Veranstaltung / Nachrichten , 03.07.2012 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 3. Juli 2012

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Veranstaltungskalender:




- Dienstag, 3. Juli 2012 um 20.00 Uhr -


Vortrag von Prof. Yehuda Blum: Vom KZ-Häftling zum UN-Botschafter - Israels ehemaliger UN-Botschafter Blum in Bielefeld


Veranstaltungsort:

Ravensberger Spinnerei / Volkshochschule
Ravensberger Park 1
Raum 240
33607 Bielefeld

www.vhs-bielefeld.de


Yehuda Blum wurde 1931 in Bratislawa in der Tschechoslowakei geboren, besuchte die Schule in Budapest und kam als jugendlicher Häftling 1944 in das Konzentrationslager Bergen-Belsen bei Hannover.

Nach der Befreiung konnte er nach Jerusalem ausreisen und durchlief eine juristische Karriere in dem neu gegründeten Staat Israel, zuletzt als Professor für Internationales Recht an der Hebrew University Jerusalem. Für viele Jahre begab er sich auch in die Diplomatie und in die Politik. So war er von 1978 bis 1984 Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen in New York und Mitglied der israelischen Verhandlungsdelegation zu den Friedensverträgen mit Ägypten. 1979 und 1986. Noch heute, im Alter von über 80 Jahren, gehört er dem Aufsichtsrat von Yad Vashem an, der Erinnerungsstätte an den Holocaust in Jerusalem.

Yehuda Blum wird am Beispiel seines bewegten Lebens versuchen, die Probleme des Nahen Ostens zu vermitteln.


Eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. - Arbeitsgemeinschaft Bielefeld.

Informationen im Internet: www.dig-bielefeld.de

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 3. Juli 2012


Am 22. Juni 2012 referierte Prof. Dr. Arnd Bauerkämper in Minden zum Thema "Vom Opfergedächtnis zur Menschenrechtsdebatte - Der lange Schatten der nationalsozialistischen Diktatur in der Bundesrepublik".

Am 28. Juni 2012 gab der Generalkonsul der russischen Förderation bekannt, dass auf dem Obelisken auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof Stukenbrock-Senne die Plastik einer roten Fahne montiert wird.

Seit dem 29. Juni 2012 wird das neue Buch des Heimatvereins Rheda "Rheda unterm Hakenkreuz. 1933 bis 1945" von Dr. Wolfgang A. Lewe, Jürgen Kindler und Wilhelm Zünkler zum Verkauf angeboten.

Am 29. Juni 2012 wurde die Ausstellung "Verwischte Spuren. Erinnerung und Gedenken an nationalsozialistisches Unrecht in Westfalen - eine biografische Suche" im Schloss Corvey eröffnet.

Am 10. Juli 2012 trifft sich die Kreisgruppe Minden der "Landsmannschaft Schlesien", Mitglied im revanchistischen "Bund der Vertriebenen" (BdV), zu einem "kulturellen Nachmittag" in Minden.

Im Juni 2012 verteilte der Verein "Gedächtnisstätte e.V." in Guthmannshausen das "Halbjahresprogramm 2012" in zahlreiche Briefkästen der Gemeinde im thüringischen Landkreis Sömmerda.

Am 4. August 2012 wollen Neonazis in Bad Nenndorf wieder ihre jährliche nationalsozialistische Propagandafeier, genannt "Trauermarsch", ausrichten.

Ende Juni 2012 gründete sich nach dem Vorbild anderer neonazistischer Vernetzungsstrukturen auch in Ostwestfalen-Lippe ein Bündnis "Recht auf Zukunft".

Am 2. Juli 2012 stellte das Polizeipräsidium Bielefeld die Jahresbilanz 2011 des Polizeilichen Staatschutzes - "Politisch motivierte Kriminalität" - für den Bereich Ostwestfalen-Lippe vor.

Heute demonstrierten über 50 Menschen gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen im Abschiebelager Bramsche-Hesepe.

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Minden: Der lange Schatten der nationalsozialistischen Diktatur in der Bundesrepublik

Am 22. Juni 2012 referierte Prof. Dr. Arnd Bauerkämper in Minden zum Thema "Vom Opfergedächtnis zur Menschenrechtsdebatte - Der lange Schatten der nationalsozialistischen Diktatur in der Bundesrepublik". Darüber berichtet heute, am 3. Juli 2012, das Mindener Tageblatt.

Prof. Bauerkämper beschrieb in der Veranstaltung des Lokalen Aktionsplans Minden, wie die Deutschen mit der nationalsozialistischen Vergangenheit umgingen und wie sich allmählich ein Wandel im Bewusstsein der Deutschen vollzog: von der Verharmlosung des Völkermordes an den Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, der Euthanasie und des Vernichtungskrieges bis hin zur öffentlichen und wissenschaftlichen Aufarbeitung.

Informationen im Internet: www.lap-minden.de

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Stukenbrock-Senne: Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Obelisken

Am 28. Juni 2012 gab der Generalkonsul der russischen Förderation, Jewgenij Schmagin bekannt, dass an die Spitze des Obelisken auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in Stukenbrock-Senne die Plastik einer roten Fahne montiert wird. Darüber berichten heute, am 3. Juli 2012, das Westfalen-Blatt und die Neue Westfälische.

Am 5. April 2011 hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung die bereits angeordnete Abnahme des orthodoxen Kreuzes vom Obelisken auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof ausgesetzt.

Am 8. März 2011 hatte die Düsseldorfer Staatskanzlei zuvor mitgeteilt, dass die "Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Obelisken" auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Stukenbrock-Senne "in die Wege geleitet ist".

Der Ehrenfriedhof sowjetischer Kriegstoter - in der Umgebung vor Ort zumeist als "Russenfriedhof" bezeichnet - befindet sich nahe des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers "Stalag 326 (VI K)". Mehrere zehntausend Tote wurden hier zwischen 1941 und 1945 begraben. Nicht nur für die Überlebenden entstand hier nach Befreiung und Kriegsende ein Ort der Erinnerung.

Am Antikriegstag, dem 1. September 2012, findet auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock-Senne eine Mahn- und Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung des Arbeitskreises Blumen für Stukenbrock e.V. statt.

Vom 31. August bis 2. September 2012 findet neben dem Sowjetischen Soldatenfriedhof das Antifa-Workcamp 2012 statt.

Informationen im Internet:

www.blumen-fuer-stukenbrock.de
www.antifa-workcamp.de

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Rheda-Wiedenbrück: "Rheda unterm Hakenkreuz. 1933 bis 1945"

Seit dem 29. Juni 2012 wird das neue Buch des Heimatvereins Rheda "Rheda unterm Hakenkreuz. 1933 bis 1945", Band 15 der "Rhedaer Schriften", von Dr. Wolfgang A. Lewe, Jürgen Kindler und Wilhelm Zünkler zum Verkauf angeboten. Darüber berichtet heute, am 5. Juli 2012, die Neue Westfälische.

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Höxter: Erinnerung und Gedenken an nationalsozialistisches Unrecht in Westfalen

Am 29. Juni 2012 wurde die Ausstellung "Verwischte Spuren. Erinnerung und Gedenken an nationalsozialistisches Unrecht in Westfalen - eine biografische Suche" des LWL-Museumsamtes für Westfalen in der Galerie des Schlosses Corvey eröffnet. Darüber berichtet heute, am 3. Juli 2012, die Neue Westfälische.

Das Gedenken und die Erinnerung an nationalsozialistisches Unrecht wird von Gedenkstätten und Museen getragen. In ihrem Programm sind Biografien eine wichtige Säule der Vermittlung. In Westfalen bilden weniger prominente Lebensläufe die Grundlage des regionalen Gedenkens. Sie stehen repräsentativ für die Schicksale Vieler, oft Namenloser.

Diese von Brüchen markierten Biografien sind in der Region und an den Orten von Leiden und Gewalt verankert. Ihre Schicksale fordern auf nachzufragen und hinzuschauen. Die Ausstellung stellt eine Auswahl solcher Biografien vor und zeichnet individuelle Lebenswege nach.

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Minden: "Landsmannschaft Schlesien" - Bundesvorsitzender Rudi Pawelka erneut zu Gast

Am 10. Juli 2012 trifft sich die Kreisgruppe Minden der "Landsmannschaft Schlesien", Mitglied im revanchistischen "Bund der Vertriebenen" (BdV), zu einem "kulturellen Nachmittag" in Minden. Darüber berichtet heute, am 3. Juli 2012, das Mindener Tageblatt.

Demnach werden in einer Feierstunde Mitglieder für langjährige Treue durch den Bundesvorsitzenden Rudi Pawelka geehrt.

Seit 61 Jahren "Kultur- und Volkstumspflege"

Die Kreisgruppe Minden gibt es seit über 61 Jahren und traf sich in den vergangenen Jahrenzehnten zu zahlreichen Veranstaltungen der "Kultur- und Volkstumspflege", Ausflügen, "Riesengebirgsfesten", Busreisen in die "schlesische Heimat" und dem "schlesischen Wellwurstessen".

Bereits zum 60. Geburtstag, am 30. November 2010, war als Festredner Rudi Pawelka zu Gast, der damals auf die "Bedeutung der Prägung Deutschlands durch die Schlesier und ihre Dichter und Denker" hinwies.

Bundesvorsitzender gab Polen Mitschuld am Holocaust

Pawelka, Bundesvorsitzende der "Landsmannschaft Schlesien", verärgerte am 26. Juni 2011 den niedersächsischen Ministerpräsident: David McAllister (CDU) verließ auf dem "Schlesiertag" in Hannover nach der Hälfte der Rede von Pawelka die Veranstaltung, weil dieser Polen eine Mitschuld am Holocaust zusprach.

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Guthmannshausen: Geschichtsrevisionistische Hauswurfsendung

Im Juni 2012 verteilte der Verein "Gedächtnisstätte e.V." in Guthmannshausen das "Halbjahresprogramm 2012" in zahlreiche Briefkästen der Gemeinde im thüringischen Landkreis Sömmerda. Darüber berichtet heute, am 3. Juli 2012, der Störungsmelder

Mit Hilfe der Behörden zum braunen Herrensitz

Ende September 2011 wurde bekannt, dass "Gedächtnisstätte e.V." eine Immobilie in dem kleinen Ort Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda pikanterweise durch das landeseigene "Thüringer Liegenschaftsmanagement" (Thülima) erwerben konnte.

Holocaust-Leugnerin referierte

Zuvor, am 17. und 18. September, hatte "Gedächtnisstätte e.V." zu einem Vortragswochenende in das Rittergut eingeladen. Auf der Liste der Vortragenden stand auch die mehrfach rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho.

Verein "Gedächtnisstätte"

Der Verein "Gedächtnisstätte" wurde am 23. Mai 1992 in Vlotho gegründet, wo auch das 2008 verbotene "Collegium Humanum" seinen Sitz hatte. Dieses habe antisemitische Propaganda betrieben und weise eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus auf, hieß es in der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums. Zwischen "Collegium Humanum" und "Gedächtnisstätte e.V." gab es personelle Überschneidungen, etwa in Person von Ursula Haverbeck-Wetzel, die das "Collegium Humanum" als Vorsitzende leitete und auch dem Trägerverein der "Gedächtnisstätte e.V." bis 2003 vorstand. Sie prägt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand noch maßgeblich die Ausrichtung von "Gedächtnisstätte e.V." Zeitweise hatten beide Einrichtungen die gleiche Anschrift.

Bettina Maria Wild-Binsteiner

Das leerstehende Rittergut in Guthmannshausen, vormals als landwirtschaftliche Landesschule genutzt, gehörte bis Mai 2011 noch dem Land Thüringen. Dann verkaufte die Thüringer Liegenschaftsgesellschaft die unter Denkmalschutz stehende Immobilie mit Hilfe eines Maklers an ein Mitglied der "Gedächtnisstätte e.V.", die Heilpraktikerin Bettina Maria Wild-Binsteiner aus Hessen. Der Kaufpreis für das Anwesen im neoklassizistischem Stil mit 1.000 Quadratmetern Wohnfläche, Säulenhalle und Sauna: 320.000 Euro. Wild-Binsteiner gab gegenüber den Behörden an, dort Seminare abhalten zu wollen, das Gebäude auch an andere vermieten zu wollen.

Land ficht Verkauf der Immobilie an

Am 14. Oktober 2011 erklärte der Finanzstaatssekretär Dirk Diedrichs im Thüringer Landtag, dass eine Rückabwicklung des Rittergutes Guthmannshausen, geprüft werde.

Antwort der Bundesregierung zur "Gedächtnisstätte"

Am 31. Oktober 2011 erklärte die Bundesregierung, dass ihr keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Aktivitäten des Vereins "Gedächtnisstätte e.V.", der in Thüringen ein Rittergut erworben hat, "als Wiederbetätigung des Collegium Humanum zu werten sind".

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der "Linken" vom 18. Oktober 2011 (Drucksache 17/7348) geht hervor, dass Personen bekannt sind, "die Mitglieder beider Vereine waren und noch bei der Gedächtnisstätte aktiv sind".

Verkauf von Landesliegenschaften - Schärfere Vorschriften

Am 30. Dezember 2011 erklärte Regierungssprecher Peter Zimmermann, dass das Land Thüringen die Vorschriften beim Verkauf von Landesliegenschaften verschärfen will.

Eine Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz werde es aber nicht geben, betonte Zimmermann, vielmehr sollen etwa Klauseln im Kaufvertrag eine anschließende Nutzung durch "Extremisten" verhindern.

Spendensammler aus Bad Pyrmont

Im Internet wirbt "Gedächtnisstätte e.V." um Spenden gleich auf drei Konten, auch auf eines des pensionierten Chefarzt Dr. Hartmut Rau aus Bad Pyrmont.

Aufgabe in Borna

2006 hatte "Gedächtnisstätte e.V." eine Immobilie nahe Leipzig in Borna bezogen, musste dort schließlich auf Grund von Protesten und Erbstreitigkeiten seinen Sitz wieder aufgeben.

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Bad Nenndorf: Protest gegen neonazistischen "Trauermarsch"

Am 4. August 2012 wollen Neonazis in Bad Nenndorf wieder ihre jährliche nationalsozialistische Propagandafeier, genannt "Trauermarsch", ausrichten. Darüber berichtet heute, am 3. Juli 2012, "Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus" in einem Aufruf zur Demonstration.

Das Bündnis, der Deutsche Gewerkschaftsbund - Region Niedersachsen-Mitte und die Jüdische Gemeinde Bad Nenndorf rufen zu der Demonstration um 10. 30 Uhr auf, der Auftakt ist in der Bornstraße. Eine Abschlusskundgebung ist um 12.00 Uhr am Gedenkstein für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus aus Bad Nenndorf in der Kurhausstraße.

Informationen im Internet: www.bad-nenndorf-ist-bunt.com

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Ostwestfalen-Lippe: Neonazistisches Aktionsbündnis "Recht auf Zukunft" gegründet

Ende Juni 2012 gründete sich nach dem Vorbild anderer neonazistischer Vernetzungsstrukturen auch in Ostwestfalen-Lippe ein Bündnis "Recht auf Zukunft". Darüber berichtet heute, am 3. Juli 2012, NRW rechtsaußen.

Initiert ist der Zusammenschlusses von der ostwestfälischen NPD sowie "Kehrusker", ein Projekt des Mindener Neonazis Matthias Schwier. Verlinkt sind auf der Seite das Bielefelder Rechtsrock-Label "Wewelsburg Records", die Verler Band "Sleipnir", die NPD Ostwestfalen, die Website "Kehrusker" und die Bielefelder Gruppierung "Unser Ostwestfalen".

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Ostwestfalen-Lippe: Jahresbilanz 2011 - Polizeilicher Staatschutz

Am 2. Juli 2012, stellte das Polizeipräsidium Bielefeld die Jahresbilanz 2011 des Polizeilichen Staatschutzes - "Politisch motivierte Kriminalität" - für den Bereich Ostwestfalen-Lippe vor. Darüber berichten heute, am 3. Juli 2012, die Neue Westfälische, das Westfalen-Blatt, das Mindener Tageblatt, Radio Westfalica und Radio Herford.

Eher lose Gruppen?

Demnach wird laut Staatsschutz "2012 das Wirken der aktionsorientierten "rechten Szene" im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung stehen. Hierbei handelt es sich in der Regel um so genannte "Freie Kräfte", die weder in Parteien, Verbänden, Vereinen noch in sonstigen festen Strukturen organisiert sind. In Ostwestfalen treten dieser eher "losen" Gruppen sowohl im Internet als auch bei öffentlichen Veranstaltungen und Aktionen unter den Bezeichnungen "Westfalen-Nord", "Freie Kräfte" oder "Nationaler Widerstand" öffentlich in Erscheinung."

Keine Radikalisierung der extremen Rechten?

Der Polizeiliche Staatsschutz abschließend: "Anhaltspunkte für eine zunehmende Gewaltbereitschaft oder Radikalisierung in der "rechten" Szene konnte für den Raum Ostwestfalen nicht festgestellt werden, wenngleich in Einzelfällen, insbesondere beim Aufeinandertreffen von Gruppen des "rechten" und "linken" Spektrums auch mit körperlichen Auseinandersetzungen gerechnet werden muss. Neben Demonstrationen und anderen "rechten" Veranstaltungen und Aktivitäten kommen dabei auch zufällige Aufeinandertreffen in Betracht."

Die Realität sieht anders aus

Regionale antifaschistische Initiativen gehen nach ihren Recherchen übereinstimmend von über 300 militanten Neonazis in OWL mit steigender Tendenz aus; in Städten und im ländlichen Raum existiert ein verfestigtes Netzwerk von "Kameradschaften", welche die Straßenpolitik prägen und über eine politisierte Lebenswelt junge Menschen an den organisierten Neonazismus heranführen. Die sich den "Autonomen Nationalisten" zurechenden "Kameradschaften" sind wiederum vernetzt - bis in das nördliche Niedersachsen und in das Ruhrgebiet.

Keinen wirklichen Einblick in die Szene

Wer im Zusammenhang mit diesen Organisationsstrukturen von "eher losen Gruppen" spricht und bei der per se gewalttätigen neonazistischen Ideologie keine "zunehmende Gewaltbereitschaft oder Radikalisierung" für 2011, die unter anderem auf dieser Datenbank dokumentiert ist, erkennen will, hat keinen wirklichen Einblick in die braune Lebenswelt in OWL oder verharmlost aus politischen Gründen ihren Einfluss und ihre Gefährlichkeit. Beim Polizeilichen Staatsschutz für den Regierungsbezirk Detmold trifft erfahrungsgemäß beides zu.

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Bramsche-Hesepe: Nach Suizidversuch erneuter Protest der Flüchtlinge

Heute, am 3. Juli 2012, demonstrierten über 50 Menschen gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen im Abschiebelager Bramsche-Hesepe. Darüber berichten aktuell die Online-Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung und der NDR.

Hintergrund: Am 24. Juni 2012 versuchte ein 24-jähriger Flüchtling aus Afgahnistan sich in der "Landesaufnahmebehörde" (LAB) Bramsche im Landkreis Osnabrück das Leben zu nehmen.

Bereits am 26. Juni 2012 war es deshalb zu spontanen Protesten im Lager gekommen, für den heutigen 3. Juli 2012 hatten die Flüchtlinge eine weitere Kundgebung vor der "Landesaufnahmebehörde" angekündigt.

2011: Spontane Demonstration vor Abschiebelager

Am 8. November 2011 hatten etwa 50 Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche-Hesepe im Vorfeld einer Pressekonferenz eine spontane Demonstration vor dem Abschiebelager durchgeführt. Mit Rufen wie "Das Lager muss weg!" und "Wir wollen Freiheit" brachten sie ihre Forderungen zum Ausdruck.

Anschließend verdeutlichte ein Sprecher der Flüchtlinge in einer Pressekonferenz sehr pointiert die Probleme der Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers. Er beschrieb in welcher Isolation und Fremdbestimmung die Asylsuchenden in dem Lager lebten und wie ihnen jeglicher Möglichkeit einer Zukunftsperspektive genommen werde, wenn sie zum Nichtstun verdammt seien und nicht, oder nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde, arbeiten dürften.

Isolation und Fremdbestimmung

Der Alltag der Menschen im Lager bestehe nur aus Schlafen und Essen in der Kantine. Das Essen sei schlecht und eintönig, und auch die Gesundheitsversorgung sei katastrophal, da gegen alle Krankheiten nur Paracetamol verabreicht werde. Überweisungen an Fachärzte geschähen so gut wie gar nicht. Viele Flüchtlinge seien durch die Lebensbedingungen psychisch belastet.

Informationen der Flüchtlinge zum Lager: http://lagerhesepe.blogsport.eu/

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de dokumentierte am 9. November 2011 den Bericht einer Delegation der Flüchtlingsselbstorganisation Karawane, die das Lager im September 2011 besucht hat:

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/die-hoelle-kann-recht-huebsch-ausschauen-8765

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Mindener Tageblatt, 03.07.2012:
Der lange Schatten der NS-Diktatur / Regime gerät keineswegs in Vergessenheit

Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 03.07.2012:
Verbeugen vor der roten Fahne? Niemals! / Obelisken-Kompromiss: CDU fühlt sich übergangen

Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock / Westfalen-Blatt, 03.07.2012:
Der Kompromiss empört die CDU / Rote Fahne auf dem Obelisken des sowjetischen Ehrenfriedhof

Neue Westfälische 07 - Gütersloh, 03.07.2012:
Verkauf von "Rheda unterm Hakenkreuz"

Neue Westfälische 16 - Höxter (Kreis), 03.07.2012:
Spuren aus unheilvoller Zeit / Wanderausstellung will insbesondere jungen Menschen die Schrecken der NS-Herrschaft nahe bringen

Mindener Tageblatt, 03.07.2012:
Landsmannschaft ehrt Mitglieder

Störungsmelder, 03.07.2012:
Braunes Netzwerk im Thüringer Becken

Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V., 03.07.2012:
Nazis entgegentreten! Bunt statt braun!

NRW rechtsaußen, 03.07.2012:
OWL: Neonazistisches Aktionsbündnis "Recht auf Zukunft" gegründet

Radio Herford, 03.07.2012:
Mehr politisch motivierte Straftaten

Radio Westfalica, 03.07.2012:
Mehr rechte Straftaten

Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 03.07.2012:
Anstieg der politisch motivierten Gewalt / Staatsschutz-Bilanz: Neonazi-Demos und Salafisten

Mindener Tageblatt, 03.07.2012:
Doppelt so viele rechte Gewalttaten / Auf niedrigem Niveau: Zahl politisch motivierter Kriminalität im Kreisgebiet stark gestiegen

Westfalen-Blatt, 03.07.2012:
Mehr politisch motivierte Straftaten / 26 Prozent Anstieg in Ostwestfalen-Lippe, aber erheblich weniger Delikte als noch vor fünf Jahren

Neue Westfälische, 03.07.2012:
Zahl politischer Straftaten in OWL stark gestiegen / Pannen beim Verfassungsschutz: Leiter Fromm tritt zurück

Norddeutscher Rundfunk, 03.07.2012:
Demo gegen Bedingungen im Flüchtlingslager

Neue Osnabrücker Zeitung Online, 03.07.2012:
Gegenseitige Vorwürfe / Asylbewerber protestieren in der Landesaufnahmestelle in Bramsche-Hesepe

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Mindener Tageblatt, 03.07.2012:

Der lange Schatten der NS-Diktatur / Regime gerät keineswegs in Vergessenheit

Minden (mt/sve) ...

Weiter auf:

www.mt-online.de/lokales/minden/6852994_Der_lange_Schatten_der_NS-Diktatur.html?em_index_page=2

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Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 03.07.2012:

Verbeugen vor der roten Fahne? Niemals! / Obelisken-Kompromiss: CDU fühlt sich übergangen

Schloß Holte-Stukenbrock (sk). Deutliche Kritik an Demokratieverständnis und Gesprächskultur der Landesregierung übt jetzt die heimische CDU im Zusammenhang mit der Entscheidung, dass doch wieder die kommunistische rote Fahne aus Glas die Spitze des Obelisken auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof zieren soll und nicht mehr das orthodoxe Kreuz (die Neue Westfälische berichtete). "Dann wird der Obelisk", sagt CDU-Vorsitzender Klaus Dirks, "nicht mehr die Gedenkstätte in unserem Sinne sein".

Und er betont weiter: "Selbstverständlich werden wir auch zukünftig der Opfer gedenken - ein Verbeugen vor oder unter der roten Fahne kann uns aber nicht zugemutet werden." Denn die rote Fahne ist für die CDU ein "Symbol für ein unmenschliches totalitäres System". Die Aussage des Russischen Generalkonsuls Jewgenij Schmagin von vergangener Woche, dass die Flagge von der russischen Bevölkerung als Zeichen des Kriegsendes und der Befreiung vom Nazi-Terror angesehen werde, hält Klaus Dirks für eine "krampfhafte Interpretation im Rahmen der Kompromissfindung".

"Symbol für ein totalitäres System"

Die befreiten russischen Kriegsgefangenen des Stalag 326 in Stukenbrock-Senne hatten im Mai 1945 den Obelisken mit roter Fahne aus Glas gebaut. Die war dann 1956 bei Renovierungsarbeiten gegen das orthodoxe Kreuz ausgetauscht worden. Das wieder rückgängig zu machen, dafür hatte sich der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" zuletzt nachdrücklich eingesetzt. Dieser Arbeitskreis zählt nach Ansicht von Klaus Dirks zu den "wenigen reaktionären ausländischen und nicht am Ort ansässigen inländischen Gruppierungen mit zum Teil marxistisch-kommunistischem Hintergrund", die sich einmischen.

Und dass gerade "Blumen für Stukenbrock" in die letzten Kompromissverhandlungen einbezogen worden ist, die Stadt aber nicht, bezeichnet der CDU-Vorsitzende als "starkes Stück". "Wir empfinden dies als Geringschätzung und Missachtung unserer berechtigten Interessen. Wir rügen dies ausdrücklich!" Dirks fragt weiter: "Was ist denn das für ein Kompromiss, der die Interessen der hier lebenden Menschen mit Füßen tritt? Was ist das denn für eine Gesprächskultur und ein Demokratieverständnis, wenn man nicht mit den Betroffenen vor Ort, sondern über diese spricht und über deren Köpfe hinweg entscheidet?"

Ein "unhaltbarer Vorgang" aus Sicht des CDU-Vorsitzenden, über den er seine Kollegen in Land- und Bundestag bereits informiert und sie um Unterstützung gebeten hat. Denn die CDU will den Kompromiss, der vorsieht, dass drei orthodoxe Kreuze genau gegenüber dem Obelisk aufgestellt werden sollen, so nicht hinnehmen. Auf die rot-grüne Landesregierung setzt sie in keinem Fall mehr, denn von der "fühlen wir uns wieder mal schlecht behandelt".

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Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock / Westfalen-Blatt, 03.07.2012:

Der Kompromiss empört die CDU / Rote Fahne auf dem Obelisken des sowjetischen Ehrenfriedhof

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Klaus Dirks, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, empört sich über den Kompromiss, die rote Fahne als Glasplastik auf den Obelisken auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof zu setzen. Der Generalkonsul der russischen Förderation, Jewgenij Schmagin, hatte die Entscheidung beim Besuch im Rathaus am Donnerstag verkündet.

"Der Obelisk wird bei Umsetzung dieses Kompromisses nicht mehr die Gedenkstätte in unserem Sinne sein. Selbstverständlich werden wir auch zukünftig der Opfer gedenken - ein Verbeugen vor oder unter der roten Fahne kann uns aber nicht zugemutet werden", sagt Dirks. "Basis für den Kompromiss soll wohl eine neue Interpretation der symbolhaften Aussagekraft der roten Fahne sein. Diese neue und weite Auslegung ist offensichtlich sowohl den russischen Veteranen des Zweiten Weltkrieges als auch den Vertretern des russischen Staates genehm und vermittelbar. Im Vorfeld dieser Kompromisslinie hat auf dem Boden der Stadt ein Informationsgespräch stattgefunden, zu dem Vertreter der Landes- und Bezirksregierung sowie der Generalkonsul, der orthodoxe Erzbischof und ein Vertreter des Arbeitskreises Blumen für Stukenbrock, aber nicht ein Vertreter unserer Stadt eingeladen wurden. Wir empfinden dies als Geringschätzung und Missachtung unserer berechtigten Interessen", sagt Dirks.

"Was ist das denn für ein Kompromiss, der die Interessen der hier lebenden Menschen mit Füßen tritt? Was ist das denn für eine Gesprächskultur und ein Demokratieverständnis, wenn man nicht mit den Betroffenen vor Ort, sondern nur über diese spricht und über deren Köpfe hinweg entscheidet? An unserer grundsätzlichen Einstellung gegenüber der roten Fahne hat sich auch durch die krampfhaften Interpretationen bei der Kompromissfindung nichts geändert." Dirks sagt, dass die CDU unverändert das Anbringen der roten Fahne auf dem Obelisken und somit auf dem Gebiet der Stadt ablehnt, da sie ein Symbol für ein unmenschliches totalitäres System sei. "Leider hat uns die Landesregierung NRW bislang nicht über den Vorgang unterrichtet", sagt Dirks.

"Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass NRW eher die politisch motivierten Interessen weniger reaktionärer ausländischer und nicht am Ort ansässiger inländischer Gruppierungen mit zum Teil marxistisch-kommunistischen Hintergrund vertritt, als die berechtigten Interessen der Menschen hier vor Ort." Dirks sieht Parallelen zum Verhalten der Landesregierung zum Thema Nationalpark, "bei dem auch örtliche Interessen ignoriert werden".

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Neue Westfälische 07 - Gütersloh, 03.07.2012:

Verkauf von "Rheda unterm Hakenkreuz"

Beim Geschichtsfest des Heimatvereins Rheda wurde auch Band 15 der "Rhedaer Schriften" verkauft. Er hat den Titel "Rheda unterm Hakenkreuz". Darin arbeiten Dr. Wolfgang Lewe und Jürgen Kindler die Jahre von der Machtergreifung Hitlers 1933 bis zum Zusammenbruch Deutschlands bei Kriegsende 1945 auf. Das Interesse an dem Buch, das viele historische Fotos enthält und von dem zunächst 100 Exemplare aufgelegt wurden, ist so groß, dass nun Exemplare nachgedruckt werden. "Rheda unterm Hakenkreuz", das sich auch auf Kenntnisse von Zeitzeugen stützt, kostet 19 Euro. Verkauft wird die Schrift im Büro des Heimatvereins Rheda, geöffnet dienstags von 14.30 bis 16 Uhr im Domhof.

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Neue Westfälische 16 - Höxter (Kreis), 03.07.2012:

Spuren aus unheilvoller Zeit / Wanderausstellung will insbesondere jungen Menschen die Schrecken der NS-Herrschaft nahe bringen

Von Christine Longère

Höxter. Die Häftlingsjacke, die nach dem Tod ihres einstigen Trägers in den 1990er Jahren in einem Kohlenkeller gefunden wurde, weist Spuren von Mäusefraß auf. Getragen wurde sie einst von Adolf Donder, einem bekennenden Mitglied der Zeugen Jehovas, der wegen seines Glaubens zwischen 1936 und 1945 in verschiedenen Gefängnissen und Konzentrationslagern des nationalsozialistischen Unrechtsstaates gefangen gehalten wurde. Heute gehört die Jacke mit dem aufgenähten lila Winkel zur Sammlung der Gedenkstätte Wewelsburg. Zur Zeit ist sie in Schloss Corvey ausgestellt.

Als wissenschaftliche Volontärin des LWL-Museumsamtes für Westfalen ging Anna Gomoluch auf Spurensuche. Ausgangspunkt für sie war die Beobachtung, "dass eine mikroskopische Sicht auf einzelne Beispielbiografien eine intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte vor Ort ermöglicht". Die "Fundstücke", die sie zusammentrug, werfen Schlaglichter auf Verfolgung, Deportation und Leid, aber auch auf die Täter. Eine Karteikarte, ein Pass, ein vergilbtes Foto lassen das Einzelschicksal aus der anonymen Masse hervortreten.

Zeitzeugen gibt es nur noch wenige. Mit der Wanderausstellung "Verwischte Spuren", die im Juli vorigen Jahres in Lemgo startete und die jetzt im Museum Höxter-Corvey zu sehen ist, will das LWL-Museumsamt einen Beitrag wider das Vergessen leisten. Alle gezeigten Objekte stammen aus den Sammlungen der NS-Gedenkstätten in Westfalen-Lippe. Den Bezug zu Höxter stellt die Biografie des Künstlers Jacob Pins her. Die Ehrenbürgerurkunde, die ihm seine Geburtsstadt verlieh, ist eine der Leihgaben, mit denen die Jacob-Pins-Gesellschaft das Ausstellungsvorhaben unterstützte.

Mit Werken von Johann Sebastian Bach und Hans Werner Henze, gespielt auf dem Marimbaphon, gab der Detmolder Musiker Andrey Doynikov der Ausstellungseröffnung einen klangvollen Rahmen. "Besonderes Anliegen" sei für sie die Erinnerung und das Gedenken an nationalsozialistisches Unrecht in Westfalen, sagte Dr. Claudia Konrad, Museumsleiterin und Geschäftsführerin des Kulturkreises Höxter-Corvey. Viele Kinder und Jugendliche wüssten wenig über dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte. Gerade sie sollen nach dem Wunsch von Konrad durch die Ausstellung angesprochen werden, die sichtbar mache, "wohin Ausgrenzung und Diskriminierung führen".

Bildunterschrift: Dokumente des Unrechts: Museumsleiterin Dr. Claudia Konrad (l.) und Kuratorin Anna Gomoluch vor der Vitrine mit einer Jacke, die der Häftling eines Konzentrationslagers trug.

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Mindener Tageblatt, 03.07.2012:

Landsmannschaft ehrt Mitglieder

Minden (mt/cpt). Zu einem kulturellen Nachmittag der Landsmannschaft Schlesien, Kreisgruppe Minden, wird am Dienstag, 10. Juli, 15 Uhr, in den Treffpunkt Johanniskirchhof eingeladen. Das Motto lautet "Wer mitwirkt, kann auch mit gestalten." In einer Feierstunde werden Mitglieder für langjährige Treue durch den Bundesvorsitzenden Rudi Pawelka geehrt. Anmeldungen werden unter (0571) 53689 bis Freitag, 6. Juli, angenommen.

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Störungsmelder, 03.07.2012:

Braunes Netzwerk im Thüringer Becken

03.07.2012 - 20.50 Uhr

Von Kai Budler

Ungewohnte Post fanden die Einwohner der Gemeinde Guthmannshausen im thüringischen Landkreis Sömmerda in ihren Briefkästen. In einem knapp 20-seitigen Heft wurden sie über das Programm des rechtsextremen "Verein Gedächtnisstätte" informiert, der Ende des vergangenen Jahres ein ehemaliges Rittergut in dem 900 Seelen-Ort bezogen hatte. Laut Satzung verfolgt er das Ziel, "eine würdige Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges" zu erreichten. Doch auch an seinem neuen Standort wird der Verein seinem Ruf gerecht, Teil eines bundesweiten Netzwerks von Holocaust-Leugnern und Geschichtsrevisionisten zu sein.

Schon bei der ersten Veranstaltung nach dem Wechsel vom sächsischen Borna in das neue Domizil nördlich von Weimar hatte die Gründerin, langjährige Vorsitzende und Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck über "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" gesprochen. Mit seinem ersten Halbjahresprogramm setzt der "Verein Gedächtnisstätte" weiterhin auf rechtsextreme Referenten.

So redete der zweite Vereinsvorsitzende Albrecht Jebens über "Friedrich der Große" - das ehemalige CDU-Mitglied referierte auch schon bei der NPD und war im Vorstand der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GFP) aktiv, der bundesweit größten rechtsextremen Kulturvereinigung. Auch der 1931 geborene Paul Latussek gehörte zu den Referenten auf dem Herrenhaus. Der ehemalige Vizepräsident des "Bund der Vetriebenen" (BdV) hatte 2001 am Jahrestag der deutschen Novemberpogrome die Ermordung von Juden in Auschwitz verharmlost. Latussek ist Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien, die erst im vergangenen Jahr aus der Bundeslandsmannschaft Schlesien ausgeschlossen worden war. Grund war die Fortsetzung der Kooperation mit der Schlesischen Jugend (SJ) in Thüringen, nach deren rechtsextremen Umtrieben sich die übrigen Landesverbände von ihr distanziert hatten.

"Deutschenvertreibung" als "ethnische Säuberung"?

Da wundert es nicht, dass sich auch die SJ offenbar in Guthmannshausen wohlfühlt und mit einem Frühlingsfest im Programm vertreten ist. Zum Thema "Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten" sprach in diesem Rahmen Heinz Nawratil, den das Magazin "Der Stern" 2005 mit der Aussage zitierte: "Summa summarum war die Deutschenvertreibung von 1945 die größte ethnische Säuberung der Weltgeschichte." Der promovierte Jurist ist Mitglied der "Gesellschaft für bedrohte Völker" und referierte bereits beim Lesertreffen der Verlagsgruppe "Lesen und Schenken" des rechtsextremen Verlegers Dietmar Munier in Bayern. Beim diesjährigen Lesertreffen war auch die Heilpraktikerin Bettina Binsteiner zu Gast, die das Anwesen in Guthmannshausen erworben hatte.

In Kooperation mit der SJ lädt der Verein Gedächtnisstätte zur Sommersonnenwendfeier ins Herrenhaus ein, der Vereinsvorsitzende Wolfram Schiedewitz aus dem niedersächsischen Seevetal ist dabei mit einem Vortrag zum 20-jährigen Bestehen des Vereins vertreten. Bei der geschichtsrevisionisten Ausrichtung sind auch Referenten wie der 1930 geborene Hans-Joachim von Leesen nicht weit. Der ehemalige Redakteur der "Jungen Freiheit" und Mitarbeiter beim "Ostpreußenblatt" wird nicht müde zu behaupten, "eines der monströsesten Verbrechen war die Vertreibung der Deutschen aus Ost- und Südosteuropa" oder von einer "Gehirnwäsche eines ganzen Volkes" nach dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen. Von Leesens Buch"Bombenterror" ist im "Arndt Verlag" des rechtsextremen Verlegers Dietmar Murnier erschienen.

Von einem einschlägig bekannten Verlag werden auch Bücher des "Gedenkstätten"-Referenten Hans Meiser publiziert: das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden Württemberg zählt den Grabert-Verlag zu "einem zu den ältesten und bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland". In einem dort verlegten Aufsatz behauptet der ehemalige Lehrer Meiser: "Tatsache ist jedoch, dass die Angehörigen der Wehrmacht einschließlich der Waffen-SS anerkanntermaßen die diszipliniertesten Truppen der Welt waren, das Völkerrecht achteten und um ein gutes Verhältnis zur Bevölkerung in den besetzten Gebieten bemüht waren." In Guthmannshausen referiert er über "Die Ausplünderung Deutschlands 1919 - 2010", knapp acht Wochen später ist er zum selben Thema zu Gast bei einer NPD-Veranstaltung in Dortmund.

Kritiker als "Verleumdungs-Reisekader" bezeichnet

Trotz der entsprechenden Referenzen seiner Gäste wehrt sich der Vorsitzende des 1992 gegründeten "Verein Gedächtnisstätte", Wolfram Schiedewitz, weiterhin gegen den Vorwurf, der Verein sei rechtsextrem: Kritiker bezeichnet der Landschaftsarchitekt als "Verleumdungs-Reisekader", von sich selbst behauptet er "Mit Rechtsextremisten habe ich nichts zu tun".

Die Kritik an Geschäftsbeziehungen zwischen ihm und dem Land Niedersachsen kontert Schiedewitz gar mit der Frage: "Wodurch unterscheidet sich dieser Denkansatz von der Schlagzeile: "Kauft nicht bei Juden"?". Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz indes bleibt dabei und attestiert eine "rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins". Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage: "So arbeitet der Verein eng mit mit verschiedenen rechtsextremistischen Vereinen ähnlicher Zielsetzung, u.a. der NPD und der Schlesischen Jugend, zusammen. Außerdem bestehen Verbindungen in die rechtsextremistische Skinhead- und in die neonazistische Kameradschafts-Szene."

Personelle Verstärkung erhielt der Verein vom "Freundschafts- und Hilfswerk Ost e.V." (FHWO) mit Sitz in Bad Bevensen. Der Verein wurde 1991 von dem Bremer NPD-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Vorsatz gegründet und später vom NPD-Funktionär Klaus Hoffmann weiter geführt, zehn Jahre nach seiner Gründung wurde der FHWO in der vorgelegten Materialsammlung der Verfassungsschutzbehörden zum NPD-Verbot erwähnt. 2006 trat der FHWO dem Verein Gedächtnisstätte bei.

Bildunterschrift: U. Haverbeck in Bad Nenndorf.

Bildunterschrift: Rittergut in Guthmannshausen.

Bildunterschrift: W. Schiedewitz beim "Arbeitseinsatz".

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Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V., 03.07.2012:

Nazis entgegentreten! Bunt statt braun!

Bad Nenndorf ist bunt!


Freitag, 3. August 2012:

14.00 Uhr, Wincklerbad: Schmücken der Bahnhofstraße

18.00 Uhr, Wincklerbad: Kundgebung: Einstehen gegen Rechts!


Bad Nenndorf, Samstag, 4. August 2012:

9.00 Uhr, Kurmuschel: Ökumenischer Gottesdienst

10.30 Uhr, Bornstraße: Kundgebung und Demonstration

12.00 Uhr, Kurhausstraße, Gedenkstein: Kundgebung


Weitere Informationen: www.bad-nenndorf-ist-bunt.com


Neonazis, Mitglieder rechtsradikaler Organisationen und deren Anhänger haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt!


Schluss mit Nazi-Aufmärschen!

Am 4. August 2012 wollen Neonazis aus ganz Deutschland und Europa in Bad Nenndorf wieder ihre jährliche nationalsozialistische Propagandafeier abhalten, genannt "Trauermarsch". Seit 2006 tyrannisiert dieser braune Mob unsere Stadt. Zentraler Anlaufpunkt der Rechtsradikalen ist das Wincklerbad. Dort war von 1945 bis 1947 ein Verhörzentrum des britischen Geheimdienstes untergebracht, in dem führende Nazis inhaftiert waren, aber auch vermeintliche sowjetische Spione. Es kam zu Misshandlungen und Folterungen von Häftlingen. Dieser Missbrauch wurde von den Briten selbst aufgedeckt und das Lager daraufhin geschlossen.

Was wollen die "letzten anständigen Deutschen" wirklich?

Die wahre Absicht der Neonazis ist die Verharmlosung der NS-Kriegsverbrechen und des Holocaust! Sie wollen Bad Nenndorf zu einer nationalsozialistischen Kultstätte machen und betrachten den Kurort als ihr "Schlachtfeld im Kampf um die Wahrheit". Dabei spielt es keine Rolle, ob sie ihren Heldengedenktag neuerdings "Marsch der Ehre" nennen oder wie bisher "Trauermarsch" - das Eine wie das Andere ist eine große Heuchelei!

Dieselben Neonazis, die hier in Bad Nenndorf scheinbar friedlich "trauern", überfallen im Umland Jugendzentren, schießen in Bückeburg mit Stahlkugeln die Fensterscheiben politischer Gegner ein und horten Waffen und Sprengstoffe. Auf ihren Versammlungen werden antisemitische Reden gehalten, verbotene Nazi-Lieder gesungen und der verbrecherischen Waffen-SS gehuldigt. Spätestens seitdem die Mordserie der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" bekannt wurde ist klar: diese Fanatiker wollen nicht nur spielen, sondern ihr Motto "Taten statt Worte" schließt gezielte Gewalt
gegen Anders-Denkende und Anders-Aussehende ein.

Unserer Auffassung nach ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Darum fordern wir ein Verbot der Nazi-Aufmärsche am Wincklerbad!

In Bad Nenndorf, Schaumburg und Umgebung wächst der Widerstand gegen die Nazis. In den letzten Jahren hat es eine Vielzahl an kreativen und bunten Protestaktionen gegen das braune Spektakel gegeben.

Auch in diesem Jahr mobilisieren Vereine, Organisationen und beherzte Bürger gemeinsam für das Ziel:

Nazis raus! Bad Nenndorf bleibt bunt - Basta!

Treten wir einem erneuten Nazi-Marsch entschlossen entgegen! Wir stehen für eine weltoffene, demokratische und solidarische Gesellschaft!

Beteiligen Sie sich daran, der braunen Demonstration lautstark Paroli zu bieten! Wir zeigen Zivilcourage und bekämpfen alle Spielarten des Rassismus und Antisemitismus!

Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, gemeinsam mit uns friedlich zu demonstrieren!

Schluss mit Nazi-Aufmärschen!

V.i.S.d.P.: Steffen Holz, DGB-Region Niedersachsen-Mitte, Otto-Brenner-Straße 1, 30159 Hannover.

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NRW rechtsaußen, 03.07.2012:

OWL: Neonazistisches Aktionsbündnis "Recht auf Zukunft" gegründet

Ostwestfalen. Im Juni gründete sich nach dem Vorbild anderer neonazistischer Vernetzungsstrukturen auch in Ostwestfalen ein Bündnis "Recht auf Zukunft". Die BetreiberInnen zeigen sich zuversichtlich: Es werde nun "ein neuer Wind in OWL" wehen, gemeinsam wolle man "für ein Recht auf Zukunft in OWL" kämpfen.

"Soweit ganz verständlich" …

"Für seine Zukunft und seine Existenz muß jeder Einzelne, jede Familie und jedes Volk täglich aufs Neue kämpfen. Soweit ganz verständlich", ist auf der Homepage von "Recht auf Zukunft" zu lesen. Es bestünde große Gefahr, dass es auf Grund von Zuwanderung "bereits 2050 kein deutsches Volk mehr geben" werde. Unterstützer des Zusammenschlusses ist die ostwestfälische NPD sowie "Kehrusker", ein Projekt des Mindener Neonazis Matthias Schwier.

Aktionsorientierung?

Auf der Internetseite sind die Themen "Familie", "Arbeitsplätze", "Antikapitalismus", "Umwelt" und "Ausländer" benannt und teilweise schon mit kurzen einführenden Texten versehen. Doch dabei soll es offenbar nicht bleiben, wenngleich die Rubrik "Aktionen" noch gähnende Leere aufweist. Und angeblich ist auch schon "neues Material (Flugblätter, Aufkleber)" produziert worden, das allerdings nur "bei den Kontaktpersonen zu beziehen" ist. Diese werden jedoch bisher nicht benannt. Stattdessen wurde eine Infotelefonnummer eingerichtet. Verlinkt sind auf der Seite das Bielefelder Rechtsrock-Label "Wewelsburg Records", die Verler Band "Sleipnir", die NPD Ostwestfalen, die Website "Kehrusker" und die Bielefelder Gruppierung "Unser Ostwestfalen".

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Radio Herford, 03.07.2012:

Mehr politisch motivierte Straftaten

Im Kreis Herford ist die politisch motivierte Kriminalität wieder leicht gestiegen. 43 Delikte wurden im vergangenen Jahr angezeigt, das seinen 8 Fälle mehr als im Vorjahr, so der Staatsschutz in Bielefeld.

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Radio Westfalica, 03.07.2012:

Mehr rechte Straftaten

Rechtsextreme haben bei uns im Mühlenkreis im vergangenen Jahr mehr Straftaten begangen. 41 Delikte wurden angezeigt, damit hat sich die Zahl fast verdoppelt. In den meisten Fällen ging es um Propaganda-Delikte - zum Beispiel wenn irgendwo Hakenkreuze aufgetaucht sind. Das sagte uns die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere, die bei uns für politisch motivierte Straftaten zuständig ist.

In ganz OWL gibt es nach den Erkenntnissen des Staatsschutzes rund 50 aktive Rechtsextreme. Die Zahl ihrer Anhänger dürfte weitaus größer sein.

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Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 03.07.2012:

Anstieg der politisch motivierten Gewalt / Staatsschutz-Bilanz: Neonazi-Demos und Salafisten

Bielefeld (jr). Das Jahr 2011 war für die Staatsschützer der Polizei Bielefeld ein besonderes: Gleich zwei Neonazi-Demos in 24 Monaten hat es noch nicht gegeben. Trotz des hohen Konfliktpotentials zwischen dem rechts- und linksextremen Spektrum blieb das Jahr 2011 aus polizeilicher Sicht erfreulich ruhig, betonte Polizeipräsidentin Katharina Giere bei der Staatsschutz-Bilanz. Trotzdem registrierte die Polizei in Bielefeld einen Anstieg der Delikte von 93 auf 116.

Staatsschutz-Leiter Andreas Schramm bezeichnete den enormen Personaleinsatz bei den Demos am 6. August und am 24. Dezember deshalb als notwendig und erfolgreich. Am Ende stehen nur vier Anzeigen wegen Körperverletzung gegen Rechtsextreme einer gegen einen Linksextremen gegenüber. Des Weiteren gab es zwei Landfriedensbruch- und vier Widerstands-Anzeigen gegen Mitglieder des linken Spektrums. Die Summe aller politisch motivierten Gewalttaten ging damit im Vergleich zu 2010 von 11 auf 14 hinauf. 2007 waren es noch vier.

Auch wenn die etwa 50 aktionsbereiten Protagonisten der rechten Szene eher aus den Umkreisen kämen, bleibe Bielefeld ein wichtiger Standort. So habe man zuletzt das Interesse der Rechten wahrgenommen, sich mehr mit der Fußball-Fan-Szene zu vernetzen – in Paderborn, aber auch in Bielefeld. „Da müssen wir ran“, so Schramm.

Zusätzliches Personal werde der Staatsschutz aber vor allem für die Beobachtung der Salafisten einsetzen. Man habe eine rege Kooperation zwischen Mitgliedern der Bielefelder und Herforder Moscheevereine registriert, beide hätten Verbindungen zu dem einflussreichen Konvertiten Pierre Vogel. Aktiv könne man die Szene hier aber trotzdem noch nicht nennen.

Bildunterschrift: Protest: Bielefelder Demonstranten standen zuletzt oft Rechtsextremen gegenüber - wie hier vor der Moschee in Brackwede.

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Mindener Tageblatt, 03.07.2012:

Doppelt so viele rechte Gewalttaten / Auf niedrigem Niveau: Zahl politisch motivierter Kriminalität im Kreisgebiet stark gestiegen

Von Jürgen Langenkämper

Minden / Bielefeld (mt) ...

Weiter auf:

www.mt-online.de/lokales/minden/6852989_Doppelt_so_viele_rechte_Gewalttaten.html?em_index_page=2

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Westfalen-Blatt, 03.07.2012:

Mehr politisch motivierte Straftaten / 26 Prozent Anstieg in Ostwestfalen-Lippe, aber erheblich weniger Delikte als noch vor fünf Jahren

Von Christian Althoff

Bielefeld (WB). Nach Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) sind viele Menschen offenbar sensibler für rechtsextreme Straftaten geworden. Diese Einschätzung gab gestern Andreas Schramm, der im Bielefelder Polizeipräsidium das Staatsschutz-Kommissariat leitet. "Die Bürger sehen über Hakenkreuz-Schmierereien nicht mehr hinweg sondern erstatten Anzeigen", sagte Schramm. Vor allem im ländlichen Raum hielten Menschen die Augen offen, erklärte der Kriminalbeamte, als er zusammen mit Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere den Staatschutzbericht 2011 für Ostwestfalen-Lippe vorstellte.

Wie Dr. Giere sagte, sei die Zahl der bekannt gewordenen politisch motivierten Delikte im vergangenen Jahr von 316 auf 399 gestiegen - ein Plus von 26 Prozent. "Trotzdem liegen wir weit unter früheren Zahlen", sagte die Polizeipräsidentin. Vor fünf Jahren seien noch 601 Straftaten registriert worden. Während in Bielefeld Taten aus dem linken Spektrum überwögen, seien es auf dem Land die Taten der Rechten. Die Zunahme von 2010 auf 2011 ist in erster Linie auf so genannte Propagandadelikte zurückzuführen, wie das Zeigen des Hitlergrußes oder das Veröffentlichen verfassungsfeindlicher Symbole (insgesamt 198 Taten, davon 175 aus dem rechten Spektrum). An zweiter Stelle kommen Sachbeschädigungen (86), wobei der überwiegende Teil (60 Fälle) dem linken Bereich zugeordnet wird. 42 Fälle von Volksverhetzung wurden bekannt, davon 40 aus dem rechten Spektrum. 15 Menschen wurden aus politischen Gründen körperlich angegriffen und verletzt, und zwar von Rechten (9), Linken (4) und Ausländern (2). Von den insgesamt 399 Straftaten wurden 112 geklärt, das sind 28 Prozent. Verbindungen zum NSU hat die Kripo in Ostwestfalen-Lippe nicht entdeckt. "Wir werten zwar noch einige ungeklärte Altfälle aus, aber es spricht im Moment nichts dafür, dass der NSU Unterstützer in Ostwestfalen hatte", sagte Schramm. Das Enttarnen des NSU habe auch keine spürbaren Auswirkungen auf die rechte Szene gehabt: "Soweit wir das verfolgen konnten, ist das in den einschlägigen Internettreffpunkten nicht einmal thematisiert worden", sagte Staatsschutz-Leiter Schramm.

Während die linke und die rechte Szene in Ostwestfalen-Lippe für die Kripo transparent sind (jeweils 50 Menschen gelten als potentielle Gewalttäter), hat die Polizei naturgemäß erhebliche Schwierigkeiten, Informationen aus dem islamistischen Bereich zu erlangen. Hier ist das Staatschutzkommissariat auf die Unterstützung der Geheimdienste angewiesen. "In Minden, Herford und Bielefeld gibt es Moscheen, in der salafistisches Gedankengut verbreitet wird", sagte Andreas Schramm. "Es gibt nachweislich Verbindungen zu dem prominenten deutschen Konvertiten Pierre Vogel." Zehn überzeugte Salafisten sind der Polizei in Ostwestfalen-Lippe bekannt.

Im vergangenen Jahr gingen beim Staatsschutz 1.173 Hinweise auf möglicherweise islamistische Umtriebe ein, fast so viele wie im Jahr zuvor. Diese Tipps stammten von Bürgern, Behörden und aus den Reihen der Polizei.

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Neue Westfälische, 03.07.2012:

Zahl politischer Straftaten in OWL stark gestiegen / Pannen beim Verfassungsschutz: Leiter Fromm tritt zurück

Bielefeld / Berlin (AFP/gär). In OWL hat die politisch motivierte Kriminalität im letzten Jahr deutlich mehr zugenommen als im Landesdurchschnitt. Nach Angaben des polizeilichen Staatsschutzes betrug der Anstieg bei den einschlägigen Straftaten 26,2 Prozent. In NRW waren es "nur" 5,1 Prozent. Auf Bundesebene haben schwere Ermittlungspannen derweil zu personellen Konsequenzen geführt.

Der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm (63), wird auf eigenen Wunsch zum 31. Juli in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. Zusätzliche Kosten für den Steuerzahler entstehen dadurch nicht, weil Fromm Abzüge bei der Pension hinnehmen muss.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim BfV kurz nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren. Fromm war dadurch stark unter Druck geraten. Die Aktenvernichtung sorgte für Empörung in allen Parteien. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zollte Fromm gestern Respekt. Die Umstände des Rückzuges dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass das BfV unter Fromms Leitung "erhebliche Erfolge für die Sicherheit in diesem Land erreicht" habe, sagte Friedrich. Fromm war nach eigenem Bekunden selbst über das Fehlverhalten von Mitarbeitern in seiner Behörde "überrascht und erschüttert". Friedrich sagte zu, die Vorgänge im Zusammenhang mit dem NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz würden "restlos aufgeklärt".

Auch in NRW hatte es an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz Mitte Juni bereits einen personellen Wechsel gegeben, als sich die bisherige Leiterin Mathilde Koller (62) "aus persönlichen Gründen" in den vorzeitigen Ruhestand versetzen ließ.

Die politisch motivierte Kriminalität ist auch in OWL besorgniserregend. So registrierte der Polizeiliche Staatsschutz im Jahresvergleich von 2010 auf 2011 einen Anstieg von 316 auf 399 Fälle (26,2 Prozent). Die Mehrzahl der Straftaten (269) wurde von rechtsextremen Tätern begangen. So genannte niederschwellige Straftaten (326, Propagandadelikte und Sachbeschädigungen) machten mit 81,7 Prozent den größten Anteil aus. Insgesamt gab es 2011 in OWL 27 politisch motivierte Gewalttaten.

Die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere und der Leiter des Bielefelder Staatsschutzes, Andreas Schramm, vermuten, dass auch ein verändertes Anzeigeverhalten der Bürger zum Anstieg der Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität geführt hat.

Die rechtsextreme Szene suche verstärkt den Kontakt zu Fußballfans in Paderborn und Bielefeld, um dort ihr Gedankengut zu verbreiten, sagte Schramm. In OWL gebe es derzeit am rechten und linken Rand jeweils rund 50 "aktionsbereite" Personen.

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Norddeutscher Rundfunk, 03.07.2012:

Demo gegen Bedingungen im Flüchtlingslager

03.07.2012 - 20.04 Uhr

Bereits seit zehn Jahren gibt es rund um die Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hesepe immer wieder Demonstrationen. Der jüngste Vorfall - ein Selbstmordversuch eines afghanischen Flüchtlings - sorgt nun erneut für Aufregung. Rund 50 Flüchtlinge und Sympathisanten sind am Dienstag auf die Straße gegangen, um gegen die ihrer Meinung nach menschenunwürdige Unterbringung zu demonstrieren.

Motiv für Selbstmordversuch ist noch unklar

Der 24-jährige Afghane Vahid Farouz habe aus Verzweiflung über seine persönliche Situation und das Leben in Bramsche-Hesepe gehandelt, heißt es von den Gegnern des Lagers, dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Osnabrück. Die Leitung der Behörde weist die Vorwürfe, dass die Zustände im Lager zum Suizidversuch geführt hätten, zurück. Der junge Afghane habe eine schlimme Nachricht aus seinem persönlichen Umfeld erhalten und überreagiert. Mit den Verhältnissen im Lager habe die Tat des Mannes nichts zu tun.

Unterbringung in Wohnungen gefordert

Alexander Neupert, Sprecher der Studentischen Initiative "Begegnungsgruppe Landesaufnahmebehörde", beklagt die Bedingungen im Lager: "Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern kann per se nicht menschwürdig sein." Er plädiert dafür, die Flüchtlinge in zivilen Wohnungen in Städten unterzubringen. Dort könnten die Flüchtlinge leben bis die Asylverfahren abgeschlossen seien und auch am sozialen Leben teilhaben. Ob Vahid Farouz wieder in das Flüchtlingslager zurückkehrt, ist noch offen. "Wir wollen alles unternehmen, dass er psychisch stabil und gesund wird, das ist unser Hauptanliegen", sagt Conrad Bramm, der Leiter der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hesepe.

Bildunterschrift: Flüchtlinge und Sympathisanten haben gegen die Bedingungen im Flüchtlingslager demonstriert.

Bildunterschrift: Ein 24-jähriger Flüchtling soll aus Verzweiflung versucht haben, sich das Leben zu nehmen.

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Neue Osnabrücker Zeitung Online, 03.07.2012:

Gegenseitige Vorwürfe / Asylbewerber protestieren in der Landesaufnahmestelle in Bramsche-Hesepe

03.07.2012 - 13.43 Uhr

Hesepe. In der Landesaufnahmestelle (LAB) in Bramsche-Hesepe haben heute Asylbewerber gegen ihre Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft protestiert. Auslöser war der Fall eines jungen Afghanen, der sich einige Tage zuvor selbst Verletzungen zugefügt hat und nun im Ameos-Krankenhaus in Osnabrück behandelt wird.

Der Protest vor den Toren der Landesaufnahmestelle war mit einer Pressemitteilung der studentischen Initiative "No Lager Osnabrück" angekündigt. Dort heißt es, der 24-jährige Afghane Vahid Firouz habe versucht, sich das Leben zu nehmen. Seine Freunde nähmen das zum Anlass, über die "unerträglichen Zustände" in der Einrichtung sprechen zu wollen.

Der Leiter der Einrichtung, Conrad Bramm, weist die Vorwürfe zurück und hält der Gruppierung "No Lager" indes vor, den Fall für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Seinen Informationen zufolge habe der Afghane schlechte Nachrichten von seiner Familie erhalten und habe sich in einer Kurzschlussreaktion die Verletzungen zugefügt, die nach Auskunft des behandelnden Arztes nicht lebensbedrohlich gewesen seien.

Etwa 50 Asylbewerber skandierten beim Protest an der Pforte der Gemeinschaftsunterkunft in Hesepe "Das Lager muss weg" und "Transfer für alle". Ihr Ziel, das "No Lager" unterstützt: die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen in Kommunen. "No Lager" fordert darüber hinaus nach Aussage von Sprecher Alexander Neupert ein "Bleiberecht für alle".

Der Protest wurde auf dem Gelände der Einrichtung fortgesetzt. Zum Schluss blockierten die Demonstranten den Zugang zum Speisesaal.

Bildunterschrift: Den Fall eines 24-jährigen Afghanen nahmen die Asylbewerber zum Anlass ihres Protestes. Der Mann hatte sich selbst Verletzungen zugefügt und befindet sich nun im Ameos-Krankenhaus.

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