9 Artikel , 12.02.2020 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Blick nach Rechts,12.02.2020:
EU: Rechtsaußen-Fraktion wächst

Blick nach Rechts,12.02.2020:
Ungarn: Mekka für Rechtsrock-Fans

die tageszeitung Online, 12.02.2020:
Anklage gegen Italiens Lega-Chef / Salvini drohen 15 Jahre Haft

MiGAZIN, 12.02.2020:
Nur noch Randerinnerung / Anschlag auf das jüdische Altersheim in München vor 50 Jahren

Jüdische Allgemeine Online, 12.02.2020:
Baden-Württemberg / Sieben Polizeischüler suspendiert

Nordkurier Online, 12.02.2020:
Rechtsextreme Kampfsportler in Vereinen aktiv

Welt Online, 12.02.2020:
Bürgerschaftswahl / AfD muss Wahlkampf außerhalb Hamburgs beenden

Focus Online, 12.02.2020:
Seit 2019 Verdachtsfall / Erstmals beobachtet der Verfassungsschutz auch AfD-"Flügel"-Politiker

Süddeutsche Zeitung Online, 12.02.2020:
Stuttgart / AfD-Landesvorstand beschließt geschlossenen Rücktritt

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Blick nach Rechts,12.02.2020:

EU: Rechtsaußen-Fraktion wächst

Nach dem Brexit ist die rechte Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) zur viertstärksten Gruppe im Europa-Parlament aufgestiegen.

Die Fraktion, in der neben der italienischen "Lega" und dem französischen "Rassemblement National" (RN) unter anderem die elf Abgeordneten der AfD und drei Vertreter der FPÖ mitarbeiten, zählt nun 76 Mitglieder. Dies sind drei mehr als bislang. Neu im EU-Parlament sind zwei Abgeordnete aus Frankreich und Italien sowie der Niederländer Marcel de Graaff. Er vertritt die "Partij voor de Vrijheid" (PVV), die mit lediglich 3,5 Prozent bei der Europa-Wahl im Mai 2019 zunächst leer ausgegangen war.

Mit dem Brexit schieden die britischen Abgeordneten aus dem Parlament aus. Zugleich war die Zahl der Mandate für einige Länder erhöht worden. Statt 759 gehören künftig 705 Abgeordnete dem Parlament an. Stärkste Fraktion bleibt die christdemokratisch-konservative "Europäische Volkspartei" vor den Sozialdemokraten und den Liberalen. Die Grünen rutschten vom vierten auf den fünften Platz ab. (rr)

Bildunterschrift: Jetzt viertstärkste Fraktion im EU-Parlament (Screenshot).

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Blick nach Rechts,12.02.2020:

Ungarn: Mekka für Rechtsrock-Fans

Von Horst Freires

Am 7. März und am 4. April sollen in Budapest erneut braune Musik-Events stattfinden - dabei sind auch wieder deutsche Bands.

Noch bevor die im Rahmen vom rechtsextremistischen "Tag der Ehre" in Ungarn angesetzten ritualisierten internationalen Rechtsrock-Events beendet waren, wurde bereits die Werbetrommel für weitere braune Konzerte am 7. März und 4. April in Budapest gerührt. Eine staatliche Intervention muss erfahrungsgemäß nicht gefürchtet werden - dankbare Zustände für das neonazistische Musik-Milieu.

Dort gilt vor allem der ungarische Ableger des "Blood and Honour"-Netzwerkes als einer der maßgeblichen Drahtzieher. Die vor ein paar Jahren noch publik gewordenen internen Streitigkeiten scheinen beigelegt. Wie aktuell weiterhin eine internationale Zusammenarbeit im Rechtsrock-Netzwerk unter Einbeziehung des deutschen Parts ist, wird auch daran deutlich, dass bei einem ungarischen Rechtsrock-Blog das am 23. Januar verhängte "Combat 18"-Verbot in Deutschland noch direkt am Tag der Verbotsverhängung vermeldet wurde.

Nordic Sun Records als Ausrichter

Zwei nun für die nächsten Monate beworbene braune Events werden laut Flyer vom neuen Label Nordic Sun Records aus Budapest ausgerichtet. Und in beiden Fällen sind auch deutsche Musik-Acts aufgelistet. Am 7. März zum "Nordic Sun-Fest" zählen "Ungebetene Gäste" und "The White Gigolos" dazu, am 4. April zum "Nordic Rage-Fest" sind "Burning Hate" eingeplant.

Die 2010 gestarteten "Ungebetenen Gäste" kommen aus Mecklenburg-Vorpommern und bestehen aus Mitgliedern, die schon länger auch in wechselnder Folge in anderen Band-Projekten mitwirken. Auf der Facebook-Seite der Combo ist auch ein neuerer Eintrag des früheren NPD-Landtagsabgeordneten und jetzigen stellvertretenden Landesvorsitzenden David Petereit zu finden. "The White Gigolos" haben sich offenkundig nach einem Songtitel der Schweden von "Pittbullfarm" benannt. Am 7. März sollen auch "Code 291" aus Schweden, die Nachfolgeband von "Pittbullfarm", sowie "BattleShout" aus Russland aufspielen. Mit den Russen haben "The White Gigolos" bereits einen Split-Tonträger veröffentlicht. Außerdem wird die polnische RAC-Band "Stalag" angekündigt, die in ihrem Schriftzug einen Wachturm erscheinen lassen.

Aktueller "Marder"-Tonträger bei PC Records

Bei "Burning Hate" handelt es sich um eine 2005 aus der Taufe gehobene Gruppe aus dem oberfränkischen Lichtenfels, entsprungen aus "Aryan Rebels" und "Division 28", die bislang drei Alben eingespielt hat. Sie hat sich zuletzt an Opos-Records (Lindenau) gebunden.

Außerdem gehören zum Budapester Line Up im April "Marder" aus Finnland mit dem Schlagzeuger der finnischen NSBM-Band "Goatmoon". Sie traten zuletzt am 8. November unter organisatorischer Beteiligung von Rebel Records (Cottbus) in Ostdeutschland auf, ihr aktueller Tonträger wurde von PC Records (Chemnitz) herausgebracht. Aus Ungarn kommen für das braune Event am 4. April "Igazsagtetel" und "Archivum". Letztere nannten sich zuvor "A.M.F." als Abkürzung für "Arbeit Macht Frei".

Bildunterschrift: Zwei deutsche Combos beim "Nordic Sun-Fest" am 7. März in Budapest (Screenshot).

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die tageszeitung Online, 12.02.2020:

Anklage gegen Italiens Lega-Chef / Salvini drohen 15 Jahre Haft

Italiens Senat hebt die Immunität des Ex-Innenministers Matteo Salvini auf. Jetzt kann er wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen angeklagt werden.

Michael Braun

Rom (taz) Freiheitsberaubung: So lautet der Vorwurf gegen Matteo Salvini, der sich dafür demnächst vor Gericht verantworten muss. Am Mittwoch hob der italienische Senat die Immunität des früheren Innenministers und Chefs der rechtspopulistischen Lega auf.

Bis zu 15 Jahren Haft drohen Salvini nun, weil er fünf Tage lang, vom 26. bis zum 31. Juli 2019, dem Schiff Gregoretti der italienischen Küstenwache untersagt hatte, 135 gerettete Flüchtlinge in einem sizilianischen Hafen an Land zu bringen. Stattdessen mussten sie bei 35 Grad Hitze tagelang auf Deck ausharren, bis andere europäische Länder ihre Übernahme zugesagt hatten.

Salvini vertrat auch am Mittwoch im Senat die Auffassung, er habe bloß seine Pflicht getan, er habe "die Ehre, die Sicherheit, die Grenzen meines Landes" verteidigt. Genauso argumentierten die Vertreterinnen, Vertreter auch der anderen Rechts-Parteien, ob aus Silvio Berlusconis Forza Italia oder aus den postfaschistischen Fratelli d’Italia ("Brüder Italiens"). Salvini habe in "überwiegendem nationalem Interesse" gehandelt und könnte deshalb wegen seiner als Minister begangenen Tat juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Ganz anders sahen das die Fraktionen der Regierungsmehrheit, der Partito Democratico (PD), der 5-Sterne-Bewegung, der radikal linken Liste "Freie und Gleiche" und der von Matteo Renzi gegründeten Partei Italia Viva. In ihren Augen hatte Salvini nicht aus staats-, sondern aus rein parteipolitischen Gründen gehandelt. Sie stimmten ausnahmslos für die Aufhebung von Salvinis Immunität.

Salvini will die Wähler urteilen lassen

Das Votum ging nicht zuletzt deshalb reibungslos durch, weil Salvini selbst seine Lega-Fraktion aufgefordert hatte, an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Ein für allemal wolle er es nun wissen, ob er ein "Krimineller" sei, erklärte der Lega-Chef, und dann drückte er auch ein bisschen auf die Tränendrüse: Seine zwei Kinder müssten laufend in der Zeitung lesen, dass "ihr Vater ein Verbrecher ist". Dem Prozess will er sich stellen, fügte aber gleich hinzu, dass "in einer Demokratie nicht die Richter, sondern die Wähler das Urteil sprechen".

Wie seine Verteidigungsstrategie laufen wird, machte Salvini in der Debatte auch klar: Er wird geltend machen, dass er keineswegs isoliert, sondern mit dem Einverständnis der gesamten Regierung unter dem damaligen - und auch heutigen - Premier Giuseppe Conte gehandelt hat.

In der Tat sind Conte genauso wie die seinerzeitigen Koalitionspartner der Fünf Sterne in Erklärungsnöten. Sie hatten im Juni 2019 zwar Salvini öffentlich keinen Zuspruch zukommen lassen, waren aber auch nicht auf Distanz gegangen. Conte hatte schlicht geschwiegen, und der damalige M5S-Chef und heutige Außenminister Luigi Di Maio hatte zwar erklärt, er könne es nicht gut finden, dass "italienische Militärs wie Piraten behandelt" werden, gleich aber hinzugefügt, Italien könne "keine weiteren Migranten aufnehmen".

Schon in wenigen Wochen wird der Senat über ein weiteres Verfahren gegen Salvini entscheiden. Auch im Fall des NGO-Schiffs Open Arms, das im August 2019 tagelang nicht in Italien anlegen konnte, wird ihm Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Bildunterschrift: Ex-Innenminister Matteo Salvini bei der Abstimmung über die Aufhebung seiner Immunität.

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MiGAZIN, 12.02.2020:

Nur noch Randerinnerung / Anschlag auf das jüdische Altersheim in München vor 50 Jahren

Er ist einer der schwersten Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft nach 1945: der bis heute nicht aufgeklärte Anschlag vom 13. Februar 1970 in München mit sieben Toten. Aus dem öffentlichen Bewusstsein ist er aber nahezu verschwunden.

Von Christiane Ried

Der Notruf geht am Abend des 13. Februar 1970 ein - kurz nach Sabbat-Beginn. Im jüdischen Altersheim in der Münchner Reichenbachstraße, wo sich auch die Haupt-Synagoge befindet, ist ein Feuer ausgebrochen. Erst glaubt man noch an einen Unfall, doch der Fund eines Benzinkanisters vor Ort bringt die traurige Gewissheit. Das Feuer wurde absichtlich gelegt. Sechs Bewohner ersticken oder verbrennen in den Flammen, ein siebter überlebt den Sprung aus dem vierten Stock nicht.

Der 13. Februar 1970 markiert bis heute einen der schwersten Anschläge auf die jüdische Gemeinschaft im Nachkriegsdeutschland. Die Täter werden nie ermittelt. Trotz dieser Tragweite: Aus dem öffentlichen Bewusstsein ist der Anschlag so gut wie verschwunden. Kein öffentliches Mahnmal erinnert an das Geschehen. Am 50. Jahrestag soll es nun eine Gedenkfeier im Alten Rathaus München geben.

Eine "Katastrophe"

Münchner Oberbürgermeister war 1970 Hans-Jochen Vogel (SPD). Im Gespräch mit dem "Evangelischen Pressedienst" nennt er den Anschlag 50 Jahre später eine "Katastrophe". Die Opfer waren Holocaust-Überlebende; und sie wurden in Deutschland, dem Land der Täter, ermordet.

Vogel berief noch in der Tatnacht eine Pressekonferenz ein. In den folgenden Tagen kam Politprominenz aus ganz Deutschland nach München, unter ihnen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), und zur Trauerfeier Bundespräsident Gustav Heinemann. Die Polizei fahndete derweil nach den Brandstiftern - doch obwohl "außerordentlich gründliche Ermittlungen" stattgefunden hätten, habe man die Täter nicht finden können, bedauert Vogel. Für ihn sei das ein Grund dafür, dass der Anschlag eher nur noch eine "Randerinnerung" im öffentlichen Bewusstsein sei.

"Ein schlimmer Tag"

Das mit der "Randerinnerung" können prominente Münchner Juden wie die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch (87), und der SPD-Stadtrat Marian Offman (71) nur bestätigen. Sie nennen noch einen weiteren Grund, warum der Anschlag nicht so sehr im Vordergrund stehe: der Umgang Deutschlands mit der NS-Vergangenheit.

Für Knobloch war der 13. Februar 1970 "ein schlimmer Tag". Viele der Opfer und Bewohner des Seniorenheims habe sie persönlich gekannt, berichtet sie. Offman erzählt, dass in der Jüdischen Gemeinde "völlige Verzweiflung" darüber geherrscht habe, dass nach dem Holocaust in Deutschland wieder Juden ermordet worden seien. Er bezeichnet es als "unglaublich", dass Holocaust-Überlebende an einem vermeintlich sicheren Ort getötet werden konnten. Es blieben bis heute viele offene Fragen.

Nicht ins Bild gepasst

Dass es nach der "Stunde Null" immer noch antisemitische Angriffe gab - das habe nicht ins Selbstbild des neuen und demokratischen Deutschlands gepasst, erklärt die Leiterin der städtischen Fachstelle für Demokratie, Miriam Heigl. Deshalb würden solche Anschläge oft als "Einzeltaten" abgetan und verschwänden schnell aus dem öffentlichen Fokus. Das sei kein Phänomen von München, sondern typisch für Nachkriegsdeutschland, betont Heigl. Ihre Fachstelle organisiert die Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag unter anderen mit der Israelitischen Kultusgemeinde.

Ein Aufschrei in der Jüdischen Gemeinde blieb angesichts der erfolglosen Suche nach den Tätern aus. Denn die Juden hätten damals "in einem selbst gewählten Ghetto" gelebt, wie es Charlotte Knobloch ausdrückt. Die meisten Überlebenden wanderten nach dem Zweiten Weltkrieg aus; in München lebte Anfang der 70er Jahre nur wenige Juden.

"Überschallt"

Der bayerische Antisemitismus-Beauftragte Ludwig Spaenle (CSU) nennt einen weiteren Grund, warum der Brandanschlag von 1970 in Vergessenheit geraten ist: die Geiselnahme bei den Olympischen Spielen 1972 durch palästinensische Terroristen. Bei der Befreiungsaktion am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck sterben vor den Augen der Weltöffentlichkeit elf israelische Sportler und ein bayerischer Polizist. Ein solcher Anschlag nur zwei Jahre später überschatte alles andere, sagt Spaenle.

Die Frage, warum und von wem vor 50 Jahren sieben Menschen im jüdischen Altersheim getötet wurden, wird wohl nie beantwortet werden. Nachdem neue Hinweise auf mögliche Täter aufgetaucht waren, wurden 2013 die Ermittlungen wieder aufgenommen - und 2017 ergebnislos eingestellt. (epd/mig)

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Jüdische Allgemeine Online, 12.02.2020:

Baden-Württemberg / Sieben Polizeischüler suspendiert

12.02.2020 - 16.11 Uhr

Die Auszubildenden sollen in einer WhatsApp-Gruppe antisemitisches und frauenfeindliches Gedankengut ausgetauscht haben

Die Polizeihochschule in Baden-Württemberg hat sieben Schüler vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen. Es habe sich um nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen gehandelt, teilte die Hochschule für Polizei am Mittwoch in Villingen-Schwenningen mit.

Verfahren

Die beschuldigten Schüler hätten sich seit September 2019 in Lahr in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst befunden. Wegen ihrer "erheblichen charakterlichen Mängel" seien sie mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und damit von der Ausbildung ausgeschlossen worden. Zudem seien Verfahren eingeleitet worden, um sie endgültig aus dem Polizeidienst zu entfernen.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg sei eingeschaltet worden, um die strafrechtliche Relevanz der Vorfälle zu prüfen, teilte die Hochschule mit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) informierte am Mittwoch auch den Innenausschuss des Landtags über die Vorfälle. (dpa)

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Nordkurier Online, 12.02.2020:

Rechtsextreme Kampfsportler in Vereinen aktiv

12.02.2020 - 05.52 Uhr

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in MV geht hervor: International vernetzte Neonazis aus Rostock unterwandern unpolitische Vereine.

Natalie Meinert

Schwerin. Neonazi-Kampfsportler der rechtsextremen Organisation Nationale Sozialisten Rostock (NSR) unterwandern verschiedene unpolitische Vereine in MV. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hervor.

Die Landesregierung spricht von einer unteren zweistelligen Mitgliederzahl bei den NSR. Vier Personen seien wegen rechter politisch motivierter Straftaten vorbestraft, zwei weitere seien als gewaltbereit einzuordnen. Die Mitglieder hätten unterschiedliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene, "überregional und in Einzelfällen international", wird eingeschätzt.

Insgesamt sechs bekannte Kampfsport-Veranstaltungen von Neonazis

Besonders auffallend: Diese gut vernetzten Neonazis sind in zahlreichen, nicht-extremistischen Vereinen möglicherweise als U-Boote Mitglied. "Einzelne Personen ( ... ) sind in anderen Vereinen, die selbst nicht einer extremistischen Szene zuzurechnen ist, aktiv und trainieren dort Kampfsportarten."

Erst Ende Januar hatte eine Untervereinigung der NSR, als "Baltik Korps" bezeichnet, in den Sozialen Medien zu einem öffentlichen Kampfsport-Training in Güstrow aufgerufen, wie der Nordkurier berichtete.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage spricht die Landesregierung von insgesamt sechs solcher rechtsextremistischen Kampf-Veranstaltungen in MV seit Januar 2015. Es fanden drei im Thinghaus Grevesmühlen, eine in Güstrow und eine in Heringsdorf auf der Insel Usedom statt. Allein drei davon wurden im vergangenen Jahr von den NSR durchgeführt.

Nazi-Schläger "professionalisieren Hang zur Gewalt"

Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz spielt der Kampfsport in der rechten Szene vor allem unter jungen Mitgliedern eine wichtige Rolle. "Verbunden wird damit eine ideologische Botschaft, die unmittelbar an den Nationalsozialismus anknüpft, nämlich die Herausbildung eines "gestählten" Menschen, der zum Kampf mit dem "Feind" bereit ist", urteilt die Behörde.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung zum Handeln auf. "Angesichts immer häufiger stattfindender Kampfsport-Trainings müssen wir von einer stetig wachsenden Gefahr der ohnehin gewaltbereiten Neonazi-Szene ausgehen."

Die Nazi-Schläger würden ihren Hang zu Gewalt zusehends professionalisieren. "Ich erwarte, dass die Behörden konsequent gegen diese Gruppierung vorgehen. Nur beobachten, um sie dann in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission zu erwähnen, reicht an der Stelle nicht aus."

Bildunterschrift: Die Neonazis der "Baltik Korps" bei einem Training im Thinghaus der NPD in Grevesmühlen.

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Welt Online, 12.02.2020:

Bürgerschaftswahl / AfD muss Wahlkampf außerhalb Hamburgs beenden

12.02.2020 - 17.46 Uhr

Bei der Suche nach einem Raum für die Abschlusskundgebung vor der Bürgerschaftswahl gab es in der Hansestadt nur Absagen. Auch die Wahlparty könnte deswegen ausfallen.

Die AfD muss ihre Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Bürgerschaftswahl in Hamburg vor den Toren der Stadt abhalten. In Hamburg selbst sei der Partei keine geeignete Lokalität zur Verfügung gestellt worden, teilte die Partei mit. Deshalb werde die Abschlussveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen am 21. Februar im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg im schleswig-holsteinischen Kreis Bad Segeberg stattfinden.

AfD-Landeschef Dirk Nockemann sprach von einer massiven Einschränkung des Wahlkampfs seiner Partei. "Viele reden vom Klima-Notstand, dabei befindet sich Hamburg längst im Demokratie-Notstand." Politische Veranstaltungen müssten aus Sorge vor Angriffen abgesagt werden, tausendfach würden Plakate zerstört oder entwendet. "Skrupellose und gewaltbereite Linksextremisten treten unsere demokratischen Grundrechte mit Füßen." Auch für die AfD-Party am Wahlabend - zu der neben Meuthen auch der neu gewählte Co-Vorsitzende Tino Chrupalla in Hamburg erwartet wird - gibt es den Angaben zufolge noch keine Räumlichkeiten.

In den Umfragen für die Bürgerschaftswahl lag die Partei zuletzt stets bei sieben Prozent. Das selbst gesteckte Wahlziel liegt bei zehn Prozent. Im Wahlkampf setzt die AfD neben dem Flüchtlingsthema auch auf die Bereiche Mobilität und Klima, wobei ihr Programm sich hier deutlich von allen anderen Parteien unterscheidet. In der letzten Sitzung vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar werden sich die Abgeordneten am Mittwoch mit den Angriffen auf Politiker und die Zerstörung von Wahlplakaten beschäftigen - darüber hatten sich zuletzt FDP und AfD gleichermaßen beklagt. So hatte es einen Angriff auf das Haus des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Nockemann gegeben.

Beantragt hatte aber die FDP das Thema unter dem Titel "Demokraten müssen zusammenstehen - im Parlament und auf der Straße". Die AfD hat ihren Antrag dazu mit dem Titel überschrieben: "Demokratie und freie Wahlen in Gefahr - Antifa, unterstützt von Rot-Grün-Rot, zertrümmert das Fundament unserer Verfassung."

Weitere Themen sind im Debattenteil unter anderem der Wiederaufbau der Bornplatz-Synagoge, die von den Grünen geforderte Lockerung des Vermummungsverbots und die von der Linkspartei beantragte Einführung eines Pflegewohngelds. Außerdem sollen der neu gefasste Klimaplan des Senats, das Klimaschutzgesetz und die Aufnahme des Klimaschutzes in die Hamburgische Verfassung in zweiter Lesung verabschiedet werden. Auch zu dem erst am Dienstag vorgelegten Kompromiss zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona an den Diebsteich soll die Bürgerschaft einen Beschluss fassen.

Bildunterschrift: Der Wahlkampf in Hamburg könnte ausgerechnet aus Thüringen beeinflusst werden. Insbesondere die FDP muss mit negativen Auswirkungen rechnen, wenn am 23. Februar die Bürgerschaft neu gewählt wird.

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Focus Online, 12.02.2020:

Seit 2019 Verdachtsfall / Erstmals beobachtet der Verfassungsschutz auch AfD-"Flügel"-Politiker

12.02.2020 - 13.13 Uhr

Der Verfassungsschutz verschärft im Umgang mit der AfD die Gangart. Anfang diesen Jahres haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesverfassungsschutzbehörden damit begonnen, mehrere AfD-Abgeordnete zu überwachen - allerdings nur bei deren außerparlamentarischen Aktivitäten.

Das berichtet die "Zeit". Belastende Erkenntnisse speichern die Verfassungsschützer seitdem in neu eingerichteten "Personenakten". Damit nehmen sie eine Praxis wieder auf, die der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière 2014 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingestellt hatte.

BVerfG hatte Verfahren bei Linken einst untersagt

Die Karlsruher Richter hatten die Abgeordneten-Überwachung, die seinerzeit der Linkspartei galt, scharf gerügt. Die Beobachtung stelle einen "Eingriff in das freie Mandat" dar, das eine "von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern" umfasse.

Eine Beobachtung von Abgeordneten sei nur dann statthaft, wenn "Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft".

"Flügel"-Abgeordnete betroffen

Diese Auflagen sehen die Verfassungsschutzbehörden nun bei einer Reihe von Abgeordneten aus dem Bundestag und den Landesparlamenten als erfüllt an. Betroffen sind nach "Zeit"-Informationen zunächst eine Handvoll Abgeordnete, die dem "Flügel" angehören, einer besonders radikalen innerparteilichen Gruppierung um den Thüringer Björn Höcke.

In den Personenakten dürfen die Behörden neben offen zugänglichem Material auch Erkenntnisse sammeln, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden, also etwa abgehörte Telefonate oder mitgelesene Mails. Zeitgleich erwägt der Verfassungsschutz auch die Überwachung einiger Abgeordneter der Linkspartei.

AfD gilt seit Januar 2019 als Prüffall

Die neue Linie folgt einem 436 Seiten starken Gutachten, das die Verfassungsschützer im Januar 2019 präsentiert hatten. Damals urteilten die Geheimdienstler, es gebe "erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD", die vorliegenden "Verdachtssplitter" seien aber "nicht hinreichend verdichtet".

Seitdem wird die AfD als so genannter Prüffall eingestuft: Der Verfassungsschutz schaut hin, setzt aber keine nachrichtendienstlichen Mittel ein. Anders ist es bei der Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" und dem "Flügel". Hier lägen "stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt".

Bildunterschrift: Einige Landes-Verfassungsschutzämter drängen nach einem Medienbericht den Bundes-Verfassungsschutz dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. Im sächsischen Landesamt dagegen, soll sogar ein AfD-Funktionär beschäftigt sein - und das seit Jahren.

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Süddeutsche Zeitung Online, 12.02.2020:

Stuttgart / AfD-Landesvorstand beschließt geschlossenen Rücktritt

12.02.2020 - 09.04 Uhr

Stuttgart (dpa/lsw). Der AfD-Landesvorstand will noch vor dem Parteitag am Wochenende in Böblingen geschlossen zurücktreten. Der Vorstand habe am späten Dienstagabend einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte ein Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochmorgen mit. Demnach wolle der Vorstand gemeinsam am 14. Februar um 24.00 Uhr zurücktreten. Damit wolle man lange Diskussionen in Böblingen vermeiden und den Parteitag am Samstag direkt mit Wahlen eines neuen Vorstands beginnen lassen. "Der Hintergrund ist, dass wir einen halben Tag gewinnen und uns ums Wesentliche kümmern können", sagte Parteichef Bernd Gögel, der in Böblingen nicht wieder antreten will.

Die AfD Baden-Württemberg steckt seit langem in einer heftigen Führungskrise. Der Landesvorstand wird geführt von Gögel und Co-Sprecher Dirk Spaniel - seit vielen Monaten tobt ein lähmender Machtkampf zwischen den beiden. Für den Landesvorsitz will unter anderem AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel antreten. Auch Spaniel und der Bundestagsabgeordnete Martin Hess wollen kandidieren.

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