Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung , 03.02.2021 :

SPD enttäuscht über "faulen Kompromiss"

Bielefeld (WB). Die SPD im Stadtbezirk Mitte bedauert, dass die Haltestelle Mozartstraße nicht in Synagoge umbenannt worden ist. "Damit ist eine Chance vertan, die örtliche Präsenz der Jüdischen Kultusgemeinde in der Öffentlichkeit zu stärken, insbesondere im Festjahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland", sagt Vorsitzender Frederik Suchla. In der vergangene Sitzung der Bezirksvertretung waren nur SPD und die Linke bereit, der Verwaltungsvorlage, die mit der Gemeinde abgestimmt war, zu folgen. Grüne, CDU und FDP einigten sich auf den Kompromiss "Mozartstraße / Synagoge", nachdem die CDU und die FDP mit dem Antrag auf eine breite Bürgerbeteiligung gescheitert waren. Diese hätte auch nur dazu gedient, das ganze Verfahren zu blockieren, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Der gefundene Kompromiss ist faul. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", so Suchla über das Abstimmungsergebnis. Eine Anwohnerbeteiligung bei einer Haltestellen-Umbenennung habe es noch nie gegeben, sagt Veronika Rosenbohm (SPD), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin: "Wen soll man denn befragen? Die Leute, die an der Haltestelle ein- und aussteigen? Die Anwohner rund um die Haltestelle oder doch nur der Mozartstraße?" Haltestellen wiesen auf markante Punkte hin und dienten der Orientierung, der Würdigung des bekannten Komponisten sei bereits durch die schöne Straße im Musikerviertel hinreichend Rechnung getragen, so Rosenbohm.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 01.02.2021:

SPD beklagt "faulen Kompromiss"

Bielefeld (WB). Die SPD in Mitte bedauert, dass die Stadtbahnhaltestelle "Mozartstraße" an der Detmolder Straße nicht in "Synagoge" umbenannt worden ist. "Damit ist die Chance vertan, die örtliche Präsenz der Jüdischen Kultusgemeinde in der Öffentlichkeit zu stärken, insbesondere im Festjahr "1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland"", sagt ihr Vorsitzender Frederik Suchla.

Die SPD hatte in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am vergangenen Donnerstag für die Umbenennung votiert, CDU, Grüne und FDP hatten sich hingegen - wie berichtet - auf den Kompromiss "Mozartstraße / Synagoge" geeinigt. Für Suchla ist das ein "fauler Kompromiss".

Veronika Rosenbohm (SPD), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, vertritt zudem die Meinung, dass Haltestellen auf markante Punkte - wie die Synagoge - hinwiesen und der Orientierung dienen sollten. Der Komponist Wolfgang Amadeus Mozart werde bereits mit der Straßenbenennung gewürdigt.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 30./31.01.2021:

Haltestelle bekommt den Zusatz "Synagoge"

Bielefeld (MiS). Die Stadtbahnhaltestelle "Mozartstraße" wird künftig den Zusatz "Synagoge" erhalten. Darauf hat sich am Donnerstag eine Mehrheit aus Grünen, CDU und FDP in der Bezirksvertretung Mitte verständigt. Der AfD-Vertreter hatte sich der Stimme enthalten.

SPD, Linke und "Die Partei" hätten es besser gefunden, wenn die Haltestelle künftig ausschließlich "Synagoge" heißen würde, so wie es das Amt für Verkehr ursprünglich vorgeschlagen hatte. Damit könne die örtliche Präsenz der Jüdischen Kultusgemeinde in der Öffentlichkeit gestärkt werden, sagte Fredrik Suchla (SPD). Auch die Gemeinde selbst begrüße eine solche Umbenennung.

Vor zehn Jahren hatte es schon einmal einen Versuch gegeben, die Stadtbahnstation in "Synagoge" umzubenennen. Warum es am Ende nicht dazu gekommen war, darüber gab es in der Bezirksvertretung unterschiedliche Erinnerungen.

Jan-Helge Henningsen (CDU) betonte, wie damals müsse der Entscheidung eigentlich eine Bürgerversammlung vorgeschaltet werden. "Wir sind doch nicht in Moskau bei Herrn Putin", sprach er sich vehement für die Einbindung der Anwohner aus - und erntete dafür wiederum heftige Kritik.

Mit der zur Abstimmung gestellten Bürgerversammlung konnte sich die CDU am Ende nicht durchsetzen. Ihr Vorschlag einer Doppelbenennung fand dafür eine Mehrheit.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 30./31.01.2021:

Doppelname für Haltestelle

Der jahrzehntelange Streit um einen Stadtbahn-Stopp an der Detmolder Straße wird jetzt mit einem Kompromiss beendet

Joachim Uthmann

Bielefeld. "Ich schäme mich, dass es elf Jahre gebraucht hat, jüdisches Leben und jüdische Kultur in Bielefeld anzuerkennen", sagt Peter Ridder-Wilkens. Der Linke drückt damit seinen Ärger darüber aus, dass es so lange gedauert habe, bis die Stadtbahn-Haltestelle auf der Detmolder Straße in Höhe der Synagoge nach dieser benannt wird. Die Bezirksvertretung Mitte hat den Weg nach kontroverser Debatte jetzt frei gemacht - aber mit einem Kompromiss, der einige Wogen glättet, aber teils für Erstaunen sorgt.

Der Doppelname

Und das auch bei Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), der den neuen Anstoß gab. Denn die Haltestelle auf der Detmolder Straße wird nicht nur den Namen "Synagoge" tragen, sondern auch den bisherigen "Mozartstraße" behalten. Der Doppelname "Mozartstraße / Synagoge" irritiere ihn schon, sagt Clausen, der sich ein klares Zeichen für die Anerkennung jüdischer Lebenskultur wünscht. Doch maßgeblich ist der Beschluss der Bezirksvertretung (BZV).

Und in der hatte das Thema schon 2010 für heftigen Streit gesorgt, bei dem auch die Vorgeschichte der 2008 eröffneten Synagoge eine Rolle spielte. Vor elf Jahren bat das Presbyterium der evangelisch-lutherischen Neustädter Marienkirchengemeinde mit ihrem Pfarrer Alfred Menzel die Stadt, mit der Änderung des Haltestellennamens auf die damals neue Synagoge hinzuweisen. In der BZV gab es Befürworter bei SPD, Grünen und Linken, die auch wohl die Mehrheit gehabt hätten, aber auch Skeptiker vor allem bei der CDU. Sie verständigten sich auf den Kompromiss, erst die Bürger anzuhören.

Die Bürgeranhörung

Dies ist bei Bauplanungen üblich, bei Haltestellennamen nicht unbedingt. Und so kamen nicht nur Anlieger, sondern auch Interessierte, teils aus der früheren Paul-Gerhardt-Gemeinde, deren Kirche für die Synagoge aufgegeben wurde. Und in der Versammlung mit rund 120 Bürgern gab es viel Kritik an der Namensänderung. Die einen pochten auf die weitere Würdigung des Komponisten Wolfgang Amadeus Mozart und des Musiker-Viertels oberhalb der Detmolder Straße. Andere geißelten den Vorstoß als "populistisch" und "Affront gegen das ganze Gebiet". Die Station habe vorher ja auch nicht "Paul-Gerhardt-Kirche" geheißen.

Das Meinungsbild führte mit dazu, dass Dezernent Gregor Moss (CDU) mitteilte, es gebe noch erheblichen Klärungsbedarf und der damalige Bezirksvorsteher Hans-Jürgen Franz (SPD) den Punkt von der Tagesordnung strich. In der Jüdischen Gemeinde sei der Vorschlag nicht unumstritten, außerdem seien noch Sicherheitsaspekte zu klären.

Der Rückzug

Das brachte die Befürworter in der BZV wie Ridder-Wilkens damals schon in Rage. Und jetzt warf der Linke dem Dezernenten sogar "eine glatte Lüge" vor. Denn der habe behauptet, in der Jüdischen Gemeinde sei die Frage nicht unumstritten gewesen. Doch die habe die Namensänderung befürwortet, sagt Ridder-Wilkens. Die Vorsitzende Irith Michelsohn bestätigt das heute. Allerdings hatte es damals innerhalb der Gemeinde Auseinandersetzungen, auch mit Wahl eines alternativen Vorstands, gegeben, die mit für Irritationen gesorgt hatten.

Und gegen den Verkauf der früheren Paul-Gerhardt-Kirche hatte es in deren Gemeinde, die mit der Neustädter Mariengemeinde fusionierte, Widerstand mit sogar einer Kirchenbesetzung gegeben. Die Paul-Gerhardt-Kirche wurde zur Synagoge umgebaut. Die Wunden rissen beim Streit um den Haltestellennamen in der Bürgeranhörung wieder auf.

Der neue Vorstoß

Und das führte jetzt mit dazu, dass Grüne, SPD und Linke den erneuten Vorstoß der CDU, die Bürger erst wieder zu beteiligen, ablehnten. Für die CDU blieb die neue Fraktionschefin Alexandra Heckeroth aber dabei, dass der Name Mozart am Musiker-Viertel nicht von der Haltestelle verschwinden sollte. Frederik Suchla (SPD) entgegnete, der Straßenname reiche aus. Maximilian Kneller (AfD) sagte, der Name "Synagoge" sei grundsätzlich vorstellbar, die Bürger sollten gehört werden.

Der Kompromiss

Die CDU schlug schließlich als Kompromiss den Doppelnamen vor. Die Grünen folgten ihr dabei wie die FDP, was zur Mehrheit reichte. SPD und Linke stimmten dagegen.

Michelsohn zeigte sich erfreut, dass "dieses Zeichen gegen Antisemitismus und für ein Willkommen des jüdischen Lebens" gesetzt werde. Doppelnamen gebe es auch in anderen Städten. Gelten wird der neue Name ab Sommer. Dann stellt MoBiel die Fahrpläne um. Und weil das Vorlauf benötige, hatte Clausen jetzt die Änderung angeregt.

Bildunterschrift: Die Haltestelle Mozartstraße auf der Detmolder Straße liegt unterhalb des Wohnviertels, in dem Komponisten mit Straßennamen gewürdigt werden, und oberhalb der Synagoge. Nach langem Gezerre um eine Änderung wird es jetzt einen Doppelnamen geben.

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Am 28. Januar 2021 beschloss die Bezirksvertretung Mitte der Stadt Bielefeld mit Mehrheit, bei Enthaltung von Maximilian Kneller ("AfD"), zukünftig den Zusatz "Synagoge" der Stadtbahnhaltestelle "Mozartstraße".

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