Radio Lippe , 19.01.2017 :

Lagenserin angeblich Kopf eines Neonazi-Internetportals

Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Frau aus Lage erhoben. Sie soll einer der führenden Köpfe des inzwischen verbotenen Neonazi-Internetportals Altermedia-Deutschland sein.

Die Ermittler hatten die Frau und den zweiten mutmaßlichen Kopf des Portals Ende Januar vergangenen Jahres festgenommen. Am selben Tag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière Altermedia verboten. Die Bundesanwaltschaft wirft der Lagenserin und dem Mann vor, das Portal betrieben und darüber massenhaft nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet zu haben. Dabei ging es unter anderem um Gewaltaufrufe gegen Ausländer oder um Hetze gegen Andersgläubige. Insgesamt müssen sich in dem Verfahren fünf Menschen wegen Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung verantworten.

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Neue Westfälische, 28.01.2016:

Frau aus Lage bei Nazi-Razzia gefasst

Tagesthema: Das Internet-Portal "Altermedia" ist verboten worden / Das BKA verhaftet Jutta V. (47)

Von Jens Reichenbach

Lage / Karlsruhe. Der Generalbundesanwalt ist mit einer umfassenden Razzia gleichzeitig gegen fünf Betreiber der rechtsextremistischen Internet-Plattform "Altermedia" vorgegangen. Einheiten des Bundeskriminalamts (BKA) nahmen dabei Jutta V. (47) aus Lage (Kreis Lippe) und Ralph Thomas K. (27) aus St. Georgen (Baden-Württemberg) als führende Betreiber der Neonazi-Seite fest. Der Verdacht: Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erließ zudem ein Verbot der Seite, die als ältestes Hassorgan der rechten Szene gilt. Sie war mit Unterbrechungen seit 1997 online, zuletzt mit mehreren Millionen Seitenaufrufen pro Jahr.

Rund 60 BKA- und LKA-Beamte durchsuchten am Morgen die Wohnungen der Beschuldigten in Lage, St. Georgen, Berlin, Thüringen sowie Lloret de Mar (Spanien). An den Ermittlungen waren auch der Verfassungsschutz und bei Jutta V. auch der Bielefelder Staatsschutz beteiligt.

Nach BKA-Ermittlungen haben Jutta V. und Ralph K. die Seite als Rädelsführer neu aufleben lassen. Sie hätten zahlreiche volksverhetzende Äußerungen von Nutzern auf die ideologischen Vorgaben des Portals überprüft und dann freigeschaltet. De Maizière sprach von "rechtsextremistischer Hetze im Internet": "Diese Vereinigung fördert und ermöglicht die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden."

Altermedia sei "hochgradig konspirativ" tätig gewesen, sagte de Maizière. Dazu gehöre auch, dass der Server der Seite in Russland stehe. Ein Zugriff der Polizei ist unmöglich. Die Ermittler haben deshalb russische Behörden gebeten, den Server abzuschalten. K. und V. sollen spätestens heute dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt werden.

Interessant: Zwischen Ralph K. und dem Herzebrocker Neonazi Meinolf Schönborn (60) bestehen neuerdings intensive Kontakte. Wiederholt hatte K. den Ostwestfalen zu Neonazi-Stammtischen in den Schwarzwald eingeladen. Insider sprechen von "neuem Schwung im müde gewordenen Wirken" des langjährigen Aktivisten. Jutta V. gilt als Schönborn-Bekannte. Laut ARD soll sie auch Kontakte zum rechtsextremistischen Hetzpamphlet "Stimme des Reiches" pflegen, in dem Holocaust-Leugner wie Ursula Haverbeck zu Wort kommen.

Radikalisierung

Verfassungsschützer beklagen eine Radikalisierung in der Asyl-Debatte. Sie werde "zunehmend emotional geführt", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und extremistischem Anti-Asyl-Protest erodiert." Die rechte Szene versuche, sich an bürgerliche Milieus anzuschließen. Es bestehe die Gefahr, dass zwischen Extremisten, Rechtskonservativen und Protestbürgern ein Milieu mit erheblichem Gewaltpotenzial entsteht.

Bildunterschrift: Greift durch: Innenminister de Maizière will der Hetze ein Ende machen.

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