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Lippische Landes-Zeitung , 12.10.2018 :

Zerreißprobe für die lippische AfD

Heftige Auseinandersetzung: Beleidigungen, geheime Telefonmitschnitte und Unterlassungsverfügungen veranlassen den Sprecher des Kreisverbandes zum Rücktritt / Tzanis Fountoulakis befürchtet einen weiteren Rechtsruck

Kreis Lippe. Der Paukenschlag für die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Lippe kam vergangenen Mittwoch um 13.30 Uhr. Genau um diese Uhrzeit verschickte Tzanis Fountoulakis, der bisherige Sprecher der AfD-Lippe, eine E-Mail, in der er seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender des Kreisverbandes erklärt.

Das Schreiben, das an die LZ anonym weitergeleitet wurde, wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der Mitglieder miteinander innerhalb des Kreisverbandes. Dezidiert geht Fountoulakis, der griechische Vorfahren hat, auf den Rassismus ein, der ihm in der Partei nach eigenen Angaben entgegenschlug. So soll an einem AfD-Stammtisch unter anderem die Frage aufgeworfen worden sein, ob "in Lippe denn kein rein deutscher Sprecher gefunden werden konnte", ist aus seiner E-Mail an die Mitglieder zu entnehmen.

Die Lippische Landes-Zeitung erreichte Fountoulakis am nächsten Tag telefonisch in Griechenland. "Da hätte man auch gleich fragen können, ob es keinen arischen Sprecher gab", zeigte er sich betroffen. Auch seien Bilder in WhatsApp-Gruppen im Umlauf gewesen, die eine Maschinengewehrstellung im Zweiten Weltkrieg gezeigt hätten; die Bildunterschrift habe gelautet: "Das schnellste Asylverfahren - 1400 Schuss pro Minute".

Fountoulakis erklärte im Gespräch, dass er sich sicher sei, dass die AfD-Lippe einen weiteren Rechtsruck mache - "Wenn man jetzt nicht aktiv dagegen steuert", so seine Einschränkung.

Ein weiteres Indiz für ihn, dass die Partei abdrifte, sieht der Geschäftsführer einer Firma für Tiernahrung darin, dass im November ein Flügelkongress auf lippischen Boden stattfinden soll - Redner unter anderem der umstrittene Politiker Björn Höcke sowie Dr. Christian Blex, zwei AfD-Männer, die dem rechten Flügel zugeordnet werden. "Ich persönlich kann diesen Kurs Richtung rechts nicht unterstützen", schreibt Fountoulakis an die Mitglieder.

Er selbst habe nach eigenen Angaben jedoch innerhalb des Vorstandes keine Rückendeckung für seinen Kurs mehr gehabt. Deutlichstes Zeichen dafür ist der Anhang der E-Mail; eine Abmahnung, verfasst von einem Berliner Rechtsanwalt. Sein Mandant: Timm Westmark, stellvertretender Sprecher der AfD-Lippe.

Abmahnung wegen Telefonmitschnitts

Was treibt Westmark dazu, gegen den - bis dahin immer noch - amtierenden Sprecher eine Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung wegen Verletzung der Vertraulichkeit und übler Nachrede anzustrengen?

In dem Schreiben des Anwalts wird Fountoulakis beschuldigt, ein Telefongespräch mit Westmark mitgeschnitten zu haben und dieses weiterverbreiten zu wollen.

Tzanis Fountoulakis bestätigt in seinem Schreiben an die Mitglieder den Mitschnitt und begründet diesen mit zahlreichen Beleidigungen, die Timm Westmark geäußert haben solle. Nachdem Fountoulakis seinen Stellvertreter in einer Vorstandssitzung mit dem Mitschnitt konfrontierte und diesen auch den anderen Mitgliedern zusenden wollte, handelte Westmark und schaltete den Anwalt ein. Dieser verbot Fountoulakis die Weiterverbreitung und das Abspielen der Gesprächsmitschnitte.

Timm Westmark erklärte gestern gegenüber der LZ, dass er keinen Groll gegen Fountoulakis hege, auch habe er ihn nicht beleidigt. "Ich werde aber nicht die Wiedergabe der Tonaufnahmen erlauben, da das ein Tabu brechen würde", sagte Westmark auf Anfrage. Er sieht nach eigenen Angaben auch keinen Rechtsruck innerhalb der lippischen AfD. "Vielmehr hat der ehemalige Sprecher es nicht geschafft, seinen Beruf und sein Parteiamt unter einen Hut zu bringen", so seine persönliche Vermutung über den Rücktritt. Auch die 2. stellvertretende Sprecherin, Sabine Reinknecht-Wörner, erklärte gegenüber der LZ, dass sie keine Animositäten zwischen Westmark und Fountoulakis bemerkt habe. Einen Rechtsruck kann auch sie nicht feststellen.

Bei Tzanis Fountoulakis steht nach eigenen Angaben das Telefon seit gestern nicht mehr still. "Es gibt viele, die mich ermutigen, weiterzumachen", berichtet er. Dafür sei es jedoch zu spät. "Ich hoffe aber, dass diejenigen, die den Rechtsruck zu verantworten haben, weiterziehen und die Partei verlassen." Er selbst denke über diesen Schritt ebenfalls nach.

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Lippische Landes-Zeitung, 12.10.2018:

Zoff in der AfD-Lippe droht zu eskalieren

Kreis Lippe. Der Sprecher des AfD-Kreisverbandes erhebt schwere Vorwürfe gegen führende Parteikollegen. Es geht um rechte Parolen, Telefon-Mitschnitte und eine Abmahnung.

Seite 9

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Lippische Landes-Zeitung, 01./02.09.2018:

Kommentar / Kein Platz für Demagogen

Dirk Baldus bewertet die Informationsveranstaltung der AfD in Lage mit Dr. Christian Blex

Seite 13

Traurig, aber wahr: Mit 17 Prozent Wählergunst bei der Sonntagsfrage sieht sich die AfD in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Doch hier irrt die AfD. In der Mitte der Gesellschaft ist kein Platz für Demagogen wie Dr. Christian Blex. Der Landtagsabgeordnete reist mit seinesgleichen nach Syrien und entdeckt keine Fluchtgründe. Er duldet bekannte Nazi-Größen in Demonstrationszügen seines Kreisverbandes. Und er spricht - wie Donnerstag in Lage - öffentlich und ungeniert von Umvolkung. Jüngstes Beispiel seiner Gesinnung: Auf Twitter bezeichnet er den getöteten Chemnitzer als "Opfer der merkelschen Messereinwanderung".

Sage bei der hiesigen AfD bitte keiner, davon habe er nichts gewusst. Ganz klar: Wer die Nähe eines Hetzers sucht, ihn fadenscheinig über Windenergie reden lässt, der kann sich nicht wegducken. Echte Demokraten kuscheln nicht mit Heißmachern, die einen Staat in Frage stellen.

Was jetzt kommt, folgt gewohnten Mustern. Dr. Blex ärgert sich nach diesen Worten einmal mehr über "Staatsmedien" und "Regimepresse". Die AfD im Taunuskreis ist da schon weiter - sie spricht vom Sturm auf Verlagshäuser.

Wann werden die 17 Prozent endlich wach?

dbaldus@wag-lippe.de

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Lippische Landes-Zeitung, 01./02.09.2018:

Dr. Christian Blex erlaubt keine Alternative

Vortrag: Der Landtagsabgeordnete der AfD lässt nur seine Meinung gelten

Lage (gw).Wer an schrillen Tönen, Grünen-Bashing und Begriffen, die zum Teil aus dem Nationalsozialismus stammen, interessiert ist, konnte sich bei der Vortragsveranstaltung zur Windkraft und Energiepolitik mit Dr. Christian Blex richtig gut aufgehoben fühlen. Blex, der für die Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von NRW sitzt, machte gleich zu Beginn seines einstündigen Vortrags im Bürgerhaus klar, dass jeder, der nicht seiner Meinung ist, im Grunde genommen von der Materie keine Ahnung hat.

Einem Zuhörer, der einen Einwand erhob, empfahl er, "erst einmal einen Grundkursus in Physik" zu absolvieren. Für Blex ist klar, dass das "Establishment" den Bürgern vorgaukelt, dass Energieeinsparungen möglich seien. "Politiker sind die Steigbügelhalter dieser widerlichen Mischpoke" feuerte Blex den knapp 50 Anwesenden entgegen, die ihm aufmerksam zuhörten. Für ihn steht fest, dass Solaranlagen und Windräder nicht den notwendigen Stromverbrauch decken können. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist sittenwidrig", so die Einschätzung des Ex-Lehrers.

Während vor dem Bürgerhaus eine Streife der Polizei stand, erfuhr das Publikum im Saal, dass die Verfügbarkeit von Energien die Voraussetzung für ein langes Leben sei. In dem Zusammenhang merkte Blex ironisch an, dass für genügend Windenergieanlagen eine Umsiedlung der deutschen Bevölkerung vonnöten sei. Er betonte: "Eine Umvolkung haben wir in Deutschland bereits schon." Der Begriff "Umvolkung" stammt aus der nationalsozialistischen Politik und wurde in eroberten Ostgebieten beim Gewinn von Lebensraum verwendet.

Die Stimmung vor dem Bürgerhaus war entspannt. "Es gab keine Vorkommnisse", betonte auch die Polizei. Im Saal entlud sich der Unmut von einigen Zuhörern auf den anwesenden Journalisten der LZ, der als - "Vertreter der Lügenpresse" bezeichnet wurde. Blex selbst betonte nach seinem Vortrag, dass er nun hoffe, dass die Zuhörer genügend wahre Informationen hätten.

Bildunterschrift: Streitbarer Redner: Dr. Christian Blex spricht über Energiepolitik.

Kommentar: Seite 10

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Lippische Landes-Zeitung, 01./02.09.2018:

Kreis Lippe / Dr. Blex spricht von "Umvolkung"

Lage. AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Blex benutzt bei seinem Vortrag Nazi-Begriff.

Seiten 10 und 23

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Lippische Landes-Zeitung, 20.03.2018:

Kommentar / Starke Stimme Kreistag

Martin Hostert hält Aussagen des AfD-Abgeordneten für eine Unverschämtheit und die Reaktion für genau richtig.

Seite 7

Die Resolution, den Regionalrat bei der Weiterentwicklung der Stalag 326-Gedenkstätte unterstützen zu wollen, war eigentlich ein durchlaufender Tagesordnungspunkt. Er war eingebettet zwischen Gremien-Umbesetzungen, Änderungen der Geschäftsordnung und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen. Alltag im Kreistag.

Doch dann bat Ernst-Ulrich Frank, einziger AfD-Abgeordneter, um das Wort - ungewöhnlich genug, denn Wortmeldungen von ihm sind selten. Doch auch gestern hätte er besser geschwiegen, denn was er sagte, verschlug den Zuhörern fast die Sprache. "Keine Lust" mehr zu haben, "Schuld eingeredet zu bekommen", sind erschütternde Aussagen. Und den anderen Politikern - nicht nur in Lippe, sondern in ganz OWL einschließlich des Landtagspräsidenten und der Regierungspräsidentin - zu unterstellen, sie seien nur auf ein eigenes Denkmal aus, ist außerdem eine Unverschämtheit und eine Beleidigung. Sie wird in ihrer Taktlosigkeit noch größer, bedenkt man, wofür die Gedenkstätte in Stukenbrock steht: für zehntausendfaches Leid. Sie hat mit persönlicher Schuld oder "Asche aufs Haupt streuen lassen" nichts zu tun, sondern mit ehrendem Gedenken.

Gut, dass Politiker aller Fraktionen das so deutlich gesagt haben. Und gut, dass ausgerechnet gestern eine große Gruppe aus dem Dietrich-Bonhoeffer-Berufskolleg aus Detmold Gast der Sitzung war. Die Schüler haben einen klar Position beziehenden Kreistag erlebt.

mhostert@lz.de

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Lippische Landes-Zeitung, 20.03.2018:

Kreistag empört über AfD-Aussage

Erinnerung: Auch Lippe will sich dafür einsetzen, dass die Gedenkstätte in Stukenbrock "nationale Bedeutung" erhält / AfD-Politiker Ernst-Ulrich Frank "hat keine Lust mehr, ständig Schuld eingeredet zu bekommen"

Von Martin Hostert

Kreis Lippe. Auch der Kreis Lippe will dazu beitragen, dass die Gedenkstätte "Stalag 326" und der Ehrenfriedhof in Schloß Holte-Stukenbrock zur "nationalen Gedenkstätte" wird. Dass Ernst-Ulrich Frank von der AfD gestern im Kreistag als einziger dagegen gestimmt hat, stieß auf Empörung bei den anderen Fraktionen.

Zum Hintergrund: Der Regionalrat hatte sich im November einstimmig für die Weiterentwicklung der Gedenkstätte und des Friedhofes ausgesprochen. "Wir unterstützen die Bestrebungen der Region", hieß es. Das Land und der Bund sollen um finanzielle und fachliche Unterstützung gebeten werden. Landrat Dr. Axel Lehmann hatte dem Kreistag nun eine Beschlussvorlage vorgelegt. Inhalt: "Der Kreistag Lippe schließt sich diesem Beschluss ausdrücklich an."

Frank sah das anders. "Ich bin ein Jahr nach Kriegsende geboren und habe keine Lust mehr, ständig eine Schuld eingeredet zu bekommen", sagte er in einer "persönlichen Erklärung". Den Ehrenfriedhof gebe es ja schon, wozu diene es also, ihn zur "nationalen Gedenkstätte" zu erklären, fragte er. "Sollen wir Deutsche uns weiter Asche über den Kopf streuen? Da wollen sich Abgeordnete ihre persönlichen Denkmale setzen." Lehmann entgegnete ihm: "Es geht um Gedenken, nicht um Schuld."

Sprecher aller Fraktionen waren erschüttert. Rolf Schnülle (SPD) sagte, angesichts des in Stukenbrock dokumentierten Grauens und der Gräuel könne man dies "so keinesfalls stehen lassen". Das Gedenken müsse bewahrt werden. "Das ist eine katastrophale Aussage", sagte Werner Loke (Grüne). "Es ist supergut, dass die Initiative "Blumen für Stukenbrock" es geschafft hat, diese Stätte zu erhalten. Wenn alle so denken würden wie Sie, gäbe es sie nicht." Frank leugne Geschichte. "Wir aber stehen dazu. Da geht es nicht darum, "Asche aufs Haupt" zu streuen." Stephan Grigat (CDU) erwiderte Frank, Kriegstote dürften "niemals" als politisches Argument dienen. "Egal, auf welcher Seite sie gestorben sind. Es gilt, ihnen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Sie müssen aus diesem politischen Klein-Klein herausgehalten werden." Wenn andere Länder der Toten nicht so gedächten wie es die Deutschen tun, sei dies kein Grund, darauf zu verzichten.

Ursula Jakob-Reisinger (Linke) erinnerte an die vielen Frauen, die vor den Augen sich darüber lustig machender Nachbarn im Lager gestorben seien. "Wir müssen den Menschen danken, die diese Erinnerung über Jahrzehnte aufrecht erhalten haben." Für FDP-Fraktionschef Möller zeigte Franks "Nein" dessen Gesinnung. Der wiederum relativierte: "Es geht mir nur um die Aufwertung der Gedenkstätte, 70 Jahre nach Kriegsende."

Kommentar Seite 8

Lager "Stalag 326"

Unter anderem setzen sich Landtagspräsident André Kuper und Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl dafür ein, dass das Kriegsgefangenenlager "Stalag 326" eine Gedenkstätte von nationaler Bedeutung wird. Zunächst soll ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. In dem Lager wurden ab 1941 vorwiegend sowjetische Kriegsgefangene untergebracht, bis zu 70.000 Menschen starben dort.


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