4 Artikel , 08.04.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Bayerischer Rundfunk, 08.04.2021:
Yom haSchoa - wie Juden an den Holocaust erinnern

Berliner Zeitung Online, 08.04.2021:
Al-Quds-Marsch / Juden-Hasser wollen am 8. Mai über den Kudamm marschieren

Blick nach Rechts, 08.04.2021:
NPD will auf den Wahlzettel

haGalil - Jüdisches Leben online, 08.04.2021:
Anfrage an Staatsanwaltschaft und Gesellschaft - Anlässlich des nicht vollstreckbaren Haftbefehls gegen Attila Hildmann

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Bayerischer Rundfunk, 08.04.2021:

Yom haSchoa - wie Juden an den Holocaust erinnern

08.04.2021 - 05.27 Uhr

Am 8. April ist Yom haSchoa, der israelische Holocaust-Gedenktag. Er erinnert an die Opfer der Schoa und den jüdischen Widerstand. Jüdische Gemeinden in aller Welt erinnern heute daran und auch viele junge Juden engagieren sich für das Gedenken.

Die alte Dame und die junge Frau sind online ins Gespräch vertieft. Man habe nichts mitgenommen, erzählt die alte Dame gerade der Jungen, nur Geld und Papiere. Auch ihre Familie sei mit leeren Händen geflohen, bestätigt die Jüngere - nach Usbekistan.

Ruth Weckstein ist 79 Jahre alt und lebt heute in Haifa, in Israel. Ihre Familie musste während des Holocausts vor Verfolgung und Tod fliehen, aus Rumänien nach Sibirien. Heute kämpft sie gegen das Vergessen - und spricht mit jungen Menschen über ihre Geschichte im Projekt "Zeugen der Zeitzeugen".

Junge Juden werden zu Zeugen der Zeitzeugen

Heute, am Yom haSchoa telefoniert sie mit Anna Fuhrmann. Die 23-jährige engagiert sich beim Verband jüdischer Studenten in Bayern. Am israelischen Gedenktag, den mittlerweile viele Länder begehen, wird an die sechs Millionen jüdischen Opfer der Schoa und den jüdischen Widerstand gegen die Nationalsozialisten erinnert. "Wir sollen erinnern, damit so etwas nie wieder passiert. So etwas soll nie wieder passieren", bringt Ruth Weckstein den Sinn von Yom haSchoa auf den Punkt. Und da kann ihr die Studentin Anna Fuhrmann nur beipflichten.

Yom haSchoa: Israelischer Gedenktag wird weltweit begangen

Seit 1951 existiert der Gedenktag in Israel. Sechs Fackeln werden entzündet, symbolisch für die sechs Millionen jüdischen Opfer der Schoa. Der Tag beginnt mit einer Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Yad Vashem und heulenden Sirenen, Fahnen stehen auf halbmast. Menschen im ganzen Land halten inne und gedenken der Toten.

Christine Lambrecht: Eintreten gegen Antisemitismus ist Pflicht

In der Israelitischen Kultusgemeinde München hält an diesem Tag Christine Lambrecht (SPD), die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz das Grußwort. Wegen der Corona-Krise ist sie aus Berlin zugeschaltet. Dass jüdisches Leben wieder in Deutschland existiere, solle uns demütig machen, so Lambrecht.

Aber es verpflichte auch zum Handeln: "Diesem Hass und diesem Terror entgegenzutreten ist die Pflicht aller Deutscher", so Lambrecht. "Alle Deutschen haben die Pflicht den erstarkenden Antisemitismus zu bekämpfen. Und diese Pflicht trifft gerade auch die Politik."

"Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass jüdische Kindergärten, Schulen, Seniorenheime oder Gemeindezentren von der Polizei beschützt werden müssen. Wir müssen alle Anstrengungen dafür aufwerten, dass das nicht mehr nötig ist."
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Die Zukunft des Gedenkens: ein Kinderbuch über die Schoa

Auch die Schoa-Überlebende Tamar Dreifuss spricht beim Gedenken. 1938 in Wilna, Vilnius geboren, hatte sie eine unbeschwerte Kindheit, erzählt sie - aber nur für kurze Zeit. "Mit drei hörte meine Kindheit auf", erinnert sich die hochbetagte Dame. Ihr Vater und ihre Großmutter wurden im Holocaust ermordet. Sie und ihre Mutter überlebten und wanderten nach Israel aus. 1959 kamen sie zurück nach Deutschland, 2020 zog Dreifuss nach Bayern. Sie warnt: Besonders heute reiche das bloße Erinnern nicht mehr aus.

"Die Rechten kommen wieder mit ihren Parolen. Und wir müssen sie stoppen. Gott sei Dank haben wir eine Stimme, die erhört wird. Wir müssen nicht weglaufen. Wir können Protest einlegen und unsere Stimme erheben und hoffen, dass so etwas wie damals nie wieder passieren wird."
Zeitzeugin Tamar Dreifuss

Um das zu verhindern, hat Dreifuss ein Buch geschrieben: "Die wundersame Rettung der kleinen Tamar". Ein Buch für Kinder. Damit die Erinnerung an den Holocaust auch in den folgenden Generationen weitergetragen wird.

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Berliner Zeitung Online, 08.04.2021:

Al-Quds-Marsch / Juden-Hasser wollen am 8. Mai über den Kudamm marschieren

08.04.2021 - 16.45 Uhr

Der diesjährige Al-Quds-Marsch soll nach der Absage im vergangenen Jahr wieder stattfinden. Die Polizei rechnet mit Hetze und antisemitischen Parolen.

Berlin. Im vergangenen Jahr verhinderte der Lockdown den Aufmarsch der Juden-Hasser in Berlin. In diesem Jahr wird er höchstwahrscheinlich wieder stattfinden: der Al-Quds-Marsch. Wie die Polizei auf Anfrage der Berliner Zeitung bestätigte, hat die Quds AG für den 8. Mai die antisemitische Protestaktion angemeldet. Der Veranstalter erwartet bis zu 2.000 Teilnehmer, sagte ein Sprecher der Polizei.

Die Demonstranten wollen zwischen 14.30 Uhr bis 18.30 Uhr vom Adenauer Platz in Charlottenburg bis zum Wittenbergplatz in Schöneberg marschieren. An der Kreuzung Kurfürstendamm / Joachimsthaler Straße soll eine Zwischenkundgebung abgehalten werden. Anschließend soll es über die Tauentzienstraße weiter Richtung Wittenbergplatz gehen. Die Polizei rechnet mit antisemitischen Parolen und judenfeindlichen Transparenten.

Al-Quds-Marsch: Glorifizierung der Terror-Organisation Hisbollah

Dass der Aufzug im vergangenen Jahr abgesagt wurde, bezeichnete Innensenator Andreas Geisel (SPD) damals als "gute Nachricht für Berlin". Geisel erklärte: "Eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen bleibt uns allen erspart." Die Absage erfolgte am selben Tag wie das Verbot der radikalislamischen Terror-Organisation Hisbollah durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer. Symbole der Hisbollah tauchten in den vergangenen Jahren auf den Al-Quds-Märschen immer wieder auf.

Am Al-Quds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan begangen wird, ruft der Iran jährlich zur Eroberung Jerusalems auf. Beim so genannten Al-Quds-Marsch in Berlin wurde in den vergangenen Jahren stets die Vernichtung Israels gefordert. Redner verbreiteten auf der von Gegendemonstrationen begleiteten Veranstaltung antisemitische Hetze. Al Quds ist der arabische Name für Jerusalem.

Bildunterschrift: Polizisten begleiten 2019 den Al-Quds-Marsch durch Berlin (Archivbild).

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Blick nach Rechts, 08.04.2021:

NPD will auf den Wahlzettel

Von Horst Freires

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Parteivorsitzende der NPD Frank Franz angekündigt, dass seine Partei am 26. September bei der Bundestagswahl antreten will. Über entsprechende Pläne für die neuen Länderparlamente in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sowie für Abgeordnetenhaus in Berlin hüllen die "Nationaldemokraten" sich hingegen in Schweigen.

Verlesen mittels Teleprompter als YouTube-Nachricht kündigte der Parteichef die Wahlantritts-Entscheidung als einen Bundesvorstands-Beschluss an, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die Partei muss dafür ausreichend Unterstützungsunterschriften beibringen, worüber sie sich nun in Kontakt vermeidenden Corona-Zeiten echauffiert. Nach eigenen Angaben sind rund 30.000 Signaturen nötig.

Brief mit Ultimatum an Schäuble

Daher fordert Franz eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, um es den kleinen Parteien einfacher zu machen. Dies hat er in einem Offenen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bekräftigt. Zugleich droht er Schäuble mit einem Ultimatum: Sollte sich bis zum 15. April im parlamentarischen Geschäftsgang nichts in Sachen Wahlgesetz tun, soll die Rechtsabteilung der NPD, und die wird erfahrungsgemäß durch den Saarländer Peter Richter vertreten, eine Organklage für das Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.

Ziel sei es laut Franz, bundesweit für die Zweitstimme auf dem Wahlzettel zu stehen. Liegen nicht ausreichend Unterschriften vor, können einzelne Landeswahlleitungen genau dies unterbinden. Neben dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften müsste die NPD allerdings auch noch einen Listenaufstellungsparteitag terminieren.

Letzter "Ertrag": Neun Kommunalmandate

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren reichte es für die NPD zu mickrigen 0,4 Prozent der Stimmen. Damit wurde die Ein-Prozent-Hürde deutlich verfehlt, ab der es eine Wahlkampfkostenerstattung gibt. Für die finanziell arg gebeutelte Partei wäre das Erreichen oder Überbieten der Ein-Prozent-Marke also von zentraler Bedeutung. Beim Urnengang 2013 gelang dies mit 1,3 Prozent zum letzten Mal.

Die Verfassungsschutzbehörden registrieren unterdessen eine weiter schrumpfende Mitgliederzahl in der Partei. Im vergangenen Jahr verlor man weitere 100 Mitglieder und liegt nunmehr bei 3.500 Parteigängern. Die wachsende Inaktivität lässt sich auch durch einen Blick auf diverse Internetauftritte in den Ländern festmachen. Auf Kandidaturen bei den letzten Wahlen im Vormonat in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurde unter Abwägung von Aufwand und Ertrag verzichtet. Dafür wurden die Kommunalwahlen in Hessen punktuell wahrgenommen und mit propagandistisch aufgemotzter Öffentlichkeitsarbeit unterlegt. Herausgekommen sind als landesweit nur zehntstärkste Kraft bescheidene neun Kommunalmandate.

Weitere Kandidaturen fraglich

Konkrete Aussagen zu Wahlantritten für die Urnengänge in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sucht man bis dato vergeblich. In Sachsen-Anhalt ist am 6. Juni Wahltag. Im vergangenen September gab es seitens der NPD noch einen Aufruf für Unterstützungsunterschriften. Seither wurde das Thema überhaupt nicht mehr aufgegriffen. Auf der Facebook-Seite der Partei sucht man landespolitische Beiträge vergeblich. Stattdessen werden en masse Texte aus dem monatlichen Parteiorgan "Deutsche Stimme" verbreitet. Vor fünf Jahren reichte es in Sachsen-Anhalt noch für 1,9 Prozent.

In Thüringen sitzt der Partei noch das miserable Abschneiden 2019 in den Knochen, als unter Spitzenkandidatin Antje Vogt lediglich 0,5 Prozent erzielt wurden. Ob man im Nordosten kandidiert, wo es 2016 zuletzt 3,0 Prozent gab, darüber werde noch nachgedacht, so war es kürzlich von Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, zu vernehmen. In beiden Ländern wird genau wie fürs Berliner Abgeordnetenhaus plus Hauptstadt-Bezirksparlamente zusammen mit der Bundestagswahl abgestimmt. Auch aus Berlin unter dem dortigen NPD-Chef Andreas Käfer liegt noch kein Statement vor, wie man mit dem 26. September gedenkt umzugehen.

Nerstheimer nun PR- und Vorzeigepolitiker

Seit November 2020 ist man in Person von Kay Nerstheimer wieder im Berliner Parlament vertreten, weil der 56-Jährige als fraktionsloser Abgeordneter der Franz-Partei beitrat, nachdem er 2016 eigentlich das Direktmandat in Berlin-Lichtenberg auf dem AfD-Ticket gewonnen hatte, von Anfang an aber wegen rassistischen Äußerungen nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen und im Januar 2020 aus der AfD ausgeschlossen wurde.

Bildunterschrift: NPD-Chef Frank Franz will zur Bundestagswahl antreten, ob es klappt, hängt von den Unterschriften ab.

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haGalil - Jüdisches Leben online, 08.04.2021:

Anfrage an Staatsanwaltschaft und Gesellschaft - Anlässlich des nicht vollstreckbaren Haftbefehls gegen Attila Hildmann

Nachdem Attila Hildmann ein Jahr lang über diverse Medienkanäle rechtsradikale und antisemitische Hetze verbreiten konnte, muss man feststellen, dass das Handeln des Staates zu zögerlich ausgefallen ist. Inzwischen konnte Hildmann ein luxuriöses Anwesen in der Türkei beziehen und sendet "sonnige Grüße" an die Staatsanwaltschaft, die mitteilt, dass mit einer zeitnahen Vollstreckung des Haftbefehls gegen Hildmann nun nicht mehr zu rechnen ist.

Von Andrea Livnat und Miriam N. Reinhard

Lange konnte man sich nicht entschließen, der Hetze Attila Hildmanns mit aller Deutlichkeit entgegen zu treten. Natürlich müssen Aussagen sorgfältig geprüft werden, bevor juristische Konsequenzen auf sie folgen -
dennoch fragen wir uns:

Welche Möglichkeiten der Interpretation und Deutungsvielfalt hat man in Hildmanns Beiträgen denn sehen wollen, die eine so ausgiebige Überprüfung erforderlich machten?

Hat man denn ernsthaft annehmen wollen, dass Hildmann, wenn er monatelang gegen die "Illuminaten" hetzt, damit von dem Fortbestehen eines bayerischen Geheimordens ausgeht, der seit 1785 nicht mehr existiert?

Hat man hinter seinen hasserfüllten Ausführungen über eine angebliche "Hochfinanz" vielleicht Kapitalismus-Kritik vermutet, die unter Meinungsfreiheit fällt?

Ist man bei seinen Monologen über "Satanisten" wirklich von der Möglichkeit ausgegangen, dass Hildmann bloß über eine Art Subkultur referieren möchte und sich nur in der Zugehörigkeit zu ihr geirrt hat, wenn er alle möglichen Politikerinnen, Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens einer solchen Szene zugerechnet hat?

Hat man hinter seinen Endlos-Tiraden über die "Zionisten" einen bloß stilistisch verfehlten Debattenbeitrag zu Theodor Herzl herausgehört?

Seit Attila Hildmann sich in der Türkei befindet, geht er nicht mehr davon aus, seine nazistische antisemitische Ideologie weiterhin codieren zu müssen. Er leugnet nun ganz explizit den Holocaust, er redet von der BRD als einer "Judenrepublik", er redet von Juden als "Weltfeinde", "Parasiten und Ratten", konstatiert, dass Juden "keine Menschen" seien, sondern eine "wesensfremder Rasse, die die Völker aussaugt". Außerdem fordert er seine Followerinnen, Follower dazu auf, sich zu bewaffnen.

Wir denken, dass das alles schon lange vorher hörbar gewesen ist, schon Monate bevor man Hildmann ein einziges Mal die technischen Geräte zur Gefahrenabwehr weggenommen hat und damit eine "Sendepause" verursachte, die keine 24 Stunden anhielt.

Wir fragen uns, wie man jetzt und in Zukunft damit umgehen will, wenn rechtsradikale antisemitische Hetze codiert ertönt und der Staat sich deswegen offensichtlich nicht zum raschen Eingreifen berufen fühlt.

Die Reichweite von Hildmann ist aus der Türkei nach wie vor hoch, die Wirkung seiner Worte ist sicher nicht zu unterschätzen.

Wir hören und lesen seine Nachrichten weiterhin mit Entsetzen und Wut, aber auch zunehmend mit Resignation und Ohnmachtsgefühlen.

Wir erinnern uns daran, dass Walter Lübcke am 2. Juni 2019 von einem Rechtsextremisten hingerichtet worden ist. Er geriet ins Visier, weil er sich als Politiker für Geflüchtete engagierte und Rechtspopulisten vehement widersprach. Im Internet hat der Mord an ihm auch Beifall gefunden.

Wir erinnern uns an Jana Lange und Kevin Schwarze, die am 9. Oktober 2019 in Halle von einem Rechtsextremisten ermordet wurden. Sie wurden ermordet, nachdem der hasserfüllte Täter nur von einem gut gesicherten Türschloss daran gehindert werden konnte, ein Massaker in einer Synagoge anzurichten. Er streamte seine Tat live, er wollte eine heroische Figur in seinen Netzwerken werden.

Wir erinnern uns an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov, die in Hanau am 19. Februar 2020 von einem rechtsextremistischen Täter ermordet worden sind. Mit seinem Rassismus sprach er ihnen das Existenzrecht ab. Seine extremistischen Pamphlete konnte er zuvor über das Internet verbreiten.

Das Gedenken an die Opfer verpflichtet.

Nach all diesen Taten hat man erschüttert versichert, Hass und Hetze im Internet in Zukunft rechtzeitig zu stoppen.

Attila Hildmann hat Deutschland verlassen können, weil der Rechtsstaat nicht entschieden war. Möglicherweise wird er sich niemals vor einem deutschen Gericht für all seinen Hass und seine Straftaten verantworten müssen. Das Problem der rechtsradikalen Hetze, des Hasses, des Antisemitismus ist aber auch ohne Hildmann weiterhin in Deutschland präsent - es dokumentiert sich auf unzähligen Internetseiten und Telegram-Gruppen täglich.

Wissen unsere Behörden davon? Haben sie das technische Know-how, das Personal und die Zeit, dieser Hetze auf den Grund zu gehen? Haben sie das Wissen und den Willen, um codierten Hass zu dechiffrieren und Konsequenzen daraus zu ziehen? Oder sind sie auf die Recherche und Interpretationen von Privatpersonen angewiesen, wie es bei Hildmann zum Teil der Fall gewesen ist?

Wir sorgen uns um die Wehrhaftigkeit unseres Staates, um das Zusammenleben in Vielfalt und Frieden.

Rechtsradikales Gedankengut ist auch ein strukturelles gesamtgesellschaftliches Problem. Es betrifft nicht nur die fanatisierten Ränder unserer Gesellschaft - es ist ein Problem, das schon immer auch in ihrer Mitte zu finden gewesen ist, auch von dort Legitimation und Duldung erfuhr. Das Problem wird bleiben, solange wir uns mit ihm arrangieren.

Wann also wollen wir handeln und wie?

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