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2 Veranstaltungen - Nachrichten , 12.10.2018 :

Tages-Chronologie von Freitag, 12. Oktober 2018

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Veranstaltungskalender:



- Freitag, 12. Oktober 2018 von 08.00 bis 18.00 Uhr -


Ausstellung: "abgestempelt - Judenfeindliche Postkarten"


Veranstaltungsort:

St. Martinikirche
Martinikirchhof 7
32423 Minden

www.martinigemeinde.de


Ausstellungsdauer: Vom 25. September bis zum 26. Oktober 2018, dienstags bis freitags von 08.00 bis 18.00 Uhr und samstags von 08.00 bis 13.00 Uhr.


Stereotype sind ein gängiges Element unserer Kommunikationskultur. Sie dienen dazu, komplizierte Zusammenhänge zu vereinfachen, indem sie sie kategorisieren. Aber wann wird ein Stereotyp zum Vorurteil? Wo zieht man die Grenze?

Der Berliner Sammler Wolfgang Haney hat fast 1.000 antisemitische Postkarten zusammengetragen, die meisten stammen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. In der Ausstellung wird eine kleine Auswahl unter vier Themenschwerpunkten gezeigt: "Antisemitismus im Bild - Mittel der Darstellung", "Juden in der Gesellschaft - Drei Stereotype", "Antisemitische Haltungen und Wunschvorstellungen" sowie "Staatlich geduldeter und propagierter Antisemitismus".

Am Beispiel der Postkarte als dem ersten modernen Massenmedium wird ersichtlich, wie harmlos erscheinende Alltagsstereotype in blanken Hass oder übelste Diffamierung ausarten können. Die Ausstellung verfolgt nicht nur das Ziel, etwas Vergangenes zu präsentieren, sondern möchte auch über Motive und Bildsprachen aufklären, um Besucherinnen und Besucher dafür zu sensibilisieren, Antisemitismus und andere Formen diskriminierender Etikettierungen auch in der Gegenwart zu erkennen.


Die Ausstellung "abgestempelt - Judenfeindliche Postkarten" wurde 1999 vom Jüdischen Museum Frankfurt am Mai und dem Museum für Kommunikation Frankfurt am Main als Wechselausstellung erarbeitet und wird in einer von Prof. Dr. Thomas Goll, TU Dortmund, überarbeiteten und deutlich komprimierten Fassung von der Bundeszentrale für politische Bildung als Wanderausstellung zur Verfügung gestellt.


Eine Veranstaltung in Kooperation des Lokalen Aktionsplanes Minden (LAP), der St. Martini-Gemeinde Minden und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Minden e.V.


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- Freitag, 12. Oktober 2018 um 15.00 Uhr -


Eröffnung der Ausstellung: "Die Landjuden im Altenautal. Wittgenstein und Rosenberg - zwei jüdische Familien aus Atteln"


Konzipiert von Jost Wedekin und Gerda Mörchen


Veranstaltungsort:

Spieker Heimathaus
Am Spieker 5
33165 Lichtenau-Atteln


Begrüßung:

Manfred Keuter, Heimatverein Atteln e.V.

Heinz Köhler, Ortsvorsteher Atteln


Grußwort:

Manfred Müller, Landrat des Kreises Paderborn


Einführung in die Ausstellung:

Jost Wedekin, Autor der Gedenkschrift "Die Landjuden im Altenautal"


In ihrem Heimatort unvergessen: Die Landjuden aus Atteln

Im zweiten Viertel des 19. Jahrhunderts lassen sich die Brüder David und Heinemann Wittgenstein aus Lichtenau mit ihren Familien als Vieh- und Warenhändler in Atteln nieder. Der Synagogengemeinde ihres Herkunftortes bleiben sie eng verbunden. Gegen einen Anschluss an die Synagogengemeinde Haaren wehren sie sich vergeblich. Darüber wird im ersten Teil der Ausstellung berichtet.

Der zweite Teil befasst sich mit Salomon Rosenberg und seiner Familie. Rosenberg, Viehhändler und Inhaber eines Gemischtwarengeschäftes, hat sieben Kinder. Tochter Minna bleibt in Atteln wohnen, die anderen sechs Kinder verziehen nach ihrer Eheschließung in andere Orte. Ihr Schicksal, besonders in der Zeit des Nationalsozialismus, wird ausführlich dargestellt.

Salomon Roos, ein Sohn von Hein und Amalia Roos, geborener Rosenberg, wurde mit seiner Frau Anna und seinen Kindern in den Konzentrationslagern ermordet.


Veranstalterin: Heimatverein Atteln e.V.

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Freitag, 12. Oktober 2018


Am 15. Oktober 2018 zeigt "Leos Kino" Leopoldshöhe den französischen Spielfilm "Ein Sack voll Murmeln" von Christian Duguay (2017) - nach dem autobiografischen Roman von Joseph Joffo, aus dem Jahr 1973.

Für den 24. November 2018 wird im "Großraum Ostwestfalen" ein "Hermanns-Treffen 2018" - mit Gianluca Savoini ("Lega"), Björn Höcke, Thomas Röckemann und Christian Blex ("AfD") - als Referenten beworben.

Am 11. Oktober 2018 war ein "Interner Mitgliederstammtisch" der völkisch-nationalistischen Partei "AfD" - "Kreisverband Lippe" - auch für Angehörige der "Jungen Alternative" ("Kreisverband Lippe"), angekündigt.

Am 10. Oktober 2018 teilte Tzanis Fountoulakis den Rücktritt - als Sprecher des völkisch-nationalistischen "AfD"-"Kreisverbandes Lippe" - ("Ich persönlich kann diesen Kurs Richtung rechts nicht unterstützen") mit.

Am 4. Oktober 2018 sprachen Matthias Helferich und Roger Beckamp in "Liebharts Steakhouse Argentina" (Detmold) über: "Ceuta - Festung oder Pforte?" ("Kreisverband Lippe" von "AfD" und "Junge Alternative").

Zum 1. Oktober 2018 war die Mitgliedschaft von Michael Hentschel (fraktionslos), der am 26. August 2015 seinen Austritt aus der "AfD" bekannt gegeben hatte, in der CDU-Fraktion im Kreistag Lippe angekündigt.

Am 13. September 2018 kündigten der "AfD"-"Kreisverband Lippe" und "Junge Alternative" ("Kreisverband Lippe") den Vortrag "Ceuta - Festung oder Pforte?" mit Matthias Helferich, Roger Beckamp in Detmold an.

Am 30. August 2018 führte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe" im "Bürgerhaus" Lage eine Veranstaltung mit dem "AfD"-Landtagsabgeordneten Christian Blex, sowie 50 Teilnehmenden, durch.

Am 30. August 2018 hat die Stadt Lage, für einen "Vortrag zur Windkraft und Energiepolitik" von Christian Blex, das "Bürgerhaus", an den völkisch-nationalistischen "Kreisverband Lippe" der Partei "AfD" vermietet.

Am 19. März 2018 stimmte Ernst-Ulrich Frank ("AfD") als einziger im Kreistag Lippe gegen die Entwicklung der Gedenkstätte Stalag 326, denn er habe "keine Lust mehr, ständig Schuld eingeredet zu bekommen".

Am 18. Mai 2017 bedankte sich der extrem rechte Geschichtsrevisionist Gerd Schultze-Rhonhof (1939), in Paderborn bei Matthias Tegethoff aus Borchen-Etteln für die Einladung zum "Alternativen Kulturkongress".

Am 18. Mai 2017 trug Gerd Schultze-Rhonhof ("Dörenhof", Paderborn, "Alternativer Kulturkongress"), über "Deutschlands falsches Geschichtsbild - ein Grund für die nationale Selbstverachtung der Deutschen", vor.

Für die am 25. August 2016 durchgeführte "Compact live"-Veranstaltung mit Christian Blex in Lage, wurde das "Bürgerhaus" vom völkisch-nationalistischen "AfD"-"Kreisverband Lippe" bei der Stadt Lage gemietet.

Am 25. August 2016 vermietete die Stadt Lage das "Bürgerhaus Lage" für eine verdeckte "Compact live"-Veranstaltung des "Compact-Magazins" des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer mit Christian Blex.

Am 13. Mai 2016 fand am späten Abend eine Zusammenkunft in Borchen-Etteln im "Gasthof Rustemeier" von Björn Höcke, mit "Alternative für Deutschland"-Mitgliedern (aus dem Regierungsbezirk Detmold) statt.

Am 13. Mai 2016 nahmen in Paderborn an der Kundgebung des extrem rechten "Kreisverband Paderborn" der "AfD" Akteure der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend", wie Anna-Maria und Gerd Ulrich, teil.

Am 13. Mai 2016 fand in Paderborn die "Kundgebung für Politikwechsel" (mit in etwa 480 Teilnehmenden) des - extrem rechten - "Kreisverbands Paderborn" der "Alternative für Deutschland" mit Björn Höcke statt.

Am 14. Februar 2016 wurde in Paderborn die völkisch-nationalistische, der "Jungen Alternative" ("JA") und der Rechtsaußen-Partei "AfD"-nahe Vereinigung "Alternativer Kulturkongress Deutschland e.V." gegründet.

Am 26. August 2015 gab der, am 25. Mai 2014 für die "AfD" in den Kreistag Lippe (Reserveliste) gewählte Michael Hentschel seinen Austritt aus der Partei bekannt - sein Mandat behalte er "als Fraktionsloser" bei.

Bis einschließlich zum 25. August 2015 bestand die "Gruppe" der "Alternative für Deutschland" ("AfD"), im Kreistag des Kreises Lippe aus den beiden Kreistagsmitglieder Michael Hentschel sowie Ernst-Ulrich Frank.

Am 25. Mai 2014 erreichte die "AfD" bei den Wahlen zum Kreistag des Kreises Lippe: 3,30 Prozent (4.861 Stimmen) und erlangte - über die Reserveliste - mit Michael Hentschel sowie Ernst-Ulrich Frank zwei Sitze.

Am 12. Oktober 2018 wurde bekannt, dass neben Ernst-August Brune drei weitere Mitglieder der "AfD" als Ehrenamtliche die Herforder Außenstelle der Opferschutzorganisation "Weißer Ring e.V." verlassen haben.

Am 12. Oktober 2018 wurde bekannt, dass der 71-jährige Ernst-August Brune (Kirchlengern) - vom Vorsitz der "Außenstelle Herford" des "Weißen Rings e.V." - wegen seiner "AfD"-Mitgliedschaft, zurückgetreten ist.

Seit Juni 2014 sitzt Ernst-August Brune für die Partei "Alternative für Deutschland" als sachkundiger Bürger im Kreistag Herford, als Stellvertreter im Polizeibeirat des Kreises Herford der Wahlperiode 2014 bis 2020.

Am 25. Mai 2014 erzielte die Partei "AfD", bei den Wahlen zum Kreistag des Kreises Herford 4,33 Prozent (4.476 Stimmen), und erlangte somit über die Reserveliste mit Herbert Weber und Ralf Klocke zwei Sitze.

Am 12. Oktober 2018 nahm die Polizei Lippe nach "rechtsradikalen Farbschmierereien", einen 27-jährigen tatverdächtigen, "bislang nicht mit politisch motivierten Taten in Erscheinung" getretenen, Barntruper fest.

In der Nacht auf den 11. Oktober 2018 sind in der Barntruper Innenstadt abermals (davor in den Nächten auf den 25. September und 9. Oktober 2018) neonazistische Parolen und Hakenkreuze gesprüht worden.

In der Nacht auf den 9. Oktober 2018 wurden in der Innenstadt von Barntrup, "in circa 40 Fällen" (Polizei) auf verschiedenen Objekten NS-Symbole wie Hakenkreuze oder SS-Runen von Unbekannten aufgesprüht.

In der Nacht zum 25. September 2018 wurden in der Innenstadt von Barntrup Häuser, Schaufenster sowie Autos - unter anderem mit Hakenkreuzen, SS-Runen, rassistischen Parolen von Unbekannten beschmiert.

Am 11. Oktober 2018 publizierte der Landtag Nordrhein-Westfalen eine Antwort der Landesregierung - auf die Kleine Anfrage (4. September 2018) - zur: "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren".

Am 5. Oktober 2018 rief der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." die Landesregierung dazu auf, die, bereits am 1. Januar 2016 per Gesetz eingeführte kostenlose Rechtsberatung einzuführen.

Am 11. September 2018 wurde ein unbegleiteter und minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan nach dem negativen Beschluss des Landgericht Paderborn aus der Abschiebehaftanstalt Büren ("UfA") abgeschoben.

Am 1. September 2018 nahmen in der Innenstadt von Detmold an dem Aufzug von der "Antirassistischen Initiative Bleiberecht für alle" ("ARIBA") gegen die Abschiebehaftanstalt Büren beinahe 200 Menschen teil.

Am 30. August 2018 rief der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." zu der Teilnahme an einer Mahnwache, zur Erinnerung an Rachid Sbaai - direkt vor dem Abschiebegefängnis Büren (UfA) - auf.

Am 30. August 2018 wurde ein unbegleiteter und minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan - den Stunden zuvor das Amtsgericht Paderborn, aus der Abschiebehaftanstalt Büren, entlassen hatte - wieder inhaftiert.

Am 14. August 2018 forderte der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), einen noch schnelleren Ausbau der Kapazitäten für hohe Belegungszahlen in der Abschiebehaftanstalt in Büren.

Am 10. Juli 2018 verabschiedete das NRW-Kabinett - um Grundlagen für einen weiteren Ausbau der "UfA" Büren zu schaffen - den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs.

Am 6. Juli 2018 haben zwei Gefangene versucht, durch eine Flucht raus der Abschiebehaftanstalt in Büren zu entkommen, die Anstaltsleitung verhängte hierauf als Kollektivstrafe den Einschluss aller Gefangenen.

Am 4. Juli 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Paderborn (drei) Ermittlungen, gegen eine leitende Beamtin der Abschiebehaftanstalt Büren ("Misshandlung von Schutzbefohlenen" 13. bis 15. September 2017), ein.

Am 4. Juni 2018 erhängte sich ein aus Georgien geflüchteter 41-jähriger Mann, in der Isolierhaftabteilung der Abschiebehaftanstalt Büren, trotz er psychisch schwer krank war, wurde er nicht in eine Klinik gebracht.


www.mobile-beratung-owl.de

www.gegenrechts.info

www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3842.pdf

www.buerendemo.blogsport.de

www.gegenabschiebehaft.de

www.facebook.com/Hilfe-f%C3%BCr-Menschen-in-Abschiebehaft-eV-1437428186488593/

www.aha-bueren.de

www.fluechtlingshilfe-lippe.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Lippische Landes-Zeitung, 12.10.2018:
Film erzählt Flucht vor den Nazis

Lippische Landes-Zeitung, 12.10.2018:
Zerreißprobe für die lippische AfD

Lippische Landes-Zeitung, 12.10.2018:
Zoff in der AfD-Lippe droht zu eskalieren

Radio Lippe, 12.10.2018:
Schmierereien in Barntrup: Verdächtiger festgenommen

Lippische Landes-Zeitung Online, 12.10.2018:
Rechte Farbschmierereien in Barntrup: Polizei nimmt Verdächtigen fest

Polizeipräsidium Bielefeld, 12.10.2018:
Tatverdächtiger nach rechtsmotivierten Farbschmierereien festgenommen

Lippische Landes-Zeitung, 12.10.2018:
Bürgermeister fordert Polizeiwache

Neue Westfälische, 12.10.2018:
Büren kann viele Abzuschiebende nicht aufnehmen

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Lippische Landes-Zeitung, 12.10.2018:

Film erzählt Flucht vor den Nazis

Leopoldshöhe. "Ein Sack voll Murmeln" ist ein Film betitelt, der die beeindruckende Fluchtgeschichte zweier jüdischer Kinder erzählt. Er wird am Montag, 15. Oktober, im "Leos Kino" gezeigt.

"Bist du Jude?", blafft der Vater seinen Sohn an. Der weiß nicht, wie er antworten soll. Der Vater holt aus und schlägt seinem Sohn mehrfach kräftig ins Gesicht. Der Junge weint, der Vater hat Tränen im Gesicht. Er nimmt den Jungen in den Arm: "Es ist besser, eine Ohrfeige auszuhalten, als zu sterben, weil man Angst davor hat."

Der Film spielt im Jahr 1941 in Paris. Für die jüdische Familie ist eine gemeinsame Flucht in den vermeintlich sicheren Süden zu gefährlich. Der zehnjährige Joseph soll mit seinem 14-jährigen Bruder Maurice allein fliehen, der Vater bereitet seine Söhne auf drastische Weise auf das vor, was passieren kann.

"Ein Sack voll Murmeln" ist die aufwendige Verfilmung des gleichnamigen autobiografischen Romans von Joseph Joffo. Immer wieder müssen sich die Kinder beweisen, immer wieder haben sie aber auch Glück. Wird die jüdische Familie sich in Nizza wieder treffen?

Vorstellungsbeginn ist um 19.30 Uhr im "Leos Kino", Schulstraße 33 (Eintritt ab 19 Uhr). Karten zu 4,50 Euro können unter leos-kino@gmx.de vorbestellt werden.

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Lippische Landes-Zeitung, 12.10.2018:

Zerreißprobe für die lippische AfD

Heftige Auseinandersetzung: Beleidigungen, geheime Telefonmitschnitte und Unterlassungsverfügungen veranlassen den Sprecher des Kreisverbandes zum Rücktritt / Tzanis Fountoulakis befürchtet einen weiteren Rechtsruck

Kreis Lippe. Der Paukenschlag für die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Lippe kam vergangenen Mittwoch um 13.30 Uhr. Genau um diese Uhrzeit verschickte Tzanis Fountoulakis, der bisherige Sprecher der AfD-Lippe, eine E-Mail, in der er seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender des Kreisverbandes erklärt.

Das Schreiben, das an die LZ anonym weitergeleitet wurde, wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der Mitglieder miteinander innerhalb des Kreisverbandes. Dezidiert geht Fountoulakis, der griechische Vorfahren hat, auf den Rassismus ein, der ihm in der Partei nach eigenen Angaben entgegenschlug. So soll an einem AfD-Stammtisch unter anderem die Frage aufgeworfen worden sein, ob "in Lippe denn kein rein deutscher Sprecher gefunden werden konnte", ist aus seiner E-Mail an die Mitglieder zu entnehmen.

Die Lippische Landes-Zeitung erreichte Fountoulakis am nächsten Tag telefonisch in Griechenland. "Da hätte man auch gleich fragen können, ob es keinen arischen Sprecher gab", zeigte er sich betroffen. Auch seien Bilder in WhatsApp-Gruppen im Umlauf gewesen, die eine Maschinengewehrstellung im Zweiten Weltkrieg gezeigt hätten; die Bildunterschrift habe gelautet: "Das schnellste Asylverfahren - 1400 Schuss pro Minute".

Fountoulakis erklärte im Gespräch, dass er sich sicher sei, dass die AfD-Lippe einen weiteren Rechtsruck mache - "Wenn man jetzt nicht aktiv dagegen steuert", so seine Einschränkung.

Ein weiteres Indiz für ihn, dass die Partei abdrifte, sieht der Geschäftsführer einer Firma für Tiernahrung darin, dass im November ein Flügelkongress auf lippischen Boden stattfinden soll - Redner unter anderem der umstrittene Politiker Björn Höcke sowie Dr. Christian Blex, zwei AfD-Männer, die dem rechten Flügel zugeordnet werden. "Ich persönlich kann diesen Kurs Richtung rechts nicht unterstützen", schreibt Fountoulakis an die Mitglieder.

Er selbst habe nach eigenen Angaben jedoch innerhalb des Vorstandes keine Rückendeckung für seinen Kurs mehr gehabt. Deutlichstes Zeichen dafür ist der Anhang der E-Mail; eine Abmahnung, verfasst von einem Berliner Rechtsanwalt. Sein Mandant: Timm Westmark, stellvertretender Sprecher der AfD-Lippe.

Abmahnung wegen Telefonmitschnitts

Was treibt Westmark dazu, gegen den - bis dahin immer noch - amtierenden Sprecher eine Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung wegen Verletzung der Vertraulichkeit und übler Nachrede anzustrengen?

In dem Schreiben des Anwalts wird Fountoulakis beschuldigt, ein Telefongespräch mit Westmark mitgeschnitten zu haben und dieses weiterverbreiten zu wollen.

Tzanis Fountoulakis bestätigt in seinem Schreiben an die Mitglieder den Mitschnitt und begründet diesen mit zahlreichen Beleidigungen, die Timm Westmark geäußert haben solle. Nachdem Fountoulakis seinen Stellvertreter in einer Vorstandssitzung mit dem Mitschnitt konfrontierte und diesen auch den anderen Mitgliedern zusenden wollte, handelte Westmark und schaltete den Anwalt ein. Dieser verbot Fountoulakis die Weiterverbreitung und das Abspielen der Gesprächsmitschnitte.

Timm Westmark erklärte gestern gegenüber der LZ, dass er keinen Groll gegen Fountoulakis hege, auch habe er ihn nicht beleidigt. "Ich werde aber nicht die Wiedergabe der Tonaufnahmen erlauben, da das ein Tabu brechen würde", sagte Westmark auf Anfrage. Er sieht nach eigenen Angaben auch keinen Rechtsruck innerhalb der lippischen AfD. "Vielmehr hat der ehemalige Sprecher es nicht geschafft, seinen Beruf und sein Parteiamt unter einen Hut zu bringen", so seine persönliche Vermutung über den Rücktritt. Auch die 2. stellvertretende Sprecherin, Sabine Reinknecht-Wörner, erklärte gegenüber der LZ, dass sie keine Animositäten zwischen Westmark und Fountoulakis bemerkt habe. Einen Rechtsruck kann auch sie nicht feststellen.

Bei Tzanis Fountoulakis steht nach eigenen Angaben das Telefon seit gestern nicht mehr still. "Es gibt viele, die mich ermutigen, weiterzumachen", berichtet er. Dafür sei es jedoch zu spät. "Ich hoffe aber, dass diejenigen, die den Rechtsruck zu verantworten haben, weiterziehen und die Partei verlassen." Er selbst denke über diesen Schritt ebenfalls nach.

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Lippische Landes-Zeitung, 12.10.2018:

Zoff in der AfD-Lippe droht zu eskalieren

Kreis Lippe. Der Sprecher des AfD-Kreisverbandes erhebt schwere Vorwürfe gegen führende Parteikollegen. Es geht um rechte Parolen, Telefon-Mitschnitte und eine Abmahnung.

Seite 9

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Radio Lippe, 12.10.2018:

Schmierereien in Barntrup: Verdächtiger festgenommen

Ein Barntruper soll Barntrup verunstaltet haben. Nach den vielen rechten Sprühereien in der Stadt hat die Polizei heute Vormittag einen 27-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. In seiner Wohnung in Barntrup fanden die Beamten Farbdosen und weitere Beweismittel für die Taten in dieser und den vergangenen beiden Wochen. Insgesamt waren in Barntrup mehr als 70 Schmierereien aufgetaucht - viele davon rechtsradikal - auch Hakenkreuze waren dabei.

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Lippische Landes-Zeitung Online, 12.10.2018:

Rechte Farbschmierereien in Barntrup: Polizei nimmt Verdächtigen fest

12.10.2018 - 12.40 Uhr

Von Janet König

Barntrup. Nach mehreren "rechtsradikalen Farbschmierereien" in Barntrups Innenstadt hat der Staatsschutz Bielefeld einen Tatverdächtigen ermittelt. Ein 27-Jähriger ist am Freitagvormittag von der Polizei festgenommen worden. Gegen den Mann lag bereits ein Haftbefehl vor.

Der Staatsschutz ermittelt bereits seit mehreren Wochen. Im Verlauf der Ermittlungen war den Mitarbeitern Videomaterial zugespielt worden, auf dem der Verdächtige identifiziert werden konnte. Das teilte Hella Christoph, Polizeipressesprecherin aus Bielefeld, auf Anfrage von LZ.de mit. "Die Aufzeichnungen stammen aus Überwachungskameras", sagt Christoph. Die Polizei geht davon aus, dass mehrere Täter an den Farbschmierereien beteiligt waren. Die Ermittlungen dazu dauern an.

Bei der Durchsuchung der Wohnung des 27-Jährigen am Donnerstag trafen die Kriminalbeamten den Tatverdächtigen nicht an. Sie fanden in seiner Wohnung jedoch Farbdosen und weitere Beweismittel für die rechtsmotivierten Taten der vergangenen Tage und Wochen, heißt es weiter.

Der polizeibekannte 27-Jährige war bislang nicht mit politisch motivierten Taten in Erscheinung getreten. Gegen ihn lag jedoch ein Haftbefehl wegen Körperverletzung vor. Warum es bisher nicht zur Verhaftung gekommen war, steht nicht fest. "Es kann auch sein, dass die Polizei den Haftbefehl noch nicht vorliegen hatte", sagt Christoph. Die Polizei konnte den Verdächtigen am Freitagmorgen festnehmen.

Er soll nun dem Haftrichter vorgeführt werden.

Mehrfach hatten Unbekannte in den vergangenen Wochen die Barntruper Innenstadt mit rechten Parolen, Symbolen und Beleidigungen besprüht. Der Frust bei Anwohnern und Stadt sitzt tief. Bürgermeister Jürgen Schell hatte von der Polizei mehr Präsenz gefordert.

Die Ermittlungen zu den Farbschmierereien dauern weiter an. Hinweise nimmt der Staatsschutz Bielefeld daher weiterhin unter 0521- 545-0 entgegen.

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Polizeipräsidium Bielefeld, 12.10.2018:

Tatverdächtiger nach rechtsmotivierten Farbschmierereien festgenommen

12.10.2018 - 12.08 Uhr

Bielefeld (ots) - HC / Bielefeld - Lippe / Barntrup. Nach mehreren rechtsradikalen Farbschmierereien in Barntrups Innenstadt ermittelten Beamte des Staatsschutzes Bielefeld einen Tatverdächtigen. Heute Vormittag nahmen Beamte der Polizei Lippe ihn in Barntrup fest.

Nach mehreren rechtsmotivierten Farbschmierereien hatten Kriminalbeamte des Staatsschutzes Bielefeld die Ermittlungen aufgenommen. Ihre Recherchen führten zu einem Tatverdacht gegen einen 27-jährigen Barntruper.

Bei der Durchsuchung seiner Wohnung am Donnerstag, 11.10.2018, trafen die Kriminalbeamten den Tatverdächtigen nicht an. Sie fanden in seiner Wohnung Farbdosen sowie weitere Beweismittel für die Taten der vergangenen Nacht und der vorangegangenen Taten.

www.presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4082631

Der polizeibekannte 27-Jährige war bislang nicht mit politisch motivierten Taten in Erscheinung getreten. Gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen Körperverletzung vor. Heute Vormittag konnten Beamte der Polizei Lippe ihn in Barntrup festnehmen.

Die Ermittlungen dauern an.

Hinweise nimmt der Staatsschutz Bielefeld weiterhin unter 0521 - 545-0 entgegen.

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Lippische Landes-Zeitung, 12.10.2018:

Bürgermeister fordert Polizeiwache

Kriminalität: Entlang der Mittelstraße und der Hamelner Straße sind abermals Graffiti gesprüht worden / Die Stadt Barntrup selbst kann nicht einschreiten, sieht aber Versäumnisse bei der Landespolitik

Von Torben Gocke

Barntrup. Abermals wurden Anwohner und Ladenbesitzer der Barntruper Innenstadt Opfer von Farbschmierern. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sind nach Angaben der Polizei an 13 weiteren Stellen Graffiti aufgetaucht, nachdem es zwei Tage zuvor bereits Schmierereien an insgesamt 40 Stellen gegeben hatte. Der Bürgermeister fordert jetzt mehr Polizeipräsenz in seiner Stadt.

Die Barntruper kommen nicht zur Ruhe. Gerade sind die meisten Graffiti an den Hauswänden beseitigt, da schlagen die Täter erneut zu. In der Nacht zum Donnerstag wurden abermals Wände mit allerlei obskuren Botschaften besprüht. Zu lesen waren unter anderem Beleidigungen und Phrasen mit rechtsradikalen Inhalten und Symbolen. Unter anderem in der Großen Twete wurde ein Hakenkreuz an eine Garagenwand gesprüht. Wie bereits bei den Taten zwei Tage zuvor waren die Schriftzüge wiederholt in schlechtem, teils falschem Deutsch oder in englischer Sprache gehalten.

"Wir sind eigentlich ein schönes Städtchen"

Zu sehen ist von den wiederholten Taten mittlerweile kaum noch etwas, dank der emsigen Barntruper Hauseigentümer entlang der betroffenen Straßen. "Es war irgendwie schon ein skurriles Bild am Morgen danach, als entlang der gesamten Straße die Leute vor ihren Fenstern standen und am Putzen waren", kommentiert der Mitarbeiter eines Reisebüros das Geschehen. Mehrere Stunden waren die Menschen damit beschäftigt, das Geschmiere von Schaufenstern, Wänden oder Autos zu entfernen, an einigen Stellen wird jetzt noch neu gestrichen werden müssen. "Ich musste mit reichlich Verdünnungsmitteln kräftig schrubben, bis alles weitgehend verschwunden war. Muskelkater habe ich noch heute", sagt Floristin Pamela Uceda. Die Taten selbst machten ihr schon ein wenig Angst, "darauf könnten wir in Barntrup liebend gern verzichten. Wir sind eigentlich ein schönes kleines Städtchen, in dem man sich untereinander kennt. Da können wir so eine schlechte Werbung keinesfalls gebrauchen."

Eine Sorge, die auch der Bürgermeister der Stadt Barntrup teilt: "In Sachen Außenwirkung kommen wir mit solchen Ereignissen natürlich in absolut unschöne Fahrwasser", sagt Jürgen Schell, entsprechend sauer sei man aktuell in Verwaltung und Politik. Barntrup sei eigentlich keine Stadt, die ein Problem mit Extremismus habe. Er hoffe jetzt, dass die Täter möglichst schnell gefasst werden. Die Verwaltung selbst könne in dieser Richtung nicht aktiv werden, "das ist klare Aufgabe der Polizei", sagt der Behördenchef.

Für die Stadt Barntrup sieht Schell die Beamten allerdings mit dem Problem der fehlenden Präsenz konfrontiert. Denn eine durchgängig besetzte Polizeiwache gibt es hier nicht. Geschieht etwas in den Nachtstunden, müssen die Streifen in der Regel aus Lemgo anrücken. An dieser Stelle sieht der Bürgermeister die Landesregierung in der Pflicht, diese müsse für vernünftige Zuweisungen sorgen, um die Polizei auch im ländlichen Raum einsatzfähig zu halten. "Schon vor Jahren wurde es verschlafen, hier die benötigten Stellen zu schaffen. Die Folgen davon erleben wir jetzt gerade hier bei uns."

Im Falle der Barntruper Sprayer werde der Rechtsstaat regelrecht an der Nase herumgeführt: "Schließlich machen wir uns doch lächerlich, wenn solche Taten im 24-Stunden-Takt geschehen, offenbar ohne dass die Täter eine Entdeckung fürchten müssen", sagt der Bürgermeister.

Bildunterschrift: Fehlerhaft oder absichtlich falsche Fährte: Mit schlechtem Englisch und falschem Deutsch sind die Sprayer in der Barntruper Innenstadt unterwegs und verbreiten unter anderem rechtsradikale Symbole.

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Neue Westfälische, 12.10.2018:

Büren kann viele Abzuschiebende nicht aufnehmen

Büren (epd). Die Unterbringungseinrichtung in Büren kann wegen fehlender Plätze viele abzuschiebende Menschen nicht aufnehmen. Im ersten Halbjahr wurden mehr als 150 Anfragen von Ausländerbehörden zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen abgelehnt, wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht. Dass zu wenig Platz in der Unterbringungseinrichtung ist, bedeute jedoch nicht, dass die Rückführungsmaßnahmen nicht fortgeführt werden könnten, erklärte das Flüchtlingsministerium. Für die weitere behördliche Bearbeitung seien die jeweiligen Ausländerbehörden zuständig. Möglich seien Rückführungen ohne vorherige Abschiebehaft oder eine spätere Unterbringung in Büren. Fälle von besonderer Dringlichkeit, beispielsweise schwere Straftäter, erhielten vorrangig einen Abschiebungshaftplatz. Durch den Gesetzentwurf sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung weiter auszubauen.

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