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15 Artikel , 02.12.2019 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 02.12.2019:
Italien / Universität geht nach Hitler-Tweets gegen Professor vor

Dresdner Neueste Nachrichten, 02.12.2019:
Erinnerungskultur / Neue Stolpersteine für Dresden - auch für einen Pionier der Kleinbildfotografie

die tageszeitung Online, 02.12.2019:
Innenministerkonferenz zu rechten Netzen / Der Feind in den eigenen Reihen

MiGAZIN, 02.12.2019:
Nordrhein-Westfalen / Fünf Polizisten unter "Reichsbürger"-Verdacht

Mitteldeutscher Rundfunk, 02.12.2019:
Hakenkreuze in Meerane geschmiert - Polizei sucht Zeugen

Express Online, 02.12.2019:
Eindeutiges Foto / Mann zeigt Hitlergruß vor Kölner Dom: Das ist seine Strafe

Spiegel Online, 02.12.2019:
Nach Parteitag / NPD erwägt Umbenennung

Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 02.12.2019:
Gießener NPD-Urteil / Ein Richter radikalisiert sich

Gießener Allgemeine Zeitung Online, 02.12.2019:
Irritierende Details zu Urteilsbegründung / Gießen: Richter sorgt mit Urteil zu NPD-Plakat für heftige Diskussionen

Frankfurter Rundschau Online, 02.12.2019:
AfD, NPD und DVU / Rechtsextreme in Deutschland: Die Hunde schlafen nicht mehr

Belltower.News, 02.12.2019:
AfD-Parteitag in Braunschweig / Der rechtsextreme Flügel baut seinen Einfluss weiter aus

Blick nach Rechts, 02.12.2019:
AfD: Konsolidierter Rechtsruck

Stern.de, 02.12.2019:
Meinung / Neuer Parteisprecher Chrupalla / Die AfD nach dem Parteitag: Das Braune scheint durch

MiGAZIN, 02.12.2019:
Braun, schweig! / Zehntausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag

Jüdische Allgemeine Online, 02.12.2019:
Niedersachsen / "Das ist hoch antisemitisch"

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Jüdische Allgemeine Online, 02.12.2019:

Italien / Universität geht nach Hitler-Tweets gegen Professor vor

02.12.2019 - 18.01 Uhr

Nach antisemitischen Äußerungen auf Twitter distanziert sich die Universität von Siena von einem ihrer Hochschullehrer

Nach nationalsozialistischen Äußerungen auf Twitter distanziert sich die italienische Universität von Siena von einem ihrer Professoren. "Der Rektor verurteilt persönlich und im Namen der gesamten Universität von Siena nachdrücklich die Pro-Nazi-Inhalte in Prof. Emanuele Castruccis Twitter-Eintrag", teilte die Hochschule am Montag ebenfalls auf Twitter mit.

Der Rektor habe Anweisungen erteilt, dass "Maßnahmen, die der Schwere des Falles angemessen sind, ergriffen werden", hieß es. Konkrete Strafen oder die Absicht, den festen Lehrstuhlinhaber außer Dienst zu stellen, wurden nicht erwähnt.

Der Professor für Recht und politische Philosophie hatte in mittlerweile gelöschten Tweets am Samstag ein Bild von Adolf Hitler veröffentlicht, dazu den Text: "Sie sagten euch, dass ich ein Monster war, damit ihr nicht erfahrt, dass ich gegen die echten Monster kämpfte, die euch heute regieren und die Welt beherrschen."

In einem Kommentar zum Eintrag legte er noch nach: "Hitler, auch wenn er sicher kein Heiliger gewesen ist, verteidigte in jenem Moment die gesamte europäische Zivilisation."

Castrucci hatte auch in einem Retweet die antisemitische Verschwörungstheorie eines anderen Nutzers weiterverbreitet. Danach sollen angeblich Juden "aus New York" den Zweiten Weltkrieg angeordnet haben, um die finanzielle Autonomie Nazi-Deutschlands und des faschistischen Italiens zu untergraben. (dpa)

Bildunterschrift: Siena (Symbolbild).

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Dresdner Neueste Nachrichten, 02.12.2019:

Erinnerungskultur / Neue Stolpersteine für Dresden - auch für einen Pionier der Kleinbildfotografie

02.12.2019 - 17.24 Uhr

Stolpersteine erinnern an die Opfer der NS-Herrschaft. Heute sind in Dresden 30 Neue an 13 Stellen hinzugekommen.

Dresden. Jüdische Menschen, Roma und Sinti, Homosexuelle, Zeugen Jehovas, politisch Verfolgte und Menschen mit Behinderungen: Stolpersteine erinnern an diejenigen, "die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten deportiert, vertrieben oder ermordet wurden", sagt Ronny Geißler, Vorstandsmitglied im Verein Stolpersteine für Dresden.

An der Tiergartenstraße 18 erinnern seit heute zwei Stolpersteine an Alfred "Fred" Stein und seine Frau Liselotte "Lilo". Der 1909 geborene Dresdner gilt als ein Pionier der Kleinbildfotografie. Er fotografierte Persönlichkeiten wie Hannah Arendt, Bertolt Brecht und Willy Brandt. Im September 1933 floh der Sohn eines Rabbiners zusammen mit seiner Frau nach Paris.

Neben dem Ehepaar Stein verlegte der Stolperstein-Verein zudem 28 weitere - in Zusammenarbeit mit dem Kölner Künstler Gunter Demnig. Dieser verlegt die Steine zum größten Teil selbst.

"Insgesamt haben wir am Montag 30 Stolpersteine an 13 neuen Stellen im Stadtgebiet verlegt", sagt Geißler.

Bildunterschrift: Der Dresdner Alfred "Fred" Stein gilt als ein Pionier der Kleinbildfotografie.

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die tageszeitung Online, 02.12.2019:

Innenministerkonferenz zu rechten Netzen / Der Feind in den eigenen Reihen

Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.

Konrad Litschko

Berlin (taz). Nun kommen auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Länderkollegen nicht mehr um das Thema herum. Ab Mittwoch werden sie sich in Lübeck treffen, zur halbjährlichen Innenministerkonferenz. Eines der drängenden Themen diesmal: rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden.

Bei dem Thema wollen die ­Minister nach taz-Informationen ein schärferes Vorgehen vereinbaren: Es solle geprüft werden, inwiefern bei Extremisten im öffentlichen Dienst "diszi­plinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können", heißt es in einer Beschlussvorlage. Auch soll eine Zentralstelle zur "Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf- und ausgebaut werden" - parallel zu "eigenen Bekämpfungsansätzen" der Länder.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt: "Ich sehe noch keine Unterwanderung der Sicherheitsbehörden durch Rechtsextreme, aber die Einzelfälle müssen wir sehr ernst nehmen. Auf diese Fälle muss disziplinarrechtlich reagiert werden." Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte zuletzt mit Blick auf die Polizei, Rassismus sei "unvereinbar" mit dem Beruf. "Jeglichen Verdachtsfällen wird konsequent nachgegangen."

Maier hat auch Anhänger des "Flügels" der AfD im Blick - von denen einige Polizisten sein sollen. "Mit der Einstufung des Flügels als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz ist der Rubikon für Beamte im Grunde schon überschritten", so der SPD-Mann. "Wer sich dort als Beamter engagiert, sollte sich über Konsequenzen nicht wundern."

Die "Einzelfälle" häufen sich

Lange Zeit war der Tenor ein anderer. Gefragt nach Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden, lautete die offizielle Antwort: Einzelfälle. Inzwischen aber spricht auch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang von "zu vielen Einzelfällen". Und Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes, fordert einen "selbstkritischen Blick": Auch die Polizei sei nicht gegen Extremismus gefeit. Wer sich von der Verfassung entferne, habe dort nichts verloren.

Tatsächlich häuften sich zuletzt die Fälle: Gerade erst wurden Ermittlungen gegen drei Bundeswehrsoldaten bekannt, einer vom Kommando Spezialkräfte (KSK), die teils Hitlergrüße gezeigt haben sollen. Insgesamt stehen in der Armee derzeit 500 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht. Gegen einen, Franco A., wurde jüngst Terror-Anklage erhoben. Er stand in Kontakt zu Mitgliedern des rechten Hannibal-Netzwerks, das von der taz mi taufgedeckt wurde.

Bei der Polizei wurde allein in Hessen zuletzt gegen 38 Beamte ermittelt, in Mecklenburg-Vorpommern sollen Polizisten Waffen und Munition gehortet und über Umsturzpläne diskutiert haben. Und zuletzt meldeten auch der Verfassungsschutz und der BND jeweils einen Rechtsextremen in den eigenen Reihen.

Inzwischen haben die Behörden reagiert. Die von den Innenministern geforderte Zentralstelle beim Verfassungsschutz ist bereits im Aufbau. Ziel sei eine "Informationsverdichtung" zu "Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst", heißt es intern. Die Landesämter sollen Hinweise heranschaffen, ebenso der Militärische Abschirmdienst (MAD), der bei der Bundeswehr Extremisten aufspürt. Erstellt wird ein Lagebild, das zum Jahreswechsel fertig sein soll.

Beamte backten Hakenkreuz-Plätzchen

Es ist ein ambitioniertes Vorhaben. Denn bisher gibt es keine Erhebungen über extremistische Vorfälle in den Behörden. Da es bislang allenfalls Einzelfälle gegeben habe, "wird keine Statistik geführt", heißt es etwa aus Sachsen. Noch schwieriger ist das Aufspüren neuer Fälle. Denn der Verfassungsschutz erhebt bei abgespeicherten Rechtsextremisten im Regelfall nicht die Berufe. Alternativ müsste er Personaldaten von der Behörde anfragen und mit seinen Dateien abgleichen - diese Massenprüfung ist weder vorgesehen noch durchsetzbar.

Dem Verfassungsschutz bleibt damit im Grunde nur eine Zusammenstellung bisher bekannter Vorfälle. Und ein zufälliges Aufstöbern von Extremisten in Uniform, die sich etwa im Internet zu erkennen geben. Haldenwang setzt die Erwartungen dennoch hoch. Am Ende, sagte er zuletzt im Bundestag, solle das Lagebild beantworten können, ob es tatsächlich Netzwerke im öffentlichen Dienst gibt - oder eben nicht.

Wie schwierig das Vorgehen selbst bei bekannten Fällen ist, zeigt der Fall Hessen. Dort ermitteln seit Monaten rund 60 LKA-Leute zu den 38 rechten Verdachtsfällen in der Polizei. Es geht um Hitlerbilder in WhatsApp-Chats, um rassistische Sprüche oder um die Todesdrohungen gegen die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız. Inzwischen sind laut Innenministerium 23 Fälle abgeschlossen - in nur 6 Fällen wurden Polizisten entlassen oder gekündigt, eine weitere Entlassung steht kurz bevor.

In 17 Fällen dagegen habe sich strafrechtlich kein Vorwurf bestätigt, so das Ministerium. So wurden erst kürzlich die Ermittlungen gegen einen der Polizisten eingestellt: Er hatte Bilder von Hakenkreuz-Plätzchen verschickt - dies aber nur in einer kleinen WhatsApp-Gruppe. Eine öffentliche Volksverhetzung sei somit nicht erfolgt, entschied eine Staatsanwaltschaft.

Kooperation von MAD und VS? Ein "Desaster"

Diese Fragen müssen sich jetzt auch die Verfassungsschützer in ihrer Zentralstelle stellen: Was ist noch Meinungs­äußerung? Was ist strafbar? Wo beginnt Extremismus?

Die gleichen Fragen treiben auch den MAD um. Bereits im Herbst gab es hier eine Reform. Die Extremismus-Abwehr wurde als eigene Abteilung ausgelagert und personell aufgestockt, die Kooperation mit dem Verfassungsschutz ausgebaut. Man wolle nun nicht nur verdächtige Soldaten, sondern auch "Kennverhältnisse und Beziehungsgeflechte" in den Blick nehmen, erklärte MAD-Chef Christoph Gram. Geschaut werde jetzt auch, wie Soldaten außerhalb der Kasernen und in den Sozialen Medien agieren.

Der Bedarf ist groß - wie nicht nur der aktuelle Fall des KSK-Soldaten und der zwei Stabsoffiziere zeigt. So ermittelt bereits seit Ende 2018 ein "Bevollmächtigter" des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) der Geheimdienste im Bundestag zu möglichen rechtsextremen Netzwerken in der Bundeswehr. Im Frühjahr 2020 soll der Bericht vorliegen.

Schon vor einigen Wochen gab der Sonderermittler in dem vertraulich tagenden Gremium einen Zwischenbericht. Von einem "Desaster" für den MAD und Verfassungsschutz war danach die Rede. Offenbar tauschten beide Behörden kaum Kenntnisse aus, wurde das Umfeld verdächtiger Soldaten wenig beachtet und blieben rechtsextreme Vorfälle kaum geahndet.

Dabei liegen im Feld der Bundeswehr offenbar durchaus Informationen vor. André Hahn, Linken-Vertreter im PKGr, spricht von mindestens 90 Aktenordnern, die im Bundesinnenministerium über rechtsextremistischen Strukturen bei Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden stehen - öffentlich einsehbar sind diese nicht. "Wie kann es da sein, dass die Bundesregierung bis heute behauptet, keine Kenntnis von rechten Netzwerken in diesem Bereich zu haben?", fragt Hahn. Die aktuellen Aufklärungsbemühungen seien überfällig. "Es bleibt nur zu hoffen, dass das keine Alibi-Veranstaltung wird."

Spätestens im Frühjahr dürfte man dazu mehr wissen. Dann, wenn Verfassungsschutzchef Haldenwang und der PKGr-Bevollmächtigte ihre Lagebilder vorlegen. Schon jetzt aber wollen die Innenminister Druck machen. Thüringens Amtschef Maier warnt: "Wir müssen auf die Gefahr rechter Vernetzungen in den Behörden einen sehr genauen Blick werfen, damit uns dort nicht etwas entgleitet."

Bildunterschrift: Saubere Westen? Oder sind unter diesen Kommissar-Anwärtern auch Rechtsextreme?

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MiGAZIN, 02.12.2019:

Nordrhein-Westfalen / Fünf Polizisten unter "Reichsbürger"-Verdacht

Die Polizei ist die Hüterin von Recht und Gesetz. Doch fünf Beamte aus NRW werden verdächtigt, zu den so genannten Reichsbürger zu gehören. Die Szene zweifelt die Existenz Deutschlands an, manche von ihnen gelten als rechtsextremistisch.

Gegen fünf Polizisten in Nordrhein-Westfalen laufen derzeit Disziplinarverfahren wegen "reichsbürgerlicher Aktivitäten". Zwei von ihnen seien bereits im Ruhestand, zwei andere seien vom Dienst suspendiert, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium dem "Evangelischen Pressedienst" am Freitag mit. In dem fünften Fall sei die Klage auf Entlassung des Beamten abgewiesen worden, das Disziplinarverfahren gehe aber weiter.

Die Kreispolizeibehörden in NRW sind zudem seit Monaten dabei, so genannte Reichsbürger zu entwaffnen, wie das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitag) zuerst berichtet hatte. Bis Ende Juni sei 80 "Reichsbürgern" die Waffenerlaubnis entzogen worden. Zugleich hätten die Behörden Kenntnis von weiteren 82 Waffenscheinen in den Händen mutmaßlicher Angehöriger dieser Gruppe. Rund 3.200 Menschen rechnet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz der Szene der so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter zu. 100 davon stuft die Behörde als rechtsextrem ein.

"Reichsbürger" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Sie sind davon überzeugt, dass Deutschland noch immer in den Grenzen des Kaiserreiches oder in denen von 1937 fortbesteht. Sie weigern sich mit dieser Begründung unter anderem, Steuern und Bußgelder zu zahlen sowie Gerichtsbeschlüsse anzuerkennen. Einige der bundesweit rund 19.000 so genannten Reichsbürger stuft der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein. (epd/mig)

Bildunterschrift: Polizei.

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Mitteldeutscher Rundfunk, 02.12.2019:

Hakenkreuze in Meerane geschmiert - Polizei sucht Zeugen

02.12.2019 - 14.25 Uhr

In Meerane ermittelt die Polizei zu verfassungsfeindlichen Schmierereien. Wie die Polizei am Montag mitgeteilt hat, sind in der Stadt am Wochenende sieben Hakenkreuze gesprüht worden. Tatort war der Nelkenweg. Dort fand sich das verbotene Symbol an einem Brückengeländer, einem Lichtmast und Schaukasten sowie an Hauswänden und einem Zigarettenautomat. Die Hakenkreuze hatten jeweils eine Größe von 60 Zentimetern bis zu zwei Metern. Der verursachte Sachschaden ist noch nicht beziffert.

Die sächsische Polizei hat in diesem Jahr wiederholt wegen Hakenkreuz-Schmierereien ermittelt.

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Express Online, 02.12.2019:

Eindeutiges Foto / Mann zeigt Hitlergruß vor Kölner Dom: Das ist seine Strafe

02.12.19 - 10.53 Uhr

Köln. Zu 600 Euro Geldstrafe hat das Amtsgericht einen 32-jährigen Mann verurteilt, der am Abend des 18. September 2019 auf der Domplatte den Hitlergruß gezeigt hatte.

Prozess um Hitlergruß in Köln: "Eine ganz schlimme Straftat"

Beweismittel war ein Bild, das aus der Videoüberwachung der Dom-Umgebung stammt. "Das Foto ist eindeutig", sagte der Amtsrichter. "Das ist eine ganz schlimme Straftat, die sich nicht wiederholen darf."

Der Angeklagte, der keinen festen Wohnsitz hat und von Hartz IV lebt, hatte behauptet, er habe sich "nur gestreckt", und beteuert: "Ich bin nicht rechtsradikal."

Polizei verfolgte Hitlergruß per Videoüberwachung

Vielleicht habe er "alkoholbedingt die Kontrolle verloren", mutmaßte der Richter, doch auch dies bestritt der Mann, der 0,8 Promille Alkohol im Blut gehabt hatte.

Die Polizei hatte nicht nur den entscheidenden Moment, sondern auch das Geschehen davor und danach per Video verfolgt.

Angeklagter streckte den Arm zum Nazi–Gruß

Zu sehen ist, dass der Mann um den Dom herum ging, mehrere Passanten anpöbelte, sich vor der Domschatzkammer auf die Brust klopfte und schließlich den Arm zum Nazi-Gruß ausstreckte, dann ging er in den Hauptbahnhof. Kurz darauf wurde er festgenommen.

32-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Bei der ausführlichen Vernehmung spielte er den Vorfall herunter. Er sei ein "sozial" eingestellter Mensch, der "nur seinen Weg geht", und habe nichts gegen Ausländer.

Wenn er nicht in der Lage ist, die Geldstrafe zu zahlen, kann er beantragen, stattdessen 60 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.

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Spiegel Online, 02.12.2019:

Nach Parteitag / NPD erwägt Umbenennung

02.12.2019 - 21.34 Uhr

Am Wochenende hielt nicht nur die AfD ihren Parteitag ab, sondern auch die NPD. Im sächsischen Riesa bestätigten die Neonazis ihren Vorsitzenden und beschlossen ein "Zukunftskonzept".

Die NPD hat bei ihrem Parteitag am Wochenende in Riesa ihren Parteichef wiedergewählt ein "Zukunftskonzept" verabschiedet, um nicht ganz von der Bildfläche zu verschwinden. Teil des Plans ist, sich künftig womöglich anders zu nennen. So wurde ein Entschließungsantrag des Parteivorstandes um die weitere Strategie der Partei von 80 der bei der Abstimmung anwesenden 122 Delegierten angenommen.

Der neue Parteivorstand wurde beauftragt, ein Konzept für die Zukunft der NPD zu erarbeiten. "In diesem Konzept soll auch eine Umbenennung geprüft werden", heißt es in einer Mitteilung der Partei. Einig seien sich die Teilnehmer des Parteitages gewesen, "dass das politische und weltanschauliche Fundament der NPD nicht zur Disposition steht".

Die Überlegungen, nach 55 Jahren ihren Namen zu ändern, zeugen von der Verzweiflung der "Nationaldemokraten". Mit der Partei, die sich Jahrzehnte lang als Speerspitze der extremen Rechten in Deutschland verstand, geht es seit dem Aufstieg der rechtspopulistischen AfD rapide bergab.

Finanzieller Abstieg

Während die NPD 2014 noch in zwei Landtagen von - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - vertreten war und regelmäßig rechtsradikale bis neonazistische Protestwähler mobilisieren konnte, ist sie inzwischen weitgehend in die politische Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Seit 2016 scheiterte die Partei bei sämtlichen von ihr bestrittenen Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Damit einher ging ein finanzieller Abstieg: Mittlerweile ist die notorisch klamme NPD offenbar in einer höchst prekären Lage. Bei der Bundestagswahl, der Europawahl sowie den letzten Landtagswahlen verfehlte die NPD jeweils den Mindestanteil an Wählerstimmen, der zur Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung berechtigt. Nach zahlreichen Parteispenden- und Finanzskandalen gehörten die Fördermittel der aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu den wichtigsten Einnahmequellen der NPD.

Der letzte Vorsitzende, der die NPD auf einen - für ihre Verhältnisse - eher gemäßigten Rechtsaußen-Kurs bringen wollte, war Holger Apfel. Er stürze 2013 über parteiinterne Intrigen und Belästigungsvorwürfe. Seiner Partei kehrte er daraufhin entnervt den Rücken. Danach wanderte er nach Mallorca aus, wo er eine Gastwirtschaft übernahm.

Bildunterschrift: NPD-Sympathisant.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 02.12.2019:

Gießener NPD-Urteil / Ein Richter radikalisiert sich

02.12.2019 - 15.52 Uhr

Von Julian Staib, Wiesbaden

Wer ist eigentlich der Richter, der das Gießener NPD-Urteil fällte? Auffällig geworden ist er nicht zum ersten Mal.

Richter Andreas Höfer am Gießener Verwaltungsgericht hätte es sich einfach machen und das Urteil allein formell begründen können. Immerhin war die NPD nicht angehört worden, bevor die Stadt Ranstadt die Plakate für die Europa-Wahl abhängen ließ. Stattdessen entschied Höfer den Fall auch inhaltlich und führte ausführlich auf, warum aus seiner Sicht die Sprüche "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" und "Widerstand jetzt" auf einem Plakat nicht volksverhetzend sind. Höfer ging so weit, sogar ausführlich Beispiele dafür zu bringen, warum die NPD teilweise recht habe.

Offenkundig ging es dem Richter dabei um das große Ganze. So ging er grundsätzlich auf die Situation in der Bundesrepublik nach der Flüchtlingseinwanderung ab 2014 ein, die zu Veränderung innerhalb der Gesellschaft geführt habe, die "auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung" führen könnten. Auch warnte Höfer: "Lässt man jedem Geschehen freien Lauf, wird dies über kurz oder lang zu chaotischen Verhältnissen führen." Nicht nur an dieser Stelle stellt sich beim Lesen des Urteils der Eindruck ein, Höfer könnte nach dem Motto gehandelt haben: Man wird ja noch richten dürfen. Bezug auf Urteile anderer Instanzen, die den Sachverhalt anders werteten, nahm er keinen.

Nun ist Höfer kein Anfänger. Am Verwaltungsgericht Gießen ist er einer Sprecherin des Gerichts zufolge seit Mitte der neunziger Jahre tätig. Zu lesen war, er sei zuständig für Asylsachen. Das ist nicht falsch, doch gilt das am Gießener Verwaltungsgericht auf Grund der weiterhin hohen Fallzahlen von Asylklagen für alle Richter. Nicht alle aber haben schon überregional mit umstrittenen Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt.

Breitseite gegen das Bundesverfassungsgericht

Höfer tat das nun bereits zum dritten Mal. Im vergangenen Jahr rüffelte er erstaunlich selbstbewusst das Bundesverfassungsgericht. Dabei ging es um den Fall eines in Deutschland geborenen Türken, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war und ausreisen musste, sich dagegen aber juristisch wehrte bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses gab ihm teilweise Recht, auch mit Bezug auf die Situation in der Türkei. Höfer rüffelte das Gericht, warf ihm vor, Angaben zur Situation in der Türkei "vom Hörensagen" bloß wiederzugeben. Er urteilte, das Bundesverfassungsgericht "überdehne", "überspanne", ja es "verkenne" und schrieb, der Begründung der Karlsruher Richter scheine "die Phrase "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" zugrunde zu liegen", was aber "verfehlt" sei. Schließlich geht Höfer so weit, dem wegen Terrorismus Verurteilten in seinem Urteil Grundrechte abzusprechen: Bei Terror-Handlungen gebe es Anlass für die Annahme, dass es einem "Terroristen verwehrt ist, sich zu seinem Schutz gerade auf diese Rechtsordnung, die er an anderer Stelle vehement bekämpft, zu berufen".

Aufgefallen war der Richter auch schon 2014, als er in einem Rechtsstreit gegen das Jobcenter Gießen in der Urteilsbegründung zweifelte "ob eine unter dem Begriff "Jobcenter" firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann". Derartige Anglizismen hätten weder in der deutschen Gerichtsbarkeit noch im deutschen Behördenaufbau einen Platz. Durch den hohen Rang der richterlichen Unabhängigkeit sind Richter in der Begründung ihrer Urteile praktisch völlig frei, solange sie nicht in den strafbaren Bereich der Rechtsbeugung kommen, was eigentlich nie der Fall ist. Den Vorgesetzten bleibt im Umgang mit allzu eigensinnigen Richtern allein das Mittel, sie bei Beförderungen nicht zu berücksichtigen.

Den Fall der NPD-Plakate entschied der Richter Anfang August alleine. Er tat das nicht als Einzelrichter, sondern als Berichterstatter - also federführender Richter - der Kammer des Gerichts. Dem zugestimmt hatten die Prozessbeteiligten, also der NPD-Landesverband und die Stadt Ranstadt. Die Bürgermeisterin des 5.000-Einwohner-Örtchens nordöstlich von Frankfurt, Cäcilia Reichert-Dietzel, äußert sich nun empört über das Urteil. "Wenn ein Richter zu solch einem Urteil kommt, dann sind wir schon sehr weit in diesem Land. Da nutzt einem auch der Rechtsweg nichts mehr", sagt sie. Im Kreis hat der Fall eine besondere Note, hier ist die NPD traditionell stark und im Kreistag mit zwei Abgeordneten vertreten. Einer davon ist Stefan Jagsch, der unlängst als kurzzeitiger Ortsvorsteher in Altenstadt für Aufsehen gesorgt hatte.

Reichert-Dietzel ging nach Absprache mit dem Gemeinderat sowie dem Städte- und Gemeindebund nicht in Berufung. Sie schätzte die Erfolgsaussichten als gering ein. Auf Grund der fehlenden Anhörung und da das Bundesverfassungsgericht zuvor geurteilt hatte, Verwaltungsgerichte hätten nicht überzeugend dargelegt, dass der Spruch "Migration tötet" volksverhetzend sei. Nun hat der Kreis als Kommunalaufsicht Berufung eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof wird über den Fall befinden.

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Gießener Allgemeine Zeitung Online, 02.12.2019:

Irritierende Details zu Urteilsbegründung / Gießen: Richter sorgt mit Urteil zu NPD-Plakat für heftige Diskussionen

02.12.2019 - 11.34 Uhr

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen um NPD-Wahlplakate zur Europawahl zugunsten der Partei sorgt in sozialen Netzwerken für Wirbel.

Gießen / Ranstadt. "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" - NPD-Plakate mit diesem Slogan hatte Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel kurz vor der Europa-Wahl abhängen lassen. Zu unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Nun sind irritierende Details aus der Urteilsbegründung bekannt geworden. Zur Behauptung "Migration tötet" schreibt der Richter etwa: "Eine volksverhetzende Äußerung ist hiermit nicht verbunden, sondern die Darstellung einer Realität, die sich jedem erschließt, der sich mit der Geschichte der Wanderungsbewegungen befasst." Migration sei "nicht erst ein Problem Europas oder Deutschlands seit dem Jahr 2015". Er nennt die Wanderung von Bantu aus Westafrika bis ins südliche Afrika zwischen 3000 und 1000 vor Christus, nach der Entstehung der Sahara. Auch den Untergang des Römischen Reichs führt er auf Völkerwanderung zurück.

Gießen / Ranstadt: Richter zählt Blutrache und No-go-Areas auf

Der Richter zieht Parallelen zu Deutschland, das er offenbar ebenso in Gefahr sieht. Er zitiert Statistiken, wonach Nichtdeutsche bei Straftaten überdurchschnittlich vertreten seien, und nimmt einen weiteren Aspekt in den Fokus: "Auch ein kultureller Tod kann ein Tod im Sinne des Werbeslogans sein." Volksverhetzend sei dies nicht, denn "eine bestehende Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben ist nicht von der Hand zu weisen". Begründung: "Eine Gefahr für die freiheitliche-demokratische Grundordnung und das deutsche Rechtssystem ergibt sich auch aus kulturellen und religiösen Unterschieden. Hier sei zum Beispiel die "Scharia-Polizei" genannt." Auch No-go-Areas, Blutrache und Salafismus zählt der Richter auf. Zu Letzterem schreibt er: "Hier eine reale Gefahr zu negieren hieße, die Augen vor der Realität zu verschließen."

Gießen / Ranstadt: Begriff "Invasion" keine Hetze?

Auch im Begriff "Invasion" vermag er keine Hetze erkennen, "sondern er beschreibt hier im übertragenen Sinne lediglich den Zustand des Eindringens von außen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wie es insbesondere im Jahr 2015 objektiv feststellbar war. In diesem Jahr wurden die deutschen Grenzen durch die Wanderungsbewegung im Sinne eines Eindringens in das deutsche Staatsgebiet überrollt und es kam zu einem unkontrollierten Zuzug von Ausländern, aus welchen Gründen auch immer."

Sein Fazit: "Der Wortlaut des ( ... ) Wahlplakats ( ... ) "Migration tötet" ist nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten."

Wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" berichtet, habe der Wetteraukreis kurz vor Ablauf der Frist im September Berufung beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Bildunterschrift: Fazit des Richters: "Der Wortlaut des ( ... ) Wahlplakats (... ) "Migration tötet" ist nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten."

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Frankfurter Rundschau Online, 02.12.2019:

AfD, NPD und DVU / Rechtsextreme in Deutschland: Die Hunde schlafen nicht mehr

02.12.2019 - 20.54 Uhr

Von Anetta Kahane

Wer vor dreißig Jahren vor Rechtsextremismus warnte, galt als Nestbeschmutzer. Heute sammelt die AfD alle ein, die schon immer völkisch gestimmt waren.

Die Kolumne.

In den 1990er Jahren gab es noch wenige Experten zum Thema Rechtsextremismus. Damals galt die Beschäftigung damit als Nestbeschmutzerei im Osten und als Einzelfallerei im Westen. Die Wenigen, die im Feld unterwegs waren, lokale und regionale Erhebungen machten, mit Leuten sprachen, zu denen unter anderem Bernd Wagner, Dierk Borstel und ich gehörten, mussten sich allerlei anhören. Wir wären das Problem. Weil dadurch, dass man über Rechtsextremismus redete, nur schlafende Hunde geweckt würden. Die "Westmedien", wie die "Lügenpresse" damals noch hieß, würde dann herbeieilen und falsch berichten.

Dadurch erlitte die Region dann einen Imageschaden. Dadurch würden Touristen oder Industrie ausbleiben, dadurch gingen Arbeitsplätze verloren und so würden die Menschen natürlich und zwangsläufig rechtsradikal. So klar. So logisch. So blöd.

Rechtsextreme: Erst Nichtwähler, dann NPD und DVU - heute AfD?

Belastbare Zahlen über das rechtsextreme Potenzial in Deutschland waren rar, denn eine vergleichende Einstellungsforschung gab es noch nicht. Nach der Einheit wurde alles beforscht und verglichen, vom Verhältnis zu Haustieren, der Benutzung von wichtigen Haushaltsgütern wie Streichhölzern bis zur Häufigkeit weiblicher Orgasmen. Vorurteilsforschung kam nicht vor. Ja wieso auch? Im Land der Shoa war ja mit der Einheit alles gut geworden.

Damals wählten die Rechtsextremen nicht, später dann vielleicht die NPD, DVU und andere Rechtsradikale. Und die weniger militanten Zuschauer in jenen Baseballschläger-Jahren wählten halt, was da war. Nicht nur die Bürgerlichen wie CDU und FDP, mitunter SPD, sondern zu einem nicht unerheblichen Teil auch die PDS, die spätere Linkspartei. Die Parteien hat es aus verschiedenen Gründen nicht gestört. Oder sie haben die schlafenden Hunde einfach ignoriert.

Die Gesinnung der AFD-Wähler ist rechtsradikal

Heute zeigt eine Forsa-Umfrage, wie rechtsradikal die Gesinnung der AfD-Wähler ist. Eine Mehrheit von ihnen will keine Demokratie, sondern einen Führer, findet, Juden wollten immer nur Geld und es sei Zeit für einen Schlussstrich. Diese Mehrheit der AfD-Wähler sieht den Sieg der Alliierten als eine furchtbare Niederlage und keineswegs als Befreiung. Die Leute fühlen sich außerdem von "Ausländern" überfremdet und stimmen rechtsextremen Parolen zu. Und die allermeisten Holocaust-Leugner in Deutschland stehen der AfD nahe.

Die AfD hat einfach alle eingesammelt, die schon immer völkisch gestimmt waren. Im Völkischen liegt der gemeinsame Nenner. Trotz einzelner Bekundungen des Gegenteils geht der Zug der AfD in diese Richtung. Neue Gesichter an der Parteispitze ändern daran nichts. Das Wording von der bürgerlichen Partei kann, trotz seiner mechanischen Wiederholungen, den völkischen Charakter dahinter nicht verbergen. Björn Höcke mag sich beim Parteitag zurückhalten, aber es ist nur ein wissendes und süffisantes Abwarten.

Ob AfD oder NPD: Braune Nester sind keine Einzelfälle mehr

Mit Völkischen zu reden bringt einfach gar nichts. Sie sind von ihrer Besessenheit nicht abzubringen. Immerhin wissen nach fast 30 Jahren nun alle, dass es sich tatsächlich nicht um Einzelfälle handelt. Und von Beschmutzung ist auch keine Rede mehr - diese Leute sind inzwischen sogar stolz auf ihre braunen Nester. Die liberalen Demokraten und die offene Gesellschaft haben keine Zeit mehr für Verständnis und träumerisches Abwarten. Die Hunde schlafen längst nicht mehr.

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.

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Belltower.News, 02.12.2019:

AfD-Parteitag in Braunschweig / Der rechtsextreme Flügel baut seinen Einfluss weiter aus

Der AfD-Parteitag am Wochenende in Braunschweig war geprägt von Personaldebatten und Kampfabstimmungen. Die "gemäßigten" Kräfte in der AfD wurden geschwächt, rassistische Scharfmacher und der völkisch-rechtsextreme Flügel gehen gestärkt aus dem Parteitag hervor.

Von Kira Ayyadi

Knapp 600 Delegierte haben am Wochenende in Braunschweig am AfD-Parteitag teilgenommen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen, nachdem Alexander Gauland seinen Rücktritt angekündigt hat. Ganz verzichten muss die AfD allerdings nicht auf Gauland. Er wurde am Sonntag mit einer Mehrheit von 90 Prozent zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Der Parteitag stand unter der Frage, wie viel Macht dem rechtsextremen Flügel zukommen würde. Der ist vor allem in der zweiten Reihe sichtbarer geworden.

Tino Chrupalla - der neue Bundessprecher von Flügels Gnaden

Neben dem alten neuen Parteichef Jörg Meuthen (mit 70 Prozent der Stimmen) wurde nun der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla (gewann in der Stichwahl gegen Gottfried Curio mit 55 Prozent) an die Parteispitze gewählt. Er war der Wunschnachfolger von Gauland. Der 44-jährige Chrupalla aus Weißwasser in der Oberlausitz erlangte überregionale Berühmtheit, weil er dem heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bei der Wahl 2017 das Direktmandat in Görlitz abknöpfte. Chrupalla punktete vor allem durch seine Biografie. Im Gegensatz zu vielen anderen Ost-AfD-Politikerinnen / -Politikern ist Chrupalla tatsächlich im Osten geboren. Als gelernter Malermeister soll er Identifikationsfigur für die "einfachen Leute" werden. Inhaltlich bleibt er allerdings bisher eher vage.

Unterstützung für Chrupalla kam auch vom extrem rechten Flügel. Die "Tagesschau" bezeichnet ihn daher als "Bundessprecher von Flügels Gnaden". Im Vorfeld des Parteitags forderte Höcke bereits, dass einer der beiden Bundessprecher aus dem Osten kommen sollte.

Stephan Brandner wird für seine Grenzüberschreitungen entlohnt

Innerhalb des 14-köpfigen Parteivorstandes gibt es große Veränderungen. Alice Weidel und Beatrix von Storch rücken auf die Stellvertreterposten auf. Zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD wurde Stephan Brandner gewählt. Vor zwei Wochen erst wurde Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag abgesetzt. Aus Sicht der anderen Parteien sei er nicht würdig, dieses Amt zu führen. Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte nach dem Terroranschlag in Halle einen Tweet weiterverbreitet, in dem es hieß, Politikerinnen / Politiker würden bei Gedenkveranstaltungen in Moscheen und Synagogen "rumlungern", dabei seien die Opfer doch Deutsche gewesen. Diese Äußerung war eine Grenzüberschreitung zu viel für die anderen Parteien.

Auch in Braunschweig konnte Brandner das radikale Publikum durch eine scharfzüngige Rede aufpeitschen. Eigentlich wollte der extrem rechte Hardliner Schriftführer oder Beisitzer werden. Für den Partei-Vize-Posten waren zunächst andere Kandidaten vorgesehen, die beide ohne Mehrheit blieben. Brandner gilt als Parteifreund Höckes.

Kritiker des Flügels wurden abgestraft und abgewählt

Zwar ist dem rechtsextremen Flügel der Durchmarsch im Bundesvorstand nicht gelungen (wollten sie diesen überhaupt jetzt schon?). Dennoch konnten sie ihre schärfsten Kritikerinnen / Kritiker bei den Wahlen ausschalten. Albrecht Glaser, Kay Gottschalk und Georg Pazderski wurden nicht wieder in den Bundesvorstand gewählt. Im Sommer hatten sie sich gegen den Personenkult um Flügel-Mann Björn Höcke in einem öffentlichen Brief ausgesprochen. Der bisherige AfD-Vize Gottschalk gab im Sommer dem "Flügel" um Höcke eine Mitschuld an den zahlreichen Konflikten in den West-Landesverbänden und sprach von einer "Schneise der Verwüstung". Albrecht Glaser verlor seinen Posten an Stephan Brandner. Kay Gottschalk verlor ausgerechnet gegen Andreas Kalbitz im Kampf um den Posten des Beisitzers. Mit 50,3 Prozent wurde der Strippenzieher des rechtsextremen Flügels wieder in den Bundesvorstand der AfD gewählt - und das obwohl oder weil er auf eine beeindruckende rechtsextreme Vergangenheit zurückblicken kann.

Eine rechtsextreme Biografie schadet in der AfD nicht

Doch Kalbitz ist nicht der einzige im neu gewählten Bundesvorstand mit rechtsextremer Vergangenheit. Auch Stephan Protschka wurde am Wochenende als Beisitzer im Bundesvorstand wiedergewählt - obwohl er einen revisionistischen Gedenkstein in Polen mitfinanziert hat. Und auch der Hamburger Fraktionschef Alexander Wolf ist, wie die "taz" herausfand, Alter Herr der Burschenschaft Danubia, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In seiner Studienzeit gab Wolf ein Liederbuch namens "Schlachtruf" heraus, in dem sich unter anderem das Lied eines Nazi-Jugendführers befand.

Der Flügel hat seinen Machtanspruch damit auf den Parteitag in Braunschweig bewiesen

Diejenigen, die zwar keine Vertreterinnen / Vertreter des Flügels sind, diesen aber nicht angreifen und diese Strömung als legitimen Teil der Partei betrachten, durften an diesem Wochenende in ihren Ämtern bleiben, wie Jörg Meuthen und Alice Weidel. Partei-Kolleginnen / Partei-Kollegen, die den Flügel und seine Aktivistinnen / Aktivisten jedoch öffentlich kritisieren, wurden in Braunschweig abgestraft. Der Flügel hat seinen Machtanspruch damit auf den Parteitag in Braunschweig bewiesen und das obwohl Björn Höcke erst gar nicht zur Wahl antrat. Das Zeichen in die Partei hinein scheint zu wirken. Öffentliche Kritik am Flügel kann die politische Existenz kosten.

Bunter Protest in Braunschweig

Gegen die rassistische und in Teilen demokratiefeindliche Politik der AfD demonstrierten mehr als 20.000 Menschen in Braunschweig. Allein dem Braunschweiger "Bündnis gegen Rechts" hatten sich rund 160 Organisationen und Verbände angeschlossen.

Bildunterschrift: Björn Höcke (r.), Landesvorsitzender der AfD Thüringen, gratuliert beim Parteitag der AfD Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, zur Wahl als Beisitzer im Bundesvorstand der AfD.

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Blick nach Rechts, 02.12.2019:

AfD: Konsolidierter Rechtsruck

Von Rainer Roeser

Beim Bundesparteitag in Braunschweig hat die Partei einen neuen Vorstand gewählt. Wie erwartet, wurden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla als Sprecher gewählt. Der Rechtsaußen-"Flügel" sorgte aber dafür, dass nicht wenige Kandidaten scheiterten, die sich in der Vergangenheit als "gemäßigt" geriert hatten.

Es ist Samstagabend in der Braunschweiger Volkswagen Halle, als der Name Björn Höcke fällt. Die Versammlungsleitung bittet um Vorschläge für die Wahl eines stellvertretenden Parteichefs. Und tatsächlich tritt ein Delegierter ans Mikrofon und empfiehlt den Vormann des völkisch-nationalistischen "Flügels" als Kandidaten. Dass er das nicht besonders ernst meint, wird rasch deutlich: Höcke habe so die Möglichkeit, lässt der Delegierte wissen, sich eine Klatsche abzuholen. Der Thüringer Partei- und Fraktionschef aber stellt sich selbstredend nicht der Wahl. Lieber beobachtet er, wie groß der Einfluss ist, den seine Anhänger und die, die vom Wohlwollen seines Lagers profitieren, künftig in der AfD haben. Er kann recht zufrieden sein.

Auf den ersten Blick wird mit Andreas Kalbitz zwar nur einer aus der Führungsriege des "Flügels" in den neuen Bundesvorstand gewählt. Doch die Macht von Höcke und Co. geht weit darüber hinaus. Dass zum Beispiel Alice Weidel ohne einen Gegenkandidaten und mit 76 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Sprecherin gewählt wird, wäre ohne den Waffenstillstand, den sie mit Höcke schloss, und ohne ihren Auftritt beim neurechten "Institut für Staatspolitik" (IfS) seines Freundes Götz Kubitschek nicht möglich gewesen.

Verschwörungstheorien und Opfermythos

Auch dass der Brachial-Bajuware Stephan Protschka erneut in den Vorstand einzieht, hat er den Stimmen aus dem Höcke-Lager zu verdanken. Dass der bayerische MdB zuletzt massiv in die Kritik geriet, weil er in Polen - gemeinsam mit den Jungen Nationalisten von der NPD - ein geschichtsrevisionistisches Denkmal für Soldaten und Freikorpskämpfer mitfinanzierte, stört die meisten Delegierten wenig. Protschka wittert hinter der Geschichte und den folgenden Berichten gar eine Intrige gegen seine Wahl in den Vorstand und glaubt, dass der Initiator dieser angeblichen Hinterhältigkeiten noch gefunden werde. "Es wird herauskommen, wer`s war - und den zerleg ich in der Luft." Die Neigung zu Verschwörungstheorien ist groß in der AfD.

Am meisten kann sich Höcke aber an diesem Wochenende über den Erfolg von Stephan Brandner freuen. Zwischen ihn und Höcke passe kein Blatt Papier, hat der Geraer Bundestagsabgeordnete einmal gesagt. In Braunschweig wettert er gegen "Sozialfaschisten", womit er offenbar die SPD meint. Eine "Nationale Front" aller Parteien außer der AfD macht er dafür verantwortlich, dass er jüngst als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt wurde. Opfermythos zieht in der AfD. Als die Delegierten zur Wahl schreiten, setzt sich Brandner mit 346 Stimmen (61,9 Prozent) gegen die vorgeblich "Gemäßigten" Albrecht Glaser (21,6 Prozent) und Uwe Junge (15,0 Prozent) durch.

Höcke-Gegner reihenweise durchgefallen

Die Liste der Höcke-Gegner, die bei den Abstimmungen durchfallen, ist noch länger. Dazu zählt das komplette Trio der stellvertretenden Parteisprecher: Neben Glaser gehörten bis Samstag auch Kay Gottschalk und Georg Pazderski dazu. Gottschalk, der sich gegen Ausdehnungsversuche des "Flügels" in Richtung Westen stark gemacht hatte, kommt in mehreren Abstimmungen über 44 Prozent nie hinaus und zieht gegen Protschka und - ausgerechnet - gegen die Nummer zwei des Flügels, Andreas Kalbitz, den Kürzeren. So manche Karrierepläne von "Gemäßigten" enden abrupt.

Schon früher beim Parteitag hat sich gezeigt, wie rechts die AfD-Basis mittlerweile tickt. Vor der Wahl des Vorstands geht es um die Besetzung des Bundesschiedsgerichts. Die Parteigerichte sind ein Teil des Kampfs um die Macht in der AfD - erst recht, seit immer häufiger Ausschlussverfahren angestrengt werden, die dem rechtem Lager suspekt sind. Einer der Rechtsausleger sagt, manche Urteile der Schiedsgerichte würden ihm wie "Nordkorea pur" erscheinen.

Richterin abgestraft

Gleich bei der Wahl der ersten offenen Stelle lassen die Delegierten Ines Oppel, die bisherige Präsidentin des Gerichts, durchfallen. Sie wird zwar später mit mageren 52,1 Prozent doch noch gewählt. In Erinnerung aber bleibt vor allem, dass ihr in diesem Wahlgang Gereon Bollmann, der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts in Schleswig-Holstein, mit 46,1 Prozent bedrohlich nahe kommt. Bollmann ist in der Richter-Szene der AfD nicht irgendwer. Sein Gericht hat den Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein und Wolfgang Gedeon abgelehnt - was eine knappe Hälfte der Delegierten nicht davon abhält, für ihn zu votieren. In Erinnerung bleibt auch, dass ein Rechtsausleger wie Dubravko Mandic bei der Wahl von Ersatzschiedsrichtern satte 41 Prozent einfährt.

An den Kräfteverhältnissen in der Partei hat sich seit dem Parteitag vor zwei Jahren in Hannover wenig verändert. Die AfD ist in Braunschweig nicht weiter nach rechts gerückt - aber der bereits 2017 vollzogene Rechtsruck hat sich konsolidiert. Der "Flügel" allein kann weder Programmatisches noch Personal durchsetzen. Er kann auf sich gestellt nicht gestalten, aber verhindern.

In Rheinland-Pfalz ausgebremst - in Braunschweig gewählt

Gewachsen ist jedoch die Bereitschaft weiter Teile der Partei, die sich öffentlich "moderater" geben, mit dem "Flügel" zusammenzuarbeiten - andernfalls droht (siehe Gottschalk und Pazderski) der Absturz. Größer geworden ist zudem bei den vorgeblich "Moderaten" die Bereitschaft, über mögliche "Verfehlungen" im eigenen Lager großzügig hinwegzusehen: Im heimischen Rheinland-Pfalz etwa verzichtete die AfD vor zwei Wochen auf eine Kandidatur ihres Landtagsabgeordneten Joachim Paul als Landesvorsitzender. Zu deutlich waren die Indizien, dass Paul einst unter Pseudonym für ein NPD-nahes Blatt geschrieben hat.

In Braunschweig wird er als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Thema ist seine mögliche Autorenschaft dort nicht. Wer sollte auch kritische Fragen stellen? Der "Flügel" wohl nicht. Er hat kaum Interesse am Thema. Würde er Paul offen angreifen, würde im Gegenzug prompt die Frage laut, ob es nicht doch Höcke war, der seinerzeit unter dem Namen "Landolf Ladig" für NPD-nahe Publikationen in die Tastatur gegriffen hat.

AfD träumt von Regierungsbeteiligung

"Professionalisierung" und "Regierungsfähigkeit" waren trotz aller ganz anders wirkenden Signale zwei Stichworte in Braunschweig. In der AfD zeigt man sich überzeugt, dass früher oder später die Union offen sein werde für Bündnisse mit der AfD. "Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem die geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns", sagt Alexander Gauland. Bürgerlich will die Partei erscheinen, damit es möglichst schnell so weit kommt. Und sich professionalisieren.

Zu jener Professionalisierung gehört, dass Vorabsprachen vor Parteitagen tragfähig sind. Das gelingt nicht an beiden Tagen des Parteitags. Aber zumindest ganz oben in der AfD-Hierarchie geht die Rechnung auf (Blick nach Rechts berichtete am 26.11.2019). Meuthen holt als alter und neuer Bundessprecher gegen Nicole Höchst (24,1 Prozent) und Wolfgang Gedeon (3,8 Prozent) fast 70 Prozent der Stimmen. Und Tino Chrupalla wird, wie von Gauland, Meuthen und dem "Flügel" gewünscht, zum gleichberechtigten Ko-Sprecher gewählt. 54,5 Prozent erreicht er in der Stichwahl gegen Gottfried Curio (41,2 Prozent). Dana Guth - auch sie Höcke-Gegnerin - ist schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Auf weitere Kandidatur-Versuche verzichtet sie an diesem Wochenende.

Abschied von der "Basisnähe"

Zur Professionalisierung gehört offenbar auch, dass die AfD, die einmal ganz anders und basisnäher als die anderen Parteien sein wollte, künftig fest in der Hand von Abgeordneten ist. Zum neuen 14-köpfigen Vorstand zählen drei Europa-Parlamentarier, sechs Mitglieder des Bundestags und vier Landtagsabgeordnete. Lediglich Schatzmeister Klaus Fohrmann ist nicht mit einem Parlamentsmandat versorgt.

Zu Diskussionen könnte beides - der Erfolg von Kungeleien und die Machtkonzentration in den Händen öffentlich besoldeter Funktionäre - insbesondere im "Flügel" führen. Als (system-)oppositionelle Gruppe in AfD und Gesellschaft hat er sich geriert. Heute ist er - nicht zuletzt wegen des Einflusses des die Strippen ziehenden Kalbitz - kaum mehr als eine Pressure Group zur Beförderung innerparteilicher Karrierewünsche.

Bildunterschrift: Der "Flügel" hat die AfD fest im Griff (Foto: Archiv, Symbol).

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Stern.de, 02.12.2019:

Meinung / Neuer Parteisprecher Chrupalla / Die AfD nach dem Parteitag: Das Braune scheint durch

Björn Höcke ist nicht Parteichef der AfD, aber der Einfluss seines völkischen Flügels ist gewaltig gestiegen. Es ist nicht zu übersehen: Die AfD ist nochmal weiter nach rechts gerückt.

Jan Rosenkranz

Björn Höcke ist dann doch nicht Parteichef der Alternative für Deutschland geworden. Das soll an dieser Stelle kurz betont werden. Man konnte in den zurückliegenden Monaten bisweilen den Eindruck gewinnen, der thüringische Landeschef der Rechtspopulisten werde sich auf dem Braunschweiger Parteitag gewissermaßen zum nationalen Führer ausrufen lassen - vorerst nur der AfD, doch mit viel Willen zur Apokalypse ließ sich gar ein Hauch von "Machtergreifung" wittern.

War natürlich Quatsch. Und darum ist es am zurückliegenden Wochenende auch nicht ganz so schlimm gekommen, wie manch einer befürchtet hatte. Nur vielleicht ist das, was tatsächlich geschah am Ende sogar schlimmer.

Es hat sich ein wahrer Rechtsruck vollzogen

Denn wer nun glaubt, mit der Wahl des Görlitzer Malermeisters Tino Chrupalla als Nachfolger für den scheidenden Parteichef Gauland hätten sich die gemäßigten, also weniger rechtsextremen Kräfte innerhalb der Partei durchgesetzt - der dürfte sich erneut gewaltig irren.

Sicher, Höcke sitzt noch immer nicht mal im Vorstand der Partei. Und ja, dieser Tino Chrupalla, der fortan neben Jörg Meuthen die AfD anführt, ist auf den ersten Blick kein Radikaler. Der 44-Jährige, der bei der letzten Bundestagswahl aus dem Stand das Direktmandat in seinem Wahlkreis holte (und damit den heutigen sächsischen MP Kretschmar aus dem Parlament kegelte), soll als Identifikationsfigur aufgebaut werden - für Ostdeutsche, für kleine Handwerker und Unternehmer. Chrupalla ist nicht Mitglied des Flügels, er ist kein Höcke-Mann - und doch war er dessen Wunschkandidat.

Doch im Windschatten dieser scheinbar gemäßigten Spitze hat sich ein wahrer Rechtsruck vollzogen. Die einstige Professoren-Partei ist dabei, sich immer weiter zu radikalisieren. So ist Höcke-Freund Stephan Brandner nun allen Ernstes zum Parteivize gewählt worden. Eben erst wegen erwiesener Nicht-Eignung als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses abgesetzt, habe er nun wieder Kapazitäten, um "wie von der Kette gelassen" seine zumeist äußerst rechte Meinung kund zu tun. Parteivize ist fortan neben der ultrakonservativen Beatrix von Storch auch Alice Weidel. Die Fraktionschefin hatte zuletzt immer radikalere Züge entwickelt und ihre neue Flügel-Nähe durch einen Besuch bei der neurechten Sommerakademie von Götz Kubitschek unter Beweis gestellt.

Skandale sind kein Hindernis für die Parteikarriere

Auch Skandale sind selbstredend kein Hindernis auf dem Weg in den Bundesvorstand dieser Partei. Der eine gab in seiner Zeit als rechter Burschenschaftler Liederbücher mit verdächtigem Nazi-Liedgut heraus - egal, gewählt. Der andere finanzierte in Polen einen Gedenkstein mit, dem Historiker eine "Verherrlichung nationalsozialistischer Verbände" vorwerfen – was soll’s? Und selbstverständlich wurde auch Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, der eigentliche Stratege des völkischen Flügels wieder in den Vorstand gewählt trotz seiner inzwischen bekannten klar rechtsextremen Vita.

Gemäßigteren Kräften, die es sogar gewagt hatten, vor dem Radikalismus des völkischen Flügels zu warnen, fielen bei den Vorstandswahlen dagegen reihenweise durch. Im Zweifel wählt die AfD also lieber rechts, weit rechts - auch wenn der Verfassungsschutz zuschaut und womöglich bald auch offiziell beobachtet.

Was also taugt da ein Vorsitzenden-Duo, das als gemäßigt gilt?

Chrupalla duldet Rechtsextremisten

In seiner Rede auf dem Parteitag wandte sich der Neue ausdrücklich gegen "drastische Sprache" - dabei benutzt er sie bisweilen selbst. Und wenn bei einem Wählertreff ein Mann von der drohenden "Umvolkung" schwadroniert, von "unseren Jungs", die damals in Nürnberg gehängt worden seien - dann gibt dieser Chrupalla dem Mann "in Teilen Recht". So geschehen und im Video festgehalten.

Nein, wahrscheinlich ist Chrupalla kein Rechtsextremist. Aber er ist einer, der Rechtsextremisten in den eigenen Reihen duldet, der ihnen "in Teilen" Recht gibt, statt ihnen zu widersprechen. Als Parteichef wird der Malermeister künftig wohl etwas dicker Farbe auftragen müssen. Sonst scheint das Braune so stark durch.

Bildunterschrift: Jörg Meuthen wurde als Parteisprecher bestätigt, Tino Chrupalla ist zum Nachfolger von Alexander Gauland als zweiter Parteisprecher gewählt worden.

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MiGAZIN, 02.12.2019:

Braun, schweig! / Zehntausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag

Mit einer Großdemonstration haben am Samstag Zehntausende in Braunschweig ihren Unmut über den AfD-Bundesparteitag in der Stadt sichtbar gemacht. In Wortbeiträgen mahnten prominente Redner vor einem Erstarken von Rechtsextremismus und Nationalismus.

Zehntausende Menschen haben in Braunschweig am Samstag gegen den Bundesparteitag der AfD protestiert. Mehr als 20.000 Demonstranten nahmen nach Angaben des Sprechers des städtischen "Bündnisses gegen Rechts", Udo Sommerfeld, an der Abschlusskundgebung teil. Die Polizei teilte mit, lediglich gegen wenige Demonstranten habe am Vormittag wegen "einzelner Widerstände unmittelbarer Zwang angewendet werden" müssen. Ansonsten sei die Demonstration weitgehend friedlich verlaufen. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz sprachen unter anderen der Holocaust-Überlebende Sally Perel, der evangelische Landesbischof Christoph Meyns sowie der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD).

Sally Perel ("Hitlerjunge Salomon") warnte vor einem Erstarken neonazistischer Bestrebungen und der Relativierung als rechte "Einzelfälle". Seine Zeit sei begrenzt, sagte der 94-Jährige und mahnte: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Deutschland bleibt bunt." Rechtsextreme Einstellungen müssten entlarvt und bekämpft werden: "Schauen wir heute nicht mehr weg!"

Markurth sagte, die AfD überschreite immer wieder rote Linien, dagegen müssten die Bürger klar Stellung beziehen. Braunschweig sei eine bunte und vielfältige Stadt. Landesbischof Meyns bezog sich in seiner Botschaft auf die Bergpredigt: "Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus, Hass und Hetze sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar." Zudem er Meyns mehr Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft, einen "barmherzigen Umgang mit Flüchtlingen" und ein versöhnendes Miteinander.

"Wir dürfen nicht schweigen"

Bereits bei einer Mittagsandacht im Braunschweiger Dom anlässlich der Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag hatte Meyns betont, wie wichtig es sei, für eine offene Gesellschaft einzutreten. "Wir dürfen nicht schweigen und wegsehen, wenn behauptet wird, Menschen könnten einen unterschiedlichen Wert haben", betonte er.

Meyns sagte, er freue sich, wenn viele Menschen gegen das Erstarken rechtsextremer und antisemitischer Positionen demonstrierten. Sie träten ein für eine Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben könnten.

Breiter öffentlicher Aufruf

Hunderte Einzelpersonen und Organisationen unterstützten einen öffentlichen Aufruf zu einer friedlichen Demonstration. Bereits am Freitagabend war nach Polizeiangaben ein Protestzug mit rund 900 Demonstranten friedlich zu Ende gegangen.

Mehrere Hundertschaften der Polizei aus mehreren Bundesländern begleiten die Aktionen bis zum Ende des AfD-Parteitages. Unter dem Motto "Glänzen statt Ausgrenzen" gab es auch am Sonntag weitere Aktionen. (epd/mig)

Bildunterschrift: Demonstration gegen die AfD.

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Jüdische Allgemeine Online, 02.12.2019:

Niedersachsen / "Das ist hoch antisemitisch"

02.12.2019 - 14.08 Uhr

Landesverband der Jüdischen Gemeinden zeigt ehemaligen AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung an

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen einen Arzt und ehemaligen AfD-Funktionär aus Hannover wegen Volksverhetzung erstattet. Der Mediziner verbreite unter anderem auf seiner Webseite Juden-Hass sowie Beleidigungen und Verunglimpfungen, sagte der Verbandsvorsitzende Michael Fürst am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Das ist hoch antisemitisch."

Zuvor hatte der Berliner jüdische Verein "Werte-Initiative" Anzeige erstattet. Die AfD distanzierte sich von dem Arzt Klaus E., der in Hannover eine Praxis für Allgemeinmedizin und Homöopathie betreibt. Er gehörte bislang dem Vorstand des AfD-Verbandes Hannover-Land-Ost an.

Auf der Homepage des Mediziners wird Michael Bloomberg als "Scheißer" und "Jüdischer Wall Street Bankster" tituliert

Foto-Collage

Auf der Homepage des Mediziners findet sich unter anderem eine Foto-Collage mit dem US-amerikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2020, Michael Bloomberg. Dem Politiker der Demokratischen Partei und früheren Bürgermeister von New York, der selbst Jude ist, wurde ein Davidstern auf die Stirn montiert, daneben sind Totenköpfe zu sehen. Auf Schriftzügen wird Bloomberg als "Scheißer" und "Jüdischer Wall Street Bankster" tituliert.

Der Berliner Verein "Werte-Initiative" kritisierte, dass die Webseite auch Werbung für ein von dem Arzt verfasstes Buch mache. Darin sei unter anderem von "schmarotzenden jüdischen und zionistischen Ratten" die Rede. Der Verein erklärte, solche Leute seien "die geistigen Brandstifter für die Attentate in Halle, Pittsburgh und Polway". Er forderte ein Berufsverbot für den Mediziner, die Sperrung der Webseite und eine Beschlagnahme des Buches. (epd)

Bildunterschrift: Michael Fürst.

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