14 Artikel , 14.01.2020 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 14.01.2020:
Niederlande / Vier Millionen Euro für den Umbau

Blick nach Rechts, 14.01.2020:
Rechtsextreme Stadtratskandidaten

Blick nach Rechts, 14.01.2020:
Nord-AfD: Radikal ohne "Flügel"-Abzeichen

Der Tagesspiegel Online, 14.01.2020:
Nach vier Jahren als Landesvorsitzender / Berliner AfD-Chef Pazderski tritt nicht wieder an

Welt Online, 14.01.2020:
AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz bei Verwaltungsgericht Köln eingegangen

Endstation Rechts, 14.01.2020:
Ex-AfD-Politiker Poggenburg: Ein Verein soll es richten

Onetz Online, 14.01.2020:
Haftbefehl gegen Reichsbürger

Südwest Presse Online, 14.01.2020:
Reichsbürger in Albershausen / Dem "Konsul von Terrania" wird in Fußfesseln der Prozess gemacht

Zeit Online, 14.01.2020:
CDU-Chefin fordert staatlichen Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker

MiGAZIN, 14.01.2020:
Rechtsextremismus / Immer mehr Kommunalpolitiker werden bedroht

Neues Deutschland Online, 14.01.2020:
Rechter Terror / Auf der Feindesliste

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 14.01.2020:
Goll: "Wir haben es mit einer militanten Gruppe zu tun"

Neue Westfälische Online, 14.01.2020:
Anwalt tritt nach Rechtsextremismus-Vorwürfen aus Karnevalsverein aus

Welt Online, 14.01.2020:
Beim "Narrencollegium" / Streit über Anwalt aus rechtsextremer Szene im Düsseldorfer Karneval

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Jüdische Allgemeine Online, 14.01.2020:

Niederlande / Vier Millionen Euro für den Umbau

14.01.2020 - 09.03 Uhr

"Nationaal Holocaust Museum" in Amsterdam erhält Unterstützung aus dem Auswärtigen Amt in Berlin

Für das neue Holocaust-Museum in Amsterdam stellt die Bundesregierung vier Millionen Euro bereit. Wie das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mitteilte, soll der Umbau zweier historischer Gebäude in der Amsterdamer Innenstadt Anfang Februar beginnen. Die Fertigstellung sei im übernächsten Jahr geplant.

Das "Nationaal Holocaust Museum" der Niederlande soll in zwei bestehenden Gebäuden Platz finden, die einen historischen Bezug zur Thematik haben. Die "Hollandse Schouwburg", ursprünglich ein Theater am Rande des jüdischen Viertels Amsterdams, diente den Nazis während des Krieges als Sammelplatz für Juden vor deren Deportation.

Kinder

Das zweite Gebäude des Museums wird die ehemalige reformierte Pädagogik-Schule gegenüber des Theaters sein. Dort waren während des Krieges jüdische Kinder interniert. Widerstandskämpfer konnten 600 Kinder über eine benachbarte Tora-Schule einzeln aus dem Haus schmuggeln. Sie wurden in Pflegefamilien untergebracht und gerettet.

Bis 2022 soll das Museum fertiggestellt sein. Bei den Umbauarbeiten, die im Februar beginnen, sollen das Theater und die ehemalige Schule zu einem einzigen Museum zusammengelegt werden.

Bundestag

Das Auswärtige Amt hat die Vorbereitungen für das neue Museum bereits 2018 mit 100.000 Euro unterstützt. Für die Umbau- und Gestaltungsphase hat der Deutsche Bundestag weitere 3,9 Millionen Euro bewilligt. Die gesamten Baukosten werden auf 23 Millionen Euro veranschlagt.

"In den Niederlanden hat die Vernichtungsmaschinerie der Nazis auf grässlichste Weise gewirkt", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Von den 140.000 Jüdinnen und Juden, die zum Zeitpunkt der deutschen Besatzung im Mai 1940 in den Niederlanden lebten, wurden 107.000 in deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert. Nur rund 5.000 von ihnen überlebten. (dpa/ag/mth)

Bildunterschrift: In der Gedenkstätte Hollandse Schouwburg in Amsterdam.

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Blick nach Rechts, 14.01.2020:

Rechtsextreme Stadtratskandidaten

Von Horst Freires

Die aus dem Umfeld der NPD entsprungene "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) beabsichtigt bei den Kommunalwahlen am 15. März zum wiederholten Mal ins Münchner Stadtparlament einzuziehen. Auch in Nürnberg tritt die BIA an. Dort mit dem Zusatz "Nürnberger Heimatliste".

Bereits 2008 mit 1,4 Prozent Stimmenanteil sowie 2014 mit 0,7 Prozent reichte es zu jeweils einem Mandat für den Stadtrat in München. Den Sitz nimmt seither Karl Richter wahr. Der 57-Jährige NPDler hat jetzt auch offiziell seine abermalige Kandidatur angezeigt. Er bekleidet laut BIA-Pressemitteilung den ersten Listenplatz. Ihm folgt mit dem Münchner Pegida-Initiator Heinz Meyer ein weiterer notorischer Rechtsextremist. Meyer will als BIA-Vertreter zudem für das Amt des Oberbürgermeisters in München kandidieren. Vor sechs Jahren hatte sich noch Richter für den Spitzenposten im Rathaus beworben, dabei aber lediglich 0,4 Prozent eingefahren. Ob der bereits mehrmals verurteilte Meyer für die OB-Wahl überhaupt zugelassen wird, bleibt abzuwarten, rechnen Sicherheitsbehörden ihn doch hierzulande zu den wenigen Gefährder-Personen aus dem rechtsextremen Lager. Zuletzt musste ein Polizei-Großaufgebot den Islam-Feind im vergangenen Oktober bei zwei provozierenden Kundgebungen in Berlin vor wütenden Protesten schützen.

"Heute Gebetsraum und morgen schon Moschee"

Mit seinen nur noch sehr spärlich besuchten Pegida-Aktionen will Meyer am heutigen Dienstag drei Stunden lang im Münchner Stadtteil Sendling-Westpark gegen einen Gemeindebau des islamisch-bosnischen Vereins Hidaje e.V. demonstrieren. Als Leitspruch dafür hat er "Heute Gebetsraum und morgen schon Moschee" ausgegeben. Das Thema wurde auch bereits von Richter im Namen der BIA im Stadtrat aufgegriffen.

In Nürnberg ist die BIA bereits seit 2002 im Stadtrat durch den NPD-Aktivisten Ralf Ollert vertreten. 2,3 Prozent der Stimmen ermöglichten seinen Einzug ins Rathaus. Die Wählervereinigung hat bereits am 21. September ihre Kandidatenliste zur anstehenden Kommunalwahl aufgeboten. OB-Kandidat dafür ist Fridrich Luft. Er bekleidet zugleich Listenplatz zwei, während Ollert als Spitzenkandidat antritt. Seit 2008 ist man mit zwei Stadträten vertreten, anfangs neben Ollert noch Sebastian Schmaus. Nach 3,3 Prozent im Jahr 2008 folgten sechs Jahre später 3,1 Prozent. Neben Ollert zog dabei Luft in den Stadtrat ein.

Bildunterschrift: Die ausländerfeindliche BIA will im März wieder in die Stadträte von München und Nürnberg einziehen (Screenshot).

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Blick nach Rechts, 14.01.2020:

Nord-AfD: Radikal ohne "Flügel"-Abzeichen

Von Rainer Roeser

Hamburg wählt am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Für die AfD weisen die Umfragen schwache Zahlen aus.

Es ist praktisch seit Gründung der Partei ihre Problemzone. Während die AfD im Osten zuletzt mühelos die 20-Prozent-Marke übersprang und - fasst man die Ergebnisse aus allen drei Ländern zusammen - bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zur stärksten Partei wurde, tut sie sich im Norden der alten Bundesrepublik sehr schwer.

Glaubt man den Umfragen, wird sich daran auch nichts ändern, wenn die Hamburger am 23. Februar eine neue Bürgerschaft wählen. Um die sieben Prozent weisen die Umfragen derzeit für die AfD in der Hansestadt aus. Es wäre gerade einmal Plus von einem Prozentpunkt, verglichen mit der vorherigen Wahl im Februar 2015, als es die Partei mit 6,1 Prozent mit Mühe erstmals ins Landesparlament schaffte.

Problemzone Nord

Es würde sich einfügen in das Bild, das die AfD im Norden abliefert. Zum Beispiel im vergangenen Mai bei der Europawahl. 11,0 Prozent holte die AfD bundesweit. In Niedersachsen waren es nur 7,9 Prozent, in Bremen 7,7, in Schleswig-Holstein 7,5 und in Hamburg gar lediglich 6,5 Prozent. Schlusslicht im AfD-internen Ranking zu sein, damit kennt man sich in ihrem Hamburger Landesverband aus. Auch bei der Bundestagswahl im September 2017 lag man auf dem letzten Platz aller Länder.

Objektiv sind die Umstände in der Elb-Metropole nicht förderlich für die AfD. Die Zugkraft nationalistischer Töne ist limitiert in einer Stadt, die auf Weltoffenheit angewiesen ist. Illiberalismus im Stile Viktor Orbans oder Familienmodelle des vorigen Jahrhunderts kommen nicht an in einer Stadt, die auch geprägt ist von knapp 20 Hochschulen mit 75.000 Studenten. Die Stadt wächst seit mehr als 30 Jahren und wird weiter wachsen. Das bringt Probleme mit sich. Aber es sind völlig andere Probleme als die in den sich leerenden Regionen, die bei den vergangenen Landtagswahlen Wasser auf die Mühlen der AfD waren. Und nicht zuletzt: Rabaukentum und die Neigung, möglichst viele Themen zum Skandal aufzuplustern, ziehen nur begrenzt, wenn der überwiegende Teil der Wählerklientel eher einen hanseatisch-gelassenen Umgang mit Neuem vorzieht.

"Mehr Tacheles reden"

In diesem Umfeld versucht Dirk Nockemann, als Landeschef oberster Verwalter der AfD-Misere, seine Partei als "bürgerlich" darzustellen. Öffentliche Kritik am Kurs wird derzeit nicht laut - es würde sich auch nicht schicken, dem Spitzenkandidaten knapp sechs Wochen vor der Wahl in die Parade zu fahren. Doch es gibt die Kräfte, die Nockemann für zu wenig radikal halten. Zu lasch sei sein Politikstil, zu moderat seine Inhalte, er solle sich ein Beispiel an den Landesverbänden im Osten der Republik nehmen, zitierte die Tageszeitung "Die Welt" im vorigen Juli Nicole Jordan. Sie ist stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, gehört dem Parteivorstand in ihrem Heimatbezirk an und gilt als eine der "Flügel"-Vertreterinnen in der Hansestadt. "Wir müssen als Hamburger AfD mehr Tacheles reden, so, wie es die Kollegen in den ostdeutschen Landesverbänden vormachen. Wir dürfen uns nicht weiter den Altparteien anbiedern", zitierte "Die Welt" die 45-Jährige.

Würde die AfD im Februar ähnlich dürftig abschneiden, wie es die Umfragen vermuten lassen, wäre es Rückenwind für Jordan und Co. Noch aber haben die Anhänger von Björn Höcke und Andreas Kalbitz in der Elb-Metropole wenig zu melden. In keinem anderen Bundesland sind die "Flügel"-Apologeten so schwach wie in Hamburg.

Medien zeitweise ausgeschlossen

Und umgekehrt sind in keinem anderen Bundesland die Zustimmungswerte für eine nach den Maßstäben der AfD als "gemäßigt" geltende Parteispitze so hoch. Für Parteichef Nockemann votierten am vorigen Samstag 93 Mitglieder, die zum Landesparteitag gekommen waren. Bei einer Enthaltung stimmten nur zwölf gegen ihn. Sicher war sein 88-Prozent-Ergebnis zum Teil der Tatsache geschuldet, dass man einem Spitzenkandidaten nicht in den Rücken fällt. Doch auch seine Stellvertreter konnten auf eine breite Unterstützung bauen: Joachim Körner und Alexander Wolf wurden mit 82 und 76 Prozent wiedergewählt. Krzysztof Walczak kam auf 74 Prozent.

Doch die Dominanz vorgeblich "Gemäßigter" bedeutet beileibe nicht, dass der Landesverband solide auf demokratischen Pfaden wandelt. Wie es die AfD mit Transparenz und Pressefreiheit hält, zeigte sich gerade erst beim Landesparteitag. Von der Diskussion über den Rechenschaftsbericht des Vorstands wurden die Medienvertreter ausgeschlossen. Mitglieder könnten die Öffentlichkeit nutzen, um der Partei sechs Wochen vor der Wahl Schaden zuzufügen, begründete Bürgerschaftsmitglied Detlef Ehlebracht seinen Rauswurfantrag, dem der Parteitag mit großer Mehrheit folgte.

Siemens-Chef als "linksradikaler Gesinnungsterrorist"

Immerhin: Als es an die Neubesetzung des Vorstands ging, durften die Journalisten wieder in den Saal. Sie konnten bestaunen, was es heißt, bei der AfD als moderat zu gelten. Als AfD-"gemäßigt" wird Landeschef Nockemann gehandelt, der für Ronald Schills "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" aktiv war, als sie 2001 ein Fünftel der Stimmen holte. Für ein halbes Jahr wurde er ihr Innensenator. Zu den AfD-"Gemäßigten" zählt auch Wolf, 1989 Gründungsvorsitzender des "Republikanischen Hochschulverbandes" und "Alter Herr" der Burschenschaft "Danubia", die der bayerische Verfassungsschutz für rechtsextrem hält.

Für "moderat" gehalten wird zudem Neu-Parteivize Walczak. Er beschimpfte Siemens-Chef Joe Kaeser beim Parteitag als "linksradikalen Gesinnungsterroristen". Walczak missfiel, dass Kaeser der "Fridays for Future"-Klimaschützerin Luisa Neubauer einen Sitz im Aufsichtsrat von Siemens Energy angeboten hatte. Kaeser und Siemens seien "eine Schande für Deutschland", befand Walczak. So etwas kommt an in einer Partei, deren Basis allen Bürgerlichkeitsgelübden zum Trotz nach (Verbal-)Radikalem verlangt.

Scharfmacher liefert Stimmen

Zwei Tage vor dem Parteitag war Gottfried Curio bei der Hamburger Bürgerschaftsfraktion zu Gast. Im Bundestag gibt er regelmäßig den Scharfmacher. Curios Reden werden in Sozialen Medien rasant weiterverbreitet. Die AfD-Basis liebt ihn, wenn er sagt: "Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung!", wenn er Merkel zur "Kanzlerin der Ausländer" erklärt, die nicht länger zu Deutschland gehöre, wenn er vor einem "Geburten-Dschihad" warnt oder wenn er über "Papa-Gefährder, Mama-Gefährder und Gefährder-Bambini" palavert und vermutet: "Die Kleinen gehen natürlich zum staatlichen Werteunterricht und hinterher zu Papas Enthauptungsunterricht“."

So etwas kommt bei den Mitgliedern sogar noch besser an als Walczaks Anti-Kaeser-Tiraden. Über 500 Bürger seien der Einladung zur Curio-Veranstaltung gefolgt, bilanzierte die AfD überaus zufrieden. Man braucht kein "Flügel"-Abzeichen am Revers, um radikal zu sein. Wovon Hamburgs AfD zu profitieren hofft.

Bildunterschrift: In Hamburgs AfD braucht es kein "Flügel"-Abzeichen am Revers, um radikal zu sein (Screenshot).

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Der Tagesspiegel Online, 14.01.2020:

Nach vier Jahren als Landesvorsitzender / Berliner AfD-Chef Pazderski tritt nicht wieder an

14.01.2020 - 11.54 Uhr

Beim nächsten Parteitag will der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski nicht wieder kandidieren. Das Rennen um seine Nachfolge ist völlig offen.

Von Maria Fiedler

Paukenschlag in der Berliner AfD: Der Landesvorsitzende Georg Pazderski tritt beim kommenden Parteitag nicht wieder für den Vorstand an. Zur Begründung sagte der 68-Jährige, er wolle sich künftig mehr auf seine Rolle als Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus und auf seine Familie konzentrieren.

Pazderski führt seit vier Jahren die Berliner AfD, seit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus 2016 auch die Fraktion. Innerparteilich machte er sich nicht nur Freunde. So gilt er als vergleichsweise gemäßigt und unterzeichnete im vergangenen Jahr auch den so genannten "Appell der 100", in dem viele Funktionäre den Personenkult um AfD-Rechtsaußen Björn Höcke kritisierten.

Beim radikalem "Flügel" registrierte man das mit Missfallen. Auf dem AfD-Parteitag Ende vergangenen Jahres wurde Pazderski nicht wieder zum Vize-Chef gewählt. Pazderski sagt aber, dass das nicht zu seiner Entscheidung beigetragen habe, jetzt nicht wieder für den Landesvorsitz antreten zu wollen.

Das Rennen um die Nachfolge des 68-Jährigen ist völlig offen. Interessenten gibt es einige: So werden etwa dem Berliner AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio starke Ambitionen nachgesagt. Dieser gilt als begabter Redner, scheiterte aber bei dem Versuch, als AfD-Bundessprecher gewählt zu werden. Seine Reden im Bundestag sorgen regelmäßig für Empörung.

Pazderski kandidiert womöglich für Bundestag

Chancen geben Parteikollegen der Berliner AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch: Sie ist bereits stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Vize-Parteichefin. Und auch der innenpolitische Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, wird intern als möglicher Nachfolger Pazderskis gehandelt. Woldeit selbst sagt aber, er wolle nur für den Stellvertreterposten kandidieren. Ein wichtiger Faktor für die Wahl der künftigen Landesspitze wird auch sein, ob es künftig wieder eine Doppelspitze geben wird oder ob die Partei an der Einzelspitze festhält.

Wann der nächste Landesparteitag stattfindet ist offen. Der Termin musste wegen einer fehlenden Location mehrfach verschoben werden. Nun sollte er eigentlich Ende Januar stattfinden. Doch der Vermieter des für die Veranstaltung vorgesehenen Saals in Pankow hat den bereits unterzeichneten Mietvertrag gekündigt. In der AfD bezweifelt man deshalb, dass der Termin zu halten ist.

Pazderski selbst hält sich unabhängig vom Landesvorsitz offen, bei der Abgeordnetenhauswahl oder der Bundestagswahl 2021 anzutreten. Pazderski ließ erkennen, dass ihn die Bundesebene reizt --auf Grund seines Interesses für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Oberst a.D. war vor seiner Karriere in der AfD 40 Jahre bei der Bundeswehr.

Bildunterschrift: Georg Pazderski war AfD-Spitzenkandidat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016.

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Welt Online, 14.01.2020:

AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz bei Verwaltungsgericht Köln eingegangen

14.01.2020 - 14.35 Uhr

Partei geht gegen Einstufung von "Flügel" und "JA" als Verdachtsfälle vor

Die AfD hat ihre angekündigten Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Die beiden Klagen gingen am Montagabend beim Kölner Verwaltungsgericht ein, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag bestätigte. Die AfD wehre sich gegen die Einstufung des völkisch-nationalistischen "Flügels" und der Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" als Verdachtsfälle, hieß es.

Der AfD-Bundesvorstand hatte das Vorgehen am Freitag beschlossen. Parteichef Jörg Meuthen erklärte anschließend, dass sich das Vorgehen des Verfassungsschutzes "nicht nur negativ auf das Ansehen der AfD auswirkt, sondern auch ihre Attraktivität beim Wähler schmälert".

Der Verfassungsschutz greife "direkt in den demokratischen Willensbildungsprozess ein, obwohl es keine "tatsächlichen Anhaltspunkte" dafür gebe, dass es sich beim "Flügel" um eine "extremistische Bestrebung im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes handelt". Dies sei nach gängiger Rechtsprechung aber eine zwingende Voraussetzung für die Einstufung als Verdachtsfall, erklärte Meuthen.

Der von dem Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke geführte "Flügel" sei "kein Verein und auch keine offiziell anerkannte Teilorganisation der AfD", erklärte Meuthen. "Beim "Flügel" handelt es sich um überhaupt keine Organisation, sondern allenfalls um eine vage Sammelbezeichnung für einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte AfD-Mitglieder von unbekannter Anzahl und Identität".

Auch bei der Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) gebe es keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die eine Einstufung als Verdachtsfall rechtfertigten. Meuthen verwies darauf, dass das Kölner Verwaltungsgericht dem Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr untersagt hatte, die AfD öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen.

"Verdachtsfälle" bilden eine Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung. Sie erlauben aber bereits den Einsatz geheimdienstlicher Mittel. Von der Einstufung als "Verdachtsfälle" sind nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR rund 8.000 AfD-Mitglieder betroffen, also knapp ein Viertel aller Parteimitglieder.

Der Rechercheverbund zitierte in der vergangenen Woche "Verfassungsschutzkreise" mit der Aussage, dass kein Anlass gesehen werde, an den bisherigen Einstufungen etwas zu ändern. Das Vorgehen der AfD werde in diesen Kreisen als "taktische Maßnahme" mit Blick darauf bewertet, dass das BfV im Frühjahr über seinen weiteren Umgang mit der AfD entscheiden wolle. Weitergehende Schritte der Beobachtung seien dann wahrscheinlich.

Bildunterschrift: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

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Endstation Rechts, 14.01.2020:

Ex-AfD-Politiker Poggenburg: Ein Verein soll es richten

Von Oliver Cruzcampo

André Poggenburg kann es nicht lassen. Erst gründete der Politiker nach seinem Rückzug von der AfD eine neue Partei - und scheiterte. Jetzt will er einen Verein namens "Aufbruch Deutschland 2020" ins Leben rufen. Unterstützung kommt aus dem rechtsextremen Lager.

Das Konstrukt Partei sei lediglich ein Instrument der Obrigkeit, erläutert André Poggenburg am vergangenen Wochenende auf einer Rede. So würde diese ihre "Macht zementieren". Der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt will es nach seiner AfD-Mitgliedschaft und der Parteineugründung ADPM nun mit einem Verein versuchen, der sich derzeit in Gründung befinde.

Unter dem Namen "Aufbruch Deutschland 2020" will der 44-Jährige jetzt Mitstreiter suchen, die sich seinem neuerlichen Vorhaben anschließen. Auf einer Rede nannte Poggenburg die Gründe für seine Idee. Parlamentarismus sei anfällig gegenüber Korruption und Missbrauch, zudem spüre er eine Parteien-Verdrossenheit in Deutschland, diese würde auf kurz oder lang ohnehin "dem System erliegen".

Verein soll Dachorganisation werden

Was es bräuchte, wäre ein deutschlandweit aktiver Verein - im besten Fall gemeinnützig -, der der Zersplitterung rechter Gruppierungen entgegenwirken würde. Die Rede ist von bundesweiter Vernetzung, seinen "Aufbruch Deutschland 2020" sieht er als eine Art Dachorganisation, unter der sich rechte Gruppierungen und Personen sammeln sollen.

Der ehemalige AfD-Politiker hatte einige Unterstützer eingesammelt und verkündete sein Vorhaben im Zuge eines Neujahrsempfanges in Leverkusen. Der "Aufbruch Leverkusen", der aus Teilen der ehemaligen Partei pro NRW hervorgegangen war, hatte geladen. Hauptagitator ist Markus Beisicht, ehemaliger pro NRW-Vorsitzender, der bereits in den vergangenen Monaten mehrfach zusammen mit Poggenburg zusammenkam.

Der Einladung nach Leverkusen waren neben etwa 50 Besuchern mehrere Personen gefolgt, die in ihrer Vergangenheit bereits einige Stationen durchlaufen haben. So auch Doris von Sayn-Wittgenstein, ehemalige AfD-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein, die eine Rede beisteuerte. Ob sich die geschasste Parteifunktionärin Poggenburgs so genannter Interessengemeinschaft anschließen wird, bleibt unklar. Egbert Ermer hingegen, der Poggenburg bereits in die ADPM gefolgt war, dürfte auch Mitglied des "Aufbruch Deutschland 2020" werden. Um dem "Aufbruch" beizutreten, ist ein Mindestbeitrag von 10 Euro im Monat vorgesehen, für eine Aufnahmespende wird ebenso geworben.

Unterstützung von Rechtsextremisten

Vor Ort waren auch die beiden Rechtsextremisten Alexander Kurth und Jens Wilke, die vor allem für die technische Unterstützung zuständig waren und sich seit einigen Monaten unter dem Label "Ungetrübt Media" als "patriotische Journalisten" gerieren.

Allzu viel Hoffnung auf einen langfristigen Erfolg dürfte sich Poggenburg wohl kaum machen. Derzeit spricht wenig dafür, dass der Verein ausreichend Mitglieder einsammeln kann, um eine relevante Größe im rechten Spektrum zu werden, oder, um es mit Poggenburgs eigenen Worten zu sagen: "Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass wir nicht die Größe erreichen, die wir erreichen wollen." Auch alte politische Mitstreiter dürfte der Landtagsabgeordnete kaum zur Mitgliedschaft bewegen, diese nennen ihn nach seinem Rückzug aus der AfD und dem ADPM einen "unkalkulierbaren Verräter".

Bildunterschrift: André Poggenburg zusammen mit Neonazi Alexander Kurth auf einer Demo in Berlin.

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Onetz Online, 14.01.2020:

Haftbefehl gegen Reichsbürger

14.01.2020 - 15.38 Uhr

Geduldig wartet Petra Froschauer eine gute Viertelstunde im Saal 1 des Amtsgerichts. Dann diktiert die stellvertretende Amtsgerichtsdirektorin auf Antrag der Staatsanwältin den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger.

Der Vorwurf, der am Dienstag verhandelt werden sollte, lautete auf versuchte Nötigung in vier Fällen. "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", heißt es dazu im Strafgesetzbuch, der Versuch ist strafbar. Der Angeklagte Mann aus Niedersachsen hat sich als Opfer nicht irgendwen ausgesucht, sondern hohe Vertreter der Justiz. Als Zeugen vor dem Amtsgericht hätten am Nachmittag eine Oberstaatsanwältin, eine Richterin am Oberlandesgericht und ein Richter des Bayerischen Obersten Landesgerichts aussagen sollen, dazu noch der Direktor des Amtsgerichts Schwandorf, Ewald Ebensperger.

Sie alle hatten offenbar Briefe von dem Mann erhalten, der der Reichsbürger-Szene angehören soll. Die Juristen hätten, so die Aufforderung des Mannes, nachweisen sollen, dass die Gesetze, die sie anwenden auch gültig sind - und sich entsprechend als Richter oder Ankläger legitimieren. Das erläuterte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Amberg, Dr. Stefan Täschner, auf Nachfrage der Oberpfalz-Medien. Andernfalls, so soll der Mann den Richtern und der Staatsanwältin angedroht haben, werde er sie "persönlich in Haftung nehmen" und ihnen für seine "Bemühungen" Rechnungen schreiben. Die persönliche Gebührenordnung des Mannes sah laut Täschner einen Stundensatz von 250 Euro vor. Derartige Schreiben aus Reichsbürger-Kreisen seien nicht ungewöhnlich, sagte Täschner.

Dicke Aktenbündel stapelten sich auf dem Tisch vor Amtsrichterin Petra Froschauer, was auf ein entsprechendes Vorstrafenregister des Angeklagten schließen lässt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren besonders streng, neben der üblichen Einlasskontrolle hatte Froschauer eine Verfügung erlassen: Handys und Kameras waren im Gerichtssaal verboten, Tonaufnahmen wie üblich auch.

Allein: Der Angeklagte zog es vor, nicht zu erscheinen. Ohne Entschuldigung und trotz rechtzeitiger Vorladung, wie die Richterin im Protokoll vermerken ließ. Nach der vorgeschriebenen Wartezeit rief Froschauer den Fall zum zweiten Mal auf, ließ die Wachtmeister Ausschau nach dem Angeklagten halten. "Keiner da", kam die Rückmeldung - und Froschauer setzte die Hauptverhandlung aus. Nicht ohne den Haftbefehl zu erlassen, den die Staatsanwältin beantragt hatte. Jetzt hat der Angeklagte mit einem "empfindlichen Übel" zu rechnen: Der Festnahme durch die Polizei. Zur nächsten Verhandlungstermin wird der mutmaßliche Reichsbürger dann wohl vorgeführt werden.

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Südwest Presse Online, 14.01.2020:

Reichsbürger in Albershausen / Dem "Konsul von Terrania" wird in Fußfesseln der Prozess gemacht

14.01.2020 - 14.29 Uhr

Das Amtsgericht Göppingen verurteilt den 64-jährigen selbsternannten "Konsul von Terrania" wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung. Zuvor war er mit Hilfe eines Tricks verhaftet worden.

Sieben Wochen hatte er im Gefängnis gesessen, weil er zum ersten Verhandlungstermin nicht erschienen war - gestern nun durfte ein 64-Jähriger aus Albershausen das Göppinger Amtsgericht als freier Mann verlassen. Der selbsternannte "Konsul von Terrania" wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe und 40 Arbeitsstunden verurteilt.

"Germany", sagte der Reichsbürger zu Beginn der fast vierstündigen Verhandlung, als ihn Richterin Seda Dogac nach seiner Staatsangehörigkeit fragte. Mit Deutschland steht der Mann, der in schwarzer Lederhose und mit schwarzem Lederhut sowie in Hand- und Fußfesseln erschienen war, auf Kriegsfuß. Sein so genanntes Konsulat von Terrania - eines Fantasiestaats - musste er allerdings schon vor geraumer Zeit räumen, genauer gesagt wurde es von einem Spezialeinsatzkommando geräumt, nachdem der Mann die Miete nicht bezahlt hatte. Seitdem lebt er in einer Obdachlosenunterkunft.

Den deutschen Staat akzeptiert er nicht

Auch am 19. Juli bekam der 64-Jährige Besuch von der Polizei. Er hatte eine Geldstrafe in Höhe von 1.150 Euro nicht bezahlt und sollte deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Ein als Zeuge geladener Kommissar erinnert sich an den Einsatz in der Obdachlosenunterkunft: "Wir sollen verschwinden, er akzeptiere den deutschen Staat und die Gerichtsbarkeit nicht", habe der Reichsbürger geschrien. Der Polizist, der zur Hundeführerstaffel in Ulm gehört, war eigens mit einer Kollegin nach Albershausen gereist, da der Mann einen Dobermann hat. "Man wusste nicht, ob er gefährlich ist."

Also ging der Beamte mit einem Schutzschild voraus, um gegen einen möglichen Angriff des Tiers gewappnet zu sein. Doch der Konsul von Terrania weigerte sich zuerst, die Tür zu öffnen. Erst nachdem ihm der Kommissar erklärt hatte, dass die Situation dem Hund unnötigen Stress verursache, wurde die Tür von der 48-jährigen Ehefrau geöffnet. Sie hatte den Dobermann angeleint und wollte das Elf-Quadratmeter-Zimmer verlassen. Dann, so die einhellige Aussagen der drei am Einsatz beteiligten Polizisten, habe der Angeklagte am Schutzschild des Beamten gezogen. "Er hat versucht, mich reinzuziehen."

Situation drohte zu eskalieren

Da die Situation zu eskalieren drohte, setzte ein Polizist schließlich Pfefferspray gegen den Reichsbürger ein. Der griff sich ein Küchenmesser und hielt es sich an den Hals. "Er hat gedroht, sich damit zu schneiden", berichtete einer der Zeugen. Deshalb zogen sich die Einsatzkräfte zurück und alarmierten das Spezialeinsatzkommando, das den Reichsbürger wenige Stunden später festnahm.

Der Obdachlose erzählte, was er in seinem Leben alles gemacht hat: Nach einer Malerlehre arbeitete er unter anderem als Staubsaugervertreter und Immobilienmakler, gründete schließlich sein Unternehmen. Das ging 2008 insolvent, Kunden hätten ihre Rechnungen nicht bezahlt, sagte er aus. 2009 hatte er dann wegen Verletzung der Buchführungspflicht und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt einen Strafbefehl vom Amtsgericht Göppingen erhalten.

Einige weitere Vorstrafen zählte Richterin Dogac auf, unter anderem wurde der 64-Jährige wegen Kennzeichenmissbrauchs, versuchter Nötigung und versuchten Betrugs verurteilt. Erst vor kurzem wurde eine zehnmonatige Bewährungsstrafe rechtskräftig - wegen vorsätzlicher Körperverletzung und diverser anderer Delikte. Dass das Urteil im Sommer zur Tatzeit noch nicht rechtskräftig war, stellte sich nun als Glück für den Angeklagten heraus: So wurde er nochmals auf Bewährung verurteilt.

Mit Hilfe eines Tricks verhaftet

Bereits im Herbst hätte der Fall verhandelt werden sollen, doch da war der Reichsbürger nicht vor Gericht erschienen. Deshalb stellte Richterin Dogac einen Haftbefehl aus. Dass der Mann dann gefasst und sieben Wochen lang in Vorführungshaft genommen wurde, lag an einem Trick: Er sei wegen eines Wohnberechtigungsscheins ins Rathaus bestellt worden, berichtete er. Dort wartete aber nicht das ersehnte Papier auf ihn, sondern die Polizei.

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Zeit Online, 14.01.2020:

CDU-Chefin fordert staatlichen Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker

14.01.2020 - 06.44 Uhr

Politiker, denen mit Gewalt gedroht wird, will Annegret Kramp-Karrenbauer besser durch den Staat schützen. Eine Bewaffnung der Betroffenen sei "nicht der richtige Weg".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat staatlichen Schutz für mit Gewalt bedrohte Kommunalpolitiker gefordert. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet seien, müssten sie "entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen" erhalten, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sei hingegen "nicht der richtige Weg".

Die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Einsatzkräfte und Mitglieder der Gemeindeverwaltung nannte Kramp-Karrenbauer "besorgniserregend". Es handle sich um einen "Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft".

Mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Hintergrund ist der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, Christoph Landscheidt (SPD). Dieser hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. Landscheidt klagt nun vor Gericht, nachdem ihm der Waffenschein verweigert worden war.

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag hat sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Jahr 2019 deutlich erhört. 1.214 waren es insgesamt gewesen. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden laut der Zeitung im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet und in Rheinland-Pfalz 44. 2018 waren es in Baden-Württemberg 81, in Rheinland-Pfalz 25.

Neue Maßnahmen im Kampf gegen Hetze in Netz

Angesichts der zunehmenden Zahl von Drohungen, die sich gegen Kommunalpolitiker und andere Amtsträger richten, hält auch die Debatte um die Anonymität im Internet an. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vorgeschlagen, dass Nutzer sich nur noch namentlich kenntlich in den Online-Netzwerken bewegen dürfen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zeigte sich offen für diesen Vorschlag. Sein Verband unterstütze "alle geeigneten Maßnahmen, um ausufernde Bedrohungen und Hass-Kriminalität im Netz zu bekämpfen", sagte er dem Handelsblatt. Die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen würden Landsberg zufolge nicht ausreichen.

An dem so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert Landsberg, es sei "in Teilbereichen ein stumpfes Schwert". Die Plattformbetreiber seien dadurch zwar verpflichtet, Hass-Mails zu löschen, nicht aber dazu, die Informationen einschließlich Klarnamen und IP-Adresse den Ermittlungsbehörden zu melden. Landsberg forderte eine Gesetzesänderung, welche die Unternehmen zur Identifizierung der betreffenden Nutzer verpflichtet.

Bildunterschrift: Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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MiGAZIN, 14.01.2020:

Rechtsextremismus / Immer mehr Kommunalpolitiker werden bedroht

Kommunalpolitiker werden zunehmend bedroht und angefeindet. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen jetzt Alarm. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", fordert Städtetags-Präsident Jung.

Die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden sind wegen vermehrter Gewalt und Hetze gegen Kommunalpolitiker in Sorge. Immer mehr Amts- und Mandatsträger würden bedroht oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht deshalb das demokratische Zusammenleben in Deutschland bedroht. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick plädiert für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und ein umfassendes kommunales Konfliktmanagement.

"Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", forderte Städtetags-Präsident Jung. "Dem müssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten." Mittlerweile reagierten Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sensibler auf Bedrohungen. "Hier müssen wir als Betroffene alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige bringen, ebenso ist die Justiz in der Pflicht, Strafbares auch schnellstmöglich zu ahnden", sagte der SPD-Politiker.

Zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte eine zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern. Das Klima der politischen Auseinandersetzungen sei "härter, rauer und aggressiver" geworden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das Internet biete einen neuen Echo-Raum für Pöbeleien, Beleidigungen und Bedrohungen.

Zugleich lobte Landsberg: "Die Politik hat das Problem erkannt und sieht zurecht eine Gefahr für die lokale Demokratie." Zusätzliches Personal beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei zudem ein positives Signal. "Wir sollten uns allerdings nicht der Illusion hingeben, dass das Problem allein mit strafrechtlicher Verfolgung zu lösen ist", sagte Landsberg. "Wir brauchen den Aufstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt", verlangte er.

Giffey: Demokratie gefährdet

Seit dem rechtsextrem motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni vergangenen Jahres berichten immer mehr lokale Amtsträger von Drohungen ihnen gegenüber. Im Oktober hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vorgelegt, das neben der Finanzierung von Demokratie-Projekten auch eine Änderung des Strafrechtsparagrafen 188 vorsieht, der üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens ahndet. Dieser soll künftig ausdrücklich auch für Kommunalpolitiker gelten.

Bundesfamilienministerin Giffey erklärte am Montag: "Wenn Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor Rechtsradikalen zu haben, macht das deutlich, wie stark der Extremismus unsere Demokratie schon heute gefährdet." Sie plädierte für eine harte Strafverfolgung und für die Förderung des demokratischen Engagements vor Ort.

Forscher: Todeslisten ernst nehmen

Der Konfliktforscher Zick sagte dem "Evangelischen Pressedienst", nötig sei ein umfassendes kommunales Konfliktmanagement mit einer Analyse und Beratungselementen. Wichtig sei vor allem die Stärkung der Zivilgesellschaft. Kräfte, die mit Extremismus umgehen können, müssten gestärkt werden, sagte der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Der Wissenschaftler rief dazu auf, angesichts von Hass- und Todeslisten die Bedrohung von Kommunalpolitikern ernst zu nehmen. Anträge auf Erteilung eines Waffenscheins wie im Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), um sich vor Extremisten zu schützen, sieht Zick nicht als Lösung. "Aus der Forschung kennen wir den Waffen-Effekt: Dort, wo Waffen sind, erhöht sich die Unsicherheit." (epd/mig)

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Neues Deutschland Online, 14.01.2020:

Rechter Terror / Auf der Feindesliste

14.01.2020 - 17.42 Uhr

Linke-Politikerin im Visier des Hauptverdächtigen der rechten Terror-Serie in Neukölln

Von Marie Frank

Nach dem Fund einer Feindesliste auf der Festplatte des Neonazis Sebastian T. mehrt sich die Kritik an den Berliner Sicherheitsbehörden. Am Montag hatte die Linke-Abgeordnete Anne Helm auf Twitter mitgeteilt, dass sie vom LKA darüber informiert wurde, dass sie bereits seit 2013 auf einer Feindesliste des Hauptverdächtigen der rechten Terrorserie in Neukölln steht. Dieser habe auch ihre private Anschrift ausgespäht, so Helm, die Sebastian T. noch aus ihrer Zeit als Abgeordnete für die Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln kennt. Der mehrfach vorbestrafte T. war 2013 Bezirksvorsitzender der Neuköllner NPD.

Der Datenträger, auf dem sich laut Polizei 30 weitere Namen und Adressen befinden, war bereits im Frühjahr 2018 bei einer Hausdurchsuchung bei T. gefunden worden, konnte aber offenbar erst im Dezember entschlüsselt werden. Die "potenziell gefährdeten Personen" seien bereits darüber informiert worden, sagte ein Polizeisprecher dem "nd". "Die weiterführende Auswertung der Daten sowie deren Abgleich dauern an und weitere, gegebenenfalls abgestufte polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel im Falle der Abgeordneten, werden initiiert", so der Sprecher, der mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Details nennen wollte.

Für den Neuköllner Linke-Politiker Ferat Kocak, auf dessen Auto Anfang 2018 im Rahmen der rechten Terror-Serie ein Brandanschlag verübt worden war, sind die neuen Erkenntnisse "ein Armutszeugnis der Ermittlungsbehörden": "Die Terror-Liste aus dem Jahr 2013 hätte längst ermittelt werden müsse", sagte Kocak am Dienstag dem "nd". Für ihn ist die Veröffentlichung dieser veralteten Informationen ein "Ablenkungsmanöver": "Man versucht uns mit Brotkrumen ruhig zu stellen, um von dem eigentlichen Problem abzulenken. Und das liegt im Sicherheitsapparat selbst", so Kocak.

Anne Helm, die Vorstandsmitglied der Links-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Strategien gegen Rechts ist, zeigte sich angesichts der neuen Erkenntnisse erleichtert. "Mich beruhigt diese Information eher. Ich habe jahrelang Ausspähung bekannter Neuköllner Neonazis wahrgenommen, die auch versuchten, Bewegungsprofile zu erstellen", so Helm. So hätten sich etwa zwei Neonazis morgens neben sie an die Bushaltestelle gesetzt, um ihr mitzuteilen, dass sie wissen, wohin sie unterwegs ist. Helm rief alle Betroffenen dazu auf, sich bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zu melden.

Laut MBR-Projektleiterin Bianca Klose haben sich seit Weihnachten bereits mehrere Menschen bei der Beratungsstelle gemeldet, die vom LKA darüber informiert wurden, dass sie auf der Liste stehen. Einige von ihnen seien bereits auf der bis 2012 öffentlich geführten Feindesliste des "Nationalen Widerstands Berlin" aufgetaucht und zum Opfer rechter Anschläge geworden.

Dass nun bei Sebastian T. nun ebenfalls eine solche Liste gefunden wurde, ist für Klose "wenig überraschend": "Es gibt seit langem in Berlin ein Netzwerk von militanten, zutiefst gewaltbereiten Neonazis, die sich im Laufe der Jahre in der Sammlung von personenbezogenen Daten von engagierten Bürgern professionalisiert haben", so Klose gegenüber "nd". Angesichts dieser "systematischen Datensammlung" sei davon auszugehen, dass die nun bekannt gewordenen Daten nur "die Spitze des Eisbergs" seien. "Wenn Neonazis den Eindruck haben, dass sie nichts befürchten müssen, dann machen sie immer weiter, weiten ihren Aktionsradius aus und werden immer ungehemmter", warnt sie.

Seit Mai 2016 gab es laut MBR in Neukölln 55 Angriffe von Neonazis auf antifaschistisch engagierte Personen. Neben Mord-Drohungen, Steinwürfen und anderen Sachbeschädigungen gab es 16 Brandanschläge, 14 davon auf Pkw. Die Generalbundesanwaltschaft lehnt es bislang ab, die Fälle als Rechtsterrorismus einzustufen und die Ermittlungen zu übernehmen. Trotz mehrerer eingerichteter Ermittlungsgruppen wurde bisher kein Täter verurteilt. Dafür kommen immer mehr "Ermittlungspannen" ans Licht.

So soll sich laut einem Observationsteam einer Sicherheitsbehörde ein Beamter des Landeskriminalamtes, der auch für polizeiliche Überwachung zuständig ist, im März 2018 mit Sebastian T. in einer Fußball-Kneipe getroffen haben. T. stand zu diesem Zeitpunkt bereits im Zentrum der Ermittlungen. Er war im Jahr 2016 aus dem Gefängnis entlassen worden - kurze Zeit darauf ging die Terror-Serie in Neukölln wieder los. Später hieß es, dass es sich möglicherweise um eine Verwechslung gehandelt habe - die Ermittlungen wurden eingestellt.

Kocak war 2017 ebenfalls von Neonazis ausgespäht worden, darüber von den Sicherheitsbehörden allerdings nicht informiert worden. Auch hier war von einer Ermittlungspanne die Rede. Kocak und andere Betroffene fordern angesichts dessen schon seit langem die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die Ermittlungen zur rechten Terror-Serie unter die Lupe nimmt. "Der NSU hat uns gezeigt, dass die Probleme tiefgreifender sind", so Kocak. Das Problem seien nicht nur die Neonazis auf der Straße, sondern auch die innerhalb des Staates. "Die Rechten im Sicherheitsapparat, die die Ermittlungen behindern und dafür sorgen, dass diese Terror-Serie seit über zehn Jahren nicht aufgeklärt wird, müssen ausfindig gemacht werden", fordert Kocak.

Die Senatsinnenverwaltung wollte sich am Dienstag mit Verweis auf die aktuellen Ermittlungen nicht zur Sache äußern. Ein Sprecher verwies gegenüber "nd" auf die im vergangenen Jahr eingerichtete Ermittlungsgruppe Fokus, die sich die unterschiedlichen Ermittlungsverfahren noch einmal genau anschauen soll. Ihr Bericht soll demnächst vorgelegt werden.

Bildunterschrift: Anne Helm bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Rundfunk Berlin-Brandenburg, 14.01.2020:

Goll: "Wir haben es mit einer militanten Gruppe zu tun"

14.01.2020 - 08.25 Uhr

Nach Informationen von rbb24 ist es dem LKA gelungen die Festplatte eines Berliner Rechtsextremisten zu entschlüsseln. Auf der Festplatte wurden Namen und Adressen von Politikern und Aktivisten gefunden. Unser Reporter Jo Goll kennt die Details.

Seit 2010 gibt es in Berlin-Neukölln immer wieder Sachbeschädigungen gegen Autos, Cafés, Geschäfte, Wohnungen. Doch ganz offensichtlich standen auch Menschen im Fokus der mutmaßlich rechtsextremen Täter. Der Hauptverdächtige hat die Linken-Politikerin Anne Helm bereits seit 2013 auf einer Feindesliste geführt und beobachtet. Das schrieb sie bei Twitter: Das Landeskriminalamt habe sie darüber informiert. Nach rbb-Informationen war Helm nicht die einzige auf der Liste.

"Es ist eine Art Feindesliste, die bei diesem Neonazi T., das ist der Hauptverdächtige in dieser Neuköllner Anschlagsserie, bei einer Razzia im Februar 2018 gefunden wurde", sagt rbb-Reporter Jo Goll über die Liste. Erst jetzt konnte diese offenbar entschlüsselt werden. Hier stünden rund ein Dutzend Namen mit umfangreichen Angaben wie Wohnsitz, Autonummern und Arbeitsstätten. "Neben der Linken-Politikerin Anne Helm stehen auf der Liste eine Reihe von Personen, die sich in irgendeiner Weise gegen Rechtsextremismus engagieren", so Goll.

Gruppe wurde seit Jahren observiert

Es sei aber noch nicht der Durchbruch in den Ermittlungen. Es gebe noch eine weitere Festplatte mit Daten, die erst noch entschlüsselt werden müsse. "Das ganze könnte immerhin ein Baustein für weiterführende Ermittlungen sein", sagt Goll. Aber bislang gibt es keine verwertbaren Beweise, obwohl die Gruppe um T. seit Jahren observiert werde. Woran das liegt? Goll sagt: "Das ist ein Rätsel. Wir haben es mit einer sehr kleinen, aber durchaus schlagkräftigen, militanten Gruppe zu tun. Die schlagen nachts zu und haben sich bislang nie auf frischer Tat ertappen lassen."

Dennoch müsse man festhalten, "dass man diese Gruppe viel zu lange hat gewähren lassen", so Goll weiter. "Man weiß, wie gefährlich wie unberechenbar die sind." Aber was muss passieren? "Von Betroffenen und Politikern ist schon lange gefordert worden, das Ganze muss auf eine andere Ebene gebracht werden. Die Generalbundesanwaltschaft soll die Ermittlungen an sich ziehen und das Ganze als das einstufen, was es faktisch ist, nämlich brauner Terror." Doch die sperre sich dagegen.

Gibt es eine undichte Stelle in der Berliner Polizei?

Laut Goll ist es nun Zeit für einen Untersuchungsausschuss, um auch Klarheit zu schaffen, wo sind wann welche Fehler gemacht worden, denn es habe eine Fülle von Ermittlungspannen gegeben. "Nicht zuletzt muss klar gestellt werden: Gibt es in der Berliner Polizei eventuell doch eine undichte Stelle?"

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Neue Westfälische Online, 14.01.2020:

Anwalt tritt nach Rechtsextremismus-Vorwürfen aus Karnevals-Verein aus

14.01.2020 - 16.17 Uhr

Der Mann war Vize der Partei "Die Republikaner" und vertritt den Mordverdächtigen Markus H. im Fall Lübcke. Mit seinem Austritt kommt er einem Ausschluss des Vereins zuvor.

Düsseldorf (epd/AFP). Der Anwalt Björn Clemens tritt nach Rechtsextremismus-Vorwürfen aus dem Düsseldorfer Karnevalsverein "Narrencollegium" aus. Wie der Verein mitteilte, kommt Clemens damit einer Entscheidung des Vorstandes zuvor und folgt dem Rat des Präsidenten Dennis Vobis.

Zuvor hatte die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post über die Mitgliedschaft Clemens` im "Narrencollegium" berichtet. 2019 sei der Jurist im Rosenmontagszug auf einem Wagen des Vereins mitgefahren. Das Bekanntwerden der Mitgliedschaft Clemens` hatte scharfe Kritik unter anderem von Religionsvertretern, aber auch bei der Dachorganisation Comitee Düsseldorfer Carneval (CC) hervorgerufen.

Clemens vertritt als Anwalt einen der Verdächtigen im Mordfall Lübcke

"Wir dürfen es nicht tolerieren, dass Menschen, die nachweislich extremistischen Gruppierungen nahestehen, am Rosenmontagszug auf einem Prunkwagen mitfahren", hatte CC-Präsident Michael Laumen am Dienstag gesagt. Andernfalls würden dem Karnevals-Verein weitreichende Konsequenzen drohen bis hin zu einem Ausschluss, teilte das CC mit. Das "Narrencollegium" ist Mitglied im Comitee Düsseldorfer Carneval, das auch für den Rosenmontagszug zuständig ist.

Clemens steht der rechtsextremen Szene nahe. Das hatte die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet. Er sei Vorstandsmitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Zudem sei er Bundesvize der Partei "Die Republikaner" gewesen. Als Anwalt vertritt er derzeit einen der beiden Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke, Markus H. Das "Narrencollegium" hatte der "Rheinischen Post" mitgeteilt, die Verbindungen in die rechtsextremen Szene seien vor der Aufnahme in den Verein bekannt gewesen, aber man achte darauf, dass Clemens "die Regeln" einhalte.

Wenig später hieß es vom Karnevals-Verein, diese Beurteilung bleibe bestehen. Clemens habe auf keiner Veranstaltung des "Narrencollegiums" je über Politik gesprochen, weder in kleineren Runden noch auf der Bühne. "Von dem Gedankengut, dass Björn Clemens allerdings auf privaten Veranstaltungen und Kundgebungen hat verlauten lassen, distanzieren wir uns deutlich", erklärte der Verein jedoch.

Beide Tatverdächtige waren auch auf einer AfD-Demonstration zu sehen

Gegen den von Clemens vertretenen Markus H. wird wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermittelt. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 tot auf der Terrasse seines Wohnhauses gefunden worden. Laut Obduktion wurde der 65-Jährige mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

Der Hauptverdächtige Stephan E. legte nach seiner Festnahme im vergangenen Sommer zunächst ein Geständnis ab, widerrief dieses aber nach wenigen Tagen. Vergangene Woche machte E.s Verteidiger eine neue Einlassung seines Mandanten bei den Ermittlern öffentlich. Demnach sei E. mit H. zu Lübcke gefahren, um dem CDU-Politiker eine "Abreibung" zu verpassen. H. habe dann Lübcke im Streit aus Versehen erschossen. Einem Bericht des MDR-Magazins "exakt" zufolge sind sowohl Stephan E. als auch Markus H. auch auf Filmaufnahmen einer AfD-Demonstration in Chemnitz im Jahr 2018 zu sehen.

Bildunterschrift: Die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen das zurückgetretene "Narrencollegiums"-Mitglied Björn Clemens rütteln die Düsseldorfer Karnevals-Welt auf.

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Welt Online, 14.01.2020:

Beim "Narrencollegium" / Streit über Anwalt aus rechtsextremer Szene im Düsseldorfer Karneval

14.01.2020 - 08.56 Uhr

Seit Jahren ist ein Anwalt, der auch Neonazis vertritt, im Düsseldorfer Narrencollegium aktiv. Nun regt sich Widerstand. Ein Sprecher der örtlichen Jüdischen Gemeinde äußerte sich so: "Ich bin entsetzt und verspüre ein leichtes Gefühl von Ekel."

Ein Anwalt aus der rechtsextremen Szene ist bereits seit Jahren Mitglied eines Düsseldorfer Karnevalsvereins. Das berichtet die "Rheinische Post".

Das Narrencollegium habe den 52-jährigen Juristen Björn Clemens 2017 einstimmig bei zwei Enthaltungen aufgenommen, berichtet die Tageszeitung. 2019 sei Clemens auch auf einem Wagen des Narrencollegiums im Rosenmontagszug mitgefahren.

Der Jurist Clemens vertrete Neonazis und sei Vorstandsmitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Zudem sei er Bundesvize der Partei Die Republikaner gewesen.

Der Vorsitzende des Narrencollegiums, Dennis Vobis, sagte der Zeitung, man habe über Clemens’ Verbindungen zur rechtsextremen Szene diskutiert, aber Politik sei im Karneval außen vor. Er achte darauf, dass sich Clemens an die Regeln halte.

"Ich weise alle Behauptungen als haltlos zurück"

Clemens selbst sagte, er halte es für ungerechtfertigt, die GfP als rechtsextremistisch zu bezeichnen: "Ich weise alle Behauptungen als haltlos zurück."

Der Brauchtumsmanager der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Walter Schuhen, kritisierte Clemens’ Mitgliedschaft im Narrencollegium: "Ich bin entsetzt und verspüre ein leichtes Gefühl von Ekel", sagte Schuhen der Zeitung. Vom Narrencollegium erwarte er eine Erklärung.

Der ehemalige katholische Stadtdechant Ulrich Hennes sei vor einem Jahr mit Clemens gemeinsam auf dem Rosenmontagswagen gefahren, er sei seit 2018 Ehrensenator des Karnevalsvereins, berichtet das Blatt weiter. Auf Anfrage der Zeitung teilte er mit, dass er sich nun überlegen werde, ob er Mitglied in einem Verein bleiben wolle, in dem auch Clemens sei. Er habe den Juristen ebenso wenig gekannt wie der derzeitige kommissarische Stadtdechant Frank Heidkamp, der kürzlich die Rosenmontagswagen des Vereins gesegnet habe.

Beide sind nach eigenen Aussagen vom Verein nicht informiert worden. Heidkamp sagte, er habe die Segnung des Wagens in gutem Glauben und in der Tradition seines Vorgängers übernommen.

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