Neue Westfälische , 15.10.2019 :

Kutschaty fordert Verbot der "Identitären Bewegung"

Neue Rechte: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in NRW verlangt nach dem Terroranschlag in Halle Konsequenzen im Umgang mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung / Der Landtag werde "von der extremen Rechten unterwandert"

Von Florian Pfitzner

Düsseldorf. Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat ein Verbot der "Identitären Bewegung" (IB) gefordert. In einem Gespräch mit dieser Zeitung sagte Kutschaty, die extrem rechte Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen".

Zugleich griff Kutschaty die AfD im Landtag an, nachdem bekannt geworden war, dass in der Fraktion mehrere Mitarbeiter mit Verbindungen zur "Identitären Bewegung" beschäftigt sind. "Bislang bin ich davon ausgegangen, dass sich jeder demokratisch gewählte Parlamentarier von rechtsextrem eingestellten Vereinen fernhält", sagte der Ex-Landesjustizminister. "Da habe ich mich wohl geirrt." Es sei nun "klargeworden, dass sich auch die NRW-AfD mit einer Organisation gemein macht, die wegen ihrer Menschenfeindlichkeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird".

Der Verfassungsschutz führt die IB als Verdachtsfall. Beobachtet wird sie auf Grund einer Ideologie, die sich "grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet". Ihre "rassistische Doktrin des Ethnopluralismus" hält der Inlandsnachrichtendienst für "unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung".

Kutschaty findet es "unerträglich, dass im Landtag Verfassungsfeinde herumlaufen", sagte er. "Wir leben in einer Zeit, da deutsche Parlamente von der extremen Rechten unterwandert werden." Die Fälle zeigten "das wahre Gesicht der AfD" die zwar demokratisch gewählt worden sei, "auf demokratische Grundsätze aber pfeift". Dass einer ihrer Mitarbeiter, der IB-Aktivist Nils H., Mitglied der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen, in einer Kommission "Zur Stärkung der Demokratie" sitzt, sei "nur noch zynisch".

Im Kampf gegen Rechtsextremismus forderte der NRW-Oppositionsführer von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Kompetenzen der Antisemitismus-Beauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auszuweiten. "Ihre Position muss gestärkt werden", sagte Kutschaty. Er kritisierte "das Phlegma der Landesregierung". Bereits nach den Auto-Attacken in Bottrop und Essen an Silvester "haben wir Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus gefordert", sagte Kutschaty vor dem Hintergrund des Terrorangriffs in Halle.

Dazu gehörten ein Gesetz zur Demokratie-Förderung, eine Meldepflicht bei judenfeindlicher Gewalt in Schulen und die ständige Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen an religiösen Einrichtungen. "Bisher ist nichts passiert", kritisierte der SPD-Politiker, "die Landesregierung sollte jetzt endlich wach werden".

Bildunterschrift: Kampf gegen Rechts: Politiker Thomas Kutschaty.

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Neue Westfälische, 11.10.2019:

NRW-AfD bestätigt Nähe zur "Identitären Bewegung"

Mitarbeiter im Landtag: In der Partei gilt ein Beschluss, wonach die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Gruppierung auf Abstand gehalten werden soll / Der Fraktion in Düsseldorf ist das egal

Von Florian Pfitzner

Düsseldorf. Eigentlich will sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" (IB) fernhalten. Die Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat nun eingeräumt, gegen den Beschluss der Parteiführung zu verstoßen. Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte ein Sprecher die Anstellung des IB-Aktivisten Nils H. In der Fraktion sei er "als Teilzeitkraft" beschäftigt.

Im Juni 2016 hat die AfD festgelegt, auf Abstand zu gehen zu den Identitären. "Der Bundesvorstand stellt fest", heißt es in dem Unvereinbarkeitsbeschluss, "dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten "Identitären Bewegung" gibt". Mit einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde, "machen wir uns nicht gemein", bekräftigte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Im Bundesvorstand habe man in der Frage "eine völlig klare Linie".

Der AfD im Düsseldorfer Landtag ist das offenbar egal. Trotz geltender Beschlusslage heuerte sie im vergangenen Juli Nils H. an (wir berichteten exklusiv). Der Verbindungsbruder aus Westfalen - H. ist Mitglied der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen - hatte zuvor in einem Interview für die Identitären gesprochen. Inzwischen sei er "als kommissarischer Referent in der Enquete-Kommission III tätig", heißt es von der AfD-Fraktion. Eingesetzt wurde das Gremium auf Grundlage der Demokratie- und Freiheitsgeschichte des Landes.

Die Fraktion spielt die Anstellung von Nils H. herunter. H. sei "nicht Mitglied der Identitären Bewegung, wie er glaubhaft versichert hat". Er habe "auch keinen Kontakt mehr zu diesem Verein", schreibt die AfD. "Eine Zusammenarbeit zwischen der Fraktion und extremistischen Gruppen findet selbstverständlich nicht statt."

Ahnungslos gibt sich die AfD auch angesichts der Personalie Yannick Noé, der seit Februar 2018 als persönlicher Mitarbeiter von Andreas Keith beschäftigt ist. Keith ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Er sagt auf Anfrage dieser Zeitung, dass Noé "laut eigener Aussage zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Identitären Bewegung" gewesen sei.

Noé steht dem AfD-Kreisverband Leverkusen vor. Auf Facebook soll er seine Tätigkeiten bei der städtischen "Identitären Bewegung" öffentlich gemacht haben. Verbindungen zu den Identitären ergeben sich zudem aus seiner Nebentätigkeit als Chefredakteur des Arcadi-Magazins, eines Heftes mit teils extrem rechten Inhalten für eine junge Zielgruppe.

Die Printausgaben lagen zuletzt beim AfD-Landesparteitag in Kalkar aus. Es wird über Kampagnen der Identitären informiert, Anzeigen stammen von Werbekunden aus dem rechtsextremen Milieu.

Den AfD-Abgeordneten Keith stört das nicht. Die Presselandschaft lebe von Meinungspluralismus, schreibt er. Er sehe das Arcadi-Magazin "als Bereicherung der Presselandschaft, gerade was das Spektrum einer jungen konservativen Leserschaft angeht". Das Projekt sei wegen der Pressefreiheit "Teil des demokratischen Diskurses".

Bildunterschrift: Verbindungen zu Identitären: AfD-Politiker Andreas Keith.

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Neue Westfälische, 03./04.10.2019:

Kommentar / Die AfD und die "Identitäre Bewegung"

Schande für Deutschland

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten "Identitären Bewegung" ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt. Die Personalentscheidungen der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, vorgeblich von "gemäßigten" Kräften geführt, lassen einen an der Ernsthaftigkeit dieser Abgrenzung zweifeln.

Verbindungen in das extrem rechte Lager, sogar umfangreiche Biografien im Neonazismus schließen Karrieren in der AfD nicht aus. Im Gegenteil: Andreas Kalbitz, AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, gehört mit seiner Neonazi-Vergangenheit hinter dem Posterboy der Rechten in Deutschland, Björn Höcke, zu den maßgeblichen Strippenziehern des radikalen "Flügels" in der Partei.

Der "Flügel" ringt um die Kontrolle über die AfD. Interne Kritiker sehen sich schon länger einer Parallelstruktur quer zu den offiziellen Gremien ausgesetzt.

Der 17. Landesparteitag der NRW-AfD an diesem Wochenende im "Wunderland" von Kalkar wird es wohl erneut zeigen: Das Streitpotenzial, das zu einer Spaltung des größten Landesverbands geführt hat, liegt nicht in der Nähe von einzelnen AfD-Politikern zu Identitären oder deren rassistischen Aktionen, sondern in Eitelkeiten und Differenzen über die richtige Strategie.

Tonangebende Figuren der AfD verstehen ihre Partei längst als eine "Bewegung", die den Schulterschluss mit einem rechten "Widerstand" auf der Straße sucht. Identitäre und extrem rechte Verbindungsbrüder kommen nun nicht mehr nur auf Einladung der AfD-Fraktion in den nordrhein-westfälischen Landtag, sie gehören im Hohen Haus zu ihren Mitarbeitern. Was für eine Schande.

florian.pfitzner@ihr-kommentar.de

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Neue Westfälische, 03./04.10.2019:

Identitäre in der NRW-AfD

Rechtsextremismus: Offiziell grenzt sich die Partei von der "Identitären Bewegung" ab / Das hindert die Landtagsfraktion nicht daran, Aktivisten der Gruppierungen einzustellen

Düsseldorf / Bielefeld. In der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion ist ein Mann angestellt, der für die extrem rechte "Identitäre Bewegung" (IB) auftritt: Nils Hartwig, 27-jähriger Jurastudent, Mitglied einer Bielefelder Burschenschaft. Die AfD wollte die Personalie auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren; nach Informationen dieser Zeitung setzt sie Hartwig in der Enquete-Kommission "Zur Stärkung der Demokratie" ein. Somit geht seine Anstellung nicht auf die Entscheidung eines einzelnen Abgeordneten zurück, sondern auf die der gesamten Fraktionsführung.

Die IB verfolgt nach Ansicht des Verfassungsschutzes rechtsextremistische Bestrebungen, weshalb sie von dem Inlandsnachrichtendienst seit 2016 als Verdachtsfall geführt und beobachtet wird. Die Gruppierung lehne ethnische Vielfalt innerhalb einer Gesellschaft ab und verstehe sich "als Jugendbewegung der "Neuen Rechten"", heißt es im aktuellen NRW-Verfassungsschutzbericht. Sie setze auf Methoden der Entgrenzung zwischen der Mehrheitsgesellschaft und der extremen Rechten. Völkisch geprägte Argumente sollen "als vermeintlich legitime Positionen in der pluralistischen Demokratie erscheinen". NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von "Hitlerjungen in Hipster-Klamotten".

Die AfD-Fraktion hat Nils Hartwig angeheuert, obwohl in der Partei eine Unvereinbarkeitsregelung gilt. In dem Beschluss heißt es, "dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten "Identitären Bewegung" gibt".

Offiziell müht sich die Partei um Abgrenzung, in der Praxis aber sei die Klausel kaum das Papier wert, auf dem sie steht, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hendrik Puls von der Ruhr-Universität Bochum. "Im Grunde gibt es seitens der AfD überhaupt keine inhaltlichen Differenzen zu den Identitären", sagt Puls, "auch deren Methoden werden mehrheitlich gutgeheißen". Der Unvereinbarkeitsbeschluss gründe allein auf taktischen Erwägungen.

Neben seinem Engagement im Landtag profiliert sich Nils Hartwig in den Gliederungen des größten AfD-Landesverbandes. Im August hat ihn die Jugendorganisation "Junge Alternative" zu ihrem Vorsitzenden im Bezirk Arnsberg gewählt. Im Kreis Unna sei er "kein Unbekannter", schreibt der Kreisverband auf seiner Facebook-Seite: "Er ist bereits im hiesigen Vorstand als Beisitzer tätig." Puls, der in einer Wissenschaftsgruppe der Hans-Böckler-Stiftung zu rechtsextremer Gewaltdelinquenz forscht, weist dem Kreisverband Unna eine Nähe zum rechtsnationalen "Flügel" um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zu.

Nils Hartwig gehört nicht nur der "Identitären Bewegung" an, er ist auch Mitglied der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen, organisiert im Dachverband der "Deutschen Burschenschaft". Im November 2016 zeigte sich der Jurastudent bei einer "Ideenwerkstatt" in den Farben der Verbindung, die traditionell nur Männer aufnimmt und sich die Prinzipien "Ehre, Freiheit, Vaterland" auf die Fahne geschrieben hat.

Die schlagende Burschenschaft Normannia-Nibelungen stehe gewiss nicht nur für Wertkonservatismus, sagt Johannes Hartwig vom Verein für Argumente und Kultur gegen rechts. "Es geht um Leute, die tief im neonazistischen Milieu unterwegs sind." Die "Deutsche Burschenschaft" geriet 2011 wegen einer Art "Arierparagraph" in die Kritik. Dass Nils Hartwig für die AfD-Landtagsfraktion und den Kreisverband Unna auftritt, "zeigt deutlich, dass Personen, die sich in extrem rechten Netzwerken bewegen, auch in der NRW-AfD aufsteigen können und mit ihrem Gedankengut offenbar keinen Widerspruch ernten".

Kommentar

Parteitag im "Wunderland"

Die nordrhein-westfälische AfD hat sich zuletzt zerstrittener denn je gezeigt. Auf dem Landesparteitag in Warburg Anfang Juli zerlegte sich ihr Vorstand, das Führungsgremium hat seitdem nur noch drei Mitglieder um den Mindener AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann.

Auf dem AfD-Landesparteitag an diesem Samstag soll der Vorstand neu gewählt werden. Die Zauberformel für die kaum lösbar erscheinende Mission wird im "Wunderland" Kalkar gesucht.

Kommentar

Bildunterschrift: Anhänger der "Identitären Bewegung": Die Gruppierung setzt auf Methoden der Entgrenzung zwischen Mehrheitsgesellschaft und Rechtsextremismus.

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Neue Westfälische, 03./04.10.2019:

Zwischen Weser und Rhein / Identitäre in der NRW-AfD

Düsseldorf / Bielefeld. In der NRW-AfD ist ein 27-Jähriger Student angestellt, der für die extrem rechte "Identitäre Bewegung" auftritt. Offiziell grenzt sich die Partei von der Bewegung ab.

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Antifa Westfalen, 20.11.2017:

24.11., Bielefeld: Rechte Ideen anfechten!

Am 24. November 2017, 19.00 Uhr in Bielefeld wird es eine antifaschistische Kundgebung gegen die so genannte "Ideenwerkstatt" der Burschenschaft Normannia-Nibelungen geben. Wir unterstützen den Aufruf der Organisatorinnen:

Gegen die Ideenwerkstatt der Burschenschaft Normannia-Nibelungen

Auch dieses Jahr führt die Bielefelder Burschenschaft "Normannia-Nibelungen" am Wochenende um den 25. November wieder ihre so genannte Ideenwerkstatt durch.

Die "Normannia Nibelungen" gehört zum "Dachverband der Deutschen Burschenschaften", in dem neben den üblichen und traditionalistischen Vorstellungen von Familie und Geschlechterrollen und einer reaktionären Vorstellung von Männlichkeit, auch ein völkisch-rassistisches Verständnis der "Deutschen Nation" gelebt wird. So sind in ihr neben Burschenschaften aus Deutschland auch Burschenschaften aus Österreich und sogar aus Chile organisiert. Zentrales Aufnahmekriterium ist die deutsche Abstammung. Anders als andere Studentenverbindungen verstehen sich die Burschenschaften des Dachverbands explizit als politisch.

Vor diesem Hintergrund kann es eigentlich nicht verwundern, dass es immer wieder enge Verbindungen zwischen den Burschenschaften und anderen extrem rechten und neonazistischen Organisationen gibt.

Die Bielefelder Ideenwerkstatt dient der Burschenschaft als Verbindung von konservativen und extrem rechten Positionen. So gelang es der Normannia in der Vergangenheit immer wieder etablierte Politiker und Wissenschaftler, wie auch Vertreter der so genannten Neuen Rechten als Referenten für ihre Veranstaltung zu gewinnen. Ziel ist es, die Theorie- und Strategiebildung in der extremen Rechten voranzutreiben.

Die Referenten

In der Vergangenheit trat unter anderem der rechte Publizist und Verleger Götz Kubischek auf, aber zum Beispiel auch der im rechten Kopp Verlag publizierende Udo Ulfkotte.

Erst im letzten Jahr referierte Martin Sellner, Kopf der österreichischen Identitären Bewegung, bei der Ideenwerkstatt. Die Identitäre Bewegung hatte erst im Sommer auf sich aufmerksam gemacht, als sie mit einem Schiff im Mittelmeer versuchten, die Arbeit von Seenotretterinnen zu behindern.

Die Burschen

Auch in Bielefeld sind einige der Burschenschaftler für ihren Aktivismus in der extremen und zum Teil auch militanten Rechten bekannt.

Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist der Burschenschaftler Hendrik Stiewe. Über viele Jahre vertrieb dieser Schallplatten und CDs neonazistischer Bands über sein Musik Label "Wewelsburg Records". Außerdem war Stiewe fest in den Strukturen der Bielefelder Kameradschafts-Szene verankert und nahm auch an Nazi- Aufmärschen teil.

Auch zwischen AfD und der "Normannia-Nibelungen" bestehen Verbindungen. Dirk Taphorn, der auch als Schriftleiter der Verbandszeitschrift der Deutschen Burschenschaft aktiv ist, verdient seinen Lebensunterhalt als Fraktionsreferent der AfD im Stadtrat von Dresden.

Neuste Überschneidung zwischen der Normannia und der extremen rechten, ist ihre offene Nähe zur Identitären Bewegung. So tritt der Burschenschaftler Nils Hartwig in Zeitungsartikeln und Aktionen gleichzeitig öffentlich für die Identitären auf und nimmt zum Beispiel an Veranstaltungen der AfD teil. Auch der Identitäre Florian Schürfeld aus Bielefeld, der im Sommer an der Europa weit mobilisierten Demo der Identitären Bewegung in Berlin teilnahm, verkehrt regelmäßig im Haus der Burschenschaft und besucht Veranstaltungen der Normannen.

Rechte Zeiten

Die personellen Überschneidungen der "Normannia-Nibelungen" und der AfD, der Identitären Bewegung, der Rechtsrock-Szene und der militanten rechten Szene verdeutlichen, dass die Burschenschaft eben nicht nur ein konservativer Männerbund ist, sondern eine Schnittstelle neurechter und neonazistischer Studenten.

Rechte Positionen, wie solche, die bei der Ideenwerkstatt entwickelt und propagiert werden, sind längst wieder salonfähig geworden. Man punktet mit "Heimat" und "Deutschland als Leitkultur". Und während sich alle lautstark entrüstet von der AfD distanzieren, ist es doch die AfD, die seit Jahren den Diskurs nach rechts verschiebt. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD und ihr Einzug in den Bundestag haben dem rechten Hegemonieprojekt nicht nur Geld und politische Macht gebracht: Sie haben ebenfalls für ein gewachsenes Selbstbewusstseins rechter und extrem rechter Strukturen außerhalb der Parlamente gesorgt, so dass diese immer öfter gewalttätig gegen alle vorgehen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Ideenwerkstatt an fataler Bedeutung, wo doch genau solche Veranstaltung den Rechtsruck befeuern, indem sie eine Verbindung zwischen verschiedenen rechten Spektren herstellen und eine Vernetzung sowie Ausbildung rechter Akteure ermöglicht.

Diese rechten Akteure versuchen ihre autoritären Positionen als Alternativen zum krisenhaften Kapitalismus zu präsentieren. Dabei schaffen sie es, in der aktuellen gesellschaftlichen Situation immer wieder Raumgewinne zu erzielen. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten. Wir als Linke und Antifaschistinnen stehen für eine grenzenlose und solidarische Gesellschaft fernab von Abschottung und kapitalistischer Verwertung.

Deshalb rufen wir dazu auf, am 24. November 2017 um 19.00 Uhr gemeinsam vor dem Haus der Burschenschaft in der Schlosshofstraße gegen die Ideenwerkstatt, den Rechtsruck und für ein schönes Leben für alle Menschen zu demonstrieren.

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Westfalen-Blatt, 21.03.2017:

Bewegung im rechten Milieu

Verfassungsschutz beobachtet die "Identitären" - Bundesweit aktive Gruppe hat ihre Wurzeln in Paderborn

Von Andreas Schnadwinkel

Bielefeld / Paderborn (WB). Wer Nils Hartwig begegnet, würde ihn nicht für einen Rechtsextremen halten. "Das bin ich auch nicht", erklärt der 24-Jährige. Die Gruppe, für die der Jura-Student der Universität Bielefeld aktiv ist, wird allerdings als rechtsextrem eingeschätzt - und vom Verfassungsschutz beobachtet. Nils Hartwig gehört der "Identitären Bewegung" an. Seine Wurzeln hat der Verein in Paderborn. Dort ist die "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." beim Amtsgericht unter der Nummer VR 3135 registriert.

Bundesweite Aufmerksamkeit bekamen die "Identitären" erstmals Ende August vorigen Jahres. In Berlin gelang es einem Dutzend Männer, auf das Brandenburger Tor zu klettern und auf dem Wahrzeichen ein Banner mit der Aufschrift "Sichere Grenzen - Sichere Zukunft" zu befestigen. Seitdem ist die Gruppe in der Öffentlichkeit angekommen.

Den Sicherheitsbehörden ist sie schon länger bekannt. "Wir sehen bei der "Identitären Bewegung" Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung. Es liegen vielfache Erkenntnisse zu Verflechtungen mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor", sagt der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

"Wir begehen keine Straftaten, es gibt da keine Angriffsfläche", sagt Nils Hartwig. Das bestätigt der Staatsschutz der Polizei Bielefeld. "Nur Flyer, keine strafbaren Handlungen", heißt es aus dem Polizeipräsidium.

Sorge vor V-Leuten hat Hartwig nicht: "Wir überprüfen alle Interessenten, damit wir nicht von Altrechten und Linken unterwandert werden." Begriffe wie "Altrechte" und "Neurechte" gehören zu ihrem Sprachgebrauch. "Wir sind nicht rechts und nicht links, wir sind identitär. Das Links-Rechts-Spektrum ist doch seit langem überholt. Ich würde mich nicht "neurechts" nennen, aber die Gesellschaft gibt diesen Begriff vor", hat sich der gebürtige Dortmunder mit der Bezeichnung abgefunden.

Was neu an der "Identitären Bewegung" ist? Die Mitglieder sind in der Regel männlich, jung, gebildet und deutsch, oft mit Kontakt zu Burschenschaften. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nennt sie "rechtsextreme Hipster". In Europa gibt es Gruppen in Frankreich, Italien, Österreich, Tschechien und den Niederlanden.

Ihre Weltanschauung ist nicht neu, aber sie bringen sie mit modernen Mitteln unter die Leute. In sozialen Netzwerken verbreiten sich ihre Ideen massenhaft. An die Theorie des Bevölkerungsaustauschs - immer weniger Deutsche, immer mehr Ausländer - glaubt auch Nils Hartwig: "Das ist politisch gewollt. Die etablierten Parteien profitieren von der Zuwanderung, weil die Migranten irgendwann die migrantisch geprägten Parteien wählen. Besonders die SPD fördert diesen Austausch, deswegen haben wir die SPD-Parteizentralen in Berlin und Hamburg besetzt." Aktionen wie die am Brandenburger Tor bringen die Spenden ein, mit denen sich die Gruppe finanziert.

Dass mit Donald Trump ein Rechtspopulist US-Präsident geworden ist, sei bei den "Identitären" kein großes Thema. "In gewissen Grundzügen stimmen wir mit Trump überein, was die Sicherung von Ländergrenzen angeht. Allerdings sehen wir vieles von dem, für das Trump steht, ganz anders: Sein Frauenbild teilen wir ausdrücklich nicht", erklärt Hartwig, der nicht fotografiert werden möchte. Junge Frauen gehören zur Zielgruppe der Bewegung. Vor allem an sie verteilten Aktivisten der Gruppe beim Paderborner Libori-Fest im Sommer Reizgas zum Schutz bei Übergriffen. Für mehr Aufsehen sorgen Aktionen wie die am Ostseestrand von Warnemünde, wo mit Nikabs verhüllte junge Männer die Touristen aufriefen, sich dem Islam zu unterwerfen.

In der rechten Szene sind Übergänge fließend und Schnittmengen vorhanden. "Bei uns sind auch AfD-Wähler aktiv. Aber die AfD-Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative, hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss getroffen. In manchen Bundesländern werden wir vom Verfassungsschutz beobachtet, und den will sich die AfD natürlich nicht ins Haus holen", vermutet Nils Hartwig, der bei der Landtagswahl am 14. Mai sein Kreuz wahrscheinlich bei der AfD machen wird: "Für mich ist die AfD die Partei, die mir am nächsten steht. Aber auch da bin ich nicht mit allem einverstanden, zum Beispiel mit der Umweltpolitik oder der Außendarstellung. Früher habe ich CDU gewählt. Das ist für viele "Identitäre" der normale Weg. Wir verstehen uns als Patrioten, und Patrioten werden derzeit in den Parlamenten nur von der AfD vertreten." Jedoch versteht sich die "Patriotische Plattform" innerhalb der AfD als Konkurrenz zur "Identitären Bewegung".

"Es gibt diesen wertebasierten Zusammenhalt in Europa, aber ohne die EU-Diktatur."
Nils Hartwig, "Identitäre Bewegung"

"Die Bewegung vertritt rechtsextremistische und völkische Positionen."
Thomas Strobl (CDU), Baden-Württembergs Innenminister

Mit den "Reichsbürgern" und der NPD gebe es keine Berührungspunkte, vertritt Hartwig den offiziellen Standpunkt: "Wir gehen nicht zu Demos, bei denen NPD-Leute sind. Mit Chauvinismus und Rassismus wollen wir nichts zu tun haben." Allerdings: Daniel Fiß, Bundes-Vize aus Rostock, war vorher bei den Jungen Nationaldemokraten, der Nachwuchsorganisation der rechtsex­tremen NPD. Und Fiß ist nicht der einzige "Identitäre" mit NPD-Vergangenheit.

Bundesweit hat der Verein etwa 600 Mitglieder, in Ostwestfalen-Lippe sind es um die 60 Aktivisten. Der Kreis Paderborn ist das Kerngebiet. Nils Altmieks aus Altenbeken gründete die Bewegung als Verein im Mai 2014, weitere Gründungsmitglieder kamen aus Paderborn, Büren und Salzkotten. Mittlerweile ist die Bundeszentrale nach Rostock verlegt, Altmieks ist in Franken aktiv.

Der griechische Buchstabe Lambda ist das Zeichen der Bewegung, ein gelber Winkel auf schwarzem Grund in einem gelben Kreis. Das Symbol soll auf die Spartaner zurückgehen, die in der Antike auch Lakedaimonier hießen. Die Geschichte ist bekannt: 300 Spartaner hielten um 480 v. Chr. das übermächtige persische Heer auf und trugen dabei das Lambda auf ihren Schilden.

Ein Mythos, der übertragen auf die Gegenwart bedeuten soll: Europäer gegen Fremde. "Das Zeichen kommt gut, das hat etwas Heroisches", findet Nils Hartwig, der einen Kapuzenpulli mit Lambda-Symbol trägt. Auch mit Merchandising-Produkten schaffen sich die "Identitären" ihre ganz eigene Identität.

Weil die Gruppe die "Souveränität der Kulturen" fordert, wird ihr aus dem linken Milieu "Kulturrassismus" und "Rassismus ohne Rasse" vorgeworfen. Nils Hartwig weiß, wie er solche Vorwürfe zu kontern hat: "Das widerspricht sich selbst. Rassismus hat immer etwas mit der Höhersetzung der eigenen Rasse oder Kultur zu tun. Wir fordern den Erhalt der Einzigartigkeit der Kulturen." Was Begrifflichkeiten wie "Ethnopluralismus" oder "geschichtlich gewachsenes Gebiet" meinen: Jeder Mensch soll dort bleiben, wo er geboren worden ist, damit sich die Kulturen nicht vermischen.

Das ist nicht weit von rechtspopulistischen Politikern wie Marine Le Pen in Frankreich und ­Geert Wilders in den Niederlanden entfernt. "Sie stehen für den Ruck, der durch Europa geht. Dieser Ruck geht in eine wünschenswerte Richtung. Und bei Regierungsverantwortung müssten Le Pen und Wilders zeigen, dass sie es realpolitisch umsetzen können", sagt Hartwig und spricht von der "Festung Europa": "Europa ist mehr als die EU. Es gibt diesen wertebasierten Zusammenhalt in Europa, aber ohne die EU-Diktatur. Ein Europa der Nationen ist der richtige Weg."

Das klingt nicht dumpf rechtsextrem. Aber Wissenschaftler ordnen die "Identitäre Bewegung" so ein. "Sie agiert in einer Grauzone von Rechtskonservativismus, Rechtspopulismus und Rechtsex­tremismus", sagt der Extremismus-Forscher Prof. Dr. Benno Hafeneger von der Universität Marburg. Der Berliner Politikwissenschaftler Dr. Carsten Koschmieder geht noch weiter: "Die Bewegung ist rechtsextrem und völkisch national." Das sieht auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) so: "Sie vertritt rechtsextremistische und völkische Positionen. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet sie." Zu viel Aufmerksamkeit für eine Gruppe mit gerade einmal 600 Mitgliedern? Der Staat will auf Nummer sicher gehen.

"Identitäre Bewegung"

Ihre Wurzeln hat die "Identitäre Bewegung" in Frankreich. Der "Bloc identitaire" ("Identitärer Block") gründete sich am 6. April 2003 als Zusammenschluss verschiedener Gruppen des rechtsextremen Milieus. Die Bewegung geht von einer in sich geschlossenen europäischen Kultur aus, deren Identität von einer Islamisierung der westlichen Gesellschaften bedroht sei.

Im deutschsprachigen Raum tauchte die Gruppe zum ersten Mal 2012 in Österreich unter der Bezeichnung "Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" auf, in Deutschland wurde sie 2014 mit dem Vereinsregistereintrag beim Amtsgericht Paderborn namentlich offiziell.

Die "Identitäre Bewegung" nutzt Soziale Netzwerke, um ihre Weltanschauung und ihre Aktionen (Filme von Flashmobs) zu verbreiten. Dabei werden bewusst Methoden angewandt, die an linke Gruppen oder an die Umweltschutz-Aktivisten von Greenpeace erinnern.

Bildunterschrift: Die "Identitäre Bewegung" steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Gruppe ist besonders in den Sozialen Medien aktiv. Sie vertritt die These des "Bevölkerungsaustauschs", wonach die einheimische europäische Bevölkerung durch die Zuwanderung aus fremden Kulturen schrittweise ersetzt werden soll.

Bildunterschrift: Gesehen in Bielefeld: der Aufkleber "Islamisten nicht willkommen" mit Lambda-Zeichen.

Bildunterschrift: Maximale Aufmerksamkeit: Am 27. August 2016 haben Aktivisten der "Identitären Bewegung" das Brandenburger Tor besetzt.

Bildunterschrift: Der griechische Buchstabe Lambda ist das Zeichen der "Identitären Bewegung". Das Symbol geht zurück auf den Sparta-Mythos.

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Am 3. Oktober 2019 berichtete die "Neue Westfälische", der 27-jährige Neonazi Nils Hartwig aus Bielefeld, sei bei der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion der "Alternative für Deutschland" - "AfD" - angestellt.

Am 21. März 2017 schrieb das "Westfalen-Blatt" - der 24-jährige "Jura-Student der Universität Bielefeld" - Nils Hartwig - sei Mitglied der "als rechtsextrem" eingeschätzten "Identitären Bewegung Deutschland e.V.".

Am 19. November 2016 verkündete die rassistische "Identitäre Bewegung Westfalen" (in "Facebook"), die Gründung einer "Ortsgruppe Bielefeld", schrieb dabei über "Folgen von ungezügelter Massenimmigration".

Am 6. und 5. November 2016 fand die (12.) "Bielefelder Ideenwerkstatt" - Motto: ""No border. No Nation." Utopie oder realistisches Zukunftsmodell?" - im Haus der "Burschenschaft Normannia-Nibelungen" -, statt.

Am 5. November 2016 demonstrierten anlässlich der 12. "Bielefelder Ideenwerkstatt", mit Jürgen Elsässer und Martin Sellner. über 120 Menschen gegen die extrem rechte "Burschenschaft Normannia-Nibelungen".

Am 25. Mai 2014 wurde die neurechte und rassistische "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." mit Sitz in Paderborn gegründet - und (mit dem Gründungsmitglied Davy Mühlenbein) - beim Amtsgericht registriert.

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