizei gehe davon aus, dass Auseinandersetzungen eher mobilisierend auf die Rechtsextremen wirken würden.

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Schaumburger Wochenblatt, 01.08.2012:

Die Polizei bereitet sich auf einen schwierigen Einsatz vor / Rechtsextremer Aufmarsch / Mehrere Gegenkundgebungen komplizieren die Lage vor Ort

Bad Nenndorf (bb). Die Polizei bereitet sich für den Einsatz beim so genannten Trauermarsch von Neonazis in Bad Nenndorf am kommenden Sonnabend, dem 4. August, auf eine noch kompliziertere Lage als in den Vorjahren vor. Zu dieser Einschätzung führt die Anmeldung eines weiteren Gegen-Demonstrationszuges unter vermuteter Beteiligung von gewaltbereiten Linksextremisten und dreier zusätzlicher Gegenkundgebungen, sowie die Hinweise auf eine gesteigerte Entschlossenheit von linksextremer Seite, den "Trauermarsch" diesmal zu blockieren.

"Wir gehen davon aus, dass dies der größte Polizei-Einsatz in diesem Jahr in Niedersachsen wird", erklärte Frank Kreykenbohm, Leiter der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg und Einsatzleiter am Sonnabend. Im Pressegespräch informierte Kreykenbohm gemeinsam mit dem Leiter des Polizeikommissariats Bad Nenndorf Michael-Andreas Meier über die Vorbereitungen und Einschätzungen der Polizei rund um den so genannten Trauermarsch der Rechtsextremen in Bad Nenndorf.

Nach rund 580 rechtsextremen Marschierern im Vorjahr rechne die Polizei für 2012 mit einer leichten Steigerung der Zahl der Neonazis, wie Kreykenbohm festhielt. Auf Grund der umfangreichen Bauarbeiten in Bad Nenndorf werde die Route des "Trauermarsches" diesmal auf die kürzeste Strecke beschränkt, direkt vom Bahnhof über die Bahnhofstraße zum Kundgebungsort am Wincklerbad und über denselben Weg zurück.

Wie in den Vorjahren rufe das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" zu einer Gegendemonstration auf, angemeldet vom DGB. Nach einer Kundgebung um 10.30 Uhr an der Bornstraße werde sich dieser Zug des "bürgerlichen Protestes" gegen die Neonazis gegen 11 Uhr in Bewegung setzen. Nach rund 1.000 Gegendemonstranten im Vorjahr rechne die Polizei mit einer weiteren Zunahme der Protestierenden. Auch hätten Bad Nenndorfer Bürger entlang der Marschroute der Rechtsextremen wiederum eine Reihe von Privatfeiern angemeldet.

Ein "Bündnis gegen Rechts" habe ebenfalls einen Demonstrationszug gegen den Neonazi-Aufmarsch angemeldet. Dieser werde gegen 9 Uhr starten und fast die gleiche Route nehmen, wie der Zug des DGB rund zwei Stunden später. Hier rechne die Polizei mit rund 350 Teilnehmern, darunter viele Linksextreme und "ein nicht unerheblicher Teil Gewaltbereiter", wie Frank Kreykenbohm festhielt. Dazu seien Einzelkundgebungen von der "Grünen Jugend", der "Linken" und den Jusos angemeldet worden.

Seit dem Start der "Trauermärsche" vor sieben Jahren sei es der Polizei stets gelungen, Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Rechts- und Linksextremisten zu verhindern. Öffentliche Aufrufe und die Kommunikation auf linksextremer Seite würden auf eine gesteigerte Entschlossenheit hinweisen, den Zug der Neonazis in diesem Jahr erstmals zu blockieren, die Polizeisperren mit "koordinierten Aktionen" zu überwinden. "Die Rechten laufen in diesem Jahr nicht", diese Idee entwickle 2012 offenbar einen gewissen Symbolwert und eine besondere Motivation.

Damit werde der Einsatz schwieriger für die Polizei. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Aktionen solcher von außerhalb kommender linker Gewalttäter, auch Auswirkungen auf den Protestzug des DGB, also den bürgerlichen, friedlichen Protest haben könnten, eventuell auch auf die Privatfeiern. Wenn etwa die Polizisten durch linke Gewalttäter in Atem gehalten würden, könne es auch zu zeitlichen Verzögerungen bei der DGB-Kundgebung kommen. DGB und "Bad Nenndorf ist bunt" hätten sich sehr deutlich von gewalttätigen Protestformen abgegrenzt. Es wäre bedauerlich, wenn der friedliche und kreative bürgerliche Protest in Folge des Vorgehens von linken Gewalttätern beeinträchtigt würde. Ohnehin sei es eine Fehlkalkulation zu glauben, mit einer Eskalation die Aufmärsche der Rechtsextremen verhindern zu können.

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Schaumburger Wochenblatt, 01.08.2012:

Nazi-Aufmarsch einfach ignorieren oder dagegen demonstrieren? Das Schaumburger Wochenblatt hat in der Innenstadt nachgefragt

Bad Nenndorf (sb/wa). Die Kurstadt rüstet sich schon seit Tagen gegen den alljährlich wiederkehrenden Besuch aus der rechten Szene. Spruchbanner mit "Bad Nenndorf ist bunt" oder "Gedenken? Geht denken!" hängen bereits über der Bahnhofstraße und signalisieren: Nazis sind unerwünscht und werden auch nicht geduldet. Schauplatz der Rechtsextremen ist am Sonnabend, dem 4. August das Wincklerbad. Zu Zeiten des auslaufenden Zweiten Weltkriegs sollen dort deutsche Nationalsozialisten mit Foltermethoden verhört worden sein. Um diesen zu gedenken, marschiert die Neonazi-Szene seit 2006 jedes Jahr im August in Bad Nenndorf ein. Bis heute hat sich der Aufmarsch zu den größten in ganz Deutschland entwickelt.

"Man sollte das Wincklerbad abreißen, dann hätten die keinen Stützpunkt mehr. Außerdem ist das Ganze unheimlich teuer. Dafür gehen unsere Steuergelder drauf. Wir haben mal mit demonstriert. Das hat aber keinen Zweck mehr. Die werden ja von den Politikern noch unterstützt", erzählte ein Bad Nenndorfer auf Nachfrage des Schaumburger Wochenblattes (SW). Am Aufmarschtag sind einige Gegendemonstrationen geplant. Veranstalter ist die Initiative "Bad Nenndorf ist bunt" die Unterstützung aus der Nachbargemeinde Barsinghausen bekommt. Dort rufen örtliche Politikfraktionen auf, sich an den Demonstrationen gegen Rechts zu beteiligen und damit ebenfalls Flagge für eine multikulturelle Gesellschaft zu zeigen. Eine heimische Politikerin, die anonym bleiben möchte, riet Bad Nenndorf von derartigen Blockaden ab. "Wir leben in einer Demokratie. Jeder darf seine Meinung sagen. Der Aufmarsch müsste irgendwo abgeschieden stattfinden. Das wäre die beste Art der Verachtung gegenüber den Rechtsradikalen. Der Ort müsste wie ausgestorben sein", sagte sie dem SW.

Auch Ingrid Gieselmann hält es für sinnvoller, die Rechtsextremen zu ignorieren: "Dann würden die das Interesse daran verlieren. In den ersten Jahren sind die ja noch mit Stiefeln und Glatze hier lang marschiert. Heute erkennt man die gar nicht mehr. Wenn so einer nebenan wohnt, würde ich dem volles Vertrauen schenken. Das finde ich schlimm", erklärt sie dem Schaumburger Wochenblatt. Im Zuge einer Umfrage äußerten sich weitere Bürger aus dem Landkreis zum kommenden Nazi-Aufmarsch und wie sie damit umgehen.

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Schaumburger Wochenblatt, 01.08.2012:

Bürger und Vereine engagieren sich vielfach / Bürger schmücken vom Wincklerbad bis zum Bahnhof

Bad Nenndorf (Ka/em). Am Freitag, 3. August, treffen sich die Bürger um 14 Uhr am Wincklerbad, um Bad Nenndorf in bunte Farben gegen Rechts zu hüllen. Das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" ruft zur gemeinsamen Schmück-, Dekorations- und Ideenvielfalt gegen den anberaumten Trauermarsch der Neonazis auf.

Bad Nenndorf zeigt Gesicht und Farbe und lädt zu einer kreativen und friedlichen Protestaktion ein. Bunte Krawatten, Bänder, Girlanden, Strick- und Häkelschals, wie auch Tücher und Malereien stehen in der Bahnhofstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Wincklerbad für ein buntes Bad Nenndorf. Der VfL trifft sich am Freitag ab 16 Uhr am Vereinsheim, um mit Sport, Spiel und Tanz zu zeigen, dass die Bahnhofstraße den Nenndorfern gehört. Die Mitglieder sind aufgerufen, Sportkleidung bzw. Shirts in blau oder gelb zu tragen. Denn die Straßenaktion soll von einem Filmteam aufgenommen werden, um hiermit anderen Vereinen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sich ein Sportverein gegen "braunes Gedankengut" und Fremdenfeindlichkeit wehren kann.

Um 18 Uhr findet unter der Überschrift "Einstehen gegen Rechts" eine Kundgebung am Wincklerbad statt. Die Gegendemonstranten treffen sich am Sonnabend, 4. August, um 9 Uhr an der Muschel im Kurpark zum Ökumenischen Gottesdienst. Um 10.30 Uhr treffen sich die engagierten Bürger gegen Rechts in der Bornstraße zur Kundgebung und Demo. Um 12 Uhr findet eine erneute Kundgebung am Gedenkstein in der Kurhausstraße statt.

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Schaumburger Wochenblatt, 01.08.2012:

Mauer beschmiert

Stadthagen (mh). Unbekannte haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Sandsteinmauer neben der Stadtbibliothek am Landsbergschen Hof auf 18 Meter Länge mit Spühfarbe beschmiert. Mit schwarzer Farbe ist der Schriftzug "Gedenken deutscher Opfer ist kein Verbrechen!" sowie der Hinweis auf eine Internetseite in Zusammenhang mit den Nazi-Aufmärschen in Bad Nenndorf zu lesen. Die Stadt hat als Eigentümer des Geländes Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Inhaltlich sind die Schmierereien strafrechtlich nicht relevant, teilt die Polizei mit.

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Auch das noch ...

Vlothoer Zeitung / Westfalen-Blatt. 01.08.2012: "Collegium" im Telefonbuch

Vlotho (pab). Obwohl das rechtsextreme "Collegium Humanum" im Jahr 2008 verboten wurde, ist es nach wie vor im regionalen Telefonbuch aufgelistet. Unter "C" steht das "CH" mit seiner ehemaligen Anschrift in der Bretthorststraße 204 und der Telefonnummer noch immer verzeichnet. Ein Anruf ergibt: "Kein Anschluss unter dieser Nummer." Die Vlothoer Zeitung hat den Sutter-Telefonbuchverlag informiert, der das Phänomen erklären kann: Die Telefongesellschaft übermittele die Daten beim Zustandekommen eines Anschlusses regelmäßig, teile aber die Abschaltung einer Leitung nicht immer mit, hieß es. Diese spezielle "Daten-Leiche" wird sich nun im nächsten Telefonbuch nicht mehr wiederfinden.

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info@hiergeblieben.de