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2 Veranstaltungen - Nachrichten ,
09.09.2021 :
Tages-Chronologie von Donnerstag, 9. September 2021
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Veranstaltungskalender:
- Donnerstag, 9. September 2021 um 10.15 Uhr -
Öffentliche Führung durch die Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne und Besuch des Ehrenfriedhofs sowjetischer Kriegstote
Treffpunkt:
Haupteingang Polizeiausbildungsinstitut
Erich Klausener
Lippstädter Weg 26
33758 Schloß Holte-Stukenbrock
Hinweise:
Wir bitten Sie, sich mit Ihren Kontaktdaten verbindlich zur Führung anzumelden:
www.stalag326.de/09-09-2021-oeffentliche-fuehrung
Da sich die Gedenkstätte auf dem Gelände der Polizeischule befindet, müssen Sie einen gültigen Personalausweis mit sich führen. Sie müssen entweder geimpft oder genesen sein, beziehungsweise einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 36 Stunden sein darf.
Anzahl der Teilnehmenden: 10 Personen.
Buchgeschenk:
Jeder Gast beziehungsweise jede Familie erhält als Geschenk das Buch von Karl Hüser: "Das Stammlager 326 (VI K) Senne 1941 - 1945 - Sowjetische Kriegsgefangene als Opfer des nationalsozialistischen Weltanschauungskrieges".
Gedenkstätte:
Die Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne befindet sich im ehemaligen Arrestgebäude des gleichnamigen Kriegsgefangenenlagers.
In dem Lager wurden vorwiegend sowjetische Kriegsgefangene, aber auch Kriegsgefangene mit anderer Nationalität untergebracht, wie zum Beispiel französische, polnische und italienische Kriegsgefangene.
Die zeitgenössische Dauerausstellung auf dem heutigen Gelände des Polizeiausbildungsinstitutes Erich Klausener informiert eindrucksvoll über die Geschichte des Kriegsgefangenenlagers Stalag 326 (VI K) Senne.
Es werden einige seltene Handwerksarbeiten von Kriegsgefangenen ausgestellt. Besonders die sehr seltene Farb-Diaserie eines damaligen Lagerarztes aus dem Jahre 1941 / 1942 veranschaulicht nicht nur die leidvolle Geschichte der Kriegsgefangenen, sondern dokumentiert unter anderem auch den Aufbau des Lagers. Zudem wird der amerikanische Dokumentarfilm von der Befreiung des Lagers gezeigt.
Friedhof:
In direkter Nachbarschaft zum Stalag 326 (VI K) Senne wurden zwischen 1941 und 1945 insgesamt 36 Massengräber-Reihen angelegt. Jede Massengrab-Reihe ist circa 112 Meter lang, ungefähr 2,20 Meter breit und besteht aus einer bisher unbekannten Anzahl von Massengräbern.
Die Gräber selber sind heute nicht mehr auszumachen. Jeweils ein Gedenkstein ermöglicht es jedoch, die einzelnen Grabreihen zu erkennen.
Veranstalterin: Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne: www.stalag326.de
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- Donnerstag, 9. September 2021 um 18.00 Uhr -
"Rassismus tötet" - Demonstration zum 21. Jahrestag des ersten NSU-Mordes an Enver Simsek
Auftaktkundgebung:
Hauptbahnhof Bielefeld
Am Bahnhof 1b
33602 Bielefeld
Zum 21. Jahrestag des ersten NSU-Mordes an Enver Simsek
Der rechte Terror ist eine Bedrohung, die uns alle angeht! Am 9. September 2000 wurde Enver Şimşek ermordet. Das war der Auftakt der NSU-Mordserie, der größten rechten Mord- und Anschlagsserie der BRD. Diese hielt sechs Jahre an, kostete zehn Menschenleben, ungleich mehr trauernde Angehörige und lässt zahlreiche Fragezeichen offen, die der fünf Jahre andauernde Prozess nicht klären konnte. Heute, 21 Jahre später, ist weder der institutionelle Rassismus der Behörden aufbereitet worden, noch wurde die Rolle des Verfassungsschutzes abschließend aufgeklärt. So wurde niemals untersucht wie wichtige Akten vernichtet werden konnten oder welche Verbindungen zu extrem rechten Netzwerken bestanden.
Anlässlich des Jahrestag des ersten nachgewiesenen NSU-Mordes rufen wir am 9. September 2021 um 18.00 Uhr zur Demonstration und anschließender Kundgebung auf, um ein Zeichen gegen rechten Terror zu setzen und den Opfern der rassistisch motivierten Morde Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat zu gedenken.
Veranstalterin: DGB-Region Ostwestfalen-Lippe.
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Pressespiegel überregional
MiGAZIN, 09.09.2021:
Angriff auf jüdisches Restaurant / Bewährungsstrafe im Chemnitzer Antisemitismus-Prozess
Der Tagesspiegel Online, 09.09.2021:
Nach Mordaufruf der Partei "Der III. Weg" / Staatsanwaltschaft muss zu "Hängt die Grünen"-Wahlplakaten ermitteln
MiGAZIN, 09.09.2021:
"Hängt die Grünen" / Zwickau lässt umstrittene Wahlplakate rechtsextremer Partei abhängen
Berliner Zeitung Online, 09.09.2021:
Bundestagswahl / Zentralrat der Juden mobilisiert gegen AfD: "Gefahr für unser Land"
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 9. September 2021
Am 8. September 2021 wurde in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Lüneburg - gegen neun Männer, wegen Verdacht auf Bildung einer Neonazi-Wehrsportgruppe - auch eine Wohnung in Detmold durchsucht.
Am 3. Juli 2020 wurden bei Durchsuchungen von zehn Objekten - in Munster, Wriedel, Rinteln, Bückeburg, Minden, Waren - Waffen, Waffenteile, Munition, elektronische Speichermedien sowie Tonträger gefunden.
Für den 15. September 2021, 17.00 Uhr, kündigt der "AfD"-"Kreisverband Paderborn" auf dem Marktplatz Paderborn eine Kundgebung, Björn Höcke, Günter Koch, Udo Hemmelgarn, Jens Kestner, Dirk Spaniel, an.
Am 31. August 2021 kündigte der "AfD"-"Kreisverband Paderborn" zum 15. September 2021 in Paderborn eine Versammlung mit Björn Höcke, Günter Koch, Udo Hemmelgarn, Jens Kestner, sowie Dirk Spaniel, an.
Am 13. Mai 2016 fand am späten Abend eine Zusammenkunft in Borchen-Etteln im "Gasthof Rustemeier" von Björn Höcke, mit "Alternative für Deutschland"-Mitgliedern (aus dem Regierungsbezirk Detmold) statt.
Am 13. Mai 2016 nahmen in Paderborn an der Kundgebung des extrem rechten "Kreisverband Paderborn" der "AfD" Akteure der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend", wie Anna-Maria und Gerd Ulrich, teil.
Am 13. Mai 2016 fand in Paderborn die "Kundgebung für Politikwechsel" (mit in etwa 480 Teilnehmenden) des - extrem rechten - "Kreisverbands Paderborn" der "Alternative für Deutschland" mit Björn Höcke statt.
Am 8. September 2021 beschloss das Verwaltungsgericht Minden - einem "Ratsmitglied" darf "der Zugang zu Ratssitzungen" bezüglich der 3G-Regeln nicht versagt werden - Kläger: Günter Koch, Salzkotten, "AfD".
Am 24. August 2021 wurde "AfD"-Ratsherr Alexander Lex - wegen Missachtung der 3G-Corona-Regeln der Zutritt zum "Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion" der Stadt Paderborn - nicht gestattet.
Am 20. August 2021 wurde dem "AfD"-Abgeordneten Günter Koch (Salzkotten), der Zutritt zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau, und Verkehr des Kreises Paderborn ohne 3G-Corona-Nachweis untersagt.
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Lippische Landes-Zeitung, 09.09.2021:
Verdacht auf rechte Wehrsportgruppe
Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 09.09.2021:
Björn Höcke tritt auf dem Marktplatz auf
Verwaltungsgericht Minden, 09.09.2021:
Eilantrag eines Gemeinderatsmitgliedes der Stadt Salzkotten gegen 3G-Regelung teilweise erfolgreich
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Lippische Landes-Zeitung, 09.09.2021:
Verdacht auf rechte Wehrsportgruppe
LKA durchsucht Detmolder Wohnung
Detmold (sk). Wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsextremistischen Wehrsportgruppe hat das LKA Niedersachsen nach LZ-Informationen auch in Detmold gestern am frühen Morgen eine Wohnung durchsucht. Die zuständige Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen sieben Beschuldigte in Niedersachsen und NRW. Vier davon sollen Reservisten bei der Bundeswehr sein - der Detmolder aber nicht dazugehören. Die Personen seien im Alter zwischen 37 und 53 Jahren.
"Die Beschuldigten in NRW und Niedersachsen sollen sich einer bewaffneten Gruppe angeschlossen haben", erklärt Jan Christoph Hillmer, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Bei den Durchsuchungen sei es darum gegangen, Waffen, Waffenteile, Munition und Datenträger sicherzustellen. Dass die LKA-Ermittler auch in Detmold aktiv gewesen seien, wolle er nicht bestätigen - nur, dass der Einsatz in NRW gewesen sei. "Es geht um laufende Ermittlungen. Daher können wir zum gegebenen Zeitpunkt noch keine weiteren Informationen bekanntgeben", sagte Hillmer.
Festnahmen habe es keine gegeben. Auch zu den Ergebnissen der Durchsuchungen könne die zuständige Staatsanwaltschaft Lüneburg aktuell noch nichts sagen - ebenfalls mit Hinweis auf das laufende Verfahren.
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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 09.09.2021:
Björn Höcke tritt auf dem Marktplatz auf
Das Bündnis gegen Rechts ruft umgehend zur Gegendemonstration auf
Paderborn. Zum Abschluss des Bundestagswahlkampfs plant der Kreisverband der AfD eine Kundgebung auf dem Paderborner Marktplatz. Neben dem Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Günter Koch, dem Kandidaten für den Kreis Lippe, Udo Hemmelgarn, soll am Mittwoch, 15. September, ab 17 Uhr auch Björn Höcke an der Kundgebung teilnehmen und eine Rede halten. Beim letzten Auftritt des umstrittenen Politikers in Paderborn im Jahr 2016 hatten mehr als 1.200 Menschen an Gegenveranstaltungen teilgenommen.
Eine Reaktion auf diese Ankündigung ließ nicht lange auf sich warten. Das Paderborner Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegendemonstration auf. Die Veranstaltung soll einer Pressemitteilung zufolge um 16 Uhr auf der Wiese hinter dem Florian-Parkplatz, Bahnhofstraße 14, beginnen. Dort sind zunächst einige Redebeiträge geplant, bevor sich der Demonstrationszug Richtung Innenstadt ziehen soll.
Den AfD-Anhängern soll damit gezeigt werden, "was wir von ihnen und ihrer Ideologie halten", heißt es in dem Aufruf. Das Bündnis weist darauf hin, dass bei der Demo die Abstands- und Masken-Regeln gelten, zudem solle man sich wenn möglich vorher testen lassen.
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Verwaltungsgericht Minden, 09.09.2021:
Eilantrag eines Gemeinderatsmitgliedes der Stadt Salzkotten gegen 3G-Regelung teilweise erfolgreich
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat mit Beschluss vom 8. September 2021 entschieden, dass einem Ratsmitglied der Zugang zu Ratssitzungen ohne den Nachweis einer Immunisierung im Hinblick auf das Corona-Virus oder den Nachweis einer entsprechenden Testung nicht unter Bezugnahme auf die Corona-Schutzverordnung verwehrt werden darf. Soweit diese eine entsprechende Regelung enthalte, sei sie rechtswidrig und für das Gericht unbeachtlich.
Zu dem Erlass einer solchen Regelung in der Corona-Schutzverordnung sei der Verordnungsgeber nicht ermächtigt. Weil diese in das freie Mandat des Ratsmitglieds gem. § 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) eingreife, seien an die Ermächtigungsgrundlage besondere Anforderungen geknüpft. Hier fehle es an einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Diese könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur der Parlamentsgesetzgeber erlassen.
Dem Bürgermeister bleibe es jedoch unbenommen, die Anordnung einer entsprechenden Nachweispflicht (Immunisierung oder Testung) in einer Ratssitzung auf das sich aus § 51 Abs. 1 GO NRW ergebende Ordnungsrecht des Bürgermeisters zu stützen, um einen störungsfreien Ablauf der Sitzungen sicherzustellen und die Teilnehmer vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus bestmöglich zu schützen. Im entschiedenen Fall habe der Bürgermeister von dieser Möglichkeit aber bisher keinen Gebrauch gemacht.
Mit Blick auf die zukünftig nicht mehr generell bestehende Möglichkeit, einen entsprechenden Test kostenlos durchführen zu lassen, sei jedoch für die Zukunft anzumerken, dass es mit dem Grundsatz des freien Mandats ebenfalls nicht vereinbar sein dürfte, dem zu einem Test verpflichteten Ratsmitglied die Kosten dieses Test aufzuerlegen.
(Beschluss vom 8. September 2021 - 2 L 595/21 -, nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG NRW statthaft.)
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