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Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung , 07.12.2017 :

Leserbriefe / "Ergebnis unverständlich"

Zu den Entscheidungen von zwei Ausschüssen bezieht ein Leser im folgenden Brief Stellung:

"In den letzten Wochen kam es in zwei Ausschüssen der Stadt zu Entscheidungen, die ich für äußerst bedenklich halte: Zum einen erhielt der Verein International keine Unterstützung bei dem Vorhaben, die Flüchtlings- und Integrationsarbeit künftig im Dietrich-Bonhoeffer-Haus fortzusetzen, zum anderen soll der Straßenname des Kriegsverbrechers Lettow-Vorbeck erhalten bleiben.

Beide Entscheidungen folgten den demokratischen Spielregeln und die beteiligten Akteure ihren Prinzipien und Meinungen. Das Stimmenergebnis war - gemäß den im Rat vertretenen Parteien - denkbar knapp. Das ist Demokratie und damit muss man leben. Ich finde beide Entscheidungen für das Wohl der Stadt dennoch im höchsten Maße unglücklich.

So wird zum einen die Arbeit eines Vereins, der seit vielen Jahren ehrenamtlich die Integration von Menschen unterstützt, die es mehr oder weniger unfreiwillig nach Bünde verschlagen hat, in keiner Weise gewürdigt und gefördert. Man könnte sogar sagen, dass die Stadt, nähme sie selbst diese Aufgaben wahr, deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müsste, was allen Beteiligten klar sein dürfte.

In gleicher Weise ist das Abstimmungsergebnis im Verkehrsausschuss völlig unverständlich, eine Straße nicht umbenennen zu wollen, die schon viel zu lange den Namen eines Massenmörders trägt. Die berichteten Argumente gegen eine Umbenennung sind für mich ein Armutszeugnis und zeigen einen erschreckenden Mangel an politischer Bildung und historischer Verantwortung. In diesem Zusammenhang möchte ich an eine Partei, die in dieser Stadt maßgeblich an der täglichen Entscheidungsfindung beteiligt ist und diese Rolle sicherlich auch vielfach zum Wohl der Gemeinde einnimmt, appellieren an das "C" in ihrem Namen zu denken. Dieser Buchstabe steht für moralische Werte, die ich bei beiden Entscheidungen nicht sehen kann."

Martin Fiedler
32257 Bünde

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Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 06.12.2017:

"Kein konstruktives Signal"

Provokante Schilder an der Bahnhofstraße: Meinungen der Politiker gehen auseinander

Von Daniel Salmon

Bünde (BZ). Von Ablehnung bis Verständnis: Die Reaktionen der Bünder Lokalpolitik auf die kurzweilige "Umbenennung" der Bahnhofstraße in "Adolf-Hitler Str." am Montag gehen weit auseinander.

Einig sind sich die Mitglieder der Ratsfraktionen, dass es sich bei der Aktion um eine Reaktion auf die gescheiterte Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße (wir berichteten) handeln dürfte. Eine entsprechende Vermutung hatte Grünen-Sprecherin Stefanie Janßen bereits am Montag gegenüber dieser Zeitung geäußert.

Nach Angaben von Bündes Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz hatten bislang Unbekannte die Tafeln an mindestens sechs Schildern der Bahnhofstraße - vermutlich in der Nacht auf Montag - aufgeklebt. Zusätzlich waren Info-Plakate angebracht worden, die auf die Verbrechen Hitlers während des NS-Regimes hinwiesen. Mitarbeiter des Bauhofs sowie Bürger hatten die Schilder umgehend entfernt. Die Stadtverwaltung hatte die Polizei über die Aktion in Kenntnis gesetzt, die die Informationen ihrerseits an den Staatsschutz in Bielefeld weitergab.

Andrea Kieper, Fraktionschefin der Bünder SPD, bezeichnet die "Umbenennung" zwar als "keine schöne Aktion". Zugleich zeige der Vorfall jedoch, dass es in der Elsestadt durchaus Bürger gebe, die die Entscheidung des Verkehrsausschusses kritisch sehen. "Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass sich diese Leute vorher in die Diskussion eingebracht hätten, um Druck auf diejenigen auszuüben, die sich vehement gegen die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße ausgesprochen haben." Ob sich nun der Staatsschutz mit dem Fall befassen sollte, hält sie für fraglich.

Eine ähnliche Meinung vertritt UWG-Sprecher Armin Kuschel: "Ich finde die Aktion nicht verfolgungswürdig. Es handelt sich um eine konsequente, wirksame, wenn auch extreme Reaktion auf die Beschlussfassung im Verkehrsausschuss." Wie FDP und CDU hatte sich seine Fraktion vor einigen Wochen zwar gegen die Umwidmung der Lettow-Vorbeck-Straße ausgesprochen, der Unabhängige sagt aber auch: "Ich sehe die Aktion als Denkanstoß, dass wir uns mit unserer Geschichte auseinandersetzen und sie nicht begraben sollten. Es gibt bei uns mehrere Straßen, die durch ihre Namensgeber auf ähnliche Weise belastet sind."

Martin Schuster, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, sagt mit Blick auf die kurzzeitigen "Umbenennung" der Bahnhofstraße: "Ich verstehe, dass es Menschen gibt, die mit der politischen Entscheidung über die Lettow-Vorbeck-Straße ein Problem haben. Ich hätte mir gewünscht, dass man versucht, einen Dialog zu führen, wenn man anderer Meinung ist. Diese Aktion ist jedenfalls kein konstruktives Signal."

Deutlich härter geht FDP-Fraktionschef Ernst Tilly mit den unbekannten Schilderklebern ins Gericht. "Wenn jemand zu feige ist, seine Position mit seinem Namen zu vertreten, sollte er es besser bleiben lassen. Solche Leute kann man nicht ernst nehmen", so der Liberale, der die Aktion auf einer Augenhöhe mit Schmierereien in der Öffentlichkeit und der Zerstörung von Wahlplakaten sieht.

Bildunterschrift: Unbekannte hatten die Schilder angebracht.

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Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 05.12.2017:

Unbekannte "benennen" Bahnhofstraße um

Plastikschilder mit "Adolf-Hitler Str." und Infotafeln aufgeklebt

Von Daniel Salmon

Bünde (BZ). Unbekannte haben vermutlich in der Nacht auf vergangenen Montag mehrere Straßenschilder der Bünder Bahnhofstraße überklebt - und zwar mit blauen Plastikschildern, auf denen die Bezeichnung "Adolf-Hitler Str." prangt.

Darunter waren laminierte Papierblätter mit einem Info-Text zum Diktator angebracht worden. Der Wortlaut: "Adolf Hitler war ein deutscher Massenmörder und zwischen 1933 und 1945 als Führer des Dritten Reichs maßgeblich an der Ermordung von 13 Millionen Menschen beteiligt." Bereits Montagmittag war ein Schild an der Ecke Bahnhofsstraße / Wasserbreite wieder entfernt worden und in einem darunter liegenden Mülleimer gelandet.

Die Bahnhofstraße hatte in der Zeit des nationalsozialistischen Regimes von 1933 bis 1945 zwischenzeitlich die Bezeichnung "Adolf-Hitler-Straße" getragen, war aber wieder umbenannt worden.

Nach Angaben aus dem Bünder Rathaus sollen mehrere Straßenschilder im Innenstadtbereich betroffen gewesen sein. Die der Stadt bekannt gewordenen Beklebungen seien von Mitarbeitern des Bauhofs entfernt worden. Eine Abstimmung mit der Polizei in der Sache sei erfolgt.

"Man konnte die Schilder leicht entfernen. Substanzieller Schaden dürfte nicht entstanden sein", so Uwe Maser, Sprecher der Herforder Kreispolizeibehörde. Gleichwohl sollen Informationen zu dem Fall an den Bielefelder Staatsschutz weitergeleitet werden.

Möglicherweise könnte es sich bei Klebeaktion um eine Reaktion auf die gescheiterte Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße handeln. Wie berichtet, hatten die Bünder Grünen und die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag an den Verkehrsausschuss gestellt. Wegen der Gegenstimmen von FDP, UWG und CDU bleibt es aber bei der Benennung nach dem historisch umstrittenen Reichswehrgeneral.

Stattdessen einigten sich die Politiker darauf, Infotafeln zur Person Paul von Lettow-Vorbecks und seinen Verbrechen während der deutschen Kolonialherrschaft an den ihm gewidmeten Straßenschildern anzubringen. "Man kann vermuten, dass die Aktion damit zusammenhängt. Aber ich weiß nicht, was damit bezweckt werden soll", sagte Bündes Bürgermeister Wolfgang Koch.

Stefanie Janßen, Fraktionssprecherin der Grünen und eine der Antragstellerinnen für die letztlich gescheiterte Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße, hat zumindest eine Vermutung: "Ich würde die Aktion als Hinweis an Teile der Bünder Politik interpretieren, die eine Umbenennung nicht wollten. Ich hätte Leserbriefe oder Unterstützung in der Verkehrsausschusssitzung aber als zielführender empfunden."

Kommentar

Es darf angezweifelt werden, dass eine solche Aktion der richtige Weg ist, um auf die gescheiterte Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße hinzuweisen. Natürlich erregt so etwas Aufsehen. Aber in unserer Demokratie gibt es andere Mittel und Wege, sich einzubringen. Schließlich steht es jedem Bürger laut NRW-Gemeindeordnung frei, sich mit Anregungen an den Stadtrat zu wenden.

Daniel Salmon

Bildunterschrift: Mehrere Schilder der Bahnhofstraße waren von Unbekannten überklebt und zudem mit Hinweistafeln versehen worden. Dieses war bereits am Montagmittag in einem Mülleimer am Straßenrand gelandet.

Bildunterschrift: Die Schilder waren mit Paketband angebracht worden.


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