www.nw.de/blog-luebbecke , 19.02.2018 :

Kommunalwahl 2020 - die AfD will in die Rathäuser

19.02.2018 - 19.12 Uhr

Von Frank Hartmann

Im Herbst 2020 steht im Lübbecker Land die nächste Kommunalwahl an. Stadt- und Gemeinderäte werden dann gewählt, zusammen mit den Bürgermeistern.

Nach ihren Erfolgen zur Landtagswahl NRW im vergangenen Jahr sowie zur Bundestagswahl ist es nicht verwunderlich, dass die AfD nun die Rathäuser im Mühlenkreis in den Blick nimmt, Ortsverbände gründet und Kandidaten aufbaut, die in zweieinhalb Jahren gegen die Kandidaten der etablierten Parteien antreten sollen.

16,7 Prozent in Espelkamp, 9,5 Prozent in Rahden

Auch wenn der Ex-CDUler Hans-Ulrich Post seit einiger Zeit durch Wortmeldungen in der Bürgerfragestunde und durch Leserbriefe aufgefallen war: Nach dem herausragenden Abschneiden der AfD in Espelkamp bei der Bundestagswahl (16,7 Prozent der Zweitstimmen) kam die Ankündigung des Kreisverbandes, dass der erste Stadtverband in der Nachbarkommune Rahden unter Mithilfe Posts gegründet werden soll, überraschend. Denn dort hatte die AfD "nur" 9,5 der Zweitstimmen erhalten.

Gleichwohl sieht Post, der AfD-Gründungserfahrung aus Schleswig-Holstein mitbringt, in Rahden gute Möglichkeiten, mit seinen Positionen zu punkten. Angesichts der Schuldensituation der Stadt, so seine Argumentation: Nein zur Erneuerung des Kirchplatzes, Nein zur Renaturierung der Großen Aue und Nein zu einer Familienbeauftragten.

Recht auf konstruktive Vorschläge

Typisch AfD. Sie kritisiert, und verneint, ohne selbst Vorschläge, geschweige denn konstruktive, zu machen. Auf die sollten die Rahdener Bürger nicht nur hoffen, sondern die dürfen sie von Post und den künftigen Kommunalwahl-Kandidaten durchaus verlangen.

Im Übrigen aber auch von den Vertretern der anderen Parteien. Die haben sich bislang leider überhaupt nicht zu den Wahlerfolgen der AfD geäußert, oder sie haben die Partei in die äußere rechte Ecke geschoben und wüst beschimpft. Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung, gerade auf der kommunalen Ebene, wartet man aber bis heute vergeblich.

"Konservativ, freiheitlich, patriotisch"

Wie die AfD sich sieht, formuliert der stellvertretende Mühlenkreis-Sprecher Burkhard Brauns so: Gerade die aktuellen Entwicklungen im Bund zeigten, wie nötig eine "konservative und freiheitlich-patriotische Kraft" sei. Doch es scheint noch an geeignetem Personal für die Kommunalwahl zu mangeln. Denn, so Brauns weiter, wer sich wie Post einbringen "und nicht länger dem Niedergang unseres Landes zusehen möchte", sei herzlich willkommen.

Vielleicht gelingt es der Partei über die Fortsetzung ihrer Veranstaltungsreihe in Lübbecke, geeignete Leute für sich zu interessieren. Für den 6. April ist die Stadthalle Lübbecke bereits zum 6. Mal gebucht. Sprechen soll der Jurist und Journalist Nicolaus Fest.

Immer wieder die Stadthalle Lübbecke

Warum die Lübbecker Verwaltung der AfD immer wieder die Stadthalle zur Verfügung stellt, ist übrigens kein Geheimnis. Weil sie es muss. Würde sie sich weigern, wie es die Gemeinde Hüllhorst vergeblich versucht hat, um den Auftritt Alexanders Gaulands in der Ilex Halle zu verhindern, würde die AfD vermutlich klagen - und wahrscheinlich gewinnen. Und damit deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, als wenn zwischen 60 und 100 Zuhörer zu ihren Veranstaltungen kommen.

Die entscheidende Frage ist: Wie soll Nicolaus Fest das inhaltlich noch steigern, was seine Vorredner bereits von sich gegeben haben? Nicht nur in Lübbecke, auch in Hüllhorst und Espelkamp. Bisher hat die AfD Minden-Lübbecke diesen Weg jedenfalls beschritten - auf jeder Veranstaltung fielen Sätze, die die der Redner bei den Veranstaltungen davor an Polemik und Schärfe, teilweise auch an Unsinn, übertroffen haben.

Lösungen? Nicht zu erwarten

Auf seiner Homepage schreibt Fest: Desaströs sei das Urteil zum Koalitionsvertrag. Kein Aufbruch, keine Vision, nichts. Es sei ein Dokument der Erschöpfung, ein lustloses Klein-Klein, das alle wichtigen Probleme ausspare: Einwanderung, Sicherheit, Islam, Zukunft der Arbeitsplätze, Zukunft des Sozialstaats.

Ob er Lösungen nach Lübbecke mitbringt? Nach den bisherigen Auftritten der AfD-Gäste im Lübbecker Land ist das nicht zu erwarten.