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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land , 16.05.2019 :

AfD streitet mit Pfarrern über Wahlplakate

Parteien-Werbung: Die Partei spricht von Sachbeschädigung / Jetzt ermittelt der Staatsschutz

Von Carsten Korfesmeyer

Kreis Minden-Lübbecke (mt). Der Streit um das AfD-Plakat am Laternenpfahl vor der St. Lukas-Kirche schlägt hohe Wellen. Sogar Alice Weidel, Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, meldet sich zu Wort und zitiert obendrein das siebte Gebot. "Pfarrer stiehlt und zerstört AfD-Plakate", schreibt sie im Netz. Auch Landessprecher Thomas Röckemann spart nicht mit Vorwürfen. "Dass nun kirchliche Würdenträger selbst Hand anlegen und in antidemokratischer, krimineller Antifa-Manier unsere Plakate abreißen, zeigt, dass die Hetzkampagne, die unter tatkräftiger Mitarbeit der Kirchen gegen die Alternative für Deutschland betrieben wird, auf fruchtbaren Boden gefallen ist", schreibt er. Der Fall liegt jetzt beim Staatsschutz und die Interpretation des Sachverhalts könnte gegensätzlicher kaum sein. Sie dulde keine Wahlwerbung vor ihrer Kirche, sagt Pfarrerin Iris Rummeling von der St. Lukas-Gemeinde. "Egal von welcher Partei", erklärt sie am Dienstagmittag.

Abends zuvor hatten sie und ihr Mann, Pfarrer Clemens Becht, eine verbale Auseinandersetzung mit den AfD-Politikern Burkhard Brauns und Sebastian Landwehr. Der Vorfall ereignete sich, als die Politiker die Pfarrer dabei ertappten, wie sie sich an einem doppelseitigen AfD-Wahlplakat zu schaffen machten, das an einem Laternenpfahl hing. Die Theologen sagen, dass sie das Schild nur so drehen wollten, dass es nicht mehr auf ihr Grundstück ragt. Die Partei hingegen redet von Sachbeschädigung und Beleidigungen.

Wahlhelfer habe Kirchenverbot erhalten

Röckemann schreibt zugleich, dass die Pfarrer schon häufiger Plakate seiner Partei entfernt hätten. Außerdem hätten sie einem der Wahlhelfer ein Kirchenverbot erteilt, das auch für dessen Familienmitglieder gelte. Informationen dieser Zeitung zufolge soll es sich dabei um Landwehr handeln. Iris Rummeling-Becht sieht die Sache ganz anders. "Die sind offensichtlich Patrouille gefahren", sagt sie. Die Politiker hätten den Pfarrern dann unterstellt, dass sie Plakate abnehmen. Das sei aber falsch. Die Theologin dementiert außerdem, das Hausverbot ausgesprochen zu haben. Ihrerseits werde jetzt alles unternommen, um den Sachverhalt aufzuklären. Teilweise sehr heftige Reaktionen hätten sie im Laufe des Dienstags aus den Reihen der AfD-Sympathisanten erreicht, sagt die Theologin. "Schon in kürzester Zeit wurde viel Wirbel gemacht, um uns einzuschüchtern."

Presbyterium erhält "widerwärtige" Protest-Mails

Rückendeckung bekommt das Ehepaar von Manuel Schilling. Auch beim Vorsitzenden des Gesamtpresbyteriums der zur St. Marien gehörenden Lukas-Gemeinde flatterten Protest-Mails offensichtlicher AfD-Anhänger ins Haus. "Widerwärtige", sagt er. Mit jeglicher Wahlwerbung vor einer Kirche habe er grundsätzlich seine Probleme, so dass er das Verhalten und die Beweggründe seiner Kollegen durchaus nachvollziehen könne. "Die anderen Parteien machen das ja auch nicht." Gleichwohl müsse er aber zur Kenntnis nehmen, dass das Aufhängen von Plakaten an diesen Orten in Minden erlaubt ist. "Von anderen Kommunen weiß ich aber, dass es anders ist."

Schon bei der Landtagswahl hatte die AfD Probleme mit der Zerstörung ihrer Plakate. Nach dem jüngsten Vorfall fühlte sich Brauns nun auch persönlich beleidigt und angegriffen. Seinen Worten zufolge ist die verbale Auseinandersetzung entgleist und es soll seitens der Pfarrer sogar Nazi-Vergleiche gegeben haben. Außerdem seien im Bereich Kuhlenkamp gerade in den vergangenen Wochen sehr viele AfD-Plakate zerstört oder entwendet worden. Allein tags zuvor waren es nach seinen Worten etwa 30 Stück. "Das ist für uns ja auch eine erhebliche Kostenfrage", sagt er. Ursprünglich habe er es gar nicht vorgehabt, die Polizei zu rufen. Als die Lage eskalierte, habe er keine Wahl mehr gehabt.

Unterstützung bekommen die St. Lukas-Pfarrer von Superintendent Jürgen Tiemann, der sich nach den Vorwürfen der AfD auch rechtliche Schritte gegen die Partei vorstellen kann. Es habe viel Wirbel gegeben. "Denn Verleumdung steht ja immerhin auch unter Strafe", erklärt er. Den Vorfall bezeichnet er als sehr unglücklich. Es sei grundsätzlich nicht der richtige Weg für eine politische Auseinandersetzung, Plakate abzuhängen oder zu entfernen.

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Mindener Tageblatt, 04.05.2017:

Erneut Vorfall um AfD-Plakat

Minden (mt/nec). Zum zweiten Mal ist es zu einem Zusammenstoß zwischen AfD-Plakatierern und Passanten gekommen. AfD-Direktkandidat Thomas Röckemann war am frühen Morgen des Feiertags 1. Mai selbst unterwegs, um am Markt Plakate aufzuhängen. Er sei dort von einem Anwohner angepöbelt worden, der junge Mann habe ihm das Plakat entrissen und "Kampfhaltung eingenommen". Röckemann wehrte sich mit Pfefferspray.

Die Polizei bestätigte den Eingang einer entsprechenden Anzeige. Diese sei an den Staatsschutz Bielefeld weitergeleitet worden. Dort wird auch der Fall eines anderen AfD-Mitgliedes bearbeitet, der Ostern Plakat-Abreißer mit einer Schreckschusspistole gestellt haben soll.

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Mindener Tageblatt, 18.04.2017:

Nächtlicher Streit um Plakatabriss / AfD-Mann stellt Täter mit Waffe

Von Monika Jäger

Minden (mt). Der Staatsschutz ermittelt seit dem Wochenende wegen eines Vorfalls, der sich in der Nacht zu Karfreitag in Minden ereignet hat. Gegen 2.40 Uhr morgens kam es zur Konfrontation zwischen einem Mindener Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und zwei jungen Männern, die nach eigenen Angaben über Ostern in Minden zu Besuch waren. Die Männer rissen ein Wahlplakat der AfD ab, wurden dabei vom AfD-Mitglied mit einer Schreckschusswaffe gestellt. Wie diese Waffe zum Einsatz kam, beschreiben beide Seiten unterschiedlich.

Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen schwerer Sachbeschädigung

Sicher scheint: Der AfD-Mann stellte die beiden Männer zur Rede und warf ihnen vor, Wahlplakate entfernt und beschädigt zu haben. Um diesen Vorwurf zu belegen, hat die heimische AfD auf ihrer Facebook-Seite ein Foto eingestellt, auf dem schemenhaft zwei Personen erkennbar sind, von denen einer ein Plakat hält. Einer der beiden Männer bestätigt gegenüber dem MT, das Plakat abgerissen zu haben - aus einem spontanen Impuls heraus, als "Streich".

Auch die AfD bestätigt gegenüber dem MT, dass das AfD-Mitglied eine Schreckschusswaffe bei sich hatte. Auf diese habe er verwiesen, indem er seine Hand darauf legte, und so habe er die beiden Männer per "Jedermann-Anhalte- und Festnahmerecht" festgehalten. Gezogen habe er die Waffe nicht. Einer der beiden jungen Männer erklärte gegenüber dem MT, sie hätten gerade das Plakat abgerissen, als der Mann auf dem Fahrrad auf sie zugekommen sei und "Stehenbleiben, Hände hoch" gerufen habe. Dann habe er die Waffe gezogen, später aber wieder weggesteckt. Beide Parteien verständigten die Polizei.

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Am 16. Mai 2019 verleumdete der (völkisch-nationalistische) "Kreisverband Minden-Lübbecke", der Partei "AfD", erneut einen evangelischen Pfarrer in Minden - " ... warum lügt ein Pfarrerehepaar?" auf Facebook.

Am 14. Mai 2019 verleumdete der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke", einen evangelischen Pfarrer in Minden als "Plakatedieb auf frischer Tat ertappt: Es war der Pfarrer!" (Facebook).

Am 13. Mai 2019 stellte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" Strafanzeige gegen einen evangelischen Pfarrer in Minden wegen der "Sachbeschädigung" an einem "AfD"-Wahlplakat.

Am 1. Mai 2017 attackierte "AfD"-Rechtsaußen-Politiker Thomas Röckemann (Platz 16 der "AfD"-Liste zur NRW-Landtagswahl) in Minden einen jungen Mann, der ihm ein Plakat entwendet hatte - mit Pfefferspray.

Am 14. April 2017, um 2.40 Uhr, bedrohte ein "AfD"-Mitglied in Minden zwei Männer - die ein "AfD"-Plakat abrissen, mit einer Schreckschusswaffe, und hielt sie per "Jedermann-Anhalte- und Festnahmerecht" fest.

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