www.hiergeblieben.de

14 Artikel , 26.07.2019 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 26.07.2019:
Hannover / Erklärung von SA‐Mann legt NS‐Beteiligung an Reichstagsbrand nahe

Jüdische Allgemeine Online, 26.07.2019:
Berlin / Bundesimmobilien auf NS‐Vergangenheit untersuchen

Jüdische Allgemeine Online, 26.07.2019:
Facebook / 160.000 Hass-Rede‐Inhalte entfernt

Rhein-Neckar-Zeitung Online, 26.07.2019:
Heidelberg / 60 Tagessätze für ein Nazi-Lied auf der Neckarwiese

Süddeutsche Zeitung Online, 26.07.2019:
Rechtsradikalismus / Münchner Fahnder verhaften Starnberger in Thailand

die tageszeitung Online, 26.07.2019:
Rassismus in Sachsen / Die Machete des Thomas F.

Mitteldeutsche Zeitung Online, 26.07.2019:
Hunderte im Visier von Rechten / 471 Sachsen-Anhalter stehen auf Feindeslisten

Der Tagesspiegel Online, 26.07.2019:
An Messerangriff auf Flüchtling beteiligt? / Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder ausgeweitet

Neues Deutschland Online, 26.07.2019:
"Nordkreuz" / Gefahr durch Rechtsterrorismus unterschätzt?

Belltower.News, 26.07.2019:
Rezension / "Mein Vaterland" von Christian Weißgerber

Der Tagesspiegel Online, 26.07.2019:
Kritik an Brandenburger NSU-Ausschuss / Staatsanwaltschaft erkennt keine Lüge bei Sachsens Verfassungsschutz-Chef

Blick nach Rechts, 26.07.2019:
Aktive NPD in der Hansestadt

Endstation Rechts, 26.07.2019:
AfD-Landesliste Sachsen vorläufig teilerweitert

Jüdische Allgemeine Online, 26.07.2019:
Nordrhein-Westfalen / AfD‐Politiker in Israel nicht willkommen

_______________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 26.07.2019:

Hannover / Erklärung von SA‐Mann legt NS‐Beteiligung an Reichstagsbrand nahe

26.07.2019 - 13.27 Uhr

Das Amtsgericht Hannover bestätigt die Authentizität des Dokuments

Auf eine Beteiligung der Nationalsozialisten am Reichstagsbrand von 1933 deutet eine neu aufgetauchte eidesstattliche Versicherung eines SA‐Mannes hin.

Laut dem Dokument aus den Archiven des Amtsgerichts Hannover, aus dem das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert, sagte der ehemalige SA‐Mann, er habe den später als Brandstifter zum Tode verurteilten Niederländer Marinus van der Lubbe mit einem Auto zum Reichstag gefahren. Bei der Ankunft dort sei ihm und seinen Kollegen aufgefallen, "dass ein eigenartiger Brandgeruch herrschte und dass auch schwache Rauchschwaden durch die Zimmer hindurchzogen".

Beglaubigung

Später, so erklärt der SA‐Mann in seiner Versicherung, deren beglaubigte Abschrift der Deutschen Presse‐Agentur vorliegt, hätten er und seine Kameraden gegen die Verhaftung van der Lubbes protestiert. "Weil nach unserer Überzeugung van der Lubbe unmöglich der Brandstifter gewesen sein konnte, da ja nach unseren Feststellungen der Reichstag schon in Brand gesetzt sein musste, als wir van der Lubbe dort ablieferten."

Die Nazis nutzten den Brand am 27. Februar 1933, um die politischen Grundrechte außer Kraft zu setzen. Wer das Feuer tatsächlich legte, ist bis heute umstritten geblieben.

Die eidesstattliche Versicherung stammt von Hans‐Martin Lennings (1904 - 1962), der diese 1955 notariell abfassen ließ für den Fall einer damals diskutierten posthumen Wiederaufnahme des Prozesses gegen den zum Tode verurteilten van der Lubbe. Das Amtsgericht Hannover bestätigte der dpa am Freitag die Authentizität des Dokuments. dpa

Bildunterschrift: 27. Februar 1933 - der Reichstag in Berlin steht in Flammen.

_______________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 26.07.2019:

Berlin / Bundesimmobilien auf NS‐Vergangenheit untersuchen

26.07.2019 - 09.38 Uhr

Felix Klein unterstützt den Vorschlag und will Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen den Antisemitismus, Felix Klein, unterstützt den Vorschlag, alle Bundesimmobilien auf mögliche verfolgungsbedingte Eigentümerwechsel in der NS‐Zeit sowie auf "hochproblematische Nutzungen" zu überprüfen.

Sensibilität

"Es wäre gut, wenn der Bund mehr Sensibilität entwickelte und im Zusammenhang mit eigenen Immobilien systematisch darauf hinwiese, welche Folgen Antisemitismus haben kann", sagte Klein im Interview der "Welt" vom Freitag.

"Wir müssen gegen alle Formen von Antisemitismus vorgehen. Es gibt nämlich keine harmlose Juden-Feindschaft", so Klein weiter. Er verwahrte sich dagegen, "eine Art Hierarchisierung von Antisemitismus vorzunehmen, nach dem Motto: Rechtsextremer Juden-Hass ist aber schlimmer als islamischer oder linker oder israelbezogener Antisemitismus."

Wettbewerb

Grundsätzlich will Klein die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern: "Ich nenne beispielhaft die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die antisemitische Übergriffe verfolgen - jetzt folgen Baden‐Württemberg und Bayern dem Beispiel Berlin. Was ich mir wünsche, ist ein regelrechter produktiver Wettbewerb der Ideen in den Ländern."

Klein hält es für richtig, dass der Bundestag keinen Vertreter der AfD ins Kuratorium des Holocaust‐Mahnmals in Berlin gewählt hat. "Ein Spitzenpolitiker dieser Partei hat das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Weder die Parteiführung noch die Bundestagsfraktion haben sich davon distanziert."

Es gebe also ein sehr problematisches Verhältnis der AfD zu dem Denkmal: "Das muss aus meiner Sicht geklärt werden, bevor die AfD einen Sitz im Kuratorium einnehmen kann."

Zivilgesellschaft

Einen wie auch immer gearteten Schlussstrich lehnt der gelernte Jurist ab: "Es ist eine Daueraufgabe der Bundesregierung, der Verwaltung und der Zivilgesellschaft, an die Schrecken des Nationalsozialismus und des Holocaust zu erinnern. Das hört nie auf, sondern ist eine immerwährende Verantwortung." kann

Bildunterschrift: Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

_______________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 26.07.2019:

Facebook / 160.000 Hass-Rede‐Inhalte entfernt

26.07.2019 - 14.43 Uhr

Die Zahl unterstreiche den Fortschritt, den das Online‐Netzwerk nach Inkrafttreten des NetzDG gemacht habe

Facebook hat in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres mehr als 160.000 Inhalte entfernt, die als Hass-Rede eingestuft wurden und damit gegen die hausinternen Richtlinien verstießen. Rund 70 Prozent davon seien vom Online‐Netzwerk selbst entdeckt worden, ohne eine Meldung der Nutzer, wie das Online‐Netzwerk am Freitag mitteilte.

Facebook veröffentlichte die erstmals ausgerechnete Zahl zusammen mit dem halbjährlichen Transparenzbericht zur Umsetzung des so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass und Hetze im Netz.

Meldewege

Gemäß NetzDG wurden laut Facebook unterdessen im gesamten ersten Halbjahr 1.050 Inhalte gemeldet, von denen 349 gelöscht oder gesperrt worden seien. Aus Sicht des Online‐Netzwerks ist die Aufspaltung der Meldewege notwendig, um zwischen rechtswidrigen Inhalten nach NetzDG und Verstößen gegen die Hausregeln trennen zu können.

Das Online‐Netzwerk hatte mit Inkrafttreten des NetzDG einen getrennten Meldeweg für Beschwerden nach dem Gesetz eingerichtet. In dem halbjährlich fälligen Bericht werden entsprechend nur die auf diesem Kanal eingegangenen Meldungen aufgeführt. Das sorgte für einen Bußgeldbescheid des Bundesamts für Justiz über zwei Millionen Euro.

Die Behörde kritisierte unter anderem, dass der Bericht angesichts der vielen Hass-Rede‐Beschwerden gemäß den hauseigenen Gemeinschaftsstandards damit unvollständig sei. Bemängelt wurde auch, dass das NetzDG‐Meldeformular "zu versteckt" sei. Facebook legte Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

Angaben

Die Zahl von 160.000 gelöschten Hass-Rede‐Inhalten unterstreiche den Fortschritt, den das Online‐Netzwerk gemacht habe, betont Facebook. Entsprechende Angaben zum zweiten Quartal liegen noch nicht vor.

Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet‐Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror‐Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Konkret verfügte das BfJ das Bußgeld wegen des Facebook‐Berichts für das erste Halbjahr 2018. Auch in dem nun veröffentlichten Bericht zum ersten Halbjahr dieses Jahres nennt das Online‐Netzwerk nur die Zahlen aus dem NetzDG‐Meldeweg.

Zentralrat

Der Zentralrat der Juden hatte die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes seinerzeit ausdrücklich begrüßt. Das Internet dürfe nicht zum rechtsfreien Raum werden.

Zentralratspräsident Josef Schuster sagte: "Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird juristisches Neuland betreten. Daher ist sicherlich eine Evaluierung nach einem gewissen Zeitraum sinnvoll. Doch Aufstachelung zum Hass gegen Minderheiten oder Religionsgemeinschaften hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Dem müssen wir Einhalt gebieten." dpa/ja

_______________________________________________


Rhein-Neckar-Zeitung Online, 26.07.2019:

Heidelberg / 60 Tagessätze für ein Nazi-Lied auf der Neckarwiese

26.07.2019 - 06.00 Uhr

24-Jähriger provozierte im November am Neckar - Wegen Volksverhetzung erhielt er einen Strafbefehl

on Denis Schnur

Heidelberg. Weil er im November am Neuenheimer Neckarufer Nazi-Musik spielte, muss ein 24-Jähriger aus dem Rhein-Neckar-Kreis 60 Tagessätze - also etwa zwei Monatseinkommen - Strafe zahlen. Das erklärte die Heidelberger Staatsanwaltschaft jetzt auf RNZ-Anfrage. Der Strafbefehl wurde im April rechtskräftig.

Über die Tat hatte die RNZ im November berichtet. Der mutmaßliche Neonazi verbrachte demnach den Abend des 10. November mit zwei Freunden und einer Freundin unter der Ernst-Walz-Brücke und hörte Musik. Als eine Gruppe von Medizin-Studenten ihn ansprach, erklärte er: "Wir spielen jetzt deutsche Musik!" Anschließend machte er an seinem Handy ein Lied der verbotenen Neonazi-Band "Landser" an, indem die SS verherrlicht wird.

Die Nachwuchsärzte fragten schockiert, was das soll: "Seid ihr Nazis, oder was?" Fast schon stolz soll der nun Bestrafte geantwortet haben: "Ja, habt ihr ein Problem damit?" und drohte dann, "Kollegen" von der rechtsextremen Identitären Bewegung zu rufen, dann wehe ein anderer Wind. "Das hier ist Heidelberg, und Heidelberg ist rechts!", soll er noch gepoltert haben. Außerdem hätten laut Zeugen Klappmesser und ein Brecheisen bei der Vierer-Gruppe gelegen.

Die Studenten gingen der Auseinandersetzung mit den mutmaßlichen Neonazis aus dem Weg, sprachen jedoch die Besatzung von drei Streifenwagen an, die am Neckarvorland unterwegs waren: "Wir haben sie darauf hingewiesen, dass dort vier bewaffnete Nazis stehen", erklärte einer von ihnen danach der RNZ.

Den damals 21-Jährigen habe gestört, dass in einer Stadt wie Heidelberg Rechtsextreme so offen auftreten und andere einschüchtern. Also ist der junge Mann am nächsten Tag nochmal zur Polizei, um Anzeige zu erstatten.

Und die hatte Folgen: Der Staatsschutz ermittelte und die Staatsanwaltschaft brummte dem 24-Jährigen im Frühjahr die Strafe wegen Volksverhetzung auf. Wie hoch diese genau ist, wollte der Presse-Staatsanwalt nicht sagen: "Zur Tagessatzhöhe mache ich grundsätzlich keine Angaben, weil hieraus auf das Einkommen des Verurteilten geschlossen werden kann." Zudem bringe allein die Tagessatzanzahl die Schuld des Täters zum Ausdruck.

Für den Medizinstudenten, der Anzeige erstattet hatte, ist die Strafe eine gewisse Genugtuung: "Schön zu sehen, dass das Recht letztlich doch über den Rechten steht", betont er gegenüber der RNZ. Das sei ein tolles Signal für alle, die sich hilflos fühlten angesichts der "neuen rechten Bedrohung": "Es lohnt sich eben doch, aufmerksam und kritisch und vor allem aktiv statt passiv zu sein."

_______________________________________________


Süddeutsche Zeitung Online, 26.07.2019:

Rechtsradikalismus / Münchner Fahnder verhaften Starnberger in Thailand

26.07.2019 - 09.57 Uhr


Ein 33-Jähriger wurde unter anderem wegen fremdenfeindlicher Hass-Postings in Sozialen Netzwerken gesucht.

Zielfahnder des bayerischen Landeskriminalamts haben ihn nun in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt im Ausland aufgespürt.

Der Mann aus Starnberg verübt nach LKA-Angaben schon seit seinem zehnten Lebensjahr Straftaten.

Von Martin Bernstein

Zielfahnder des Landeskriminalamts (LKA) haben einen mit Haftbefehl gesuchten oberbayerischen Rechtsradikalen in Thailand aufgespürt und jetzt nach Deutschland zurückgebracht. Der 33 Jahre alte gebürtige Starnberger war unter anderem wegen fremdenfeindlicher Hass-Postings in Sozialen Netzwerken gesucht worden. Seine kriminelle Karriere reicht nach Erkenntnissen des LKA schon fast ein Vierteljahrhundert zurück. Auch wegen eines Sexualdelikts und etlicher Drogenverstöße hat die Justiz noch mehrere Rechnungen mit dem Mann offen.

Er ist damit kein Einzelfall. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der Grünen vom April bestanden zum Jahreswechsel 103 offene Haftbefehle der Justiz im Freistaat gegen 81 polizeibekannte Rechtsextremisten. Davon bezogen sich 26 Haftbefehle direkt auf Straftaten aus dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität, 19 auf Gewaltdelikte, 13 auf Rauschgiftkriminalität. Zielfahnder des LKA werten nach Behördenangaben "regelmäßig offene Haftbefehle politisch motivierter Straftäter aus". Das brachte sie auch auf die Spur des untergetauchten 33-jährigen Starnbergers.

Seine Akten dürften mittlerweile mehrere Ordner füllen. Der Starnberger verübt nach LKA-Angaben schon seit seinem zehnten Lebensjahr Straftaten. Wegen Körperverletzungsdelikten, Diebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz war er der Justiz bekannt. 2017 wurde er vom Amtsgericht Wolfratshausen wegen eines Drogendelikts zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, doch der Mann verstieß gegen seine Bewährungsauflagen und setzte sich nach Thailand ab. Das Amtsgericht Wolfratshausen erließ daraufhin einen Sicherungshaftbefehl.

Daneben bestand bereits ein weiterer Haftbefehl des Amtsgerichts München. Der 33-Jährige hatte nämlich einen schwunghaften Handel mit Betäubungsmitteln betrieben. Auf der Damentoilette der Rastanlage Höhenrain an der Garmischer Autobahn hatte er zudem Frauen gefilmt. Wegen Volksverhetzung wurde der gebürtige Starnberger ebenfalls verfolgt: Auf Facebook hatte der Mann rassistische Hass-Kommentare veröffentlicht. "Unter diesen Gesamtumständen - zwei offene Haftbefehle, bekannt wegen Volksverhetzung und zahlreiche polizeiliche Eintragungen", so ein LKA-Sprecher, hätten die Zielfahnder im November 2018 die Fahndung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft München II stimmte dem Vorgehen zu.

In enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt sei es gelungen, den genauen Aufenthaltsort des Flüchtigen in Thailand zu ermitteln, so ein LKA-Sprecher. Am 18. Juni nahmen Beamte der Royal Thai Police den Gesuchten nördlich von Bangkok fest. Einen Monat war der Mann in thailändischem Gewahrsam, dann erhielt er Besuch aus München. Zwei Beamte der Zielfahndung des LKA brachten den rechten Vielfach-Straftäter von Bangkok zurück nach Deutschland und übergaben ihn im Heimatland den Strafverfolgungsbehörden.

_______________________________________________


die tageszeitung Online, 26.07.2019:

Rassismus in Sachsen / Die Machete des Thomas F.

In Dresden greift ein Mann seine libyschen Nachbarn an. Ein Video aus der Opferperspektive zeigt die Attacke.

Dresden (taz). Thomas F. steht im Flur vor der Tür seiner libyschen Nachbarn. "Du verstehst ja meine Sprache nicht, du kommst ja aus Kanaken-Land", sagt er. Und: "Ich mach’ dich kalt." Dann schiebt er die lange Klinge einer Machete durch die zerbrochene Scheibe der Wohnungstür. Diese Szene spielte sich vergangene Woche in Dresden-Übigau ab. Aus dem Inneren der Wohnung filmte Ibrahim* den Angriff. Der taz gab er zwei kurze Videos. Was sie dokumentieren, ist schwer auszuhalten. Im zweiten Video sieht man Flammen an der Wohnungstür. Die taz veröffentlicht nun Teile der Videos.

Die Liste von rechten Übergriffen auf Migrantinnen / Migranten, Linke und Menschen jüdischen Glaubens ist lang: Allein im letzten Jahr zählten die Opferberatungsstellen in Sachsen 317 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Nur selten gibt es Videomaterial von solchen Taten, erst recht nicht aus der Opferperspektive. Letztes Jahr ging eine kurze Sequenz viral: In Chemnitz jagten mutmaßliche Rechtsextremisten Migrantinnen / Migranten hinterher. Das Video stammt nicht von den Verfolgten, sondern aus dem Umfeld der Verfolger. Bei den Videos von Ibrahim ist das anders. Er hat sie auch aufgenommen, um zu dokumentieren, was ihm widerfährt.

Der Angreifer, Thomas F., ist ein Mann mit SS-Tattoos. Auf die Wohnung von Ibrahim malte er ein Hakenkreuz. Im Gespräch mit der taz beschwert er sich, dass ihn die Medien in die rechte Ecke stellen würden. Er präsentiert sich als Aussteiger aus der rechten Szene. Aus seiner Freien Kameradschaft sei er nach vier Jahren ausgestiegen, als er merkte, dass die anderen nur "dumm schwatzen", und dann "zum Döner gehen".

Den zwei Reportern der taz, die den Tatort aufsuchen, zeigt sich ein düsteres Bild: Viele Nachbarn äußern Verständnis für den rassistischen Übergriff. Einige behaupten, dass die Libyer manchmal laut seien, auch Thomas F. gibt das als Motiv an. "Nee, er kann gar nichts dafür", sagt ein Nachbar, "er hat das angekündigt". Der Angriff mit Hakenkreuz und Machete klingt hier wie ein ganz gewöhnlicher Nachbarschaftsstreit.

Wir zeigen mit dem Video, dass das nicht stimmt. Stattdessen handelt es sich um einen rassistischen Angriff. Die Bilder können verstörend wirken. Wir finden es dennoch wichtig, zu zeigen, wie solche Attacken aussehen können. Auch, weil es in der Nachbarschaft - und nun auch in den Sozialen Medien - Menschen gibt, die Verständnis für den Täter zeigen.

www.taz.de/Rassismus-in-Sachsen/!5613516/

*Namen auf Wunsch geändert.

Bildunterschrift: Die Libyer zeigen das Video, mit dem sie den Angriff dokumentiert haben.

_______________________________________________


Mitteldeutsche Zeitung Online, 26.07.2019:

Hunderte im Visier von Rechten / 471 Sachsen-Anhalter stehen auf Feindeslisten

26.07.2019 - 19.07 Uhr

Von Jan Schumann

471 Sachsen-Anhalter stehen auf Feindeslisten rechtsradikaler Gruppen.

Die Polizei geht nicht von konkreter Gefahr aus, will aber beraten.

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Polizei bietet Betroffenen, die auf so genannten Feindeslisten von Rechtsextremisten stehen, Beratung an. Das geht aus einem Schreiben des Landes-Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags hervor, das der MZ vorliegt.

Laut dem aktuellen Papier stehen Hunderte Sachsen-Anhalter auf verschiedenen Listen, die das Landeskriminalamt (LKA) nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erneut geprüft hat. Das Ministerium betont in seinem Schreiben: Eine akute Gefährdung genannter Personen aus Sachsen-Anhalt liege nicht vor.

Der größte Teil der Betroffenen stehe auf der so genannten 25.000er-Liste, die aus einem früheren Hack des Punk-Onlineshops "Impact-Mailorder" stammt. 471 Personen mit Aufenthalt oder Wohnort in Sachsen-Anhalt sind laut Ministeriums-Schreiben enthalten. "Eine Prüfung von angefallenen Straftaten zum Nachteil dieser Personen auf der Liste ergab keine gefährdungserhöhenden Aspekte", schreibt das Ressort. "Andere gefährdungserhöhende Aspekte waren ebenfalls bei keiner der Personen feststellbar."

Aus diesem Grund sollen die Personen auch nicht aktiv durch Behörden benachrichtigt werden, schreibt das Ministerium.

"Die Möglichkeit der Einrichtung einer Hotline oder eines Informationstelefons ist geprüft, jedoch auf Grund von datenschutzrechtlichen Bedenken verworfen worden", heißt es weiter. "Um jedoch einer gegebenenfalls bestehenden Verunsicherung entgegenzutreten, wird Personen, die davon ausgehen, dass sie in der so genannten 25.000-Liste enthalten sind, ein Beratungsgespräch in ihrem örtlich zuständigen Polizeirevier angeboten."

Das LKA sei angehalten, "jedwede Entwicklung, die gefahrenerhöhende Aspekte bedingt, dem Ministerium für Inneres und Sport unaufgefordert mitzuteilen".

Geprüft haben die Sicherheitsbehörden auch eine Liste namens "Nürnberg 2.0", auf der laut Ministerium alphabetisch Politiker, Journalisten und Richter aufgelistet sind. Laut Prüfung im Juni 2019 sei Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister und CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, aufgeführt. "Nach Einschätzung des hiesigen LKA bedingt die Nennung in der Liste keine Veränderung des Gefährdungslage. Nach Erkenntnissen des BKA ist die Liste nach Juni 2017 nicht mehr aktualisiert worden", schreibt sein Ministerium. Stahlknecht steht als Innenminister ohnehin unter Personenschutz.

Wie bereits berichtet, enthielt zudem die so genannte "Nordkreuz"-Liste den Namen eines Sachsen-Anhalters. Die Person wurde bereits informiert. Die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe "Nordkreuz" aus Mecklenburg-Vorpommern steht im Fokus von Terror-Ermittlungen.

Auf einer weiteren Liste mit dem Titel "Wir kriegen euch alle" waren laut Landes-Innenministerium zudem drei Sachsen-Anhalter vermerkt. Darunter ein Mitglied des Landtags samt Familienmitglied, das diesen Hinweis selbst an die Behörden weitergegeben habe. "Die Beratung des Mitglieds des Landtags erfolgte zeitnah, eine Gefährdung sowohl für die Person als auch dessen Familienangehörigen bestand nach Einschätzung des LKA nicht", heißt es im Schreiben. (mz)

_______________________________________________


Der Tagesspiegel Online, 26.07.2019:

An Messerangriff auf Flüchtling beteiligt? / Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder ausgeweitet

26.07.2019 - 15.25 Uhr

Die Behörden verdächtigen Stephan Ernst, 2016 an einem Angriff auf einen Asylbewerber beteiligt gewesen zu sein. Er fand in der Nähe seines Hauses statt.

Von Frank Jansen

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke gerät nun auch in Verdacht, im Januar 2016 einen Iraker niedergestochen zu haben. Die Kasseler Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst. Am Donnerstag durchsuchte die Polizei dessen Haus in Kassel. Darüber hatte zuerst "Spiegel Online" berichtet. Das Haus liegt 2,5 Kilometer vom Ort des Messerangriffs entfernt.

Ein bislang unbekannter Täter hatte am 6. Januar 2016 im Kasseler Vorort Lohfelden von hinten auf einen 22-jährigen irakischen Flüchtling eingestochen. Der Asylbewerber wurde schwer verletzt. Der Täter flüchtete auf einem Fahrrad. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst zwei Männer im Blick, die als Messerstecher in Frage kamen.

Der Verdacht habe sich aber nicht bestätigt, sagten Sicherheitskreise, "das war eine Sackgasse". Die von der Polizei gebildete "Soko Fieseler" kam bei ihren Ermittlungen wegen versuchten Totschlags nicht voran. Beide Männer hatten mit Stephan Ernst nichts zu tun.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft jetzt zum Anfangsverdacht gegen Ernst kamen, sagen die Behörden nicht. Naheliegend erscheint, dass die kriminelle Vergangenheit des gewalttätigen Rechtsextremisten eine Rolle spielt. Im Bundeszentralregister sind sieben Verurteilungen eingetragen, darunter eine Messerstecherei und ein versuchter Bombenanschlag auf eine Unterkunft von Flüchtlingen.

Hass-Welle nach Einwohnerversammlung

Möglicherweise gibt es auch einen Zusammenhang mit einer krawalligen Einwohnerversammlung im Oktober 2015 in Lohfelden. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke rief da krakeelenden Flüchtlingsfeinden zu, sie könnten Deutschland jederzeit verlassen. Der CDU-Politiker erntete wütende Rufe, im Internet rollte eine Hass-Welle gegen Lübcke an.

Stephan Ernst hat nach seiner Festnahme im Juni im Fall Lübcke zugegeben, bei der Einwohnerversammlung einer der Protestierer gewesen zu sein. Ernst sagte auch, Lübckes Äußerung sei das Motiv für das Attentat auf den Regierungspräsidenten am 2. Juni gewesen.

Der Rechtsextremist hatte nach eigenen Angaben Lübcke mit einem Schuss in den Kopf getötet. Ernst widerrief allerdings nach dem Wechsel seines Verteidigers das Geständnis, er bleibt aber dringend tatverdächtig und in Untersuchungshaft. Im Fall Lübcke ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Ernst.

Unterdessen hat die Polizei im Fall Wächtersbach, dem zweiten rechten Anschlag in Hessen in diesem Sommer, am Dienstag eine Wohnung durchsucht. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei rückte in Erlensee (Main-Kinzig-Kreis) an, nicht weit entfernt von den beinahe tödlichen Schüssen des Rassisten Roland K. auf einen Eritreer am 22. Juli in Wächtersbach.

Dass ein Bruder von K. in der Wohnung in Erlensee lebt, wie Medien berichteten, wollte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nicht bestätigen. Ihr Sprecher Alexander Badle sagte am Freitag nur, es werde ermittelt, "ob sich Personen an Tatplanung und Tatvorbereitung" des Schützen beteiligt hätten. Die Tat selbst habe K. alleine verübt.

Der Rassist hatte aus seinem Toyota-Pkw sechs Schüsse auf den Eritreer abgefeuert. Eine Kugel durchschlug den Bauch des Afrikaners. Zeugen riefen sofort Polizei und Krankenwagen, das Opfer konnte in einer Notoperation gerettet werden. Roland K. erschoss sich vier Stunden nach der Tat in seinem Wagen.

Bildunterschrift: Das Wohnhaus von Stephan Ernst in Lohfelden, einer Gemeinde im Landkreis Kassel.

Bildunterschrift: Stephan Ernst Anfang Juli nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

_______________________________________________


Neues Deutschland Online, 26.07.2019:

"Nordkreuz" / Gefahr durch Rechtsterrorismus unterschätzt?

26.07.2019 - 08.06 Uhr

Linke und Grüne kritisieren Informationspolitik zu "Nordkreuz"-Namensliste

Schwerin. Der Linken-Politiker Peter Ritter hält die Einschätzung der Ermittlungsbehörden für falsch, dass für Personen auf den Namenslisten der Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" aktuell keine Gefahren bestehen. "Angesichts jüngster Ereignisse wie der Mord an Walter Lübcke, der Bombendrohung gegen die Parteizentrale der Linken in Berlin oder der Sprengstoffanschlag gegen eine Stadträtin der Linken in Zittau fällt es nicht nur mir schwer daran zu glauben, dass es keine Gefährdungsaspekte gibt", erklärte der Landtagsabgeordnete am Donnerstag in Schwerin.

Er reagierte damit auf die Antwort der Landesregierung auf die von ihm gestellte Kleine Anfrage mit dem Titel ""Feindesliste" der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung "Nordkreuz"". Darin hatte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns auf die "weitgehend einheitliche Einschätzung" von Bundes- und Landesbehörden verwiesen, "dass das (reine) Sammeln" von Informationen zu politisch Andersdenkenden "im Bereich der politischen Auseinandersetzung, insbesondere im rechts- und linksextremistischen Bereich, nicht unüblich ist. Dies geht in der Regel nicht mit einer unmittelbaren Gefährdungslage einher", heißt es wörtlich in der Antwort.

Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern waren 2017 Listen mit Namen sichergestellt worden, die unter anderem aus einem Datendiebstahl bei einem Online-Versand von 2015 sowie von öffentlich zugänglichen Internetseiten stammen sollen. Die Bundesanwaltschaft hatte damals Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgenommen, die noch nicht abgeschlossen sind. Zeugenaussagen zufolge war in der Gruppe auch darüber diskutiert worden, dass im Krisenfall "die Personen gesammelt und zu einem Ort verbracht werden sollen, an dem sie dann getötet werden sollen".

Im Zentrum der Ermittlungen stehen ein Rostocker Anwalt und ein suspendierter Polizist aus einem Dorf bei Schwerin, die beide der "Prepper"-Szene angehören sollen. "Prepper" bereiten sich auf schwere Krisen oder einen Zusammenbruch des Staates vor, legen Vorräte an und versorgen sich teilweise auch mit Waffen. Nicht alle "Prepper" sind Rechtsextreme, die Grenzen sind jedoch laut Experten häufig fließend.

Ritter kritisierte, dass es zwei Jahre gedauert habe, bis die auf den Listen aufgeführten, vornehmlich aus dem linken Spektrum stammenden Personen darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Eine solche Informationspolitik des Innenministers könne man nur "als schlechten Scherz oder als völliges Desaster" bezeichnen, betonte der Linken-Abgeordnete. Wie etwa 1.200 weitere Personen im Land habe nun auch er erst jetzt ein Schreiben des Landeskriminalamtes erhalten. Dabei habe das Bundeskriminalamt schon frühzeitig angeregt, die betroffenen Personen zu kontaktieren. "Seit 2017 wird die Causa "Nordkreuz" im Innenministerium systematisch verharmlost und auf Zeit gespielt", beklagte Ritter.

Kritik kam auch von den nicht im Landtag vertretenen Grünen. "Dieser Brief klärt nicht auf, er hinterlässt bei mir nur ein mulmiges Gefühl im Magen und erschüttert mein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden", erklärte Landesvorstandsmitglied Mathias Engling, der auch auf der "Nordkreuz"-Liste stand. Viele der Betroffenen hätten nach Bekanntwerden der Pläne der Gruppe "Nordkreuz" und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübke Angst. Engling forderte die Einrichtung einer "Taskforce Rechtsextremismus" sowie einer zentralen Anlaufstelle, an der Betroffene Informationen und Hilfsangebote erhalten.

Das Bundesinnenministerium räumte ein, dass im Kampf gegen Rechtsextremismus für Politiker und Prominente das Risiko steigt, von ihren "politischen Gegnern" ausgeforscht und im Internet angeprangert zu werden. "Zunehmend werden auch Personen des öffentlichen Lebens, Amtspersonen, Bürgerinitiativen und Medieneinrichtungen, aber auch Privatpersonen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus sowie den handelnden Personen auseinandersetzen, Gegenstand dieses Vorgehens", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Ziel sei es vor allem, Angst zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten. Im Bereich der politisch motivierten Gewalt sei die Veröffentlichung von Namen angeblicher Gegner gängige Praxis, sagte der Sprecher. dpa/nd

Bildunterschrift: Protest gegen einen Aufmarsch der Nazi-Kleinstpartei "Die Rechte" am vergangenen Sonnabend in Kassel.

_______________________________________________


Belltower.News, 26.07.2019:

Rezension / "Mein Vaterland" von Christian Weißgerber

Was in den Köpfen von Nazis vorgeht, ist für viele Menschen Rätsel und Faszination zugleich. Aussteigerinnen-Biografien sollen die Geheimnisse der Szene lüften und einen Einblick in die Psychologie der Rechtsextremen bieten. Leider führt das oft dazu, dass Erzählungen Betroffener rechtsextremer Gewalt weniger Aufmerksamkeit erhalten. Zudem wird das Interesse der Autorinnen an einer souveränen und geläuterten Repräsentation oder einer nachvollziehbaren (und vermarktbaren) Darstellung meist nicht mitgedacht. Natürlich müssen in diesem Zusammenhang Biografien als individuelle Lebenswege und deren Veröffentlichungen als individuelle Verlautbarungen erkannt werden. Besonders authentischer Schilderungen sind nicht zu erwarten, genauso wenig kann man von einer Biografie einer Autorin Pauschalisierungen ableiten. Dennoch wecken Bücher von Aussteigerinnen immer wieder großes Interesse. Aktuell liegt ein neues Werk des Aussteigers Christian Weißgerber vor, wahrscheinlich eine der reflektiertesten Biografien der Aussteiger-Szene.

Von Ellen Carius

In seinem Buch "Mein Vaterland!" beschreibt Weißgerber eindrücklich seine Zeit in der Neonazi-Szene bis hin zu seinem Ausstieg. Er inszeniert sich indes nicht als Opfer ungünstiger Lebensumstände und beschreibt sich auch nicht als von Kadern verführt. Seine Entscheidung, Nazi zu werden, verschleiert oder relativiert er nicht. Weißgerber suchte selbst Kontakt zur Szene: "Ich hatte unzählige andere Möglichkeiten, aber ich wollte Nazi werden." 2006 bis 2010 war er vor allem in Thüringen bei den Autonomen Nationalistinnen, aktiv. Seinen Ausstieg beschreibt er als schleichenden Prozess. Ein eindeutig auszumachendes Ereignis habe es dafür nicht gegeben, ausschlaggebend scheint allerdings seine Zeit in Jena, in der er größeren Repressionen und Anfeindungen ausgesetzt war. Auch (Online-) Kontakte in die linke Szene im Zuge seiner Querfront-Bestrebungen, sowie der Kontakt zu Kommilitoninnen ließen ihn an seiner Ideologie zweifeln.

Weißgerber geht auf verschiedene Eckpunkte seiner Biografie ein, die ihn auf seinem Weg begleiteten. Zunächst berichtet er dabei von seiner schwierigen Kindheit in einer zerrissenen Familie unter der Herrschaft seines gewalttätigen und autoritären Vaters. Als Jugendlicher hat er erste Kontakten zur rechtsextremen Szene, und versucht die eigene "soldatische" Männlichkeit zu entwickeln, dabei grenzt er sich zunehmend von seiner Familie ab.

Musik war ein wichtiges Element seiner Radikalisierung. Selbst war er Teil von Bands oder trat solo als Liedermacher auf. Auch der Dienst bei der Bundeswehr gehört für Weißgerber zur prägenden Zeit. Er beschreibt, inwieweit rechtsextreme Ansichten innerhalb der Strukturen akzeptiert sind und wie wenig Konsequenzen auf sein Gebaren folgte. Zu siebt war Weißgerber auf einer Stube. Davon waren drei Kameraden "neutral", der Rest rechts oder zumindest antisemitisch eingestellt. Nach seiner Zeit bei der Armee begab er sich in eine von ihm als "freies nationales Jahr" betitelte Auszeit, in der er sich auf Aktionismus konzentrierte, bevor er dann sein Studium der Philosophie sowie der Sprechwissenschaften und Phonetik in Jena aufnahm. In dieser Zeit begann er zu zweifeln und leitete seinen Ausstieg ein. Dabei beschreibt er den ersten Schritt zunächst als Rückzug, um sich vor staatlichen Repressionen zu schützen. Erst im Laufe der Zeit distanzierte er sich inhaltlich und brach persönliche Verbindungen ab.

Weißgerber beschreibt präzise und in eindrücklicher Sprache Demonstrationen, Aktionen und Konzerte. Dabei bekommt die Leserinnenschaft den Eindruck eines reflektierten jungen Mannes, welcher geradezu unpassend in der Rolle eines Nazis wirkt. Die Gewichtung der inhaltlichen Schwerpunkte ist allerdings unausgeglichen. Während einige ausschweifende Partys detailliert beschrieben werden, bleiben bei anderen Passagen viele Fragen offen. Dennoch ist ein roter Faden gespannt, der bis zum heutigen politischen Rechtsruck verläuft. Weißgerber warnt in einem Abschlusskapitel eindringlich vor der so genannten "neuen" Rechten und dem Aufkommen rechtspopulistischer Kräfte. Er plädiert für Gegenstrategien, um dem erstarkenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus entgegenzutreten. Dabei kritisiert er sowohl den Rechtsruck als auch die schleichende Diskursverschiebung durch rechte Gruppierungen. Als Aussteiger warnt er vor der Szene und versucht die Leserinnenschaft als Verbündete im Kampf gegen rechte Kräfte zu gewinnen.

Auffällig ist, dass trotz Weißgerbers reflektierten Darstellung keine dezidierte Auseinandersetzung mit rechtsextremer Ideologie stattfindet. Die Auseinandersetzung mit seinem rechten Gedankengut ist dabei in einen allgemeineren Rahmen gefasst und verrät kaum etwas über seine persönlichen Überzeugungen. Auch der Wendepunkt hin zum Ausstieg bleibt relativ unerklärt und nimmt geringen Raum ein. Als Grund wird Enttäuschung angeführt und ein schleichender Rückzug beschrieben. Eine Einsicht, dass seine vorherigen Ideen falsch waren, findet in diesem Zusammenhang nicht statt, lässt sich jedoch in zahlreichen Interviews nachlesen.

Liest man das Werk aus einer geschlechtersensiblen Perspektive, findet diese Kategorie immerhin Erwähnung: keine Selbstverständlichkeit. Dennoch bleibt der Aspekt unterbeleuchtet und wird nur in wenigen Nebensätzen abgehandelt. Kritisch sieht Weißgerber beispielsweise das Ideal der körperlichen Stählung sowie das traditionelle Rollenbild innerhalb der Szene. Er beschreibt den Konflikt, seine Partnerin solle unbefleckte Jungfrau und Bezugspunkt seiner sexuellen Wünsche zugleich sein. Frauen gehörten in der Szene nicht an die Front, sondern sollen vor allem häusliche Aufgaben erfüllen oder als Werbung oder Verharmlosung dienen. Weißgerber beschreibt die Verbreitung toxischer Männlichkeit in der extremen Rechten und kritisiert den fehlenden Fokus auf Geschlecht von Ausstiegsorganisationen. Weißgerber legt offen, dass ihm eine Auseinandersetzung mit hegemonialer Männlichkeit geholfen habe, Machtstrukturen zu reflektieren und die eigene autoritäre Persönlichkeit zu hinterfragen.

Insgesamt ist das Buch eine lesenswerte und reflektierte Autobiografie. Der Autor ordnet sein Handeln und seine Ansichten in einen größeren Kontext ein und bietet einen guten und kenntnisreichen Einblick in die Szene und deren Inhalte. Jedoch findet die Reflektion nur manchmal und an einigen Stellen intensiv statt.

"Mein Vaterland!" ist im Orell Füssli Verlag erschienen (ISBN: 978-3-280-05696-7) und kostet 18 Euro.

_______________________________________________


Der Tagesspiegel Online, 26.07.2019:

Kritik an Brandenburger NSU-Ausschuss / Staatsanwaltschaft erkennt keine Lüge bei Sachsens Verfassungsschutz-Chef

26.07.2019 - 10.31 Uhr

Im Bericht von Brandenburgs Untersuchungsausschuss entsteht der Eindruck, Sachsens Verfassungsschutzchef habe gelogen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders.

Von Frank Jansen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat offenbar fahrlässig den Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, dem Verdacht einer Lüge ausgesetzt. Bereits am 9. Juli hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam deshalb den Untersuchungsausschuss gerügt, erfuhr der Tagesspiegel. Im Schlussbericht des Ausschusses sei ein Teil "aus dem Zusammenhang gerissen", hieß es zur Begründung.

Genau diese nun beanstandete Passage in dem Bericht hat es aber in sich. Es geht darum, ob Meyer-Plath in den 1990er Jahren einem V-Mann bei der Verbreitung von rechtsextremer Propaganda geholfen hat. In dem Bericht entsteht der Eindruck, Meyer-Plath habe das wider besseres Wissen bestritten.

Deshalb hatte der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, der frühere brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg, im Juni öffentlich den Verdacht geäußert, Meyer-Plath habe bei der Befragung durch den Ausschuss unwahre Angaben gemacht. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keinen Anfangsverdacht auf eine falsche uneidliche Aussage und lehnt es ab, gegen Meyer-Plath zu ermitteln.

Verfassungsschützer Meyer-Plath selbst begrüßt die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen seien. "Ich erwarte nun vom Brandenburger Landtag, dass diese Passagen korrigiert werden", sagte Meyer-Plath dem Tagesspiegel.

Er verwahrt sich dagegen, dass sein Ruf durch eine missverständliche Passage im Schlussbericht des Untersuchungsausschusses geschädigt werden könnte. Seit 2012 leitet Meyer-Plath den Verfassungsschutz in Sachsen, zuvor war er für den Nachrichtendienst in Brandenburg tätig.

Kurz nach Bekanntwerden des Vorwurfs der Lüge gegen Meyer-Plath wurde er im sächsischen Innenministerium "förmlich angehört". Das Ministerium teilte am Freitag mit, nach dem Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft stehe fest, dass sich Meyer-Plath bei seiner Zeugenvernehmung im Ausschuss "korrekt verhalten hat und die gegen ihn öffentlich geführten Anschuldigungen nicht zutreffen".

Aussagen missverständlich verkürzt

Auf Seite 320 des Schlussberichts, den der Ausschuss Anfang Juni präsentierte, werden Aussagen von Meyer-Plath und des früheren Sicherheitschefs der JVA Brandenburg im Ausschuss in komprimierter Form gegeneinander gestellt. So entsteht der Eindruck, Meyer-Plath habe angeblich wider besseren Wissens bestritten, dem inhaftierten V-Mann "Piatto" Beutel mit Post gebracht und damit sogar bei der Herstellung des rechtsextremen Propagandaheftes "United Skins" im Gefängnis geholfen zu haben.

Bei dem Spitzel handelte es sich um den Neonazi Carsten Szczepanski. Meyer-Plath, der 1994 in den Brandenburger Nachrichtendienst eintrat, war von 1997 an einer der beiden V-Mann-Führer von "Piatto". Szczepanski hatte sich 1994 aus der Untersuchungshaft heraus dem Verfassungsschutz als Spitzel angeboten. Der Neonazi saß wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer hinter Gittern.

Meyer-Plath wird im Schlussbericht auf Seite 320 mit der Aussage vom April 2018 zitiert, er habe keine Post für Piatto ins Gefängnis gebracht. Dagegen geschnitten wird die Angabe des Ex-Sicherheitschefs der JVA vom Juli 2018, Meyer-Plath habe mehrmals Beutel mit Unterlagen übergeben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam las nun allerdings nicht nur den Schlussbericht, sondern die gesamten Protokolle der Aussagen von Meyer-Plath und dem früheren Sicherheitschef zum Thema Piatto. Der Fall stellte sich dann anders dar.

Der Ausschuss hatte Meyer-Plath zu einem Postfach befragt, dass der Verfassungsschutz außerhalb der JVA für Piatto eingerichtet hatte. Meyer-Plath sagte im April 2018 aus, er habe keine Post aus dem Postfach ins Gefängnis gebracht. Der Ex-Sicherheitschef der JVA hatte sich im Ausschuss nur zu der Übergabe von Beuteln durch Meyer-Plath im Zusammenhang mit der Postkontrolle innerhalb des Gefängnisses geäußert.

Es liege kein Widerspruch zur Aussage des Verfassungsschützers vor, heißt es in der Verfügung der Staatsanwaltschaft. Außerdem wären "etwaige Vorwürfe" der aktiven Beihilfe zur Herstellung des Fanzines "United Skins" längst verjährt. Die Staatsanwaltschaft sagt allerdings auch, es sei nicht zu erkennen, Schöneburg habe "in ungerechtfertigter Weise ein Verfahren gegen Meyer-Plath" erwirken wollen.

V-Mann gab Tipp zum NSU-Trio

Der Fall Piatto lieferte schon vor dem aktuellen Disput Stoff für Diskussionen. Carsten Szczepanski hatte 1998, er befand sich bereits im offenen Vollzug, dem Brandenburger Verfassungsschutz vage von drei untergetauchten "Skinheads" berichtet. Es handelte sich um die im Januar 1998 aus Jena verschwundenen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.

Der Verfassungsschutz gab den Hinweis an die Thüringer Behörden weiter, die Terrorzelle blieb jedoch unentdeckt. Vor allem Angehörige der vom NSU ermordeten Migranten stellen die Frage, ob 1998 der NSU hätte frühzeitig gestoppt und die Serie von Anschlägen verhindert werden können. Im Münchener NSU-Prozess trat Szczepanski als Zeuge auf, konnte oder wollte aber zu seinem Hinweis von 1998 wenig sagen.

Bildunterschrift: Gordian Meyer-Plath.

_______________________________________________


Blick nach Rechts, 26.07.2019:

Aktive NPD in der Hansestadt

Von Horst Freires

In Hamburg erlebt die NPD eine Entwicklung entgegen dem Bundestrend: Sie hat mitgliedermäßig zugelegt. Diese Erkenntnis geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.

Insgesamt ist die Zahl der Rechtsextremisten in der Elbmetropole von 320 auf 340 angewachsen. Davon gelten 130 als gewaltorientiert. Das Level der registrierten dem rechtsextremen Lager zugerechneten Straftaten ist unverändert geblieben: Es wurden 284 Delikte gezählt nach 286 im vorhergehenden Berichtsjahr. Die Gewaltdelikte sind von 15 auf elf zurückgegangen.

Die NPD ist die einzige in der Hansestadt aktive Partei rechtsextremer Ausrichtung. Unter ihrem Landesvorsitzenden Lennart Schwarzbach, der auch dem Jugendverband Junge Nationalisten vorsteht, ist die Mitgliederzahl von 100 auf 110 angestiegen. Ein weiterer Kreisverband wurde ausgerufen, im Vergleich mit dem Berichtsjahr zuvor hat man sich mit mehr Infoständen im Stadtbild gezeigt.

Nähe zwischen "Identitären" und Burschenschaften

Die "Identitäre Bewegung" bringt es mit ihrer Hamburger Regionalgruppe auf 20 bis 30 Aktivisten. Aus der Hansestadt hat die IB-Bundesebene die Idee der Einrichtung einer so titulierten Asylmissbrauch-Meldestelle übernommen. Eine personelle wie inhaltliche Nähe gibt es zwischen "Identitären" und den beiden vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften der Stadt. Dies sind wie in den Jahren zuvor die schlagende studentische Verbindung "Hamburger Burschenschaft Germania" und die ebenfalls schlagende Schüler-Verbindung "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg". Ihre Außendarstellung haben beide Verbindungen aber merklich reduziert.

Im strukturierten neonazistischen aber parteilosen Gefüge werden insgesamt 120 Anhänger gezählt und damit zehn mehr. Die kaum strukturierten Kräfte, die auch aus subkulturellen Kreisen stammen, bringen es unverändert auf 110 Angehörige. Dazu ist auch die in Hamburg nahezu inaktive Rechtsrock-Szene zu zählen. Namentlich bekannt ist dabei die Band "Abtrimo".

Neuer Kampagnennamen "Michel wach endlich auf"

Auffälligstes Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Stadtbild war die Kampagne "Merkel muss weg". Dazu gab es zwölf Kundgebungen. In der Spitze versammelten sich dabei bis zu 350 Teilnehmer, in manchen Fällen sogar aus anderen Bundesländern angereist. Hinter den Organisatoren steckten Personen, die seit Jahren in der rechten Szene engagiert sind, auch wenn zunächst einfache "Wutbürger" aus der Bevölkerung als Strohleute vorgeschickt wurden. Die den Protest tragenden Personen entstammten dem Türsteher- und Alt-Hooligan-Milieu. Die Teilnehmerzahl ebbte im Laufe des Jahres ab. Im laufenden Kalenderjahr hat es dann den Versuch einer Renaissance der rechten Bewegung mit dem neuen Kampagnennamen "Michel wach endlich auf" gegeben.

Den "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" werden in der Hansestadt 145 Personen und damit 15 mehr als ein Jahr zuvor zugerechnet. Etwa zehn Prozent davon sind mit dem rechten Lager verbunden. Auffällig sind regelmäßige Mahnwachen und Mini-Kundgebungen in der Innenstadt, die aber kaum Zulauf erfahren. Mit dabei für die bundesweit aktive Gruppierung "Staatenlos" ist auch die Leiterin einer Nachhilfeschule aus Eimsbüttel. Im Internet wird ab und an auf Zusammenkünfte in Form von Stammtischen hingewiesen.

Bildunterschrift: Mehr Rechtsextremisten in der Elbmetropole (Screenshot).

_______________________________________________


Endstation Rechts, 26.07.2019:

AfD-Landesliste Sachsen vorläufig teilerweitert

Von Konrad D. Fromm

Erst auf 18 gekürzt, jetzt vorläufig wieder auf 30 erweitert. Die Provinz-Posse um die Landesliste der AfD zur Landtagswahl in Sachsen scheint kein Ende nehmen zu wollen. Nachdem der Wahlausschuss zunächst die Zulässigkeit der Listenplätze nur bis zum Platz 18 beschlossen hatte, das Bundesverfassungsgericht dann völlig korrekt eine Befassung mit dem dann folgenden Eilantrag der AfD aus formalen Gründen ablehnte, hat die Verhandlung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes ergeben, dass jetzt doch und vorläufig die Listenplätze bis Platz 30 zuzulassen sind. Eine gute und richtige Entscheidung.

Die abschließende Verhandlung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes soll am 16. August stattfinden, damit also noch vor dem Wahltermin am 1. September. Bereits jetzt ist klar, dass die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses zur Kürzung der Liste wohl fehlerhaft war. Aus menschlicher Sicht ist das nahezu verständlich; der Druck über einen allem Anschein nach von der AfD "schlampig" eingereichten Listenvorschlag entscheiden zu müssen, war von vornherein groß, die möglichen damit verbundenen Konsequenzen schwerwiegend, egal welche Entscheidung man getroffen hätte. Doch welche Rolle spielte die AfD selbst in dieser Angelegenheit?

In der Öffentlichkeit hat sich die Sachsen-AfD längst in die allseits bekannte Opferrolle begeben. Dabei ist sie eigentlich nicht Opfer der Verwirrung, sondern deren Ursache. Die aktuelle Situation entstand nur, weil die AfD Sachsen berechtigte Zweifel hat aufkommen lassen, dass die Listenaufstellung nicht den notwendigen Formalkriterien entsprechend erfolgte. Nehmen wir die zwei Parteitage.

Zwei Veranstaltungen? Eigentlich kein Problem

Natürlich ist es grundsätzlich möglich, dass Landeslisten auf mehreren Teilveranstaltungen gewählt werden. Andere Parteien unterbrechen zum Beispiel einfach den Parteitag und planen von vornherein mehr als einen Tag für Wahlen zur Listenaufstellung ein. Aber auch das Beenden eines Parteitages bei Listenplatz 18 und die Einberufung eines neuen Parteitages zur Änderung der beschlossenen Liste, nämlich die Erweiterung ab Platz 19, sind problemlos möglich. Anlage 15 zur Landeswahlordnung Sachsen über die Niederschrift der Aufstellungsveranstaltungen bietet hierfür sogar entsprechende Kästchen zur Kennzeichnung an.

Warum ein im Kern eigentlich nicht sehr schwieriger Vorgang bei der AfD mit ihrer vermeintlich hohen Juristen-Dichte dann doch anscheinend zu Problemen führte, kann nur von der AfD selbst beantwortet werden. Die Frage ist aber, warum die AfD erst am 18. Juni und damit nur neun Tage vor dem Ende der Einreichungsfrist für die notwendigen Unterlagen die Landeswahlleiterin aufsuchte? Die Möglichkeit zum Korrigieren schwerwiegender Fehler war zu diesem Zeitpunkt nämlich kaum noch gegeben.

Wie man der Presseinformation der Landeswahlleiterin vom 8. Juli entnehmen kann, hat die AfD zu diesem Zeitpunkt, also am 18. Juni, auch noch zwei (!) Landeslisten vorgelegt. Wörtlich heißt es bei der Landeswahlleiterin: "Es wurden zwei Landeslisten und zwei Niederschriften über die Aufstellungsversammlung abgegeben. Diese Unterlagen hätten - so die spätere Darstellung - ""Entwurfscharakter zur Erörterung" gehabt".

Die erheblichen rechtlichen Bedenken, die die Landeswahlleiterin diesbezüglich hatte, wurden der AfD umgehend mitgeteilt. Bis zum Ende der Einreichungsfrist wurden auch Teile der Mängel durch die AfD abgestellt, beispielsweise laut Auskunft der Landeswahlleiterin eine einheitliche Landesliste eingereicht.

Wäre die AfD Sachsen früher zur Landeswahlleiterin gegangen, hätten offene Fragen in Ruhe geklärt werden können. Auch wäre dann ausreichend Zeit gewesen, dass die AfD sich rechtlich hinsichtlich Unsicherheiten beraten lässt, wie es ja dann nach Ablehnung von Teilen der Landesliste sehr zügig erfolgte. Das von der AfD Sachsen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Listenaufstellung durch den Anwalt Michael Elicker war ja letztlich innerhalb von sieben Tagen nach Ablehnung der kompletten Liste durch den Landeswahlausschuss fertig.

AfD kultiviert eigene Opferrolle

Die AfD selbst schweigt zu ihrer eigenen Rolle und möglichen eigenen Fehlern und kultiviert stattdessen die Selbstdarstellung als Opfer. Bestes Beispiel hierfür war die Äußerung des Landesvorsitzenden Jörg Urban nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 24. Juli. Urban: "Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar."

Nicht nachvollziehbar? Der von der AfD beauftragte Beschwerdeführer Michael Elicker hätte sehr wohl wissen können, dass das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen gar keine Entscheidung treffen kann. Schließlich hat er noch im Sommersemester 2018 an der Universität Saarbrücken die Vorlesung zum Staatsrecht an der Juristischen Fakultät gehalten, deren Bestandteil auch die formalen Voraussetzungen für Verfassungsklagen sind.

Dass man in Karlsruhe keinen Erfolg haben wird, muss der AfD klar gewesen sein. Trotzdem diesen Weg zu gehen und dann das erwartbare Ergebnis so zu kommentieren, als käme es völlig unerwartet, erscheint dann doch scheinheilig. Vielmehr bleibt der Beigeschmack, dass die Niederlage in Karlsruhe von Anfang an fest eingeplant war.

Wie wird es weiter gehen?

Das sächsische Verfassungsgericht wird sich nach der Verhandlung am gestrigen Donnerstag am 16. August abschließend mit dem Vorgang beschäftigen. Es ist sehr stark davon auszugehen, dass die vorläufige Entscheidung zur Zulassung der Listenplätze bis Platz 30 Bestand haben wird. Und auch die folgenden Listenplätze haben sehr gute Chancen, am 16. August als rechtmäßig anerkannt zu werden.

Der Wechsel des Aufstellungsverfahrens ist nämlich gemäß der Wahlordnung der Bundes-AfD, die auch für Sachsen gilt, nicht komplett ausgeschlossen. Wenn ein Parteitag vor einem Wahlgang beschließt, dass man von der Einzelwahl abweicht und die Blockwahl bevorzugt, so ist das durchaus zulässig, sofern dadurch nicht eine Benachteiligung von Kandidatinnen oder Kandidaten entsteht.

Das von der AfD selbst in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Zulässigkeit geht beim Thema Verfahrenswechsel übrigens an keiner Stelle auf die parteiinterne Rechtsgrundlage ein. Was seltsam ist, da sowohl das Bundeswahlgesetz als auch Landeswahlgesetze zur konkreten Ausgestaltung der innerparteilichen Wahlverfahren regelmäßig auf die Satzungen der Parteien verweisen. Es ist also zum Beispiel völlig unerheblich, wie beispielsweise die Linke im Gegensatz zur AfD ihre Kandidaten aufstellt, so lange die Aufstellung den Wahlgesetzen und der eigenen Satzung entspricht. Ebenso wären SPD-Landeslisten ungültig, wenn man beispielsweise das Akzeptanzwahlverfahren der AfD verwenden würde. Dieses ist in der SPD-Satzung nämlich nicht vorgesehen.

Fehler auf beiden Seiten

Dass die AfD am Ende wohl doch mit einer längeren Landesliste antreten darf, eventuell sogar der vollständigen, mag auf den ersten Blick wie eine Niederlage gegenüber den Rechtspopulisten erscheinen. Ist es aber nicht. Im Gegenteil. Der Rechtsstaat zeigt, dass er funktioniert und Fehler korrigieren kann. Und AfD-ferne Wählerinnen und Wähler, die in den nächsten Tagen beginnen werden, ihre Briefwahlunterlagen auszufüllen, müssen bei der Stimmabgabe nicht darauf achten, eventuell in knappen Wahlkreisen eine strategische Erststimme bei der CDU zu setzen.

Nach derzeitigem Stand wurden in Sachsen von zwei Seiten Fehlern gemacht - von der AfD insofern, dass sie Zweifel an der Zulässigkeit eröffnende Unterlagen ablieferte, also nicht sauber arbeitete, und vom Landeswahlausschuss insofern, dass er nach jetzigem Stand unter Zeitdruck und auf Grund dieser mangelhaften Unterlagen eine nach jetzigem Stand in Teilen falsche Entscheidung traf. Letzterer Fehler wäre ohne ersteren aber erst gar nicht entstanden.

_______________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 26.07.2019:

Nordrhein-Westfalen / AfD‐Politiker in Israel nicht willkommen

26.07.2019 - 14.39 Uhr

Abgeordnete der Partei werden laut Medienberichten grundsätzlich nicht von Jerusalem empfangen

Weil ein nordrhein‐westfälischer AfD‐Politiker in Israel offenbar nicht willkommen gewesen wäre, hat der Digitalisierungsausschuss des Düsseldorfer Landtags eine für August geplante Reise in das Land abgesagt. Ein Landtagssprecher bestätigte der Deutschen Presse‐Agentur die Absage am Freitag.

Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte dem WDR‐Magazin Westpol, dass es Hinweise gegeben habe, dass die Politiker - wenn sie geflogen wäre - Termine hätte nicht wahrnehmen können, "weil wir Mitglieder der AfD in der Reisegruppe haben".

Jerusalem

Kuper sagte weiter: "Es scheint auf israelischer Seite so zu sein, dass es dort eine entsprechende Vorgehensweise gibt." Im nordrhein‐westfälischen Digitalisierungsausschuss sitzt der AfD‐Abgeordnete Sven Tritschler als ordentliches Mitglied.

Vorgesehen war für die Reise nach dpa‐Informationen unter anderem ein Treffen mit der deutsch‐israelischen Handelskammer, der Besuch eines Start‐up‐Unternehmens, eines Cyber‐Security‐Centers sowie der Holocaust‐Gedenkstätte Yad Vashem. Nach Informationen der Deutschen Presse‐Agentur in Tel Aviv werden AfD‐Abgeordnete grundsätzlich nicht von der israelischen Regierung empfangen.

Der NRW‐Landtagssprecher sagte: "Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation hat einstimmig beschlossen, die für den 26. bis 29. August 2019 geplante Reise nach Israel abzusagen. Der Ausschuss wird entscheiden, ob die Reise zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt wird."

Probleme

Wegen eines hessischen AfD‐Abgeordneten war es im Juli bereits bei der Reise der dortigen Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) mit einer größeren Delegation zu Problemen gekommen. Die hessischen Abgeordneten waren - obwohl bereits im Land - in Israel nicht offiziell empfangen worden. Mehrere Termine platzten.

Der Grund dafür war die Teilnahme des AfD‐Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz an der Reise. Der AfD‐Abgeordnete Schulz war an der Gründung der Vereinigung Juden in der AfD (JAFD) beteiligt.

Erst kürzlich hatte der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, mitgeteilt, wegen der Haltung der AfD zum Holocaust jeden Kontakt zur Partei zu meiden. "Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde", sagte Issacharoff. Viele Deutsche hätten über die Jahre eine sehr respektvolle Erinnerungskultur entwickelt. "Diese Qualität würde ich der AfD nicht zuschreiben."

Issacharoff sagte, dass er erst vor einer Woche in der KZ‐Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden gedacht habe. "Ich finde es sehr schwierig, mir irgendeine Art von Gespräch mit Elementen vorzustellen, die irgendeine Form von Nostalgie für diese Vergangenheit verspüren", fügte der Botschafter mit Blick auf die AfD hinzu. dpa/ja

_______________________________________________


zurück