12 Artikel , 25.09.2019 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 25.09.2019:
Jerusalem / Scharfe Kritik an Erdogans Holocaust-Vergleich

Blick nach Rechts, 25.09.2019:
Spanische Rechte auf dem Vormarsch

Neue Westfälische, 25.09.2019:
Noch immer 29 Verfahren gegen NS-Täter

MiGAZIN, 25.09.2019:
Vertrauliches Papier / Europol warnt vor Schwachstellen im Kampf gegen Rechtsterror

Blick nach Rechts, 25.09.2019:
Razzien wegen Verdachts einer kriminellen Vereinigung

Westfalen-Blatt, 25.09.2019:
Razzia in Dresden

Jüdische Allgemeine Online, 25.09.2019:
Meinung / Keine Visa für Hass-Sänger und Terror-Fans!

Jüdische Allgemeine Online, 25.09.2019:
Berlin / Auftrittsverbot für Rapper

Jüdische Allgemeine Online, 25.09.2019:
Justiz / Berufungsprozess zur Wittenberger "Judensau" im Januar

Belltower.News, 25.09.2019:
Fridays for Future / Wie deutsche Rechtsradikale in einem russischen Netzwerk gegen Kinder hetzen

Blick nach Rechts, 25.09.2019:
"Wutbürger"-Spektrum zum "Tag der Nation"

die tageszeitung Online, 25.09.2019:
Die Wahrheit / Gesprächstherapie mit Rechten

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Jüdische Allgemeine Online, 25.09.2019:

Jerusalem / Scharfe Kritik an Erdogans Holocaust-Vergleich

25.09.2019 - 12.43 Uhr

Der türkische Präsident hatte Israels Vorgehen im Konflikt mit den Palästinensern mit der Schoa gleichgesetzt

Israel hat einen Holocaust-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Bezug auf den Konflikt mit den Palästinensern scharf kritisiert.

"Ich verurteile in aller Schärfe die antisemitischen Äußerungen Erdogans, der die Juden-Vernichtung durch die Nazis mit Israels Vorgehen im Gazastreifen vergleicht", schrieb Außenminister Israel Katz am Dienstagabend auf Twitter. "Wer systematisch Menschenrechte verletzt, die Kurden auf grausame Weise verfolgt und die Terrororganisation Hamas unterstützt, ist der Letzte, der Israel Moral predigen kann. Schäm dich, Erdogan!"

UN-Vollversammlung

Erdogan hatte am Montag vor einem türkisch-amerikanischen Verein in New York gesagt: "So wie wir den Holocaust sehen, so sehen wir die Massaker, die von denen begangen wurden, die Gaza in ein Freiluftgefängnis verwandelt haben."

Erdogan hatte Israel schon in der Vergangenheit immer wieder Nazi-Methoden vorgeworfen. Vor der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York kritisierte Erdogan Israel wegen der Besetzung der Palästinenser-Gebiete. Er warf dem Land die Verletzung von Menschenrechten vor, äußerte sich aber deutlich gemäßigter.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros: "Jemand, der nicht aufhört, über Israel zu lügen, der die Kurden in seinem Land abschlachtet und das schreckliche Massaker am armenischen Volk leugnet, sollte Israel keine Predigten halten. Erdogan, hör auf zu lügen!" (dpa)

Bildunterschrift: Recep Tayyip Erdogan.

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Blick nach Rechts, 25.09.2019:

Spanische Rechte auf dem Vormarsch

Von Anton Maegerle / Hans Stutz

Bei der Parlamentswahl in Spanien am 10. November rechnet die fremdenfeindliche "Vox" mit einem guten zweistelligen Ergebnis. Erstmals seit Francos Tod 1975 spielen Ultranationalisten wieder landesweit eine Rolle.

Nach monatelangen Verhandlungen ist die Bildung einer neuen Regierung durch den geschäftsführenden Premier Pedro Sanchez von der sozialdemokratischen PSOE gescheitert. In Spanien sind Neuwahlen für den 10. November angekündigt. Die rechtsnationale Partei "Vox" rechnet mit einem guten zweistelligen Ergebnis.

Bei der Parlamentswahl am 28. April 2019 hatte "Vox" (Die Stimme) 10,3 Prozent erzielt und zog mit 24 Abgeordneten ins Madrider Parlament ein. Vox-Generalsekretär Javier Ortega Smith kommentierte das Wahlergebnis folgendermaßen: "Landsleute, der Widerstand ist jetzt innerhalb des Kongresses. Ab morgen werden Millionen Spanier, die zum Schweigen gebracht und vergessen worden waren, eine Stimme haben." Bei der vorausgegangenen spanischen Parlamentswahl 2016 war Vox gerade mal auf 0,2 Prozent der Stimmen gekommen. Erstmals seit dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco 1975 spielen nun Ultranationalisten wieder landesweit eine Rolle. Das Gespenst der spanischen Geschichte, der Franquismus, ist damit auf die politische Bühne zurückgekehrt.

Zum 40. Jahrestag der demokratischen Verfassung hatte die am 17. Dezember 2013 als Abspaltung der konservativen Partido Popular Volkspartei (PP) gegründete Partei Vox ihren ersten parlamentarischen Erfolg erzielt und zog dank des Ergebnis von elf Prozent mit zwölf Abgeordneten in das Regionalparlament von Andalusien ein. Die rechtspopulistische Partei holte bei der Wahl am 6. Dezember 2018 vor allem in gutbürgerlichen Stadtvierteln und an Orten mit hohem Ausländeranteil Ergebnisse von mehr als 20 Prozent. Andalusien ist mit 8,4 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Region Spaniens.

Rückkehr zu einem "geeinten großen Spanien"

Die offen islamophobe, frauenfeindliche und ultranationalistische Vox lehnt Zuwanderung ab und will weniger europäische Integration. Die Partei ist auf die traditionelle Familie ausgerichtet, agitiert gegen Abtreibung und gegen gleichgeschlechtliche Ehe. Vox-Politiker setzen sich für alles ein, was sie für typisch spanisch halten - von Stierkämpfen und der Monarchie bis hin zum Gedenken an historische Ereignisse wie die Vertreibung der Muslime von der iberischen Halbinsel im 15. Jahrhundert.

Lieblingsthema von Vox und ihrem Parteiführer Santiago Abascal Conde (Jg. 1976), einem gebürtigen Basken, ist die Einheit und Identität des Landes. Propagiert wird die Rückkehr zu einem "geeinten großen Spanien", einem Zentralstaat. Autonomiebestrebungen wie in Katalonien werden kategorisch abgelehnt. Vox will Regionalparlamente und gleich alle autonomen Regionen in Spanien abschaffen, die nur dazu dienten, "Freunde auf Posten ohne jeden Nutzen unterzubringen", so Abascal. Gefordert wird die "Aufhebung der katalanischen Autonomie bis zur völligen Niederlage des Putschistentums". Vox steht aber auch für ein hartes Vorgehen in Sachen Migration. Man will die umstandslose Abschiebung aller illegalen Einwanderer und fordert den Bau einer "unüberwindbaren" Mauer zwischen Marokko und Spaniens Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla, die dort den sechs Meter hohen Grenzzaun ersetzen soll.

Recht auf Waffenbesitz für alle Spanier

Vox wendet sich gegen "Genderideologie" und für die Aufhebung des "Gesetzes zum historischen Gedenken" über die Aufarbeitung der klerikal-faschistischen Franco-Diktatur. Abascal ist der Ansicht, dass die Angehörigen jener, die im Spanischen Bürgerkrieg auf Francos Seite kämpften, dafür keinesfalls um Entschuldigung zu bitten hätten. Die "größten Feinde Europas" seien "Regierende wie Angela Merkel, die zur massiven Immigration aufgerufen haben und zur Zerstörung der christlichen Wurzeln Europas" beitragen würden. Abascals großes Vorbild ist der ungarische Premier Viktor Orban. An Donald Trump bewundert Abascal, dass dieser "die Diktatur der politischen Korrektheit" herausgefordert habe. Ferner propagiert der Vox-Chef das Recht auf Waffenbesitz für alle Spanier.

Ihren jüngsten Wahlerfolg erzielte Vox im Mai bei der Wahl zum EU-Parlament. Die rechtsnationale Partei erreichte 6,2 Prozent und zog mit drei Abgeordneten zum ersten Mal ins EU-Parlament ein. Dort ist Vox Mitglied der Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR). Dieser Fraktion gehören neben anderen die polnische Partei für Gerechtigkeit (PiS), die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" und die weit rechts außen stehenden "Fratelli d’Italia" an. Zur EKR-Fraktion zählt auch die Familien-Partei Deutschlands (Familie), die mit einem Abgeordneten in Straßburg vertreten ist.

Bildunterschrift: Spanische Rechtsnationalisten treten auf die politische Bühne (Symbol).

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Neue Westfälische, 25.09.2019:

Noch immer 29 Verfahren gegen NS-Täter

Hamburg (dpa). In Deutschland laufen nach Informationen des NDR noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 50 namentlich bekannte Beschuldigte, darunter auch Frauen. Vor allem KZ-Wachleute seien in den Fokus der Ermittlungen geraten. Im Oktober etwa beginnt am Landgericht Hamburg ein Verfahren gegen einen 93-Jährigen, der seinerzeit Wachmann im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Mord in insgesamt 5.230 Fällen vor. Ebenfalls in Hamburg laufen Ermittlungen gegen eine 97 Jahre alte ehemalige Aufseherin des KZ Bergen-Belsen, die 1945 an einem Todesmarsch beteiligt gewesen sein soll, bei dem 1.400 Frauen getötet wurden.

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MiGAZIN, 25.09.2019:

Vertrauliches Papier / Europol warnt vor Schwachstellen im Kampf gegen Rechtsterror

Europol attestiert europäischen Sicherheitsbehörden Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Übergriffe auf Muslime, Asylsuchende oder politische Gegner würden nicht einmal als terroristische Straftaten erkannt.

Die europäische Polizeiagentur Europol hat Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden beklagt. Die Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten wachse zudem, warnte Europol in einem vertraulichen Lagepapier, das WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt.

In zahlreichen EU-Mitgliedsländern sei es zu einer erheblichen Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle gekommen, die durch rechtsextreme Ideologien motiviert sind. Den Medien zufolge wollen die Innen- und Justizminister der EU Anfang Oktober über das Thema beraten.

Das Papier nennt unter anderem Attentate auf Politiker wie den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, auf Muslime, Asylsuchende, politische Gegner aus dem linken Spektrum und auch sexuelle Minderheiten. Viele dieser Fälle würden jedoch "nicht als terroristische Straftaten oder terrorbezogene Zwischenfälle erkannt", sondern als extremistische Aktivitäten, wie es hieß. Daher liege keine Statistik zum Rechtsterrorismus vor, auch eine gemeinsame Definition von Rechtsterrorismus und rechtem Terror innerhalb der EU fehle.

Mehr Verhaftungen

Zudem sei die Zahl der Verhaftungen auf Grund von rechtem Terror in Europa in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich und signifikant gestiegen. Wie auch aus dem öffentlichen Trendbericht für 2019 hervorgeht, nahmen die Inhaftierungen von zwölf im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018 zu. Demgegenüber wurde 2018 nur eine rechtsextreme terroristische Tat verzeichnet - in Italien.

Rechtsextreme Gruppen vernetzten sich weiter verstärkt international, auch über virtuelle Netzwerke, berichteten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung". Laut dem vertraulichen Lagepapier hätten Rechtsextremisten in Europa zudem ein anhaltendes Interesse, Waffen und Sprengstoffe zu besitzen sowie den Umgang mit ihnen zu lernen. Um ihre Expertise auszubauen, versuchten die rechtsextremen Gruppen verstärkt, Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen. (epd/mig)

Bildunterschrift: Polizei stellt sich auf (Symbolfoto).

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Blick nach Rechts, 25.09.2019:

Razzien wegen Verdachts einer kriminellen Vereinigung

Dresden. Rund 30 Beamte des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) und der Polizeidirektion Dresden haben in der sächsischen Landeshauptstadt die Wohnungen von sieben Personen durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft Dresden verdächtigt die sieben Personen, mit weiteren eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Genauere Angaben zum Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen machte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden nicht. 2015 und 2016 sollen sie mehrere Straftaten gegen Asylbewerber, Andersdenkende und Polizisten begangen haben. Weitere Verfahren gegen sie laufen wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs.

Hintergrund sind die rassistischen Ausschreitungen im Sommer 2015 vor Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Dresden und Heidenau, bei denen auch mehrere Polizeibeamte verletzt worden waren. Bei den Durchsuchungen in Dresden stellten die Ermittler nun Mobiltelefone, ein Tablet und Speichermedien ebenso sicher wie Totschläger, Quarzhandschuhe und einen Elektroschocker. Auch illegale Pyrotechnik und Anabolika wurden bei den Verdächtigten beschlagnahmt.

Die durchsuchten Personen sollen auch Kontakt zur im Juli 2015 gegründeten Gruppierung "Freie Kameradschaft Dresden" (FKD) gehabt haben. Das Landgericht Dresden hatte im August 2018 sechs FKD-Mitglieder unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Jugendstrafen verurteilt. Im Mai 2019 wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen der Angeklagten zurück. Bei den aktuellen Dursuchungen dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und des LKA an. Nach Angaben eines Sprechers werden sie "noch einige Zeit in Anspruch nehmen" (kb)

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Westfalen-Blatt, 25.09.2019:

Razzia in Dresden

Dresden (dpa). Wegen Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung hat eine Sonderkommission des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) die Wohnungen von sieben mutmaßlichen Rechtsextremisten in Dresden durchsucht. Die Beamten stellten Handys, Tablet und USB-Sticks, illegale Pyrotechnik, Anabolika sowie verbotene Gegenstände wie einen Totschläger sicher, teilten LKA und Staatsanwaltschaft Dresden mit. Den mutmaßlichen Rechtsextremisten werden Straftaten gegen Asylbewerber, politisch Andersdenkende und Polizisten in den Jahren 2015 und 2016 vorgeworfen. Gegen sie und weitere Beschuldigte wird im Zusammenhang mit Ausschreitungen vor einem Flüchtlingslager und einer Erstaufnahmeeinrichtung ermittelt.

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Jüdische Allgemeine Online, 25.09.2019:

Meinung / Keine Visa für Hass-Sänger und Terror-Fans!

25.09.2019 - 17.27 Uhr

Es ist höchste Zeit, dass bekannte Terroristen und deren Verherrlicher nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen dürfen.

Von Volker Beck

An diesem Mittwoch sollte vor dem Brandenburger Tor ein Konzert mit Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar, zwei palästinensischen Hass-Sängern, stattfinden. Die beiden sind bereits durch terrorverherrlichende Lieder und Videos bekannt. Die "Bombardierung von Tel Aviv" und das "Zertreten von Juden« gehören zu ihrem Repertoire. Ihre Songs haben auf YouTube hunderttausende Aufrufe.

Im deutschen Vertretungsbüro in Ramallah ist man ahnungslos. Denn dort hat man ihnen Schengen-Visa ausgestellt. Hinweise auf öffentliche Auftritte seien in den eingereichten Unterlagen nicht enthalten, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen mit. Die deutsche Vertretung war allerdings erst vor Kurzem wegen antiisraelischer Social-Media-Aktivitäten in der öffentlichen Kritik.

Schlamperei

Die Schlamperei ist jedoch kein Einzelfall. Sie hat System: So war die bekannte PFLP-Terroristin Rasmea Odeh im März zu Agitationszwecken nach Berlin gekommen. Die Deutsche Botschaft in Amman hatte geschlafen. Eine einfache Suche im Internet hätte gezeigt, wer da ein Visum beantragt.

Die Schlamperei ist kein Einzelfall. Sie hat System.

Und im Juni letzten Jahres reiste Hojatoleslam Mohammad Hadi Mofateh mit Arbeitsvisum für seine Tätigkeit als Geistlicher in der Blauen Moschee ein, dem berüchtigten Islamischen Zentrum Hamburg, von wo aus der Iran seine Propaganda in Europa steuert. Eine Abfrage der Teheraner Botschaft bei Sicherheitsbehörden ergab keinen Befund. Erst Recherchen der "Bild"-Zeitung brachten ans Licht, dass es sich um ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, eine Terrororganisation, handelte.

Naivität

Es ist höchste Zeit, dass bekannte Terroristen und Verherrlicher von Terrorismus durch unsere Sicherheitsbehörden in den einschlägigen Dateien gespeichert und auch im Schengen-System zur Nichteinreise ausgeschrieben werden. Die den Terror begünstigende Schludrigkeit muss ein Ende haben. Hier müssen die Minister Seehofer und Maas gemeinsam ihre Hausaufgaben machen.

Volker Beck ist Lehrbeauftragter des Centrums für Religionswissenschaftliche Studien CERES der Ruhr‐Universität Bochum.

Bildunterschrift: Volker Beck.

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Jüdische Allgemeine Online, 25.09.2019:

Berlin / Auftrittsverbot für Rapper

25.09.2019 - 17.03 Uhr

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat den Auftritt der beiden palästinensischen Rapper verboten, die laut Medienberichten einen antisemitischen Song verfasst hatten und an diesem Mittwochabend während einer Pro-Palästina-Kundgebung am Brandenburger Tor auftreten wollen.

Das Verbot müsse den Musikern noch zugestellt werden, sagte der Pressesprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, der Jüdischen Allgemeinen am Mittwochnachmittag. Man werde die Versammlung selbst wahrscheinlich nicht verbieten können, erklärte der Sprecher weiter. Allerdings würden dem Veranstalter harte Auflagen gemacht, ähnlich wie bei der anti-israelischen Al-Quds-Demonstration in Berlin.

Die "Kundgebung zur Palästina-Frage" sei für die Zeit von 17 bis 19 Uhr angemeldet, hatte eine Sprecherin der Berliner Polizei der Jüdischen Allgemeinen am Mittwochmorgen bestätigt. Am Nachmittag sagte ein Polizeisprecher, bei der Versammlung seien Dolmetscher mit im Einsatz, um die Einhaltung der Auflage zu überprüfen, dass Gewalt in Wort, Bild und Schrift nicht verherrlicht werden.

Holocaust-Mahnmal

Zuvor hatten der "Tagesspiegel" und die "Berliner Zeitung" über die geplante Kundgebung unweit des Holocaust-Mahnmals in Berlin berichtet. Lea Rosh, Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, sagte am Mittwoch, die Veranstaltung sei "eine Provokation für Berlin und unsere Gesellschaft".

Außerdem fragte Rosh: "Wie kann es möglich sein, dass Auftritte in der deutschen Hauptstadt, wenige Meter vom Denkmal für die ermordeten Juden Europas, erlaubt werden, in denen dazu aufgerufen wird, "Juden zu zertreten"? Was kommt als Nächstes? Neonazi-Bands, die Hakenkreuz-Fahnen vor dem Brandenburger Tor schwingen?"

Laut "Tagesspiegel" hatten die palästinensischen Rapper Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar unter anderem den Song "Strike a blow at Tel Aviv" veröffentlicht, in dem sie davon fantasieren, die israelische Stadt Tel Aviv zu bombardieren, dem Erdboden gleichzumachen und Juden "zu zertreten". Sie seien außerdem mit antisemitischen Symboliken aufgefallen.

Die Bild-Zeitung schrieb zudem, Shadi Al-Bourini habe auf seiner Facebook-Seite die Bewaffnung von Kindern verherrlicht und einen Palästinenser, der einen Rabbiner ermordet hatte, als "Märtyrer" gefeiert.

Laut "Tagesspiegel" forderten die Rapper 2014 in ihrem Song "Strike a blow at Tel Aviv", Juden "zu zertreten".

Rhetorik

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, schrieb am Dienstag auf Twitter: "Ich appelliere an die Behörden von Berlin, diese besorgniserregende Veranstaltung am Brandenburger Tor, die antisemitische Rhetorik und Verherrlichung von Gewalt gegen Israel verspricht, zu verhindern. Berlin sollte vereinen, nicht trennen!"

Auch das American Jewish Committee Berlin (AJC) kritisierte den geplanten Auftritt der Rapper. "Wir sind entsetzt, dass Künstlern, die Terror gegen die Bürgerinnen und Bürger Israels als Heldentat glorifizieren, Terroristen als Märtyrer bezeichnen und das Existenzrecht Israels bestreiten, im Herzen von Berlin eine Bühne geboten wird", sagte Remko Leemhuis vom AJC Berlin.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, äußerte sich ebenfalls. "Ich fordere die Berliner Behörden auf, das Konzert abzusagen, wenn sich die Musiker nicht von ihren Hass verbreitenden Texten distanzieren", sagte er der Bild am Mittwoch. Auch der frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck übte Kritik.

Bildunterschrift: Eine Demonstration mit palästinensischen Flaggen vor dem Brandenburger Tor im Mai 2018.

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Jüdische Allgemeine Online, 25.09.2019:

Justiz / Berufungsprozess zur Wittenberger "Judensau" im Januar

25.09.2019 - 17.58 Uhr

Landgericht Dessau-Roßlau hatte entschieden, dass antisemitische Schmäh-Skulptur an Stadtkirche hängen bleibt

Der Rechtsstreit um die Spottplastik "Judensau" an der Fassade der Wittenberger Stadtkirche geht in die nächste Runde. Die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Naumburg wurde auf den 21. Januar 2020 terminiert, wie ein Gerichtssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch auf Anfrage sagte.

Der Kläger Michael Düllmann ist Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Berlin. Er sieht sich durch die Plastik in seiner Ehre verletzt. Seine Klage hatte er 2018 zunächst beim Amtsgericht Wittenberg eingereicht, das den Streit wegen des hohen Streitwerts von mehr als 10.000 Euro an das Landgericht Dessau-Roßlau verwies.

Begründung

Dieses entschied Ende Mai 2019, dass die Plastik vorerst hängen bleiben könne. Das Vorhandensein des rund 700 Jahre alten Reliefs könne nicht als Kundgabe der Nichtachtung oder Missachtung gegenüber Juden in Deutschland verstanden werden, begründete der Richter. Es bestehe kein Beseitigungsanspruch seitens des Klägers, auch liege keine von der evangelischen Gemeinde ausgehende Beleidigung im Sinne des Paragrafen 185 im Strafgesetzbuch vor. Das mittelalterliche Relief sei Teil eines historischen Baudenkmals, hieß es.

Düllmanns Anwalt hatte Ende Juni Berufung gegen das Urteil eingelegt. Düllmann hat mehrfach angekündigt, seine Klage im Zweifelsfall bis vor den Europäischen Gerichtshof zu tragen. Das Sandsteinrelief war um das Jahr 1300 an der Südfassade der Stadtkirche angebracht worden. Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen sich Menschen laben, die Juden darstellen sollen. Ein Rabbiner blickt dem Tier unter den Schwanz und in den After. Schweine gelten im Judentum als unrein. (epd)

Bildunterschrift: Die als "Judensau" bekannte Schmäh-Skulptur an der Stadtkirche Wittenberg.

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Belltower.News, 25.09.2019:

Fridays for Future / Wie deutsche Rechtsradikale in einem russischen Netzwerk gegen Kinder hetzen

"Gleich in die Fresse schlagen", "Fenster auf eins in die Fresse bis es das Deutschlandlied singt" (sic!), "In Jena iat so ein linker Punk-Anschaum Anfang der 2000er viergeteilt in Schweinetrögen verschwunden" (sic!) - Solche und ähnliche Kommentare sind im Sozialen Netzwerk VK zu lesen. Sie richten sich gegen den Anmelder der Fridays-for Future-Demo der sächsischen Stadt, einen 17-jährigen Schüler. Mittlerweile ermittelt die Polizei. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei rechtsradikale Politiker, einer davon gehört zur Rechtsaußen-Splitterpartei ADPM, die von André Poggenburg gegründet wurde.

Von Stefan Lauer

Mehrere Videos wurden im Netzwerk VK von einem Account namens "Schluss Mitlustigtv" hochgeladen. Zu sehen ist dabei der Demonstrationszug von Fridays for Future in Zwickau. Aufgenommen wurden die Videos offenbar aus einem Auto. Schon die Aufnahme strotzt nur so von Beleidigungen durch den Filmer und eine weitere Person. Laut Informationen der "Freien Presse" handelt es sich dabei um Benjamin Przybylla und um Torsten Graßlaub.

Przybylla gründete zusammen mit André Poggenburg Anfang 2019 die Kleinstpartei "Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland" (ADP oder auch ADPM). Poggenburg war zusammen mit Egbert Ermer Vorsitzender der Partei. Mitte August 2019 wollten die beiden offenbar die Partei schon wieder auflösen und stattdessen die AfD unterstützen. Dabei machten die restlichen Mitglieder allerdings nicht mit. Poggenburg und Ermer traten daraufhin aus. Bei den Landtagswahlen in Sachsen erhielt die Partei 0,2 Prozent der Stimmen. Am 24.09. teilte die Partei mit, dass Przybylla der neue Vorsitzende sei.

Graßlaub trat für die Wählervereinigung "Zukunft Zwickau" bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 an. Die Initiative erhielt 2,8 Prozent der Stimmen.

Bei demokratischen Wahlen sind die Rechtsaußen-Aktivisten offensichtlich nicht besonders erfolgreich. Umso besser scheint es allerdings mit Hetze und Hass zu funktionieren. Unter anderem teilt eine Seite namens "Zwickau Wehrt-Sich" die Videos und die Bilder, darunter auch ein Bild des 17-jährigen Fridays-for-Future-Organisators Jakob Springfeld. Auf das Bild montiert eine Sprechblase: "Fährst Du Diesel, du Nazi?".

Besonders betroffen machen dabei die Kommentare unter dem Bild und den Videos. Unter Klarnamen posten Userinnen / User komplett ungefilterte Drohungen und Gewaltfantasien. Die Aktivistinnen / Aktivisten werden als "Maden" oder "geistiger Restmüll" bezeichnet. Gegen sie soll Pfefferspray eingesetzt werden, sie sollen zusammengeschlagen oder aufgehängt oder anders ermordet werden.

Solche Drohungen und Beleidigungen sind in jedem Fall inakzeptabel, wenn sie allerdings Minderjährige treffen, deren Bilder dazu veröffentlich werden, ist der (vorläufige) Gipfel der Niedertracht erreicht.

Die russische Plattform vk - oder vKontakte - ist ein Soziales Netzwerk mit etwa 500 Millionen Nutzerinnen / Nutzern. Es ist die beliebteste Website in Russland und die zwölftbeliebteste Seite der Welt. Laut dem Branchendienst Alexa, kommen 60 Prozent der Nutzerinnen / Nutzer aus Russland. Auf Platz zwei steht direkt Deutschland, allerdings nur noch mit 5,6 Prozent.

Die große Mehrheit der Nutzerinnen / Nutzer benutzt vk wie Facebook oder andere Soziale Netzwerke. Man bleibt mit Freundinnen / Freunden, Bekannten, Arbeitskolleginnen / Arbeitskollegen oder der Familie in Kontakt. Videos oder GIFs werden gepostet, Menschen schreiben über ihre Erlebnisse. Aber gerade in Zeiten des NetzDGs - also der Verpflichtung der großen Sozialen Netzwerke in Deutschland, stärker gegen Hass und Hetze vorzugehen - braucht es offenbar eine Zuflucht für Menschenfeindlichkeit. Das Netzwerk ist nicht von dem deutschen Gesetz betroffen und steht ohnehin im Ruf, wenig oder gar nichts zu löschen. Also ein sicherer Hafen, für Nutzerinnen / Nutzer, die Minderjährige als "Pissetrinker" bezeichnen oder sie hinter ihrem Auto herschleifen wollen.

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Blick nach Rechts, 25.09.2019:

"Wutbürger"-Spektrum zum "Tag der Nation"

Von Horst Freires

Die extrem rechte Gruppierung "Wir für Deutschland" mobilisiert für den 3. Oktober zu einer Demonstration in Berlin. Mit dabei sind auch islamfeindliche Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen.

Am 3. Oktober will der wegen seiner asylfeindlichen Haltung bekannte frühere "pro Deutschland"-Funktionär Enrico Stubbe wieder in Berlin auf die Straße gehen. Er hat als Vertreter der Gruppierung "Wir für Deutschland" (WfD) eine Demonstration zum "Tag der Nation" angemeldet, die bundesweit beworben wird. Stubbe hofft dabei auf einen ähnlichen Zulauf wie im Vorjahr, als 1.200 Teilnehmer gezählt wurden.

Als Redner in diesem Jahr werden seit längerem Kay Hönicke aus dem brandenburgischen Schönewalde und der Schweizer Ignaz Bearth, ehemals Mitglied der rechtsextremen "Partei National Orientierter Schweizer" (PNOS) aufgeführt. Außerdem wird Georg Nagel aus Österreich angekündigt, der sich selbst als "Alt Right-Publizist" tituliert.

Von Mönchengladbach nach Berlin

Das breite Rednerspektrum wird ferner durch mehrere islamfeindliche Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen ergänzt: Stefanie van Laak aus Köln ("NRW stellt sich quer"), der frühere NPDler Carsten Jahn, zuletzt bei diversen "Gelbwesten"-Protesten anzutreffen, sowie Dominik Roeseler von "Mönchengladbach steht auf", früher auch unter dem Label von "pro NRW" unterwegs und Mitgründer der "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa").

Außerdem werden aufgelistet: die Liedermacherin Julia Juls vom "Frauenbündnis Kandel", Blogger Sven Liebich ("halle-leaks") und Karl Schmitt ("Bärgida"). Als rechter Videofilmer wird der szenebekannte Henry Stöckl, Mittzwanziger aus Hessen, benannt. Mehrere der aufgezählten Islam-Gegner tauchten zuletzt am 8. September beim rechten "Wutbürger"-Aufmarsch in Mönchengladbach auf (Blick nach Rechts berichtete am 09.09.2019). In früheren Aufrufen kursierte für den Berlin-Termin am 3. Oktober auch der Name André Poggenburg, ehemals führender AfD-Funktionär und "Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland" aus Sachsen-Anhalt als namhafter Redner. Aktuell taucht er nicht mehr auf.

Bildunterschrift: Islam-Feinde und rechte Aktivisten wollen am 3. Oktober in Berlin demonstrieren (Screenshot).

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die tageszeitung Online, 25.09.2019:

Die Wahrheit / Gesprächstherapie mit Rechten

Höcke redet wie Hitler, Gauland sieht ein bisschen senil aus - so soll das angebliche Demaskieren rechter Politiker durch Journalisten funktionieren.

Kolumne von Hartmut El Kurdi, Autor

Ich kann mich noch gut erinnern, wie damals, Anfang der vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, die Alliierten das Gespräch mit den besorgten deutschen Rechtsradikalen suchten. Man redete Face-to-Face mit den Nazis, man argumentierte inhaltlich, besuchte Rechtsintellektuelle auf ihren Landgütern, diskutierte mit NSDAP-Politikern in Radio-Talkshows über dieses und jenes und redete ihnen schließlich den geplanten Holocaust aus. Ich denke, diesem guten, erfolgreichen Beispiel sollten wir weiterhin folgen.

Mal im Ernst: Warum um Himmelswillen sollte man "mit Rechten reden"? Nie sagt ein Höcke, Kalbitz oder Tillschneider vor einer Kamera das, was er beim Kyffhäuser-Treffen des "Flügels" sagen würde, im Zweifelsfall behaupten sie auch einfach mal das Gegenteil von dem, was sie im inneren Zirkel von sich geben. Stattdessen kann man auch versuchen, Kartoffelbrei an die Wand zu nageln.

Das "Demaskieren", das manche Journalisten bei diesen Interviews angeblich beabsichtigen, gelingt nie: Im besten Fall sieht Gauland ein bisschen senil aus, und man kapiert, Höcke redet wie Hitler. Da die Hälfte ihrer Fans sich aber in einem ähnlichen Geisteszustand wie Gauland befindet und die andere Hälfte Hitler durchaus für eine positive Referenzgröße in Sachen Rhetorik hält, schreckt das niemanden ab.

Trotzdem geht das legitimierende Gequatsche weiter: So bekommt die AfD am Landtagswahlabend im MDR jeden Raum, um sich als ganz normale Partei darzustellen, und eine Moderatorin bringt dann sogar noch eine "bürgerliche Koalition" zwischen CDU und AfD ins Spiel. Und im ZDF darf an einem normalen Mittwochabend zunächst Meuthen bei Dunja Hayali, dann danach Gauland bei Markus Lanz die übliche kulturell verbrämte rassistische Hetze ins Land blasen.

Auch schön: Der Kurator für die Dresdener Kulturhauptstadtbewerbung, Michael Schindhelm, trifft sich demnächst zum öffentlichen Plausch mit Susanne Dagen. Die Buchhändlerin findet nicht nur Pegida dufte, sondern initiierte auch die paranoide, vor einer linken Gesinnungsdiktatur in Deutschland warnende "Charta 2017". Und sie moderiert gemeinsam mit der rechtsradikalen Ellen Kositza, der Frau des neurechten Chefideologen Götz Kubi­tschek, einen Leseabend, den besorgte Bildungsbürger auch auf YouTube verfolgen können. Titel: "Aufgeblättert. Zugeschlagen - Mit Rechten lesen".

Mit "Zuschlagen" kennen sich die Leute in diesem Milieu ja ganz gut aus. Auch wenn Kubitschek, Kositza und Höcke sich selbstverständlich von jeglicher Gewalt distanzieren. Womit wir wieder bei der Sinnlosigkeit solcher Gespräche wären. Diese Leute sagen öffentlich nicht, was sie wirklich denken und wollen.

Ich möchte nur daran erinnern, dass angesichts von Putin, Trump und Johnson nicht mehr viele Alliierte übrigen bleiben, uns noch mal aus der Scheiße rauszuhauen, wenn die Gesprächstherapie schief geht.

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