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Nachrichten , 15.10.2019 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 15. Oktober 2019

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Pressespiegel überregional:


Westfalen-Blatt, 15.10.2019:
"Ich steche alle Juden ab"

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 15. Oktober 2019


Am 15. Oktober 2019 war eine Fahrt nach Borgholzhausen (Lebkuchenfabrik) von der "Frauengruppe" der revanchistischen "Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen" (im "Kreisverband Herford") angekündigt.

Am 3. Oktober 2019 berichtete die "Neue Westfälische", der 27-jährige Neonazi Nils Hartwig aus Bielefeld, sei bei der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion der "Alternative für Deutschland" - "AfD" - angestellt.

Am 21. März 2017 schrieb das "Westfalen-Blatt" - der 24-jährige "Jura-Student der Universität Bielefeld" - Nils Hartwig - sei Mitglied der "als rechtsextrem" eingeschätzten "Identitären Bewegung Deutschland e.V.".

Am 19. November 2016 verkündete die rassistische "Identitäre Bewegung Westfalen" (in "Facebook"), die Gründung einer "Ortsgruppe Bielefeld", schrieb dabei über "Folgen von ungezügelter Massenimmigration".

Am 6. und 5. November 2016 fand die (12.) "Bielefelder Ideenwerkstatt" - Motto: ""No border. No Nation." Utopie oder realistisches Zukunftsmodell?" - im Haus der "Burschenschaft Normannia-Nibelungen" -, statt.

Am 5. November 2016 demonstrierten anlässlich der 12. "Bielefelder Ideenwerkstatt", mit Jürgen Elsässer und Martin Sellner. über 120 Menschen gegen die extrem rechte "Burschenschaft Normannia-Nibelungen".

Am 25. Mai 2014 wurde die neurechte und rassistische "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." mit Sitz in Paderborn gegründet - und (mit dem Gründungsmitglied Davy Mühlenbein) - beim Amtsgericht registriert.

Am 15. Oktober 2019 schrieb das "Mindener Tageblatt", im Ausschuss für Kultur und Heimatpflege - Stadt Petershagen, wird der Bericht zur "Ahnenstätte Seelenfeld", Thomas Lange, Dr. Karsten Wilke, vorgestellt.

Am 12. März 2019 legten die Historiker Thomas Lange und Dr. Karsten Wilke im Ausschuss für Kultur und Heimatpflege der Stadt Petershagen, einen ersten Zwischenbericht über die "Ahnenstätte Seelenfeld" vor.

Am 5. Juli 2018 beauftragte der Rat der Stadt Petershagen die beiden Historiker Thomas Lange sowie Dr. Karsten Wilke - mit einer Faktenermittlung zu einer historischen Einordnung der "Ahnenstätte Seelenfeld".

Am 28. Juni 2018 beauftragte die Stadt Petershagen, Haupt- und Finanzausschuss, die Historiker Thomas Lange, Dr. Karsten Wilke mit der Faktenfindung zur historischen Einordnung der "Ahnenstätte Seelenfeld".

Am 28. Juni 2018 beauftragte die Stadt Petershagen (Ausschuss für Kultur und Heimatpflege) Dr. Karsten Wilke, sowie Thomas Lange (Historiker) mit der geschichtlichen Einordnung der "Ahnenstätte Seelenfeld".

Am 27. Juni 2018 sprach Joachim Wolschke Bulmahn in Petershagen zu "Ahnenstätten - Anmerkungen zu einer besonderen Art von Friedhöfen im norddeutschen Raum" (Veranstaltungsreihe zu: "Ahnenstätten").

Am 19. Juni 2018 publizierte der Bürgermeister der Stadt Petershagen die Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Kultur und Heimatpflege sowie den Rat zur "Ahnenstätte Seelenfeld".

Am 22. März 2018 beschloss der Rat der Weserstadt Petershagen einen Historiker, unter anderem für die "Hintergründe zur geschichtlichen Einordnung" der (völkischen) "Ahnenstätte Seelenfeld", zu beauftragen.

Am 15. März 2018 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Petershagen, einen Historiker, für "Hintergründe zur geschichtlichen Einordnung" der (völkischen) "Ahnenstätte Seelenfeld", zu beauftragen.

Am 6. März 2018 beschloss der Ausschuss für Kultur und Heimatpflege Petershagen - einen Historiker, für "Hintergründe zur geschichtlichen Einordnung" der (völkischen) "Ahnenstätte Seelenfeld", zu beauftragen.

Am 6. März 2018 bestritt der Ortsheimatpfleger Seelenfeld bei der - "Ahnenstätte Seelenfeld" - völkisches Agieren, sprach von "unkultivierter Berichterstattung", und: Wolfram Schiedewitz sei "Landschaftsgärtner".

Am 7. Februar 2018 beantwortete das NRW-Ministerium des Innern eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christina Kampmann (SPD), über die Aktivitäten der völkischen "Ahnenstätte Seelenfeld", in Petershagen.

Am 9. Januar 2018 stellte die Bielefelder Abgeordnete Christina Kampmann (SPD), im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Kleine Anfrage zu den Aktivitäten der völkischen "Ahnenstätte Seelenfeld" in Petershagen.

Am 27. September 2017 redete Julian Feldmann (in Petershagen) über die "Ahnenstätte" in Petershagen-Seelenfeld sowie über den völkischen "Bund für Gotterkenntnis" und den Verein "Ahnenstätte Seelenfeld".

Am 11. Juni 2017 fand in der - "Ahnenstätte Seelenfeld" - eine Zusammenkunft des Vereins "Ahnenstätte Seelenfeld" mit mehr als 80 Personen - dabei Wolfram Schiedewitz vom "Verein Gedächtnisstätte" - statt.

Am 6. Juni 2010 fand ein Treffen des "Freundeskreises Ahnenstätte Seelenfeld" mit über 120 Personen - darunter auch Neonazis wie Dennis Giemsch aus Dortmund - in der Gaststätte "Lindenhof" in Minden statt.

Am 20. März 2010 fand in Minden, Gaststätte "Lindenhof", ein Treffen des antisemitischen und völkischen "Bundes für Gotterkenntnis" ("Ludendorffer"), mit einem Vortrag von Gerhard Bracke (Braunschweig) statt.

Am 20. Juni 1992 veranstalteten die antisemitischen "Ludendorffer" ("Bund für Gotterkenntnis") am "Alter Salzweg" ("Jugendheim - Bund Deutscher Heimat") im Versmolder Stadtteil Loxten eine Sonnenwendfeier.

Am 14. Oktober 2019 berichtete der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Höxter" - im September 2020 bei den Kommunalwahlen in Warburg, Bad Driburg und Höxter sowie auf Kreisebene zu kandidieren.

Am 12. Oktober berichtete die "Lippische Landes-Zeitung" über Rassismus-Vorwürfe gegen ein Detmolder Fitness-Studio, dass einem Studenten sowie einer Medizinerin aus Jordanien die Mitgliedschaft verweigert.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische, 15.10.2019:
Kutschaty fordert Verbot der "Identitären Bewegung"

Mindener Tageblatt, 15.10.2019:
Geduld gefragt

Westfalen-Blatt / Warburger Kreisblatt, 15.10.2019:
AfD tritt in drei Städten und im Kreis an

Westfalen-Blatt / Warburger Kreisblatt, 15.10.2019:
Heute im Lokalteil / Kommunalwahl: AfD tritt an

Lippische Landes-Zeitung, 15.10.2019:
"Der tägliche Rassismus nervt viele"

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Neue Westfälische, 15.10.2019:

Kutschaty fordert Verbot der "Identitären Bewegung"

Neue Rechte: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in NRW verlangt nach dem Terroranschlag in Halle Konsequenzen im Umgang mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung / Der Landtag werde "von der extremen Rechten unterwandert"

Von Florian Pfitzner

Düsseldorf. Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat ein Verbot der "Identitären Bewegung" (IB) gefordert. In einem Gespräch mit dieser Zeitung sagte Kutschaty, die extrem rechte Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen".

Zugleich griff Kutschaty die AfD im Landtag an, nachdem bekannt geworden war, dass in der Fraktion mehrere Mitarbeiter mit Verbindungen zur "Identitären Bewegung" beschäftigt sind. "Bislang bin ich davon ausgegangen, dass sich jeder demokratisch gewählte Parlamentarier von rechtsextrem eingestellten Vereinen fernhält", sagte der Ex-Landesjustizminister. "Da habe ich mich wohl geirrt." Es sei nun "klargeworden, dass sich auch die NRW-AfD mit einer Organisation gemein macht, die wegen ihrer Menschenfeindlichkeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird".

Der Verfassungsschutz führt die IB als Verdachtsfall. Beobachtet wird sie auf Grund einer Ideologie, die sich "grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet". Ihre "rassistische Doktrin des Ethnopluralismus" hält der Inlandsnachrichtendienst für "unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung".

Kutschaty findet es "unerträglich, dass im Landtag Verfassungsfeinde herumlaufen", sagte er. "Wir leben in einer Zeit, da deutsche Parlamente von der extremen Rechten unterwandert werden." Die Fälle zeigten "das wahre Gesicht der AfD" die zwar demokratisch gewählt worden sei, "auf demokratische Grundsätze aber pfeift". Dass einer ihrer Mitarbeiter, der IB-Aktivist Nils H., Mitglied der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen, in einer Kommission "Zur Stärkung der Demokratie" sitzt, sei "nur noch zynisch".

Im Kampf gegen Rechtsextremismus forderte der NRW-Oppositionsführer von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Kompetenzen der Antisemitismus-Beauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auszuweiten. "Ihre Position muss gestärkt werden", sagte Kutschaty. Er kritisierte "das Phlegma der Landesregierung". Bereits nach den Auto-Attacken in Bottrop und Essen an Silvester "haben wir Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus gefordert", sagte Kutschaty vor dem Hintergrund des Terrorangriffs in Halle.

Dazu gehörten ein Gesetz zur Demokratie-Förderung, eine Meldepflicht bei judenfeindlicher Gewalt in Schulen und die ständige Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen an religiösen Einrichtungen. "Bisher ist nichts passiert", kritisierte der SPD-Politiker, "die Landesregierung sollte jetzt endlich wach werden".

Bildunterschrift: Kampf gegen Rechts: Politiker Thomas Kutschaty.

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Mindener Tageblatt, 15.10.2019:

Geduld gefragt

Ergebnisse zur Ahnenstätte liegen vor

Von Oliver Plöger

Petershagen-Seelenfeld (mt). Wer an wissenschaftlich belegbaren Hintergründen zur Ahnenstätte Seelenfeld interessiert ist, muss sich noch etwas gedulden. Die Veröffentlichung sei in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur- und Heimatpflege vorgesehen. So informierte Evelyn Hotze aus der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Tourismus auf MT-Anfrage.

Der Bericht selbst liege der Verwaltung mittlerweile vor. In der Sitzung werde es um eine Vorstellung der Ergebnisse sowie die Absprache des weiteren Vorgehens gehen. Einen konkreten Termin gab es gestern noch nicht.

Die beiden Historiker Dr. Karsten Wilke und Thomas Lange waren im Juli vorigen Jahres mit der Aufarbeitung der Geschichte der Ahnenstätte beauftragt worden. Dabei sollten sie Aspekte aus Vergangenheit und besonders der Gegenwart herausarbeiten. Für ihre Arbeit hatte die Stadt Petershagen 10.000 Euro bereitgestellt.

Im Juni 2017 hatte der Journalist Julian Feldmann auf ein Treffen aus der rechtsextremen Szene auf dem Friedhof hingewiesen. Bei einem Vortrag im Alten Amtsgericht äußerte der Rechtsextremismus-Experte Jan Raabe aus Bielefeld später, dass punktuelle Verbindungen der rechten Szene nicht von der Hand zu weisen seien. Wie diese Verbindungen wirklich aussehen, haben die beiden Wissenschaftler Wilke und Lange erarbeitet. Unklar ist noch, wie mit den Ergebnissen verfahren wird - als Workshop oder in Form weiterer Veröffentlichungen.

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Westfalen-Blatt / Warburger Kreisblatt, 15.10.2019:

AfD tritt in drei Städten und im Kreis an

Partei positioniert sich vor der Kommunalwahl 2020 - Kandidaten wollen "politische Debatte beleben"

Warburg (vah). Die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Höxter wird bei der Kommunalwahl im September 2020 in drei Städten mit einem eigenen Team antreten. Das haben der Kreisvorsitzende Norbert Senges und der neue Kreissprecher Peter Eichenseher mitgeteilt.

In Warburg, Bad Driburg und Höxter will die Partei ein eigenes Team im Wahlkampf stellen, zudem auch auf Kreisebene antreten. Ob es in den drei Städten auch eigenen Bürgermeisterkandidaten geben wird, soll sich bis Anfang des Jahres klären. Die AfD hat im Kreis Höxter 50 Mitglieder, davon allein 25 in Warburg.

Ziel der Partei sei es, die politische Debatte in den Kommunen des Kreises zu beleben. "Wir sind überhaupt nicht auf Konfrontation aus, sondern wollen sachlich mit den anderen Parteien über Probleme diskutieren", macht der ehemalige grüne Landtagsabgeordnete Peter Eichenseher, seit einigen Tagen übrigens auch offiziell AfD-Mitglied, deutlich.

Eine sachliche Debatte auf Augenhöhe wünscht sich auch Norbert Senges, der in Warburg als Spitzenkandidat antreten möchte. Die Belebung der Innenstädte und die Förderung der lokalen Wirtschaft stehe ganz oben auf der Liste der Themen, berichtet er. Senges, von Beruf Musiklehrer, will natürlich auch das Thema Bildung in den Blick nehmen. "Auch wenn es eigentlich ein Landesthema ist: Wir müssen bei der Entwicklung der Schullandschaft auch vor Ort mehr mitreden.« Für Senges ist es beispielsweise sehr bedauerlich, dass nicht mehr um den Erhalt der Eisenhoitschule in der Warburger Altstadt gekämpft worden sei. Daneben sieht die AfD großen Nachholbedarf beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Städten und hält das Konstrukt der "Beste Stadtwerke" für gescheitert. Derzeit werde an den Details des Wahlprogramms gearbeitet und auch die Suche nach Kandidaten laufe.

Deutlich will sich die AfD im Kreis Höxter von ausländerfeindlichen und antisemitischen Tendenzen in der Partei abgrenzen. Wer Mitglied werden wolle und solche Gesinnungen habe, werde abgelehnt. Erst unlängst sei ein Interessent aus dem Kreis Höxter als Parteimitglied abgewiesen worden, weil er eine NPD-Vergangenheit gehabt habe. "Wir wollen Leute, die Lust auf Politik haben und etwas verändern wollen - keine U-Boote und keine Radikalen", macht der Bad Driburger Peter Eichenseher deutlich.

Bildunterschrift: Kreisvorsitzender Norbert Senges (links) und Kreissprecher Peter Eichenseher haben über die Pläne der AfD für die Kommunalwahl 2020 im Kreis Höxter informiert.

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Westfalen-Blatt / Warburger Kreisblatt, 15.10.2019:

Heute im Lokalteil / Kommunalwahl: AfD tritt an

Die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Höxter wird bei der Kommunalwahl im September 2020 in Warburg, Bad Driburg und Höxter mit einem eigenen Team antreten.

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Lippische Landes-Zeitung, 15.10.2019:

"Der tägliche Rassismus nervt viele"

Kein Zutritt: Kontroverse unter Lesern nach LZ-Artikel über Jordanier, denen die Mitgliedschaft in einem Detmolder Fitness-Studio verwehrt wird / Detmolder Jurist und Antidiskriminierungsstelle ordnen Inhalte ein

Von Erol Kamisli

Detmold. Nach unserem Bericht "Rassismus-Vorwürfe gegen Fitness-Studio" hat es viele Reaktionen in den Sozialen Medien sowie per Mail und Telefon gegeben. Einige machen auf das "Hausrecht" des Betreibers aufmerksam.

Andere Kommentatoren verweisen auf Artikel 3 des Grundgesetzes, das eine Gleichbehandlung aller Menschen vorschreibe. Wir haben bei der AWO-Antidiskriminierungsstelle für OWL und beim Detmolder Juristen André Pott nachgefragt. Die Geschäftsführung des Fitnessstudios war immer noch nicht für eine Stellungnahmen gegenüber der LZ bereit.

Hausrecht

"Ich würde von Vertragsrecht sprechen, der Betreiber kann entscheiden, mit wem er einen Kontrakt eingeht und mit wem nicht", sagt Rechtsanwalt André Pott. Wenn jedoch einem potenziellen Kunden der Eintritt aus rassistischen und anderen diskriminierenden Gründen verwehrt werde, könne dieser klagen. "Doch dies muss man dem Studiobetreiber beweisen oder eine schlüssige Indizienkette vorlegen." Wenn, wie in diesem Falle, der jordanische Student und sein deutscher Kumpel sich gleichzeitig angemeldet haben sollten, doch einer komme auf die Warteliste und der anderen könne gleich trainieren, dann wäre dies eine Indiz, das für eine Klage spricht, sagt Sophie Brzezinski von Antidiskriminierungsstelle der Arbeiterwohlfahrt OWL in Gütersloh. Menschen mit ausländischem Aussehen klagten ihr gegenüber regelmäßig über Ablehnung an Disko-Türen, Fitness-Studios und anderen Orten. "Schmerzhaft" seien solche Vorfälle für die, die sie erleben. "Dabei kommen die Betroffenen erst bei einer Wiederholung der unangenehmen Erfahrung - der tägliche Rassismus nervt viele", sagt sie. Sie fühlen sich aussortiert, gedemütigt - vor allem dann, wenn sie längst in Deutschland integriert oder hier geboren sind. Deutsche Gerichte hätten dazu schon eindeutige Urteil gefällt.

Urteile

So habe das Landgericht Aachen 2017 einem Kläger 2.500 Euro "Entschädigung wegen diskriminierenden Vertragsbedingungen einer Fitnessstudio-Kette" zugesprochen. Die Richter in Aachen hätten einen Betreiber wegen "geschlechts- und herkunftsbezogener Diskriminierung verurteilt", sagt Brzezinski. Mehrere Anträge des aus Sierra Leone stammenden Klägers auf Aufnahme waren seit 2014 abgelehnt worden, während den Aufnahmebegehren deutscher Staatsangehöriger problemlos entsprochen worden war - Aktenzeichen 2 S 26/17.

Auch das Amtsgericht Hannover habe 2017 eine Diskothek dazu verurteilt, 1.000 Euro wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu zahlen und es künftig zu unterlassen, dem Kläger auf Grund seiner ethnischen Herkunft den Zutritt zu verwehren. Dabei habe das Gericht ausdrücklich auf die Abschreckungswirkung des Urteils verwiesen - Aktenzeichen 549 C 12993/14.

Grundgesetz Artikel 3

In den Fitness-Studio-Ablehnungsfällen greift das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das auf dem Artikel 3 basiert, sagt Pott. Das Grundgesetz ziele eher auf Behörden und nicht Privatunternehmen, dafür sei das AGG da - das auch Antidiskriminierungsgesetz genannt werde. Dieses Gesetz soll das "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern", so er Jurist. Mit diesem Gesetz können Personen Rechtsansprüche gegen "Arbeitgeber und Private" geltend machen, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen, fügt Pott hinzu. Mit seinem Inkrafttreten sei das Beschäftigtenschutzgesetz abgelöst worden.

Bildunterschrift: Pro und Contra: Zahlreiche Kommentatoren diskutieren in den Sozialen Netzwerken über das Thema "Ablehnung von Diskotheken, in Fitness-Studios und anderen Orten".

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