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Nachrichten , 14.01.2020 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 14. Januar 2020

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Pressespiegel überregional:


Jüdische Allgemeine Online, 14.01.2020:
Niederlande / Vier Millionen Euro für den Umbau

Blick nach Rechts, 14.01.2020:
Rechtsextreme Stadtratskandidaten

Blick nach Rechts, 14.01.2020:
Nord-AfD: Radikal ohne "Flügel"-Abzeichen

Der Tagesspiegel Online, 14.01.2020:
Nach vier Jahren als Landesvorsitzender / Berliner AfD-Chef Pazderski tritt nicht wieder an

Welt Online, 14.01.2020:
AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz bei Verwaltungsgericht Köln eingegangen

Endstation Rechts, 14.01.2020:
Ex-AfD-Politiker Poggenburg: Ein Verein soll es richten

Onetz Online, 14.01.2020:
Haftbefehl gegen Reichsbürger

Südwest Presse Online, 14.01.2020:
Reichsbürger in Albershausen / Dem "Konsul von Terrania" wird in Fußfesseln der Prozess gemacht

Zeit Online, 14.01.2020:
CDU-Chefin fordert staatlichen Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker

MiGAZIN, 14.01.2020:
Rechtsextremismus / Immer mehr Kommunalpolitiker werden bedroht

Neues Deutschland Online, 14.01.2020:
Rechter Terror / Auf der Feindesliste

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 14.01.2020:
Goll: "Wir haben es mit einer militanten Gruppe zu tun"

Neue Westfälische Online, 14.01.2020:
Anwalt tritt nach Rechtsextremismus-Vorwürfen aus Karnevalsverein aus

Welt Online, 14.01.2020:
Beim "Narrencollegium" / Streit über Anwalt aus rechtsextremer Szene im Düsseldorfer Karneval

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 14. Januar 2020


Am 12. Januar 2020 teilte NRW-"Heimatministerin" Ina Scharrenbach mit - das Land Nordrhein-Westfalen stelle für den Neubau und die Renovierung jüdischer Einrichtungen im Jahr 2020 3,4 Millionen Euro bereit.

Am 2. Dezember 2019 bezifferte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (17/8039), die Anzahl von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" im Kreis Minden-Lübbecke mit 81 - hiervon 20 in Porta Westfalica.

Am 28. April 2016 versuchten 28 "Reichsbürger" die Abgabe des am 28. Januar 2016 zwangsversteigerten Hauses von "Reichsbürger" Wolfgang Spier (Porta Westfalica) an den Eigentümer, erfolglos zu verhindern.

Am 4. Februar 2016 verkündete das Amtsgericht Minden, dass ein Bielefelder Makler den Zuschlag für ein am 28. Januar 2016 zwangsversteigertes Haus ("Reichsbürger" Wolfgang Spier, Porta Westfalica) erlangt.

Am 28. Januar 2016 wurde ein Haus des "Reichsbürger" Wolfgang Spier (Porta Westfalica) im Amtsgericht Minden zwangsversteigert, im Anschluss daran griff "Rechtsbeistand" Detlef Spaniol einen Journalisten an.

Am 21. Januar 2020 redet Monika Hübscher in der Volkshochschule Bielefeld, über "Antisemitismus in den Sozialen Medien" - Veranstalterin: "Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. - Arbeitsgemeinschaft Bielefeld".


www.jkgminden.wixsite.com/startseite

www.jg-hf-dt.de

www.juedische-gemeinde-bielefeld.de

www.jg-paderborn.de

www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8039.pdf

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7784.pdf

www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen/

www.mobile-beratung-owl.de

www.dig-bielefeld.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische, 14.01.2020:
Land gibt Geld für Synagogen und Gemeindehäuser

Mindener Tageblatt, 14.01.2020:
Keine Entwarnung

Mindener Tageblatt, 14.01.2020:
Reichsbürger immer noch mit Waffen

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 14.01.2020:
Antisemitismus in den Sozialen Medien

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Neue Westfälische, 14.01.2020:

Land gibt Geld für Synagogen und Gemeindehäuser

Jüdische Gemeinden in NRW: In diesem Jahr sind es 3,4 Millionen Euro / Der Betrag steigt jedes Jahr um 200.000 Euro / Auch die Kommunen in OWL profitieren davon

Lothar Schmalen

Düsseldorf. Die jüdischen Gemeinden in NRW erhalten in diesem Jahr 3,4 Millionen Euro, das sind noch einmal 200.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das Land NRW hatte 2018 mit den vier jüdischen Landesverbänden in NRW (Landesverband Nordrhein, Landesverband Westfalen-Lippe, Synagogen-Gemeinde Köln, Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden) einen Vertrag über zehn Jahre abgeschlossen, wonach die Fördersumme jedes Jahr um 200.000 Euro steigt, bis sie im Jahr 2028 fünf Millionen Euro erreicht.

Damit stehen den jüdischen Gemeinden in NRW über diesen Zeitraum insgesamt 44 Millionen Euro für den Ausbau und Umbau jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Welche Gemeinde wie viel Geld erhält, darüber können die Landesverbände selbst entscheiden. "Wir freuen uns, dass heute jüdisches Leben mit neuen Gemeindezentren und Synagogen sichtbar in unserem Land vertreten ist und Heimat findet", sagt Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichberechtigung. Die Unterstützung der jüdischen Gemeinden sei Ausdruck der Wertschätzung und Solidarität, die uns mit ihnen verbinde.

Jüdische Gemeinden gibt es in Ostwestfalen in Bielefeld, Herford, Minden und Paderborn. Insgesamt haben die jüdischen Gemeinden in NRW knapp 26.300 Mitglieder. Die mit Abstand größten Gemeinden sind die Jüdische Gemeinde Düsseldorf mit 6.700 und die Synagogengemeinde Köln mit 4.100 Mitgliedern. Die kleinste ist die Jüdische Gemeinde Paderborn mit 57 Mitgliedern.

Finanziert werden in den jüdischen Gemeinden ganz unterschiedliche Maßnahmen. Eines der größten Projekte beispielsweise war der Neubau einer Synagoge in Unna, die im Juli 2019 eingeweiht wurde. Aber auch kleinere Bau- oder Renovierungsmaßnahmen können mit dem Geld finanziert werden. So soll die Bielefelder Synagoge beispielsweise eine Photovoltaikanlage und eine neue Telefonanlage erhalten. In Minden wurde das Dach des Gemeindehauses der Jüdischen Gemeinde saniert. Das Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde Paderborn erhält eine neue Heizungsanlage.

Bildunterschrift: Das sanierte Dach des Gemeindehauses der Jüdischen Gemeinde in Minden wird vom Land NRW finanziert.

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Mindener Tageblatt, 14.01.2020:

Keine Entwarnung

Die Polizei schreitet gegen Reichsbürger ein / Doch immer noch gibt es ein besonderes Problem

Frank Hartmann und Stefan Koch

Minden / Lübbecke. Mit einer Kleinen Anfrage hatte sich die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng über die Zahl der den Ermittlungsbehörden bekannten Reichsbürger und Selbstverwalter im Kreis Minden-Lübbecke im vergangenen Jahr informiert. Demnach waren von den NRW-weit etwa 3.200 Anhängern dieser Bewegungen 81 im Mühlenkreis ansässig - mit 20 die meisten in Porta Westfalica sowie in Minden (18) und Bad Oeynhausen (9), wie aus der schriftlichen Antwort der Landesregierung hervorging. "Ich werde das Problem weiter im Auge behalten, weil es mir nicht einleuchtet, dass es immer noch bekannte Personen aus der rechtsextremen Szene gibt, die Waffen besitzen", erklärte Weng gestern auf MT-Anfrage.

Im Kreisgebiet wohnt mehr als nur der eine, wegen zahlreicher bis heute verschwundener Waffen polizeibekannte Reichsbürger aus Stemwede, der keiner sein will, obwohl er diverse der für diese Personengruppe typischen Thesen vertritt. Unter anderem, dass Deutschland noch besetzt sei und das Recht der Alliierten gelte. Auch verweigert er Richtern die Anerkennung, es sei denn, sie können ihm beweisen, dass sie tatsächlich für ein Gericht tätig sind und nicht für eine Firma.

Die Zahlen, die Weng erhalten hatte, stammten vom August vergangenen Jahres und bezogen sich auf Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen und demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Im Lübbecker Land leben die meisten von ihnen in Espelkamp (6), gefolgt von Hüllhorst, Pr. Oldendorf und Stemwede (jeweils 4), sowie Rahden (3) und Lübbecke (2).

Auch zu Wengs Nachfragen nach Waffenbesitz von Reichsbürgern enthielt die Antwort des NRW-Innenministeriums Informationen. Demzufolge ist der Kreispolizeibehörde ein Reichsbürger bekannt, der über eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins verfügt. Seit 2016 wurden drei Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis im Mühlenkreis eingeleitet und fünf davon bestandskräftig widerrufen.

Etliche Personen aus der rechtsextremen Szene besitzen registrierte Waffen

Aufgefallen waren Reichsbürger beispielsweise in der Pr. Oldendorfer Nachbarkommune Bad Essen, wo sie im Januar 2017 mit Flugblättern für sich warben, die sie anonym verteilt hatten. Auf dem Flugblatt riefen die Verfasser unter anderem dazu auf, einen "Staatsangehörigkeitsausweis" zu beantragen. Diesen für 25 Euro auszustellen boten die Reichsbürger an. "Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt", so die Argumentation.

Zu einem gravierenden Vorfall war es in Bad Essen ein Jahr zuvor gekommen. Im Februar 2016 war ein Gerichtsvollzieher von einem Reichsbürger mit einem Baseballschläger angegriffen worden. Bei der folgenden Gerichtsverhandlung wurde der Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch dessen Ehefrau ist seitdem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vorbestraft.

Wie ein langjähriger Beobachter der extremen rechten Szene auf MT-Anfrage erklärte, sei im Raum Ostwestfalen-Lippe von einer Zahl von 470 bis 490 Reichsbürgern auszugehen - das prominenteste Mitglied sei die zur Zeit inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Keineswegs handele es sich bei Reichsbürgern und so genannten Selbstverwaltern um harmlose Spinner. "Bei vielen ist eine Affinität zu Waffen festzustellen."

Auch zwei in Minden lebende Reichsbürger waren bereits zum Problem geworden, wie ein Bericht eines Polizeibeamten im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Feuerschutz im vergangenen Jahr ergab. Weitere Details wurden bislang von der Mindener Polizei nicht bekannt gegeben. Ende April 2016 hatten 60 Beamte ein von Reichsbürgern illegal besetztes Haus in Porta Westfalica-Hausberge ausgehoben und den rund 30 Personen einen Platzverweis erteilt. Wie der Rechtsextremismus-Experte festgestellt hat, ließ sich ein Teil der Mitglieder im benachbarten Landkreis Schaumburg nieder. Andere waren in die fünf neuen Bundesländer abgewandert.

Bildunterschrift: Im April 2016 räumte die Polizei mit einem Großaufgebot ein verkauftes Haus in Hausberge, aus dem Reichsbürger nicht ausziehen wollten.

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Mindener Tageblatt, 14.01.2020:

Reichsbürger immer noch mit Waffen

Minden (sk). Im Kreis Minden-Lübbecke waren im vergangenen Jahr mehr als 80 Reichsbürger und so genannte Selbstverwalter der Polizei bekannt. Das hatte eine parlamentarische Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng (SPD) ergeben. Sie beklagt, dass es immer noch polizeibekannte Angehörige der Szene gibt, die registrierte Waffen besitzen. Das müsse geändert werden.

Im Altkreis Minden haben sich die meisten Vertreter der extremen rechten Szene in Porta Westfalica verbreitet. An zweiter Stelle steht Minden, dort hatte Ende 2019 ein Polizeibeamter im städtischen Fachausschuss über Probleme mit zwei Personen im Norden der Stadt berichtet.

Angehörige der Reichsbürger-Bewegung stellen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage und lehnen ihre Rechtsordnung ab. Häufig befinden sich Holocaust-Leugner unter den als Einzelperson oder sektenartig organisiert auftretenden Vertretern. Die Szene entstand in den 80er-Jahren und tritt zunehmend durch Militanz in Erscheinung.

Seite 2

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 14.01.2020:

Antisemitismus in den Sozialen Medien

Bielefeld. "Antisemitismus in den Sozialen Medien" lautet das Thema des Vortrags von Monika Hübscher, zu dem die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Kooperation mit der Volkshochschule Bielefeld einlädt. Thema ist der Antisemitismus in den Sozialen Medien und was man dagegen tun kann. Der Vortrag mit anschließendem Gespräch findet am Dienstag, 21. Januar, ab 19 Uhr in der Volkshochschule Bielefeld im Ravensberger Park (Raum 240) statt. Monika Hübscher forscht und lehrt zu Hass und Fake News in den Sozialen Medien.

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