www.hiergeblieben.de

2 Veranstaltungen - Nachrichten , 12.10.2017 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 12. Oktober 2017

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Veranstaltungskalender:



- Donnerstag, 12. Oktober 2017 um 19.00 Uhr -


Vortrag von Dr. Kemal Bozay: Der neue Sultan - Die Türkei und Deutschland


Veranstaltungsort:

Volkshochschule Bielefeld
Murnau-Saal
Ravensberger Park 1
33607 Bielefeld

www.vhs-bielefeld.de


Verhaftungen von Oppositionellen, Massenentlassungen aus dem Staatsdienst, Verfolgung kritischer Medien: Solche Nachrichten aus der Türkei sind allgegenwärtig. Weniger präsent ist der Krieg des NATO-Partners gegen die eigene Bevölkerung: In den kurdischen Gebieten gleichen manche Bilder solchen aus Aleppo. Ein neo-osmanischer Machtanspruch geht einher mit Einmischung in Nachbarländer direkt durch militärische Interventionen wie auch indirekt durch Unterstützung islamistischer Gruppen.

In diesem Zusammenhang wirft auch die Unterstützung Erdogans durch einen nicht geringen Teil "türkischstämmiger" Deutscher Fragen auf.


Kemal Bozay, Dr. phil., tätig als Vertretungsprofessor im Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften der Fachhochschule Dortmund und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln.


Eine Kooperation der Initiative Offene Gesellschaft und der Volkshochschule Bielefeld.

www.die-offene-gesellschaft.de


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- Donnerstag, 12. Oktober 2017 um 19.00 Uhr -


Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg 1933 - 1945: Lesung mit Jan Himmelfarb: "Sterndeutung"


Veranstaltungsort:

Kreismuseum
Burgwall 19
33142 Büren-Wewelsburg

www.wewelsburg.de


Vom Schicksal einer jüdischen Familie aus Charkiw - Jan Himmelfarb liest aus seinem Roman "Sterndeutung"

Wie fühlt es sich an, wenn der eigene Geburtsort nicht genau angeben werden kann und schon bei der Geburt zum Tode verurteilt war, als Jüdin und Jude während des Holocaust? Dieser Frage geht der Bochumer Autor Jan Himmelfarb in seinem Roman "Sterndeutung" nach. "Sterndeutung" handelt vom Schicksal einer jüdischen Familie aus Charkiw, die den Holocaust überlebte und in den 1990er Jahren nach Deutschland einwanderte.

Hauptfigur in Himmelfarbs Roman ist der Übersetzer und Autohändler Arthur Segal. Anfang der 1990er Jahre und kurz vor seinem 51. Geburtstag will er mehr über sich selbst, seine Familie und seine jüdischen Wurzeln erfahren. Seine Familie kommt aus der Ukraine, wurde als Jüdinnen und Juden im Holocaust verfolgt und zog dennoch nach Deutschland.

Der Autor erzählt eine lebendige und berührende Familien- und Generationengeschichte, vom Leben mit der Erinnerung und von jüdischem Familienleben in der Gegenwart.


Jan Himmelfarb stammt gebürtig aus der Ukraine und ist im Alter von sieben Jahren mit seiner Familie nach Deutschland gezogen. Nach dem Abitur studierte er Betriebswirtschaftslehre, seit 2009 ist er für ein Industrieunternehmen tätig. "Sterndeutung" ist sein erster Roman.


Die Lesung findet im Rahmen der Aktionstage "Sprachschätze der Welt" des Bildungs- und Integrationszentrums des Kreises Paderborn statt. Innerhalb von vier Wochen laden Kitas, Schulen, Migrantinnen- und Migrantenorganisationen, Städte und Gemeinden zu über 30 Aktionen ein. Alle Veranstaltungen unter:

www.kreis-paderborn.de

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 12. Oktober 2017


Ab Oktober 2017 führt die Historikerin Dr. Katja Kosubek - Interviews mit Zeuginnen und Zeugen (Projekt "Erinnerungskultur") - um so die Historie der Stadt Verl in der Zeit des Nationalsozialismus aufzuarbeiten.

Am 11. Oktober 2017 berichtete das "Haller Kreisblatt", die Staatsanwaltschaft Bielefeld habe die Anklage gegen die Ex-"AfD"-Kandidatin Sylvia Lillge beim Schöffengericht revidiert - und beim Strafrichter erhoben.

Am 23. Juni 2017 wurde der "Verein Gedächtnisstätte e.V." in Guthmannshausen, Thüringen als eines von 14 Objekten, wegen der Organisation von Wehrsport durchsucht - 1. Vorsitzender ist Wolfram Schiedewitz.

Am 10. Juni 2017 erklärte der Holocaust-Leugner Rigolf Hennig (Verden) in einem Schriftstück an "alle(n) aktiven EA-Mitstreiter mit Führungsfunktion" die antisemitische "Europäische Aktion", "EA", für "aufgelöst".

Am 12. Oktober 2017 hat der "Landesvorstand der Alternative für Deutschland NRW" den, für den 14. und 15. Oktober 2017 terminierten "14. Landesparteitag" der extrem rechten Partei "AfD", in Wiehl, abgesagt.

Am 10. Oktober 2017 verkündete der "AfD"-Landtagsabgeordnete Frank Neppe ( Märkischer Kreis) seinen Austritt aus der (extrem rechten) Partei "Alternative für Deutschland" sowie Düsseldorfer Landtagsfraktion.

Am 6. Oktober 2017 wählte die Fraktion der "AfD" im NRW-Landtag Markus Wagner aus Bad Oeynhausen, einstiger Bundesvorsitzender der Partei: "Rechtsstaatlicher Offensive", zum neuen Fraktionsvorsitzenden.

Am 26. September 2017 erklärte der Abgeordnete Markus Wagner (Bad Oeynhausen) seine Bereitschaft - Fraktionsvorsitzender der "Alternative für Deutschland" - im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zu werden.

Am 16. Mai 2017 wählte die künftige Fraktion der (extrem rechten) Partei "Alternative für Deutschland" im NRW-Landtag Markus Wagner (aus Bad Oeynhausen) zum einen von drei stellvertretenden Vorsitzenden.

Am 14. Mai 2017 wurden über die Landesliste die "AfD"-Kandidaten Markus Wagner aus Bad Oeynhausen (Platz 4 der Landesliste), Thomas Röckemann aus Minden (Listenplatz 16), in den Landtag NRW gewählt.

Seit dem 3. August 2017 lag eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bielefeld - wegen Wählertäuschung - im Vorfeld der NRW-Landtagswahl, gegen "AfD"-Direktkandidatin Sylvia Lillge beim Amtsgericht Bielefeld vor.

Am 13. April 2017 bestätigte der Landeswahlausschuss den Beschluss (Kreiswahlausschuss Gütersloh vom 30. März 2017), "AfD"-Kandidatin Sylvia Lillge - nicht zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 zuzulassen.

Am 3. April 2017 leitete die Staatsanwaltschaft Bielefeld ein Verfahren wegen Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen und Urkundenfälschung gegen die "AfD"-Direktkandidatin Sylvia Lillge, Wahlkreis 94, ein.

Am 30. März 2017 hat der Kreiswahlausschuss Gütersloh - die "AfD"-Direktkandidatin Sylvia Lillge - für die NRW-Landtagswahl (14. Mai 2017), wegen Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen nicht zugelassen.

Am 9. Dezember 2016 wurde Sylvia Lillge aus Versmold im Kreis Gütersloh als Beisitzerin in den Vorstand, des - extrem rechten - "Bezirksverbands Detmold" der Partei "Alternative für Deutschland", hineingewählt.

Am 25. November 2016 sprachen in Paderborn (Kundgebung "Wahlkampfauftakt Landtagswahl NRW") für den "AfD"-Kreisverband: Günter Koch, Karl-Heinz Tegethoff, Markus Rosche sowie Julian Hermneuwöhner.

Am 25. November 2016 fand in Paderborn eine Kundgebung mit 57 teilnehmenden Personen des extrem rechten "AfD"-"Kreisverband Paderborn" - unter dem Motto: "Wahlkampfauftakt Landtagswahl NRW" statt.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt / Verler Zeitung, 12.10.2017:
Historikerin soll Verls Geschichte aufarbeiten

Westfalen-Blatt / Verler Zeitung, 12.10.2017:
Heute im Lokalteil / Gespräche mit Zeitzeugen

Blick nach Rechts, 12.10.2017:
Internationales Holocaust-Leugner-Netzwerk

Blick nach Rechts, 12.10.2017:
NRW-AfD: "Neustart", "Strippenzieher" und ein abgesagter Parteitag

Neue Westfälische - Gütersloh, 12.10.2017:
Neue Anklage gegen AfD-Politikerin

Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 12.10.2017:
Studentin triumphiert im Trillerpfeifen-Prozess

Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 12.10.2017:
Heute im Lokalteil / Pfeifen-Prozess ist eingestellt

Westfalen-Blatt, 12.10.2017:
Kein Urteil im Pfeifen-Prozess

Neue Westfälische - Paderborn (Kreis), 12.10.2017:
Keule des Strafrechts bleibt ungenutzt

Neue Westfälische - Paderborn (Kreis), 12.10.2017:
Paderborn: Gericht stellt Prozess um eine Trillerpfeile ein

Neue Westfälische, 12.10.2017:
Versöhnliches Ende im Trillerpfeifen-Prozess

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Westfalen-Blatt / Verler Zeitung, 12.10.2017:

Historikerin soll Verls Geschichte aufarbeiten

Dr. Katja Kosubek (46) führt Zeitzeugen-Projekt durch

Von Julian Stolte

Verl (WB). Die Stadt Verl will ihre Historie in der Zeit des Nationalsozialismus aufarbeiten lassen. Dafür hat sie sich Hilfe geholt: Dr. Katja Kosubek. Die Historikerin aus Halle wird 15 Zeitzeugen befragen.

Neben den Verlern im Alter von 84 bis 92 Jahren und der Historikerin (46) aus dem Norden des Kreises sind noch die Stadt (Organisation, Finanzierung) und der Verler Heimatverein (Initiative) am Zeitzeugen-Projekt "Erinnerungskultur" beteiligt. Ihren Ursprung hatte die Aufarbeitung der Geschichte schon vor zwei Jahren. Die FDP-Fraktion beantragte seinerzeit, im Haushalt 2016 entsprechende Mittel vorzusehen. Unter Moderation des Rathauses und Einbeziehung aller Fraktionen entwickelte sich die Idee weiter - mit wesentlicher Ergänzung: wissenschaftliche Begleitung des Projektes.

Diese Aufgabe hat die Stadt inzwischen Dr. Katja Kosubek (siehe Kasten) übertragen. Die freiberufliche Historikerin arbeitet sich bereits in Verls Geschichte zwischen 1920 und 1950 ein. Danach entwickelt sie Gesprächsleitfäden. Noch in diesem Monat sollen die Interviews beginnen. "Persönliche Gespräche sind ein toller Zugang zu Geschichte im allgemeinen", sagt Dr. Katja Kosubek bei der Projektvorstellung am Dienstag.

"Es ist wichtig, dass das Wissen nicht verloren geht."
Michael Esken, Bürgermeister

Es stehen 15 Personen für Interviews zur Verfügung. Bei der Auswahl haben die Verantwortlichen auch den Heimatverein eingebunden. Möglicherweise haben genau deshalb alle angesprochenen Personen sofort ihre Zusage für eine Teilnahme erteilt. "Es freut uns, dass die Stadt Geld in die Hand nimmt und eine Historikerin engagiert", sagt Matthias Holzmeier, Vorstand des Heimatvereins. Wie wichtig professionelle Begleitung ist, verdeutlicht Holzmeiers Vorstandskollegin Regina Bogdanow: "Ohne Fachkompetenz und nur mit ehrenamtlicher Arbeit ist die Erstellung eines aussagekräftigen Dokuments unmöglich."

Wie dieses Dokument aussehen wird, ist bereits geklärt. Katja Kosubek wird die Interviews auf ei­nem Tonband aufnehmen, aufbereiten und schneiden sowie einen Abschlussbericht anfertigen. Der Projektfahrplan sieht dies bis Mai 2018 vor. Die Veröffentlichung sei für den Sommer kommenden Jahres zu erwarten. Ob das in Verbindung mit einem Buch oder ähnlichem erfolgen soll, ist laut Bürgermeister Michael Esken bislang nicht besprochen. Dies hänge freilich von den Ergebnissen des Projekts ab. Es gebe aber bereits mehrere Ideen.

Zur Person

Katja Kosubek ist 1971 in Halle geboren und aufgewachsen. Sie hat elf Jahre in Hamburg gelebt und unter anderem in dieser Zeit in der Hansestadt Geschichte und Germanistik studiert. Kosubek hat dort 2015 promoviert. Ihre Dissertation ist im Juli dieses Jahres erschienen - und zwar als Buch. Der Titel des Werkes (ISBN: 978-3-8353-3057-3) lautet "Genauso konsequent sozialistisch wie national".

Was die heute als freiberufliche Historikerin tätige Kosubek laut eigenen Angaben interessiert, ist das Leben von Menschen in ihrer Zeit. Wie haben sie gelebt? Welche Erfahrungen haben sie geprägt? Welche Wünsche und Hoffnungen hatten sie? Mit ihren Fragen verfolgt Kosubek ihr Anliegen, zu verstehen. Sie möchte nicht be- oder verurteilen, sondern einfach "wertfrei zuhören, um nachvollziehen zu können, welche Gedanken zu welchen Handlungen geführt haben".

In ihrer Heimatstadt leitet Dr. Katja Kosubek das virtuelle Geschichtsmuseum "Haller Zeiträume". Auch bei diesem Projekt ist ihr die enge Zusammenarbeit mit Zeitzeugen sehr wichtig, sagt sie. In dem Museum sei erlebte Geschichte bereits in zahlreichen Tondokumenten zu hören.

Lesung als Auftakt

Zu Beginn des Zeitzeugen-Projekts "Erinnerungskultur" will sich die freiberufliche Historikerin Dr. Katja Kosubek in Verl vorstellen. Dies wird die Hallerin mit einer Lesung am Donnerstag, 19. Oktober, 19.30 Uhr, im Heimathaus tun. Der Eintritt ist frei. Der Titel: "Die alten Kämpferinnen der NSDAP".

Dr. Katja Kosubek wird aus ihrer Dissertation lesen, die als Buch ("Genauso konsequent sozialistisch wie national") erschienen ist. Sie veröffentlichte in ihrem Werk die Autobiografien von Nationalsozialistinnen der ersten Stunde. Die Berichte der Frauen stammen laut Kosubek aus einem Schreibwettbewerb aus dem Jahr 1934. Die Frage lautete: Warum bin ich vor 1933 in die NSDAP eingetreten? Es beteiligten sich mehr als 600 Parteimitglieder - darunter 36 Frauen, so genannte "alte Kämpferinnen der NSDAP". Der Wettbewerb war von einem US-Soziologen initiiert worden. "Die wissen noch nichts vom Zweiten Weltkrieg oder vom Holocaust und schreiben offen über ihre Überzeugung und ihr Engagement. Das macht die Quellen so kostbar", berichtet Kosubek, die vor knapp zehn Jahren Zugriff auf die Quellen bekam.

Bildunterschrift: Mit dem Zeitzeugen-Projekt "Erinnerungskultur" will die Stadt ihre Historie aufarbeiten lassen. Dafür hat sie Dr. Katja Kosubek aus Halle engagiert. Die Historikerin hat 2015 promoviert. Im Juli dieses Jahres ist ihre Dissertation erschienen. Zum Auftakt des Projekts will sie für eine Lesung nach Verl kommen.

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Westfalen-Blatt / Verler Zeitung, 12.10.2017:

Heute im Lokalteil / Gespräche mit Zeitzeugen

Mit dem Zeitzeugen-Projekt "Erinnerungskultur" will die Stadt Verl ihre Historie aufarbeiten lassen. Dafür hat sie Dr. Katja Kosubek aus Halle engagiert. Sie wird mit 15 Zeitzeugen über die NS-Zeit sprechen.

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Blick nach Rechts, 12.10.2017:

Internationales Holocaust-Leugner-Netzwerk

Von Julian Feldmann

Die "Europäische Aktion", ein Dachverband von Geschichtsrevisionisten, hat sich aufgelöst - angeblich nicht aus Verbotsängsten.

Die "Europäische Aktion" (EA) hatte sich bereits am 10. Juni 2017 aufgelöst. Noch am selben Tag verkündete dies der EA-Gebietsleiter Thüringen, Axel Schlimper, in einem Video mit dem Thüringer NPD-Chef Thorsten Heise. Inzwischen hat auch der deutsche EA-Landesleiter Rigolf Hennig aus Verden die Auflösung bekanntgegeben.

"In ihren Organisationsstrukturen" habe sich die EA aufgelöst, sagte Schlimper, weil die "Verbreitung der sieben Ziele" so weit vorangeschritten sei, dass es der Organisation nicht mehr bedürfe. Die "sieben Ziele" seien "ein Gegenentwurf zur Europäischen Union". "Diese Arbeit ist jetzt getan, die Organisationsformen sind damit überlebt, die benötigen wir nicht mehr", verkündete der Neonazi, "denn der Gedanke ist jetzt sozusagen in der Welt". Jetzt sei es daran, dass sich die Ideen "als Selbstläufer in den Herzen der Menschen" verbreiten.

"Die Völker dieses Kontinents in einen neuen Frühling führen"

"Das EU-Europa ist ein Europa des Geldes - das brauchen wir nicht", sagte der Neonazi-Kader Thorsten Heise, der über enge Kontakte zur EA verfügte. Er bedankte sich bei den EA-Aktivisten für die Arbeit. In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Erklärung der EA heißt es zur Begründung der Auflösung: "Im Grunde ist alles gesagt. Es gibt wirklich nicht mehr viel zu sagen und zu schreiben." Die sieben EA-Ziele "bilden das geistige Rüstzeug, um Deutschland und Europa aus dieser lebensbedrohlichen Winterstarre zu befreien und die Völker dieses Kontinents in einen neuen Frühling zu führen". Man gibt sich weiter kämpferisch: "Rückeroberung oder Untergang! Sein oder Nichtsein! Europa auf!"

Die sieben Ziele der EA waren offiziell: "Wiederherstellung der freien Rede", "Abzug aller fremden Truppen", "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", "Staatliche Selbstbestimmung für die Deutschen der BRD und der BRÖ", "Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft“, „Überführung des Geld- und Medienwesens ins Volkseigentum" und "Wiederaufbau der Tradition - Kampf der Dekadenz und Naturzerstörung". Wichtiges Ziel in Deutschland war der Kampf gegen den Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, der Volksverhetzung und die Leugnung von Nazi-Verbrechen unter Strafe stellt. In den Reihen der europaweit aktiven Organisation sammelten sich zahlreiche bekannte Gesichter aus dem Milieu der Holocaust-Leugner.

"Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner" Einhalt geboten

Die EA war nach dem Verbot von Holocaust-Leugner-Vereinen entstanden. Am 7. Mai 2008 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen drei Organisationen, die Nazi-Verbrechen verharmlosten und den millionenfachen Juden-Mord bestritten, ein Verbot ausgesprochen. Das "Collegium Humanum" von Ursula Haverbeck-Wetzel wurde mitsamt seines Untervereins "Bauernhilfe" aufgelöst. Das "Schulungszentrum" des Vereins in Vlotho an der Weser (Kreis Herford) wurde beschlagnahmt, und auch der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) wurde verboten. Dem "Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner" sollte damit Einhalt geboten werden.

Doch nachdem das Verbot von "Collegium Humanum" und "Bauernhilfe" im August 2009 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden war, gründeten Rechtsextremisten Anfang 2010 eine neue Sammlungsbewegung europäischer Geschichtsrevisionisten. Die anfangs als "Bund Freies Europa" agierende Vereinigung unter Führung des ehemaligen VRBHV-Vorsitzenden Bernhard Schaub aus der Schweiz entwickelte sich schnell zu einem internationalen Netzwerk von Holocaust-Leugnern. Zu den drei 2010 gewählten Sprechern der Gruppe, die sich kurz darauf in "Europäische Aktion" (EA) umbenannte, zählte neben Haverbeck-Wetzel auch Rigolf Hennig, der zuvor Mitglied im VRBHV war. Das belegt ein Protokoll des Treffens, das bnr.de vorliegt.

Neben der ideologischen Ausrichtung sind also auch personelle Überschneidungen zwischen EA und den verbotenen Vereinen sichtbar. Zwischenzeitlich stellte der ehemalige "Bauernhilfe"-Schatzmeister Arnold Höfs der EA ein Spendenkonto zur Verfügung. Der deutsche EA-Landesleiter Hennig gibt zudem die "Stimme des Reiches" heraus, in der immer wieder der Massenmord an den Juden in Frage gestellt wird. Aufmachung und Autorenschaft des Blattes erinnern an die ehemalige Zeitung des Vereins "Collegium Humanum", die "Stimme des Gewissens", die 2008 ebenfalls verboten wurde. Wegen antisemitischer Hetze in der "Stimme des Reiches" wurden Hennig, Haverbeck-Wetzel und andere inzwischen verurteilt. Ungeachtet dessen veröffentlicht Hennig das Neonazi-Blatt weiter.

Personenidentisch mit Neonazi-Kameradschaft

Seit der Gründung der EA bilden sich in ganz Europa Ableger des Netzwerkes. Bundesweit gründete die rechtsextreme Organisation "Stützpunkte", vermehrt in Ostdeutschland. Vor allem in Thüringen zeigt sich eine enge Vernetzung mit der militanten Neonazi-Szene. Der EA-Stützpunkt Nordhausen war weitgehend personenidentisch mit der Neonazi-Kameradschaft "Aktionsgruppe Nordhausen". Thüringer Gebietsleiter der EA wurde der Neonazi Axel Schlimper, der unverhohlen gegen Juden und Zuwanderer hetzt. Enge Beziehungen bestehen in Thüringen auch zum rechtsextremen Zentrum "Verein Gedächtnisstätte" in Guthmannshausen bei Weimar. Der "Verein Gedächtnisstätte" war 1992 aus dem Personenkreis um das "Collegium Humanum" gegründet worden.

Diese Verbindungen könnten auch ein Grund für die Auflösung der EA gewesen sein. Gegen mehrere EA-Anhänger wird nämlich wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Knapp zwei Wochen nach der offiziellen Auflösung der EA im Juni erfolgte eine Razzia in 14 Objekten in Thüringen und Südniedersachsen. Auch die Wohnung des EA-Gebietsleiters Schlimper durchsuchten Spezialkräfte. Betroffen waren ebenfalls Räume des "Vereins Gedächtnisstätte". Den 13 Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren wird die Organisation von Wehrsport-Übungen vorgeworfen.

Bildunterschrift: EA-Anhänger bei einem Fackelmarsch zum Hitlergeburtstag im April 2016 in Jena.

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Blick nach Rechts, 12.10.2017:

NRW-AfD: "Neustart", "Strippenzieher" und ein abgesagter Parteitag

Von Rainer Roeser

Die nordrhein-westfälische AfD wollte am kommenden Wochenende eigentlich einen neuen Vorstand wählen. Der Landesparteitag im oberbergischen Wiehl hätte Hinweise liefern können, wer in der Partei nach dem Abgang von Frauke Petry und Marcus Pretzell das Sagen hat. Doch keine zwei Tage vor dem Treffen der 450 Delegierten wurde die Veranstaltung gecancelt.

Die NRW-AfD begründete die Absage mit "massiven und militanten Drohungen gegen die Teilnehmer und Gäste des Parteitags". Im Kielwasser der diversen Aktionen gegen den Landesparteitag, zu denen unter anderem Parteien, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen aufriefen, hätten "auch zahlreiche gewaltbereite Gruppen nach Wiehl kommen" wollen, heißt es bei der AfD. Tatsächlich deutete bis Donnerstagmittag allerdings nichts auf einen unfriedlichen Verlauf des Wochenendes hin. Von der kurzfristigen Absage überrascht zeigte sich auch die Polizei im Oberbergischen Kreis: "Aus polizeilicher Sicht war die Durchführung der geplanten Veranstaltung der AfD zu keinem Zeitpunkt gefährdet", betonte deren Pressestelle.

Auf einen späteren Zeitpunkt vertagt ist mit der Absage erst einmal der Versuch der AfD, sich in NRW nach den Abgängen eines ihrer beiden Landeschefs, zwei weiterer Landtagsabgeordneter und eines Bundestagsmitglieds als auch nur halbwegs geschlossene Partei zu präsentieren.

Pretzell-Land und feste Bastion für Petry

Drei Jahre lang war Nordrhein-Westfalen in der AfD Pretzell-Land. Seit der damalige Europa-Abgeordnete im Juni 2014 an die Spitze des mitgliederstärksten Landesverbandes gewählt worden war, hatte er in den wichtigsten Fragen stets Mehrheiten für sich und sein Personal organisieren können. Er überstand die massiven Zweifel an der eigenen Solidität und Seriosität angesichts seiner ans Peinliche grenzenden Finanz-Kalamitäten. Die Delegierten wählten ihm einen Landesvorstand, aus dem kaum ein Wort des Zweifels am Vorsitzenden laut wurde. Besonders wichtig: Die Listen für Landtag und Bundestag wurden mit Kandidaten besetzt, die in ihrer übergroßen Mehrheit zu seinen verlässlichsten Gefolgsleuten zählten. Für seine Ehefrau Frauke Petry wurde die NRW-AfD zur festen Bastion - mehr noch als das heimische Sachsen.

Pretzells Mehrheiten waren wohlorganisiert, manchmal aber auch nur durch Tricksereien bis an die rechtliche Schmerzgrenze zu erreichen. Meist waren sie jedoch nur recht knapp. Drei Mal scheiterte er. Jedes Mal ging es um seinen ewigen Gegenspieler Martin Renner, einen Vertreter der bekennenden Rechten in der AfD: Im Sommer 2015 konnte Pretzell dessen Wahl als Ko-Sprecher des Landesverbandes nicht verhindern; Anfang dieses Jahres misslang sein Versuch, Renner wieder abwählen zu lassen; wenige Wochen später schließlich ließ sich zudem Renners Kandidatur für den Bundestag nicht mehr abwenden.

Gegenspieler Renner verliert Unterstützung

Am Samstag und Sonntag sollte sich der Landesverband nun erstmals ohne seinen einstigen Vormann Pretzell treffen. Fast schien es so, als sei Renner aus dem Dauerduell als Sieger hervorgegangen. Für ein paar Wochen amtierte er als alleiniger Landessprecher und übte sich schon einmal in parteipräsidialen und versöhnlichen Tönen: "Mit dem Einzug in den Bundestag ist das Ende der AfD als außerparlamentarischer Protestpartei gekommen", sagte er, weichgespült klingend. Von nun an sei "die Qualität der parlamentarischen Arbeit entscheidend für das künftige Image und die Glaubwürdigkeit". Auf schnellstem Wege müsse die AfD zu einer "Regierungspartei im Wartestand" werden. Fast glaubt man, da spräche Frauke Petry oder jemand aus der "Alternativen Mitte" - auch dann, wenn Renner vor einer "verbalen Radikalisierung" warnt, "da diese die Partei schädigt und den politischen Gegner stärkt".

Doch auch Renner ist aus den Auseinandersetzungen der letzten Jahre und Monate nicht unbeschädigt herausgekommen. Die Riege der 15 Bundestagsabgeordneten aus NRW führt nicht er an, sondern der eher auf Pretzell-Kurs agierende Roland Hartwig. Hartwig und nicht etwa Spitzenkandidat Renner schaffte zudem als Fraktionsvize den Sprung in die engste Führungsspitze der 92 Abgeordneten in Berlin. Im heimischen NRW verlor Renner überdies die Unterstützung der äußersten Parteirechten aus dem Umfeld der "Patriotischen Plattform". Auf deren Wohlwollen hatte er bisher bauen können. Nun werfen sie ihm aber vor, im Tausch für ein Parlamentsmandat zu samtpfötig geworden zu sein. Und wenn Renner von der Landtagsfraktion "nach dem unverantwortlichen Handeln des bisherigen Fraktionsvorsitzenden ( ... ) unverzüglich einen glaubwürdigen Neustart der Arbeit", verlangt, antwortet deren neuer Chef (und Pretzell-Freund) Markus Wagner kühl: Weiterhin werde man im Landtag "eine Politik der Vernunft" verfolgen. Nach Neustart klingt das nicht, mehr nach "Weiter so".

Vier Lager ringen um die Mehrheit

In Wiehl wollte Renner sich dennoch als Landessprecher wiederwählen lassen. Dass dies gelingen würde, war freilich alles andere als ausgemacht. Auch nach Pretzells Abgang sind die Mehrheitsverhältnisse unter den rund 450 Delegierten höchst unübersichtlich. Die nun ohne ihren Ex-Vormann dastehenden "Pretzellianer" dürften immer noch die stärkste Gruppe stellen. Daneben gibt es das Lager Renners, das sich an Leuten wie Gauland oder Höcke orientiert, wobei Renner darauf Wert legt, dass er eine andere Tonlage pflegt als der Thüringer Kopf der AfD-Rechtsaußen. Zwischen diesen Fraktionen steht eine Gruppe, die sich je nach Sach- oder Personalfrage mal der einen, mal der anderen Richtung zuneigt. Über eine eigene Mehrheit verfügt keines dieser drei Lager, denen sich ein viertes, das kleinste, hinzugesellt: jene Mitglieder weit rechtsaußen in der AfD, die jeden Höckeschen und Poggenburgschen Klartext beklatschen und sich für die "Patriotische Plattform" begeistern.

Entscheiden müssen die Delegierten bei der in einigen Wochen anstehenden Neuauflage des Parteitags zunächst darüber, ob an der Landesspitze weiter ein Sprecherduo stehen soll, ob sie gar ein Trio bevorzugen oder ob die Partei zu einem einzigen Landessprecher zurückkehrt. Für die Einer-Spitze macht sich der Gelsenkirchener Neu-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider stark, der selbst für das Amt kandidiert.

Pretzell-Liste ohne Pretzell

Schneiders Personaltableau, für das bei einer internen Veranstaltung im Ruhrgebiet geworben wurde, umfasst Vorschläge für alle elf Vorstandspositionen. Dazu zählen drei Landtags- und zwei Bundestagsabgeordnete, darunter Andreas Keith, der vormalige Landesgeschäftsführer, der mit Pretzell durch das Dick und Dünn aller Probleme ging und der womöglich auch deshalb in der Landtagsfraktion mit dem Posten des parlamentarischen Geschäftsführers bedacht wurde.

Es ist die Liste der (vormaligen) Pretzell-und Petry-Anhänger. Sie hätten sich "über Nacht ihrer P+P-Wappen" entledigt und würden nun "treuherzig das Wohl des Landesverbandes zum neuen Credo" erheben, ätzt einer aus Renners Lager. "Wir erleben gerade, dass exakt die exponierten Damen und Herren Strippenzieher ein Team für den zukünftigen LaVo "vorstellen", die wie eine Mauer hinter Petry und vor allem hinter Pretzell standen."

Guido Reil Vorstandskandidat

Schneiders Liste ist nicht die einzige, die unter den Mitgliedern kursiert. Eine andere empfiehlt Renner als Landeschef. Sie umfasst nur acht Namen - eventuell ein Hinweis, dass man noch offen sein will für weitere Kandidaten, die den Vorstand komplettieren könnten. Ein Name weist über die engere Rennersche Anhängerschaft hinaus: Guido Reil, der Essener Ex-SPD-Kommunalpolitiker, der für die AfD Stimmen aus der Arbeitnehmerschaft sammeln soll.

Ein halbes Dutzend weitere Vorschläge für die Position des Sprechers ist mittlerweile zusammengekommen. Auch der Name einer potenziellen Sprecherin - in der Männerwelt der NRW-AfD eine Rarität - wird genannt: die Ostwestfälin Sonja Schaak. Als Vertreterin der äußersten Parteirechten dürfte sie freilich chancenlos bleiben.

Weitere Abgänge nicht ausgeschlossen

Zumal die meisten Delegierten darauf bedacht sein könnten, weiteren Abgängen nicht durch zu scharfe Konfrontationen weiter Vorschub zu leisten. Die bisher vier Austritte sind noch zu verschmerzen. Doch im Landtag sitzen mindestens fünf weitere AfD-Vertreter, deren baldiger Abgang kaum überraschen würde, und auch in der Riege der Bundestagsmitglieder ist eine Sollbruchstelle bereits angelegt. Neu-MdB Uwe Witt lehnte eine "Ehrenerklärung" aller Abgeordneten ab: Sie hatten versichern sollen, dass sie ihre Mandate im Falle eines Austritts aus der Fraktion aufgeben würden. Witt ist in der AfD nicht irgendwer. Er ist Sprecher der "Alternativen Mitte" (AM) in der Bundestagsfraktion und Vorsitzender der "Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer" (AVA).

Für Wirbel hätten in Wiehl auch einige Anträge sorgen können, die von AfD-Rechtsaußen vorgelegt wurden. So soll eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Kasse der Partei unter die Lupe nehmen, um "möglichen finanziellen Unregelmäßigkeiten", eventuellen Straftaten oder Verstößen gegen die Regelungen zur Parteienfinanzierung auf die Spur zu kommen. Detailliert sollen zudem die Ausgaben in den beiden Wahlkämpfen in diesem Jahr nachgewiesen werden. Das alles kulminierte in dem Antrag, dem alten Vorstand die Entlastung zu verweigern. Auskunft vom Landesschatzmeister hätte es zu den aufgeworfenen Fragen in Wiehl nicht gegeben: Frank Neppe, im Mai zum Landtagsabgeordneten aufgestiegen, hat die Partei in dieser Woche verlassen. Stattdessen hätte sich der größte Landesverband der AfD nach Lage der Dinge einmal mehr als tief zerstritten präsentiert. Das ist nun zunächst aufgeschoben.

Bildunterschrift: Die zerstrittene NRW-AfD hat ihren Parteitag kurzfristig abgesagt (Screenshot).

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Neue Westfälische - Gütersloh, 12.10.2017:

Neue Anklage gegen AfD-Politikerin

Kreis Gütersloh (nic). Im Fall der AfD-Politikerin Sylvia Lillge, der in Verbindung mit der Landtagswahl Wählertäuschung vorgeworfen wird, hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld ihre Anklage beim Schöffengericht jetzt zurückgenommen und stattdessen Anklage beim Strafrichter erhoben. Nun muss der über deren Zulassung entscheiden. Folgt er der Anklage, gibt es eine Hauptverhandlung - aller Voraussicht nach aber erst Anfang 2018. Lillge soll sich vor der Wahl die notwendige Zahl von Unterstützungsunterschriften erschlichen haben.

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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 12.10.2017:

Studentin triumphiert im Trillerpfeifen-Prozess

Anzeige eines Polizisten wegen Körperverletzung: Verfahren vor dem Landgericht Paderborn eingestellt

Paderborn (per). Unter großem Medieninteresse ist gestern der so genannte Trillerpfeifen-Prozess zu Ende gegangen. Das Verfahren gegen die Essener Stadträtin und Jurastudentin Ezgi Bilge Güyildar wurde nach nur 15-minütiger Verhandlung eingestellt.

Der 30-Jährigen war vorgeworfen worden, bei einer Demonstration gegen eine AfD-Kundgebung Ende November in Paderborn absichtlich eine Trillerpfeife gegen einen Polizisten eingesetzt zu haben (WV vom 25. September). Der 33-jährige Beamte aus Bielefeld litt nach eigenen Angaben tagelang unter Ohrenschmerzen, nachdem Ezgi Bilge Güyildar nur 50 Zentimeter von seinem Ohr entfernt in die Trillerpfeife geblasen haben soll. Ihr Verteidiger Ernesto Klengel (Essen) bestritt den Vorfall und übte generell Kritik an dem Verfahren, das bereits als Justizposse in einigen Medien für Schlagzeilen gesorgt habe: "Ich würde nicht so weit gehen, den Prozess als solchen zu bezeichnen. Er schreckt aber Menschen davon ab, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen", erklärte er vor Gericht.

"Der Prozess schreckt Menschen davon ab, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen."
Verteidiger Ernesto Klengel

Wie schon am ersten Verhandlungstag erneuerte Richter Michael Vondey ("Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das Recht auf körperliche Unversehrtheit aber auch") beim gestrigen Fortsetzungstermin seinen Vorschlag, das Verfahren wegen Geringfügigkeit der Schuld (Paragraf 153) einzustellen. So lasse die bisherige Verhandlung den Vorfall in erheblich milderem Licht erscheinen. Dem konnte sich auch der Staatsanwalt anschließen, doch forderte er zuvor ein Wort des Bedauerns von der Angeklagten. Ein solches kam nicht von der Angeklagten, die von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machte, doch betonte Rechtsanwalt Ernesto Klengel, dass es nicht Ziel gewesen sei, jemanden zu verletzten. Das reichte dem Staatsanwalt als Erklärung, der alsdann einer Einstellung des Verfahrens zustimmte - auch vor dem Hintergrund, dass eine mögliche Verurteilung sich unverhältnismäßig auswirken könne, da der angehenden Juristin Steine in ihren beruflichen Werdegang gelegt werden könnten. Die 30-Jährige selbst, die die Partei "Die Linke" im Rat der Stadt Essen vertritt, gab sich nach dem Prozess erleichtert. "Ich bin froh, dass es jetzt vorbei ist", sagte sie. Sie habe die Anzeige und die darauf folgende Anklage zunächst "für einen schlechten Scherz" gehalten. "Ich bin willkürlich aus einer Masse von 300 Demonstranten herausgepickt worden. Der Vorwurf war absurd, da nicht passiert ist, was mir vorgehalten wurde", sagte Ezgi Bilge Güyildar. Deswegen habe sie auch gegenüber dem Staatsanwalt kein Zeichen der Reue gezeigt: "Wie soll ich etwas bedauern, was ich nicht getan habe?"

Bildunterschrift: Für einen Fotografen posiert Ezgi Güyildar mit besagter Trillerpfeife vor dem Landgericht.

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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 12.10.2017:

Heute im Lokalteil / Pfeifen-Prozess ist eingestellt

Im Paderborner "Trillerpfeifen-Prozess" hat das Gericht das Verfahren gegen Linke-Politikerin Ezgi Bilge Güyildar eingestellt. Ein Polizist hatte sie wegen Körperverletzung bei einer Demo in Paderborn angezeigt.

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Westfalen-Blatt, 12.10.2017:

Kein Urteil im Pfeifen-Prozess

Paderborn (WB/per). Das Verfahren gegen eine 30-jährige Jurastudentin wegen Körperverletzung eines Polizisten vor dem Landgericht Paderborn ist gestern eingestellt worden. Der jungen Frau, die für die Partei Die Linke im Essener Stadtrat sitzt, war vorgeworfen worden, bei einer Demonstration gegen eine AfD-Kundgebung in Paderborn, einen Polizeibeamten absichtlich mit einer Trillerpfeife angegangen zu haben. Der 33-Jährige aus Bielefeld hatte die Essenerin angezeigt und zu Prozessbeginn am 25. September geschildert, in der Folge tagelang unter Ohrenschmerzen gelitten zu haben. Richter und Staatsanwaltschaft verständigten sich gestern darauf, das Verfahren wegen Geringfügigkeit der Schuld einzustellen. Die geladenen Zeugen mussten nicht mehr aussagen.

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Neue Westfälische - Paderborn (Kreis), 12.10.2017:

Keule des Strafrechts bleibt ungenutzt

Verfahren eingestellt: Richter Michael Vondey bricht Lanze für das Demonstrationsrecht wie auch für die körperliche Unversehrtheit und baut damit eine goldene Brücke

Von Jutta Steinmetz

Paderborn. Eine Demonstrantin muss sich vor dem Amtsgericht Paderborn verantworten, weil sie mit ihrer Trillerpfeife einen Polizeibeamten verletzt haben soll - das schreit ein bisschen nach dem Etikett "Justizposse". Doch wer gestern beim zweiten Verhandlungstag dabei war, als in Saal 200 um die Einstellung des Verfahrens gerungen wurde, der stellte fest, dass es da eben nicht nur um Recht behalten, sondern auch um Werte ging.

Dass die Linken-Politikerin und Stadträtin Ezgi Güyildar aus Essen am 25. November bei der Demonstration gegen die Alternative für Deutschland wie viele andere ihre rote Trillerpfeife eifrig benutzte, ist unstreitig und auf Pressefotos zu sehen.

Ein Polizeibeamter hatte augenscheinlich das Getriller der jungen Frau als unangenehm empfunden und Anzeige erstattet. Er sei zwar nicht zum Arzt gegangen, habe aber tagelang "eine Art Druck" auf einem Ohr verspürt, sagte er vor fast drei Wochen am ersten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht. Doch nach der Anhörung dreier Zeugen lag es für Richter Michael Vondey auf der Hand: Das ist kein Fall für die "strafrechtliche Keule".

Und genau dort knüpfte er gestern wieder an. Erneut sprach sich Vondey für eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit aus, sprang aber Staatsanwalt Stegen zur Seite, der nicht so ganz leichten Herzens das Verfahren zu den Akten legen wollte. "Halten Sie es denn für möglich, dass das Getriller dem Polizeibeamten Schmerzen bereitet haben könnte", wollte Stegen von der Angeklagten wissen.

Ein paar Worte des Bedauerns zu finden, wäre schon hilfreich, ergänzte Richter Vondey, weil Ezgi Güyildar weiter schwieg, und ging dann selbst ins Grundsätzliche. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber das gilt auch für die körperliche Unversehrtheit." Es sei auch zu bedenken, dass Ezgi Güyildar davon profitiere, dass es Menschen gebe, die das Versammlungsrecht schützten, sagte Michael Vondey und baute damit für die Angeklagte und ihren Verteidiger eine goldene Brücke. Denn so fand Ernesto Klengel doch noch die richtigen Worte, als er von Menschen sprach, die von ihrem Demonstrationsrecht und ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. "Sie haben nicht vor, Polizeibeamte zu verletzen", sagte er und traf damit das Anliegen des Staatsanwaltes Stegen im Kern. "Das wollte ich hören", sagte der Ankläger und stimmte jetzt der Einstellung des Verfahrens ebenso zu wie der Übernahme sämtlicher Kosten durch die Landeskasse.

Eins aber stellte er nach der Verhandlung unmissverständlich klar. "Es geht nicht darum, Trillerpfeifen auf Demonstrationen zu verbieten", sagte Frank Stegen auf Anfrage dieser Zeitung, "sondern darum, dass Menschen nicht verletzt werden". Dass der Fall Ezgi Güyildar vor Gericht gelandet war, hat seiner Meinung nach weniger mit dem Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft zu tun. "Mir waren die Gesamtumstände gar nicht bekannt", erklärte Stegen. Schließlich habe Ezgi Güyildar sich zu keinem Zeitpunkt geäußert, niemals habe sie den Sachverhalt aus ihrer Sicht geschildert.

Die 30-Jährige indes zeigte sich "froh, dass es vorbei ist". Sie will sich jetzt weiter auf ihr erstes juristisches Staatsexamen vorbereiten, "ohne als kriminell zu gelten, nur weil ich von meinem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht habe".

Bildunterschrift: Nicht strafbar: Ezgi Güyildar hat wie viele andere am 25. November 2016 mit lautem Getriller gegen die AfD demonstriert. Auch wenn das einem Polizisten unangenehm war, bleiben juristische Folgen aus. Gestern musste die 30-Jährige und ihr Verteidiger Ernesto Klengel aber noch einmal vor Gericht erscheinen.

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Neue Westfälische - Paderborn (Kreis), 12.10.2017:

Paderborn: Gericht stellt Prozess um eine Trillerpfeile ein

Paderborn. Der Prozess sorgte bundesweit für Aufsehen, gestern saß die linke Essener Stadträtin Ezgi Güyildar (Foto) erneut auf der Anklagebank. Sie soll einem Polizisten bei einer Gegendemo in Paderborn während einer AfD-Kundgebung mit der Pfeife ins Ohr getrillert haben. Das Verfahren wurde eingestellt.

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Neue Westfälische, 12.10.2017:

Versöhnliches Ende im Trillerpfeifen-Prozess

Verfahren eingestellt: Der Paderborner Richter dringt in der Verhandlung gegen eine Essener Stadträtin auf ein Zeichen der Reue / Als das kommt, ist auch der Staatsanwalt bereit einzulenken

Von Jutta Steinmetz

Paderborn. Eine Demonstrantin muss sich vor dem Amtsgericht Paderborn verantworten, weil sie mit ihrer Trillerpfeife einen Polizeibeamten verletzt haben soll - das schreit ein wenig nach dem Etikett "Justizposse". Doch wer beim zweiten Verhandlungstag dabei war, als um die Einstellung des Verfahrens gerungen wurde, der stellte fest, dass es nicht nur um Recht, sondern auch um Werte ging.

Dass die Linken-Politikerin und Stadträtin Ezgi Güyildar aus Essen am 25. November bei der Demonstration gegen die AfD wie viele andere ihre Trillerpfeife eifrig benutzte, ist unstrittig und auf Fotos zu sehen. Ein Polizeibeamter hatte augenscheinlich das Getriller der jungen Frau als unangenehm empfunden und Anzeige erstattet. Er sei zwar nicht zum Arzt gegangen, habe aber tagelang "eine Art Druck" auf einem Ohr verspürt, sagte er vor drei Wochen am ersten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht. Doch nach der Anhörung dreier Zeugen lag es für Richter Michael Vondey auf der Hand: Das ist kein Fall für die "strafrechtliche Keule".

Genau dort knüpfte er nun wieder an. Erneut sprach sich Vondey für eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit aus, sprang aber Staatsanwalt Stegen zur Seite, der nicht so ganz leichten Herzens das Verfahren zu den Akten legen wollte. "Halten Sie es für möglich, dass das Getriller dem Polizeibeamten Schmerzen bereitet haben könnte?", wollte Stegen von der Angeklagten wissen.

Worte des Bedauerns zu finden, wäre schon hilfreich, ergänzte Vondey, weil Güyildar weiter schwieg, und ging dann ins Grundsätzliche. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber das gilt auch für die körperliche Unversehrtheit." Es sei auch zu bedenken, dass Güyildar davon profitiere, dass es Menschen gebe, die das Versammlungsrecht schützten. Er baute damit für die Angeklagte und ihren Verteidiger eine goldene Brücke. Denn so fand Ernesto Klengel noch die richtigen Worte, als er von Menschen sprach, die von Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit Gebrauch machen. "Sie haben nicht vor, Polizeibeamte zu verletzen", sagte er und traf damit das Anliegen des Staatsanwaltes Stegen im Kern. "Das wollte ich hören", sagte der Ankläger und stimmte der Einstellung des Verfahrens ebenso zu wie der Übernahme der Kosten durch die Landeskasse.

Eines stellte er nach der Verhandlung klar: "Es geht nicht darum, Trillerpfeifen auf Demonstrationen zu verbieten, sondern darum, dass Menschen nicht verletzt werden." Dass der Fall vor Gericht landete, hat seiner Meinung nach weniger mit dem Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft zu tun. "Mir waren die Gesamtumstände gar nicht bekannt", sagte er. Schließlich habe Güyildar sich zu keinem Zeitpunkt geäußert.

Die 30-Jährige indes zeigte sich "froh, dass es vorbei ist". Sie will sich auf ihr erstes juristisches Staatsexamen vorbereiten, "ohne als kriminell zu gelten, nur weil ich vom Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht habe".

Bildunterschrift: Demo mit Trillerpfeife: Die Angeklagte Ezgi Güyildar bei der Kundgebung am 25. November 2016.

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