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1 Veranstaltung - Nachrichten: Weitere Homepage zu Ursula Haverbeck-Wetzel abgeschaltet , 17.02.2018 :

Tages-Chronologie von Samstag, 17. Februar 2018

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Veranstaltungskalender:



- Samstag, 17. Februar 2018 um 17.00 Uhr -


Solidaritäts-Konzert für die Band Grup Yorum


- Informationen unter: www.bielefeld.rote-hilfe.de


Veranstaltungsort:

Kuhlo-Realschule
Aula
Fritz-Reuter-Straße 30
33604 Bielefeld

www.kuhlo-realschule.de


Programm: Musikgruppe Saza Yoldas Olanlar, Revolutionärer Jugendchor, die Bielefelder Musikgruppe Roter Faden, Levent Özdemir, Redebeiträge


Zerschlagene Instrumente - aber kein Aufgeben

Grup Yorum sind ein Phänomen. Seit 33 Jahren auf der Bühne, 23 Alben, sechs Millionen verkaufte Tonträger. Die linke türkische Band feierte im Sommer 2010 in Begleitung des Istanbuler Sinfonieorchesters und weiterer Gastmusiker im Inönü-Stadion vor 50.000 Gästen ihr 25-jähriges Jubiläum, im Jahr 2015 spielten sie auf dem Bakirköy-Platz vor einer noch weit größeren Menge. Kaum eine große linke Kundgebung findet ohne sie statt. Doch es gibt auch die andere Erzählung über die Band Grup Yorum: Dutzende Konzerte wurden verboten, gegen die etwa 40 Musikerinnen und Musiker, die die Band durchlaufen haben, wurden knapp 500 Verfahren eröffnet, alle Mitglieder wurden mehrmals festgenommen oder inhaftiert. Der häufigste Vorwurf: Die angebliche Nähe zur türkischen Linksgruppierung DHKP-C.

Mit Verboten und Schikanen hat Grup Yorum seit ihrer Gründung zu kämpfen. Nicht erst unter der AKP-Regierung in der Türkei werden die Musikerinnen und Musiker immer wieder festgenommen, wegen angeblicher Terrorunterstützung verurteilt und zum Teil auch gefoltert. Am 21. Oktober 2016 zerschlug die Polizei bei der Stürmung eines Kulturzentrums gezielt die vorgefundenen Instrumente. Weil sie Nachwuchsmusikerinnen und -musiker vor allem in den Armenvierteln der großen türkischen Städte ausbildet, kann die Band überhaupt bis heute weiter bestehen. Dabei betonen sie, dass sie keine Jugend- und Subkultur bedienen. "Wir stützen uns in erster Linie auf die populäre Musik Anatoliens", erklärten sie in einem Interview. Beeinflusst wurde die Band von der lateinamerikanischen Nueva canción und von türkischen Folkmusikern wie Zülfü Livaneli oder Ruhi Su, einem Überlebenden des Völkermords an den Armeniern. Die zersplitterte türkische und kurdische Linke trifft sich bei Grup-Yorum-Konzerten. Längst hat die Band auch in der türkischen Diaspora im Ausland viele Fans. Allerdings gibt es auch gerade bei uns in treuer Gefolgschaft der Erdogan-AKP durch deutsche Administration und deutsche Gerichte zahlreiche Einreise- und Auftrittsverbote. Das macht die Solidarität mit Grup Yorum um so dringlicher.

Linke Kultur darf nicht eingeschränkt werden - nicht in der Türkei und auch nicht anderswo!
Aufhebung der Konzert- und Einreiseverbote!
Solidarität mit Grup Yorum!


Auf Einladung des Internationalistischen Bündnisse und der Anatolischen Volksbühne findet
mit Unterstützung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Bielefeld ein Solidaritäts-Konzert statt.

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Samstag, 17. Februar 2018


Am 17. Februar 2018 starb, im Alter von 87 Jahren, der Holocaust-Überlebende Bill Glied, Nebenkläger im Detmolder Auschwitz-Prozess gegen den ehemaligen "SS-Unterscharführer" Reinhold Hanning, in Toronto.

Am 30. Mai 2017 ist der einstige "SS-Unterscharführer" Reinhold Hanning (Lage) - am 17. Juni 2016 vom Landgericht Detmold wegen "Beihilfe zum Mord" in Auschwitz verurteilt, im Alter von 95 Jahren verstorben.

Am 17. Juni 2016 wurde der ehemalige "SS-Unterscharführer" Reinhold Hanning vom Landgericht Detmold wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz in mindestens 170.000 Fällen, zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Am 18. Februar 2016 sagte der 85 Jahre alte Bill Glied, jüdischer Auschwitz-Überlebender aus Toronto, als Zeuge beim Landgericht Detmold, im Prozess gegen den Ex-"SS-Unterscharführer" Reinhold Hanning aus.

Am 23. November 2017 lehnte der - Verkehrsausschuss der Stadt Bünde - die Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" ab, am 4. Dezember 2017 wurden Schilder der Bahnhofstraße beklebt: "Adolf-Hitler Str.".

Zum 23. Februar 2018 lädt der Landrat (des Landkreises Hameln-Pyrmont) in das Veranstaltungszentrum "Altes Hallenbad" in Hameln zum Fachforum "Erinnerungskultur Bückeberg" mit vier Diskussionsforen ein.

Am 30. Januar 2018 stimmten CDU / FWE im Fachausschuss der Gemeinde Emmerthal für den Antrag der "AfD" - zum künftigen Lern- und Erinnerungsort Bückeberg eine Befragung der Einwohnenden abzuhalten.

Am 28. Dezember 2017, stellte Bernhard Gelderblom, der Leiter des Konzeptionsprojekts "Dokumentation Bückeberg", einen Entwurf eines Informationssystem der "Reichserntedankfeste", auf dem Bückeberg vor.

An dem 20. Februar 2018 ist "173 Leben - Zur neuen Online-Fassung des Detmolder Gedenkbuchs für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" das Thema der Historikerin Gudrun Mitschke, Detmold.

Am 4. Dezember 2017 wurde das - "Gedenkbuch für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Detmold" - der Historikerin Gudrun Mitschke-Buchholz aus Detmold, als digitale Fassung freigeschaltet.

Am 8. Februar 2018 verurteilte das OLG Stuttgart im "Altermedia"-Verfahren Ralph Kästner zu 30 Monaten Haft - Jutta Valentin (Lage), Irmgard T. und Talmara S. zu Bewährungsstrafen von 24, 15 und 8 Monaten.

Am 1. Februar 2018 wurde am Oberlandesgericht Stuttgart der "Altermedia"-Prozess gegen: Jutta Valentin aus Lage, Ralph Kästner und Irmgard T. sowie Talmara S. mit den Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt.

Am 25. Januar 2018 wurde vor dem OLG Stuttgart das "Altermedia"-Verfahren - "Bildung einer kriminellen Vereinigung" - gegen Jutta Valentin aus Lage, Ralph Kästner und Irmgard T. und Talmara S., fortgesetzt.

Am 28. September 2017 nahm der Neonazi Meinolf Schönborn (aus Herzebrock-Clarholz), Lebensgefährte der Angeklagten Jutta Valentin aus Lage - kurze Zeit am "Altermedia"-Prozess vor dem OLG Stuttgart teil.

Am 28. September 2017 wurde, beim OLG Stuttgart, das "Altermedia"-Verfahren gegen Jutta Valentin aus Lage, Ralph Kästner ("Bildung einer kriminellen Vereinigung") und Irmgard T. und Talmara S. fortgesetzt.

Am 14. September 2017 begann am OLG Stuttgart der "Altermedia"-Prozess gegen Jutta Valentin (Lage), Ralph Kästner, Irmgard T., Talmara S.; abgetrennt wurde das Verfahren gegen Uwe P., der nicht erschien.

Am 29. Dezember 2016 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Jutta V., und vier weitere Personen, wegen des "Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen kriminellen Vereinigung" u.a. ("Altermedia").

Am 5. Dezember 2016 wurde der am 10. März 2016 - gegen Auflagen außer Vollzug gesetzte - Haftbefehl ("Altermedia") gegen die Neonazistin Jutta V. aus Lage - auf Antrag der Bundesanwaltschaft, aufgehoben.

Am 10. März 2016 wurde der am 28. Januar 2016 erlassene Haftbefehl ("Altermedia-Deutschland") gegen die Neonazistin Jutta V. (Lage), auf Antrag der Bundesanwaltschaft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Am 28. Januar 2016 ordnete der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof für die Neonazistin Jutta V. (aus Lage), die der neonazistischen Internet-Plattform "Altermedia" angehören soll, die Untersuchungshaft an.

Am 27. Januar 2016 wurde die 47 Jahre alte Administratoren Jutta V., aus Lage, welche als Rädelsführerin (Bundesanwaltschaft) der neonazistischen Internetplattform "Altermedia" angehören soll, festgenommen.

Am 15. Februar 2018 erörterte der Stadtrat Minden rassistisch motivierte "Einwohnerfragen", von Burkhard Brauns, stellvertretender Sprecher im "AfD"-"Kreisverband" Minden-Lübbecke", zu Geflüchteten und DITIB.

Mitte Februar 2018 beauftragte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" Hans-Ulrich Post mit der Gründung eines "Stadtverband Rahden", als ersten "AfD"-Stadtverband im Kreisgebiet.

Am 7. Februar 2018 stellte Burkhard Brauns - stellvertretender Sprecher des: "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke", rassistisch motivierte "Einwohnerfragen" zu Geflüchteten, sowie DITIB an den Stadtrat Minden.

Für den 24. Februar 2018 ist ein "Vortrag" der notorischen Antisemitin Ursula Haverbeck-Wetzel (Vlotho) - "plus Balladenabend" - in "West-Niedersachsen" (" ... Weitere Infos über die üblichen Kanäle") beworben.

Am 17. Februar 2018 wurde die, von Markus Walter, Vorsitzender des "Kreisverband Rhein-Erft" der Partei "Die Rechte", verantwortete neonazistische, antisemitische Internetseite "ursula-haverbeck.info" gelöscht.

Am 16. Februar 2018 wurde die neonazistische, antisemitische Website "Solidarität mit Ursula Haverbeck" von "Facebook" - nach dem 17. Dezember 2017 - aufgehoben, am 18. Dezember 2017 - erneut gesperrt.

Am 12. Februar 2018 vermeldeten Neonazis im Internet, das OLG Celle habe die Revision der notorischen Antisemitin Ursula Haverbeck-Wetzel - Verurteilung des Landgerichts Verden, 28. August 2017, verworfen.

Am 30. Januar 2018 verwarf das OLG in Celle die Revision der notorischen Antisemitin: Ursula Haverbeck-Wetzel, Vlotho, gegen ein Urteil des Landgerichts Verden (28. August 2017) - Aktenzeichen: 3 Ss 50 / 17.

Am Abend des 18. Dezember 2017 hob das Soziale Netzwerk Facebook - die erst am 17. Dezember 2017 verhängte Sperrung der volksverhetzenden Internetseite - "Solidarität mit Ursula Haverbeck" - wieder auf

Am 17. Dezember 2017 wurde "Solidarität mit Ursula Haverbeck" auf Facebook, auf der am 18. Dezember 2017 - ein Mikrofon von Michael Regener für die Holocaust-Leugnerin versteigert werden sollte - gesperrt.

Am 20. Februar 2018 ist eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant, das Bündnis "Wach bleiben! - Keine Abschiebungen aus Lippe nach Afghanistan!" ruft zu einer Mahnwache (am 19. Februar 2018) auf.

Am 25. April 2017 befanden sich unter den vierzehn Flüchtlingen - die von München aus nach Afghanistan abgeschoben wurden - zwei Menschen aus dem Kreis Lippe, verantwortlich war Landrat Dr. Lehmann, SPD.

In der Zeit vom 15. Mai 2015 bis 31. Dezember 2017 hat der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" 237 Gerichtsverfahren begleitet - über 60 Prozent der Gefangenen waren zu Unrecht im Gefängnis.

Am 24. Januar 2018 wurde eine leitende Mitarbeiterin der Abschiebehaftanstalt Büren - wegen gefährlicher Körperverletzung - Misshandlung von Schutzbefohlenen - bei der Staatsanwaltschaft Paderborn angezeigt.

Am 15. Januar 2018 verkündete NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), die Anzahl der Haftplätze in Nordrhein-Westfalens einzigem Abschiebegefängnis in Büren stufenweise von 140 auf 175 zu erweitern.

Zum 11. Dezember 2017 plante die Leitung der Abschiebehaftanstalt Büren die Kapazitätssteigerung, von 120 auf dann 140 Gefangene, sowie zusätzliche Verschärfungen der Haftbedingungen für die Inhaftierten.

Am 15. Februar 2018 legten 330 Soldatinnen sowie Soldaten bei einem "Feierlichen Gelöbnis", in der nach einem "Wegbereiter des Holocaust" benannten "Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne" den Amtseid ab.


www.youtube.com/watch?v=cuaT1ZN8LxI

www.nebenklage-auschwitz.de

www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/detmold/lg_detmold/j2016/4_Ks_45_Js_3_13_9_15_Urteil_20160617.html

www.youtube.com/watch?v=vCdMJb3OzhM

www.buginithi.de

www.strassennamen-westfalen-lippe.lwl.org

www.dokumentation-bueckeberg.de

www.geschichte-hameln.de

www.initiativegedenkortbueckeberg.wordpress.com

www.gedenkbuch-detmold.de

www.gfcjz-lippe.de

www.mobile-beratung-owl.de

www.lap-minden.de

www.facebook.com/MindenGegenRechts

www.wachbleiben.info

www.lippische-landeskirche.de

www.fluechtlingshilfe-lippe.de

www.gegenAbschiebehaft.de

www.facebook.com/Hilfe-f%C3%BCr-Menschen-in-Abschiebehaft-eV-1437428186488593/

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 17./18.02.2018:
"Anliegerbefragung ist sinnvoll"

Neue Westfälische - Bünder Tageblatt, 17./18.02.2018:
Belastete Straßennamen: Anwohner werden befragt

Deister- und Weserzeitung, 17./18.02.2018:
Stiftung des Landes bewilligt 50.000 Euro für den Bückeberg

Lippe aktuell, 17.02.2018:
Vortrag

Lippische Landes-Zeitung, 17./18.02.2018:
Vortrag zum Holocaust

Schwarzwälder Bote Online, 17.02.2018:
Akte Altermedia nicht geschlossen

Bündnis Minden gegen Rechts, 17.02.2018:
Burkard Brauns

Mindener Tageblatt, 17./18.02.2018:
Kommentar / Perfide

Mindener Tageblatt, 17./18.02.2018:
"Wir wollen Ihre Hetze nicht mehr ertragen"

Lippische Landes-Zeitung, 17./18.02.2018:
Mahnwache in Detmold

Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 17./18.02.2018:
Unter Aufsicht bis zum Abflug

Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 17./18.02.2018:
Paderborn: Abschiebehaft: Unter Aufsicht bis zum Abflug

Lippische Landes-Zeitung, 17./18.02.2018:
Soldaten legen Feierliches Gelöbnis ab

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Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 17./18.02.2018:

"Anliegerbefragung ist sinnvoll"

Streit um Lettow-Vorbeck-Straße: Grüne befürworten CDU-Antrag

Bünde (BZ). "Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen den Antrag von CDU und FDP zur Erfassung der Straßennamen in Bünde, die derzeit noch Verbrecher und in den Nationalsozialismus verstrickte Personen ehren", sagt Stefanie Janßen, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat. Bünde sei eine von nur sieben verbliebenen Städten, die noch eine Lettow-Vorbeck-Straße haben, während mindestens dreizehn Städte bereits Umbenennungen durchgeführt haben, schreiben die Grünen.

Sie hatten auch gemeinsam mit der SPD und der katholischen Kirche eine Informationsveranstaltung zur Person Paul von Lettow-Vorbeck organisiert. Dann stellten die Grünen und die SPD einen gemeinsamen Antrag zur Umbenennung. "CDU, FDP und UWG lehnten diese unter anderem mit der Begründung ab, dass sie grundsätzlich gegen Umbenennungen seien. Nach ausführlichen Diskussionen wurde der unbefriedigende Kompromiss von Zusatzschildern zur Erläuterung beschlossen", schreibt Janßen in einer Pressemitteilung. Die Bünder Bürger belebten aber die Diskussion auf diversen Social-Media-Seiten und in der Presse immer wieder neu. "Unbekannte starteten eine spektakuläre, aber durchaus umstrittene Aktion und gaben der Bahnhofstraße ihren Namen aus Zeiten des NS-Regimes", blickt Janßen zurück.

Die in dem jetzigen Antrag vorgeschlagene Befragung der Anlieger sei sinnvoll. Allerdings müsse der Rat im Interesse aller Bürger über Straßennamen entscheiden. "Die Meinungen der Anlieger der betroffenen Straßen können als Hinweise zur Entscheidungsfindung dienen, es dürfen aber nicht Einzelinteressen über das allgemeine Interesse gestellt werden", meinen die Grünen.

Bildunterschrift: Immer wieder in der Diskussion: Die Lettow-Vorbeck-Straße. Sie ist nach einem Reichswehrgeneral benannt.

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Neue Westfälische - Bünder Tageblatt, 17./18.02.2018:

Belastete Straßennamen: Anwohner werden befragt

Verkehrsausschuss: Nächste Sitzung am 22. Februar befasst sich mit dem Thema

Bünde (nw/bo). In die Diskussion um Straßennamen, die unter anderem durch ihre Namensgeber oder Bezüge zur Zeit des Nationalsozialismus belastet sind, kommt Bewegung: CDU und FDP wollen ermitteln lassen, um wie viele Straßen es geht und wie die Anwohner zu ihren Straßennamen stehen.

Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses haben die beiden Fraktionen einen entsprechenden Antrag gestellt. Man stehe einer Umbenennung von Straßen "grundsätzlich kritisch" gegenüber, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Georg Kruthoff (CDU) und Martin Lohrie (FDP) an den Bürgermeister. Allerdings würde man eine Umbenennung mittragen, "falls sie ausdrücklich von einer Mehrheit der betroffenen Anlieger unterstützt wird".

Zustimmung für das Vorgehen signalisieren bereits die Grünen. Bünde sei eine von nur sieben verbliebenen Städten, die noch eine Lettow-Vorbeck-Straße haben, während mindestens 13 Städte bereits Umbenennungen durchgeführt hätten. Gemeinsam mit der SPD habe man bereits öffentlich zur Person Paul von Lettow-Vorbeck informiert und einen gemeinsamen Antrag zur Umbenennung gestellt. "Nach ausführlichen Diskussionen wurde der unbefriedigende Kompromiss von Zusatzschildern zur Erläuterung beschlossen", so die Grünen. Und weiter: "Die in dem jetzt vorliegenden Antrag vorgeschlagene Befragung der Anlieger kann sinnvoll sein. Allerdings muss der Rat im Interesse aller Bünder Bürger über Straßennamen entscheiden. Die Meinungen der Anlieger der betroffenen Straßen können als Hinweise zur Entscheidungsfindung dienen, es dürfen aber nicht Einzelinteressen über das allgemeine Interesse gestellt werden."

Wie mehrfach berichtet, stehen die Namensgeber mehrerer Straßen in Bünde in Bezug zum Nationalsozialismus oder taten sich dadurch hervor, dass sie - wie Paul von Lettow-Vorbeck - in damaligen deutschen Kolonien aktiv waren. Im Fall von Lettow-Vorbeck stellte später ein Gericht fest, dass dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. Auch Carl Diem, nach dem in Dünne eine Straße benannt ist, steht in der Kritik. Er organisierte die Olympischen Spiele 1936 in Berlin und führte unter anderem das Sportabzeichen in der Gesellschaft ein - zugleich war er allerdings ein Anhänger des Nazi-Regimes.

Der Verkehrsausschuss befasst sich mit dem Thema am kommenden Donnerstag, 22. Februar, ab 19 Uhr. Die Sitzung findet im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses statt.

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Deister- und Weserzeitung, 17./18.02.2018:

Stiftung des Landes bewilligt 50.000 Euro für den Bückeberg

Präsident spricht von einem sensiblen und kompetenten Konzept

Von Christian Branahl

Emmerthal. Der geplante Lern- und Dokumentationsort Bückeberg als Austragungsstätte der NS-Propagandaveranstaltungen "Reichserntedankfeste" gehört mit zu den 46 Kulturprojekten landesweit, die von der Stiftung Niedersachsen Geld erhalten. Wie die Stiftung mitteilt, will sie die Pläne für den Bückeberg mit 50.000 Euro unterstützen.

Unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gunter Dunkel hätten Senat und Verwaltungsrat der Stiftung rund 1,5 Millionen Euro Fördergelder für insgesamt 46 Kulturprojekte in Niedersachsen bewilligt. Dass für das denkmalgeschützte Gelände in Emmerthal Geld zur Verfügung gestellt wird, begründet der Präsident. "Es ist der Stiftung ein Anliegen, dass diese Propagandastätte als Bildungs- und Lernort erschlossen wird", erklärt Dunkel zu dem zentralen Ort der nationalsozialistischen Selbstinszenierung. "Das vorliegende Konzept gewährleistet einen sensiblen und kompetenten Umgang mit diesem schwierigen Erbe."

Vor zwei Wochen hatte zuletzt die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten bekräftigt, für die Umsetzung der Pläne mindestens 150.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Stiftung mit Sitz in Celle war 2004 durch einen einstimmigen Gesetzesbeschluss des Niedersächsischen Landtages begründet worden. Ihr Geschäftsführer Jens-Christian Wagner hatte Anfang des Monats die vehemente Kritik an dem Projekt aus dem lokalen Umfeld zurückgewiesen und versichert: "Die Finanzierung ist gesichert." Auch der Landkreis will sich neben weiteren Geldgebern an der Erschließung des Bückeberges - die Kosten werden auf 450.000 Euro geschätzt - beteiligen.

Die Stiftung Niedersachsen wurde 1987 gegründet. Sie ist die Landeskulturstiftung. Ihr Kapital beträgt 2017 nach eigenen Angaben gut 61 Millionen Euro. Die Vermögenserträge werden für die satzungsgemäße Förderung von Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaft eingesetzt. Hinzu kommen Zuwendungen des Landes aus dem Aufkommen der Glücksspielabgabe.

Zu den weiteren Projekten neben dem Bückeberg gehören aktuell beispielsweise der Wiederaufbau der Harpstedter Kultdisko "Zum Sonnenstein" im Museumsdorf Cloppenburg (75.000 Euro) und die Ausstellung "Fest und Tanz im Bauhaus", die das Museum August Kestner in Hannover zum Bauhausjubiläum 2019 plant. Als Landeskulturstiftung will sie nach eigenen Angaben durch die Förderung gemeinnütziger Projekte die Vielfalt der Kultur in Niedersachsen stärken und zur Profilierung des Kulturstandortes beitragen. Pro Jahr fördert die Stiftung rund 200 Projekte und ist zudem selbst operativ tätig.

Bildunterschrift: Eine weitere Finanzierungsquelle für die Bückeberg-Planungen ist gesichert.

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Lippe aktuell, 17.02.2018:

Vortrag

Das "Detmolder Gedenkbuch für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft" liegt nun in überarbeiteter, erweiterter und vor allem digitaler Form vor. In einem Vortrag geht die Historikerin Gudrun Mitschke-Buchholz dem Spannungsfeld zwischen neuer Quellenlage, einer Vielzahl von digitalen Möglichkeiten, dem hochbürokratisierten und verwaltungstechnischen Agieren des NS-Staates auf der einen Seite und dem Lebens- und Leidensweg auf der anderen Seite nach, die hier in Detmold ihr Zuhause, ihre Familien, ihre Nachbarn und Freunde hatten. Der Vortrag im Rahmen der diesjährigen Veranstaltungsreihe rund um den Holocaust-Gedenktag findet am Dienstag, 20. Februar, um 19.30 Uhr im Haus Münsterberg, Hornsche Straße 38. statt. Veranstalter ist die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Lippe e.V.

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Lippische Landes-Zeitung, 17./18.02.2018:

Vortrag zum Holocaust

Detmold (als). Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Lippe hat am Dienstag, 20. Februar, die Historikerin Gudrun Mitschke-Buchholz zu Gast. Ab 19.30 Uhr hält sie im Rahmen des Holocaust-Gedenktages im Haus Münsterberg, Hornsche Straße 38, einen Vortrag. Darin geht es laut Mitteilung der Organisatoren um das Detmolder Gedenkbuch für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft, das inzwischen in überarbeiteter Form vorliegt. Im Mittelpunkt steht demnach das gewaltsam zerstörte Leben von 173 Detmoldern.

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Schwarzwälder Bote Online, 17.02.2018:

Akte Altermedia nicht geschlossen

17.02.2018 - 03.50 Uhr

Von Marc Eich

Schwarzwald-Baar-Kreis. Es schien nur Formsache, nun ist es klar: Die Akte Altermedia kann noch nicht geschlossen werden. Beim Oberlandesgericht in Stuttgart wurde Revision eingelegt. Somit ist das Urteil gegen die Betreiber der mittlerweile stillgelegten Neonazi-Plattform noch nicht rechtskräftig.

"Es sind mehrere Revisionen eingegangen", erklärt eine Sprecherin des Gerichts am Freitag auf Anfrage des Schwarzwälder Boten. Welcher der Angeklagten gegen das Urteil des 5. Strafsenats unter dem Vorsitz von Herbert Anderer vorgehen, ist allerdings noch nicht klar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch der St. Georgener Ralph-Thomas K., der wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, seine Verurteilung anfechten wird.

Revision schon angekündigt

Die hatte sein Verteidiger beim Plädoyer bereits angekündigt. Der Grund: Er sah es als problematisch an, dass "nur Personen mit rechter politischer Gesinnung" die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Dies sei "verfassungsrechtlich problematisch", da ein Gesetz nicht willkürlich oder nur gegen eine bestimmte Personengruppe angewendet werden dürfe. Ob die damalige Begründung auch bei der Revision eine Rolle spielt, ist jedoch noch unklar.

Innerhalb eines Monats muss die Revision nun begründet werden. Anschließend wird entschieden, ob die Revision wegen Unzulässigkeit verworfen wird oder ob das Gericht eingelegte Revision für begründet hält und das Urteil aufhebt.

Neben dem 29-jährigen St. Georgener wurden nach insgesamt 13 Verhandlungstagen die 49 Jahre alte Jutta V. aus Nordrhein-Westfalen sowie zwei weitere Frauen zu Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt.

Bildunterschrift: Der 29-Jährige Ralph-Thomas K. (links, hier mit seinem Verteidiger) wurde vergangene Woche Donnerstag zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun wurde gegen das Urteil Revision eingelegt.

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Bündnis Minden gegen Rechts, 17.02.2018:

Burkard Brauns

In der Sitzung des Stadtrats am letzten Donnerstag hat der Sprecher der Alternative für Deutschland in Minden-Lübbecke, Herr Burkard Brauns, versucht mit Einwohnerfragen zur Muslimischen Gemeinde und der Vergewaltigung in der Pulverstraße den Mindener Stadtrat als Bühne für sein rechtsradikales Weltbild zu nutzen. Dabei wurde nicht nur das Leid der Mutter des vergewaltigten Mädchens in der Pulverstraße instrumentalisiert, sondern auch Hass gegen die Muslimische Gemeinde in Minden geschürt. Zitat aus dem Kommentar von Frau Jäger im Mindener Tageblatt: "Er sei ja gegen Gewalt, sagte Brauns später im Zusammenhang mit seinem zweiten Frage-Thema, dem Anschlag auf die Moschee. Interessante Einlassung des Mannes, der sich im letzten Kommunalwahlkampf nachts mit Schäferhund und Schreckschusswaffe auf die Lauer legte, um Wahlplakat-Abreißer zu stellen."

Inzwischen werden Journalistinnen Journalisten und Politikinnen / Politiker, die sich gegen die Auslassungen von Herrn Brauns positioniert haben, auf der Facebook-Seite der lokalen Alternative für Deutschland beschimpft. Trauriger Höhepunkt ist die Diffamierung eines Stadtverordneten, der ohne Not im Zusammenhang mit seinem Arbeitgeber genannt wird. Das Kalkül dahinter ist eindeutig.

Wir, das Bündnis Minden gegen Rechts, sind sehr froh, dass sich parteiübergreifend die politischen Vertreterinnen und Vertreter unserer Stadt trotz dieser persönlichen Angriffe nicht treiben lassen, sondern mit Sachlichkeit, einer klaren Haltung aber auch Mitgefühl dagegen halten können. Wir sind froh über eine Presse, die klar Stellung bezieht. Denn das ist nicht selbstverständlich. Der demokratische Diskurs in unserer Stadt darf nicht dem Hass, der Hetze und den Verleumdungen von wenigen Rechtsradikalen überlassen werden. Deshalb möchten wir jeden Mindener und jede Mindenerin ermuntern sich ebenfalls für ein Minden ohne Rassismus einzusetzen.

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Mindener Tageblatt, 17./18.02.2018:

Kommentar / Perfide

Mindener Rat zeigt argumentative Stärke

Von Monika Jäger

Oft genug reagiert die Mindener Politik bei Provokationen wie ein aufgescheuchter Bienenschwarm, dem seine Königin abhanden gekommen ist. Doch am Donnerstag zeigten Rat und Verwaltung, wie der "zwanglose Zwang der Argumente", wie unaufgeregter und dennoch authentischer Diskurs angesichts alternativer und auch polemischer Interpretationen von Fakten glänzen kann.

Dabei gelang es sowohl, die Instrumentalisierung des Opfers der Vergewaltigung an der Pulverstraße klar zu benennen und trotzdem Mitgefühl zu zeigen, als auch zwei völlig unterschiedliche Themen in der Diskussion klar auseinanderzuhalten. Gut: Immer wieder fanden sich Stadtverordnete, die das Geschehen einordneten, mit Begriffen wie Vermengung, Instrumentalisierung, Polemik.

Perfide und fast schon menschenverachtend war, dass AfD-Mann Brauns die Mutter des traumatisierten Opfers der Vergewaltigung an der Pulverstraße wie eine Zeugin der Anklage aus amerikanischen Gerichtsthrillern ins Spiel brachte. Für sie muss es schwer, ja fast unmöglich gewesen sein, zu verstehen oder gar zu akzeptieren, dass damals Warnsignale, die sich im Rückblick zu einer scheinbar logischen Kette verknüpfen, im Verlauf nicht erkannt wurden, dass es in diesem Staat keine Verdachtsverurteilung gibt, so logisch sie in der Nachschau auch scheinen mag, und dass Abschiebung kein Willkürakt ist. Nachvollziehbar ist, dass sie eine kollektive Entschuldigung oder auch nur eine Würdigung des Leids ihrer Familie erwartete. Dass eine Ratssitzung und die Einwohnerfrage nicht der Ort dafür ist, muss Brauns - der alles andere als ein politischer Neuling ist - vorher gewusst haben.

Er sei ja gegen Gewalt, sagte Brauns später im Zusammenhang mit seinem zweiten Frage-Thema, dem Anschlag auf die Moschee. Interessante Einlassung des Mannes, der sich im letzten Kommunalwahlkampf nachts mit Schäferhund und Schreckschusswaffe auf die Lauer legte, um Wahlplakat-Abreißer zu stellen. Aber der Anschlag war ihm gar nicht zentrales Anliegen, er nutzte diesen nur als Aufhänger zur Auseinandersetzung mit der Mindener türkisch-islamischen Gemeinde.

Einwohnerfragestunden sind Instrumente, die jeder Bürger, jede Bürgerin nutzen kann, um ein Licht auf bestimmte Fragestellungen zu werfen. In Minden sind sie schon lange zur Plattform für außerparlamentarische Einzelkämpfer bestimmter politischer Couleur geworden. Fragen ansonsten nicht politisch aktiver Mindener sind mittlerweile eine Seltenheit.

Schade eigentlich.

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Mindener Tageblatt, 17./18.02.2018:

"Wir wollen Ihre Hetze nicht mehr ertragen"

Mindens Rat befasst sich mit zwei Einwohnerfragen des AfD-Sprechers Burkhard Brauns, und Stadtverordneter Hikmet Celik wird deutlich

Von Monika Jäger

Minden (mt). Mehr als eine Stunde setzte sich das Ratsrund am Donnerstag mit zwei Bürgeranfragen des lokalen stellvertretenden AfD-Sprechers Burkhard Brauns auseinander. Die Fragen, die er aufwarf, könnten unterschiedlicher kaum sein. Thema 1: Hat die Verwaltung im Zusammenhang mit der Vergewaltigung an der Pulverstraße versagt? Thema 2: Gibt es undemokratische Verhaltensweisen der türkisch-islamischen Gemeinde in Minden? In der Diskussion wurde dann zwar munter gemischt, aber doch auch immer wieder klar differenziert.

Mit Unterstützung der beiden Ratsherren Alf Domeier (fraktionslos, Mitglied der Liberal-Konservativen Reformer, auf AfD-Ticket in den Rat gewählt) und Ratbod Rudolf (AfD) ging es Brauns beim ersten Thema um Fragen wie die: Ob die Gewaltgeschichte des Täters deutliche Warnung gewesen sei, ob die Stadt-Sozialarbeit versagt habe und ob der Täter nicht längst hätte in Haft sitzen müssen. Die Antworten kamen bei den Fragenden jedoch eindeutig nicht an: Sie fragten immer wieder dasselbe, griffen mehrfach abgehandelte Aspekte auf.

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Antworten verhalten. Die Fragenden griffen immer wieder dieselben Themen auf.

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Bürgermeister Michael Jäcke erklärte wiederholt, der Stadt seien nur drei der Taten bekannt gewesen, für Freiheitsentzug und Strafverfolgung sei die Justiz zuständig, Sozialarbeit sei keine Rundum-Überwachung. Unverständlich finde auch er es, wieso die Staatsanwaltschaft entgegen der üblichen Regelung die Stadt nicht über die Verfahren gegen den Täter informiert hat. Dazu sei man selbstverständlich im Gespräch, um das künftig zu gewährleisten.

Dann ergriff Ratsfrau Brigitte Ulbrich (Bündnis 90 / Die Grünen) das Wort, eine von Mindens ersten Frauenpolitikerinnen und Gründerin des ersten Frauenhauses. Sie schätze es, dass Vergewaltigungen nach all diesen Jahren nun endlich einmal öffentlich Thema im Rat seien. Doch die von Brauns fokussierte Tätergruppe sei die falsche. "Es geht nicht um Flüchtlinge. Es geht um Männer. Das sind die potenziellen Täter. Darüber sollten wir reden."

Irgendwann in dieser langen und sich immer wieder um dieselben - längst beantworteten - Vorwürfe drehenden Diskussion stand dann eine schmale, blonde Frau auf: Brauns hatte die Mutter der jungen Frau mitgebracht, die Opfer des Gewaltverbrechens an der Pulverstraße ist. "Warum klatschen Sie nicht, für das Leid meiner Tochter, warum klatschen Sie nicht aus Mitgefühl?", rief sie in einem wütenden Appell an die Öffentlichkeit.

Ulrieke Schulze (SPD) fand aufrichtige Worte, um ihr Mitgefühl auszusprechen und gleichzeitig zu sagen, dass sie diese Instrumentalisierung des Leids durch Brauns nicht gut findet. Claudia Herziger-Möhlmann (Bürger-Bündnis Minden) rief alle dazu auf, als Zeichen ihres Mitgefühls aufzustehen - ein Moment, mit dem sich viele sichtlich unwohl fühlten und für den Jäcke die richtigen Worte zur Auflösung fand. Er unterbrach dann kurz darauf die Sitzung, und während dieser Pause sprachen die Verwaltungsvertreter direkt mit der Frau.

Zweites Thema der Aussprache: Der Angriff auf die türkische Moschee . "Jede Gewalt ist strengstens zu verurteilen" sagte Brauns eingangs dazu. Er hatte Allerlei zusammengetragen, das aus seiner Sicht belegt, dass die Türkisch-Islamische Union DITIB in Minden den Völkermord an den Armeniern sanktioniert, eine antisemitische Demonstration veranstaltet und für den Sieg türkischer Waffen gegen die Kurden gebetet hätte. Viele dieser Fragen waren in der Vergangenheit bereits ebenfalls im Rat nach einer Braunsschen Einwohnerfrage aufgeworfen und als nicht zutreffend eingeordnet worden.

Diesmal waren viele Mitglieder der türkischen Gemeinde zur Ratssitzung gekommen, um die Diskussion direkt zu verfolgen. "Hier werden Themen zusammengemischt, um Stimmung zu machen", setzte Bürgermeister Jäcke Brauns Vorwürfen entgegen. "Wir leben in Minden mit allen Religionen gerne zusammen." Applaus aus dem Ratsrund.

Hikmet Celik, CDU-Ratsherr mit türkischen Wurzeln, griff Brauns dann auch direkt an. "Ihre Hetze können wir vernünftigen Demokraten nicht mehr ertragen, wir können und werden sie nicht mehr hinnehmen. Wir werden nicht schweigen." Brauns Ziel sei es, mit der scheinbar harmlosen Einwohnerfrage türkische Mindener zu diffamieren und das friedliche Zusammenleben in Minden zu zerstören.

Dann nahm Celik Brauns Vorwürfe Stücke für Stück auseinander und analysierte, wo aus seiner Sicht zusammengemengt wurde, was nicht zusammengehört, und wo Vermutungen zu Fakten umgedeutet wurden. Seine Schlussworte unter dem Applaus des Rats: "Ich bin froh, in einer so weltoffenen und bunten Gemeinschaft wie hier zu leben. Herr Brauns, wenn Ihnen dieses nicht gefällt, Sie können gern wegziehen."

Bildunterschrift: Mitglieder der türkisch-islamischen Gemeinde waren zur Ratssitzung gekommen (hinten). So viele, dass es im Kreishaus nur noch Stehplätze gab.

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Lippische Landes-Zeitung, 17./18.02.2018:

Mahnwache in Detmold

Kreis Lippe / Detmold (an). Das lippische Bündnis "Wachbleiben" ruft zur fünften Mahnwache gegen die Abschiebung von Menschen in das Bürgerkriegsland Afghanistan für den kommenden Montag, 19. Februar, auf. Sie beginnt um 20 Uhr in der Versöhnungskirche in der Martin-Luther-Straße 39. Nach dem Friedensgebet gibt es ein warmes Essen und ein Kultur- und Informationsprogramm.

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Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 17./18.02.2018:

Unter Aufsicht bis zum Abflug

Einrichtung für Ausreisepflichtige in Büren: Abschiebehaftanstalt ist mit 140 Männern voll besetzt / Die Mehrheit hat Straftaten begangen / Aktivisten halten an Anschuldigungen gegen Vollzugsleiterin fest

Von Jens Reddeker

Büren. Für Nicolas Rinösl ist es der tägliche Arbeitsplatz, für 140 Männer ist es die letzte Unterkunft auf deutschem Boden, bevor sie zurück in ihre Heimat geschickt werden: Die Abschiebehaftanstalt Büren ist ein besonderer Ort und die größte Anlage ihrer Art in ganz Deutschland.

Der Paderborner Rinösl ist Leiter der einzigen "Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" (UfA) in NRW. Eine Bezeichnung, die dem Chef von 75 Mitarbeitern nicht gefällt: "Wir sind hier in einer Haftanstalt. Der offizielle Name ist mir zu verniedlichend." So klar wie bei der Benennung der seit 2015 existierenden Einrichtung ist Rinösl auch, wenn es um die Vorwürfe gegen die Anstalt geht.

"Das wird sich als haltlos herausstellen"

Ende Januar wurde er durch den Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" damit konfrontiert. Ein Anwalt des Vereins stellte Strafanzeige gegen die Vollzugsleiterin. Sie soll, so die anonymen Vorwürfe, angeordnet haben, Insassen heimlich Medikamente ins Essen zu mischen, und sie soll Entkleideten den Intimschutz weggerissen haben. "Das wird sich als haltlos herausstellen", sagt der frühere Rechtsanwalt Rinösl. Die Angelegenheit sei intern "sauber aufgearbeitet" und die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Paderborn übergeben worden. Die Beschuldigte arbeite weiter in gleicher Funktion, sagt Rinösl.

Frank Gockel, der Sprecher des Bürener Hilfevereins für Abschiebehäftlinge, sagt, die Anzeige stamme von einer Person, die früher in der UfA gearbeitet habe und sich dann habe versetzen lassen. Anstaltsleiter Rinösl widerspricht: "Solch eine Versetzung hat es nicht gegeben." Er wirft Gockel vor, "immer wieder" sachlich falsche Informationen zu verbreiten. Ein Gespräch mit ihm lehnt Rinösl daher ab, ist aber zum Treffen mit anderen Vorstandsmitgliedern "jederzeit bereit". Gockel will darauf nicht eingehen: "Wir werden selber bestimmen, wer von uns zu einem solchen Gespräch erscheint." Vor Ort ist der Verein sowieso jeden Donnerstag. Dann werden "von fünf bis acht Vereinsmitgliedern" Insassen betreut und beraten. Laut Gockel etwa 40 bis 50 pro Woche. Er beklagt, dass dabei immer nur ein Hafthaus nach dem anderen abgearbeitet werden dürfe. Ein schneller Zugang zu Häftlingen aus anderen Häusern sei daher nicht immer möglich.

Inhaftiert sind in Büren Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen und Aufforderungen zur Ausreise ignoriert haben. Dennoch sind sie nicht rechtelos. Ihre Ansprechpartner sind der Hilfeverein, der Beirat der Einrichtung, die Sprechstunden von Behörden in der Anstalt und auch Rechtsanwälte, die jedem Insassen für eine kostenlose Erstberatung zur Verfügung gestellt werden.

Nach Angaben von Frank Gockel, sitzen immer wieder Menschen in Büren ein, die nicht in Haft sein dürften: "Wir haben als Verein seit 2015 insgesamt 237 Fälle begleitet und Gerichte haben festgestellt, dass 60 Prozent dieser Menschen unrechtmäßig inhaftiert waren."

Wer in Stöckerbusch auf die Abschiebung wartet, lebt und schläft aktuell in Einzelzimmern. Im Durchschnitt für etwa 30 Tage, dann folgt die Rückführung ins Heimatland. "Unsere Pflichten beginnen und enden an der Pforte der Einrichtung", umschreibt Rinösl die Aufgaben im früheren JVA-Komplex. Das Team des 41-Jährigen gehört rein technisch zu Dezernat 29 der Bezirksregierung Detmold. Eine fast ganz normale Verwaltung, aber "mit einem etwas exotischen Aufgabenbereich", wie Rinösl sagt.

Und mit immer mehr Verantwortung, denn die Belegung stieg von 40 Personen im Jahr 2016 auf die aktuelle Maximalkapazität von 140. "Der Fall Anis Amri war für uns eine Zäsur", erinnert sich Rinösl und verweist darauf, dass seit Amris Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ausreisepflichtige Straftäter in den Fokus der Behörden gerückt seien.

Heute macht diese Gruppe laut Anstaltsleiter mehr als 50 Prozent der Insassen aus. Die drei Hafthäuser gäben noch die Erweiterung auf 175 Einzelzimmer her, doch fehlt der Bezirksregierung aktuell das Personal. "15 weitere Vollzugsbeamte sind nötig", sagt Rinösl, der dafür auf in den nächsten Jahren fertig ausgebildete Vollzugsbeamte warten muss. Externe Unterstützung erhalten die Beamten in Büren schon jetzt: 60 Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens beteiligen sich seit Jahren an Streifengängen oder bei Tätigkeiten wie der Essensausgabe.

Eingeschlossen in ihren Zimmern sind die Männer, von denen mehr als die Hälfte aus Marokko und Algerien stammt, immer nachts von 22 bis 7 Uhr. Vormittags sind sie verpflichtet, den Beamten Bescheid zu geben, wo in der Einrichtung sie sich aufhalten möchten und am Nachmittag können sie sich in ihrem jeweiligen Hafthaus und im zugehörigen Außenbereich gänzlich frei bewegen. Sie haben die Möglichkeit, im Internet zu surfen, Fußball zu spielen oder zu kochen. Alle Zimmer - die Größen liegen zwischen zwölf und 30 Quadratmetern - sind mit Fernseher, Kühlschrank und Toilette ausgestattet.

Verein hegt Bedenken gegen Isolation von Häftlingen

Wenn es untereinander mal kracht oder jemand durch Delikte auffällt, greifen Vollzugsbeamte durch. Menschen werden dann getrennt untergebracht oder im Extremfall isoliert. "Aus Sicherheitsgründen", sagt Rinösl. Aktivist Gockel hegt gegen die Isolation "wegen des fehlenden Kontakts zu Mitgefangenen große Bedenken".

Die Abläufe für Gefangene in Büren nahmen Ende Januar auch Mitarbeiter der "Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter" in Augenschein. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung, die sich der Prävention von Folter und Misshandlung widmet. Einen Bericht vom Besuch in der UfA hat die Stelle noch nicht vorgelegt. Wie auch immer er ausfällt, die Anstalt wird weiter benötigt, sagt Nicolas Rinösl. "Der Platzbedarf bei uns in Büren steigt."

Minister zu Besuch in der Einrichtung

Die Arbeit mit den Abschiebehäftlingen erfordert von den Mitarbeitern im Schichtsystem viel Kraft. Den Krankenstand von rund 15 Prozent im Jahresdurchschnitt 2017 führt Einrichtungsleiter Nicolas Rinösl vor allem darauf zurück, dass auch an Wochenenden in voller Besetzung gearbeitet werden müsse. Ganz im Gegensatz zu einer JVA, wo dann die Zellentüren geschlossen bleiben und weniger Personal notwendig ist.

Mit seinen Anliegen dringt Rinösl mittlerweile direkt nach Düsseldorf durch: der für Flüchtlinge zuständige Minister Joachim Stamp (FDP) und Staatssekretär Andreas Bothe (beide FDP) haben die Anstalt bereits besucht. "Das erleichtert uns die Kommunikation." Der vorherige Innenminister Ralf Jäger (SPD) war laut Rinösl nicht in Büren.

Auf Grund der kräftig gestiegenen Insassen-Zahl wurden 2017 arbeiteten auf Jägers Initiative hin auch Bereitschaftspolizisten in der UfA. Sie waren aber nur von Mai bis August in der Anstalt im Einsatz.

Bildunterschrift: Gelegenheit für Gespräche: Aufsichtspersonal hat die Sitzgruppen im Besucherraum der Einrichtung immer im Blick, sogar per Rückspiegel.

Bildunterschrift: Einrichtungsleiter seit Januar 2017: Nicolas Rinösl.

Bildunterschrift: Setzt sich für Abschiebehäftlinge ein: Frank Gockel.

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Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 17./18.02.2018:

Paderborn: Abschiebehaft: Unter Aufsicht bis zum Abflug

Kreis Paderborn. Die Abschiebehaftanstalt in Büren ist voll besetzt. Sie ist die größte Anlage ihrer Art in Deutschland und die letzte Unterkunft für Ausreisepflichtige, bevor sie zurück in ihre Heimat geschickt werden. Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" erhebt schwere Vorwürfe gegen die Einrichtung.

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Lippische Landes-Zeitung, 17./18.02.2018:

Soldaten legen Feierliches Gelöbnis ab

Kaserne: Die Panzerbrigade zählt 1.600 Besucher beim Appell in Augustdorf

Augustdorf (co). Rund 1.600 Besucher sind der Einladung des Panzergrenadierbataillons 212 gefolgt, das anlässlich eines Appells zum Feierlichen Gelöbnis und zur Vereidigung von Soldaten auf den Scharnhorstplatz in der General-Feldmarschall-Rommel-Kaserne eingeladen hatte.

330 Soldatinnen und Soldaten legten am Ende ihrer dreimonatigen allgemeinen Grundausbildung ihr Gelöbnis oder ihren Diensteid ab. Neben den Augustdorfer Soldaten des Panzergrenadierbataillons 212 nahmen auch welche des Jägerbataillons 1 aus Schwarzenborn (Schwalm / Eder), des Aufklärungsbataillons 7 aus Ahlen (NRW), des ABC-Abwehrbataillons 7 aus Höxter und des Bataillons für Elektronische Kampfführung 932 aus Frankenberg (Hessen) teil.

Im Rahmen des feierlichen Zeremoniells legten freiwillig Wehrdienstleistende mit einer Dienstzeit von höchstens 23 Monaten ihr Gelöbnis sowie Soldaten auf Zeit ihren Diensteid ab. Neben dem Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 212, Oberstleutnant Maik Cohrs, sprach Ulrike Merten, Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.

Bildunterschrift: Musikalische Untermalung: Das Heeresmusikkorps aus Kassel spielt beim Gelöbnis.

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