Nachrichten - Luxemburg: Abschiebehaft in Büren rechtswidrig? , 01.05.2014 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 1. Mai 2014

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 1. Mai 2014


Am 8. Mai 2014 spricht Dirk Ukena, Vorsitzender der Bielefelder Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, in der VHS Bielefeld über die Geschichte der Jüdinnen und Juden in der Stadt.

Am 29. April 2014 stellte der Historiker Martin Kolek für die "Initiative Erinnerungskultur Delbrück" in der Ratssitzung der Stadt Delbrück konkrete Projekte zur Erforschung der NS-Zeit in der Region Delbrück vor.

Am 7. April 2014 wurde der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Richter in seiner Wohnung in Schloß Neuhaus von "Beamten einer Bundessicherheitsbehörde" tot aufgefunden.

Am 30. April 2014 stellte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), fest, dass die Praxis der Abschiebehaft, wie sie in NRW und vielen weiteren Bundesländern vollzogen wird, unrechtmäßig ist.

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Bielefeld: Geschichte der Jüdinnen und Juden

Am 8. Mai 2014 spricht Dirk Ukena, Vorsitzender der Bielefelder Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, in der Volkshochschule Bielefeld über die Geschichte der Jüdinnen und Juden in der Stadt. Darüber berichtet heute, am 1. Mai 2014, die Neue Westfälische.

Themen des Abends werden sein:

- Die Geschichte der Jüdinnen und Juden in Bielefeld bis zur Emanzipation im 19. Jahrhundert
- Die Zeit der scheinbaren Integration von 1871 bis 1933
- Die Jüdische Gemeinde in der NS-Zeit
- Neues jüdisches Leben nach 1945

Urkunde vom 23. April 1345

Möglicherweise ist die Geschichte der Jüdinnen und Juden in der Stadt Bielefeld so alt wie die Stadt selbst. Der früheste Nachweis ist aber erst eine Urkunde vom 23. April 1345. Danach hat der Graf von Ravensberg dem Bielefelder Kanonikus Gottfried de Blomenberge Besitzungen und Abgaben verpfändet, darunter auch die jährlichen Abgaben der Jüdinnen und Juden in Bielefeld. Die Quellenlage über die jüdische Präsenz in Bielefeld im Mittelalter bis zur Neuzeit ist aber mager. Bielefeld wurde erst eine wichtige Stadt in der Industriezeit und anders als bei Städten im Rheinland gibt es keine "Monumenta Judaica", keine Belege jüdischen Lebens. Aber es kann davon ausgehen werden, dass die Situation der jüdischen Minderheit im Mittelalter und der frühen Neuzeit hier so war wie sonst im Reichsgebiet.

- Informationen unter:www.dig-bielefeld.de

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Delbrück: "Initiative Erinnerungskultur"

Am 29. April 2014 stellte der Historiker Martin Kolek für die "Initiative Erinnerungskultur Delbrück" in der Ratssitzung der Stadt Delbrück konkrete Projekte zur Erforschung der NS-Zeit in der Region Delbrück vor. Darüber berichten heute, am 1. Mai 2014, das Westfalen-Blatt und die Neue Westfälische.

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Paderborn: V-Mann Thomas Richter lebte in Schloß Neuhaus

Am 7. April 2014 wurde der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Richter (39, Deckname "Corelli"), der sich in einem Zeugenschutzprogramm des Bundes als "Thomas D." befand, in seiner Wohnung im Paderborner Stadtteil Schloß Neuhaus von "Beamten einer Bundessicherheitsbehörde" tot aufgefunden. Über die abgeschlossenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Paderborn zum Tode Richters berichten heute, am 1. Mai 2014, das Westfalen-Blatt und die Neue Westfälische.

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Büren / Luxemburg: Abschiebehaft rechtswidrig

Am 30. April 2014 stellte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Yves Bot, fest, dass die Praxis der Abschiebehaft, wie sie in Nordrhein-Westfalen und vielen weiteren Bundesländern vollzogen wird, unrechtmäßig ist. Das berichtet heute, am 1. Mai 2014, die Neue Westfälische.

Keine Abschiebehaft mehr in Büren?

Am 7. Januar 2013 hatte das Amtsgericht Paderborn zum dritten Mal entschieden, dass die Justizvollzugsanstalt Büren nicht als Abschiebehaftanstalt geeignet ist und den Betroffenen sofort aus der Haft entlassen (Aktenzeichen: 11 XIV 1/14 B), am gleichen Tag entschied das Landgericht Paderborn, dass die Abschiebehaft in Büren doch rechtmäßig ist.

BGH entscheidet nicht im Eilverfahren

Demnach hat der Bundesgerichtshof am 15. Januar 2014 mit Blick auf die nun ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keine Entscheidung darüber getroffen, ob die JVA Büren als Abschiebegefängnis geeignet ist. Folgt der EuGH in Kürze dem heutigen Schlussantrag des Generalanwaltes, was er in circa 80 Prozent der Fällte macht, würde dieses bedeuteten, dass alle Abschiebegefangenen, die seit dem 24. Dezember 2010 mit Strafgefangenen zusammen in einem Gefängnis untergebracht worden sind, unrechtmäßig inhaftiert waren. Dieses dürften mehrere tausend Menschen gewesen sein. Sie alle können nun feststellen lassen, dass sie unrechtmäßig inhaftiert waren und eine Schadensersatz nach Art.5 EMRK fordern.

Informationen unter:

www.gegenabschiebehaft.de
www.ausbrechen.antira.info - ausbrechen
www.buerendemo.blogsport.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 01./02.05.2014:
Vortrag: Juden in Bielefeld

Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 01./02.05.2014:
Martin Kolek will NS-Zeit aufarbeiten / Initiative Erinnerungskultur will Skulptur auf dem Friedhof errichten

Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 01./02.05.2014:
NS-Geschichte aufarbeiten / Martin Kolek appelliert an den Rat - Gudrun Pausewang kommt nach Delbrück

Neue Westfälische, 01./02.05.2014:
Ermittlungen um Tod eines V-Manns beendet / Thomas R., früherer Neonazi, starb an Diabetes

Westfalen-Blatt, 01./02.05.2014:
V-Mann stirbt an Zuckerschock

Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 01./02.05.2014:
Frank Gockel fordert Aussetzung der Abschiebehaft

Neue Westfälische, 01./02.05.2014:
Kritik an Abschiebehaft im Gefängnis

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Neue Westfälische 01 - Bielefeld West, 01./02.05.2014:

Vortrag: Juden in Bielefeld

Bielefeld. Dirk Ukena, Vorsitzender der Bielefelder Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, lädt zu einem Vortrag ein. Am Donnerstag, 8. Mai, um 20 Uhr wird er über die Geschichte der Juden in Bielefeld referieren. Veranstaltungsort ist die Volkshochschule, Raum 117, Ravensberger Park 1.

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Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 01./02.05.2014:

Martin Kolek will NS-Zeit aufarbeiten / Initiative Erinnerungskultur will Skulptur auf dem Friedhof errichten

Delbrück (my). "Es ist wichtig, sich der Erinnerung zu stellen", erklärte Manfred Köllner (Grüne / OL) im Rat und betonte, es gäbe in Delbrück erheblichen Nachholbedarf, sich mit Nationalsozialismus und Kriegszeit zu befassen.

Zuvor hatte Martin Kolek in seinem Bürgerantrag die Vorstellungen zum Projekt Erinnerungskultur Delbrück konkretisiert und vertieft. Offensichtlich war auch die Region Delbrück ebenso in das NS-Regime verstrickt wie andere Regionen in Deutschland auch. Diese Verstrickungen und die Brüche der Übergangs- und Nachkriegszeit will der Verein mit Hilfe von Zeitzeugen sichtbar machen.

Nach elf Treffen mit Zeitzeugen regt Kolek eine Suche nach noch lebenden Zwangsarbeitern, die in Delbrück eingesetzt waren, und die Forschung nach Personen, die während des Nationalsozialismus verhaftet, verfolgt und verschleppt wurden, an. Angeregt hat Kolek auch eine Hinweistafel sowie eine Skulptur auf dem Friedhof Delbrück, die an die rund 400 Zwangsarbeiter und bis zu 600 Kriegsgefangene erinnern soll, die nach Delbrück verschleppt wurden. 17 Menschen wurden auf dem Friedhof in den so genannten "Russengräbern" in der "letzten Ecke" beigesetzt. Dort soll auch ein Massengrab mit 15 unbekannten Personen liegen.

Weitere Projekte könnten ein Stadtplan oder Hinweise in Bezug auf regional bedeutsame Orte in Delbrück sein. So gab es die Hitlereiche in Delbrück, das Johannesheim am Kirchplatz diente als HJ-Heim, und in Westenholz bestand das Lager "Drei Linden".

Ebenfalls angeregt wurde die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Zeitzeugen. Die Initiative Erinnerungskultur plant, im Heimathaus Originaldokumente und Utensilien aus der NS-Zeit zu archivieren oder zu dokumentieren. Kolek regte auch die finanzielle Förderung von kulturellen Veranstaltungen zum Thema Erinnerungskultur an. So wird am Dienstag, 1. Juli, die 86-jährige Schriftstellerin Gudrun Pausewang, die als 15-Jährige in den Bann der NS-Zeit geriet, aus ihrem Buch "Ich war dabei" lesen. Außerdem regt Martin Kolek an, über die Veröffentlichung der Delbrücker Ortschronik von 1900 bis 1945 nachzudenken.

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Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt, 01./02.05.2014:

NS-Geschichte aufarbeiten / Martin Kolek appelliert an den Rat - Gudrun Pausewang kommt nach Delbrück

Delbrück (mobl). Die Erforschung der jüngeren Delbrücker Geschichte ist Martin Kolek eine Herzensangelegenheit. In einem eindringlichen Appell hat er jetzt auch den Stadtrat aufgefordert, sich mit der Aufarbeitung der NS-Zeit in Delbrück zu befassen.

"Wenn wir jetzt nicht anfangen, uns mit diesem Kapitel der Stadtgeschichte zu befassen, wird es irgendwann zu spät sein, weil es dann keine Zeitzeugen mehr gibt", sagt Martin Kolek. Er hat verschiedene Ideen zusammengetragen und möchte jetzt wissen, wie die Ratsmitglieder und die Parteien insgesamt zu seinen Vorschlägen stehen. Zum Beispiel könnte Kolek sich vorstellen, dass auf dem Delbrücker Friedhof eine Erinnerungstafel oder eine Skulptur aufgestellt wird zur Erinnerung an mehr als 400 Zwangsarbeiter und an mehrere hundert Kriegsgefangene. Auch einen Stadtplan mit Hinweisen auf besondere Orte und besondere Ereignisse während der NS-Zeit ist für Martin Kolek vorstellbar, gegebenenfalls auch QR-Codes, mit deren Hilfe sich Smartphone-Besitzer ausführlicher informieren können. Möglicherweise ließen sich derzeit auch noch lebende ehemalige Zwangsarbeiter, die in Delbrück eingesetzt wurden, aufspüren. Zudem könnte Kolek auch Unterstützung bei der Veröffentlichung einer Ortschronik aus den Jahren 1900 bis 1945 gebrauchen. Ideen gibt es also reichlich, nun ist die Politik am Zug und soll eine Aussage dazu treffen, wie man all diese Anliegen unterstützen könnte beziehungsweise welche Projekte sie überhaupt für unterstützenswert hält.

Auf Koleks Initiative hin wird am 1. Juli die Buchautorin Gudrun Pausewang nach Delbrück kommen. Neben einer Lesung in der Marienschule ist eine weitere Veranstaltung für Jugendliche und Erwachsene geplant.

Bildunterschrift: Martin Kolek befasst sich schon lange mit der Delbrücker Stadtgeschichte und möchte ein Bewusstsein dafür schaffen, was in der NS-Zeit in Delbrück passierte.

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Neue Westfälische, 01./02.05.2014:

Ermittlungen um Tod eines V-Manns beendet / Thomas R., früherer Neonazi, starb an Diabetes

Paderborn (au/dpa). Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat die Akte "Corelli" geschlossen: Der frühere Spitzel des Verfassungsschutzes, der zuletzt in OWL gelebt hatte, ist eines natürlichen Todes gestorben. Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden seien nicht gefunden worden. Der 39-Jährige Thomas R. hatte nach Informationen des Spiegels von 1997 bis 2007 unter dem Decknamen "Corelli" für den deutschen Verfassungsschutz in der rechten Szene spioniert. Nach seiner Enttarnung im Herbst 2012 erhielt der frühere Neonazi eine neue Identität und wurde unter Zeugenschutz gestellt.

Anfang des Monats war er tot in seiner Wohnung in Paderborn aufgefunden worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, starb R. an den Folgen einer unerkannten und folglich unbehandelten Diabetes-Erkrankung.

Dem Spiegel zufolge galt der V-Mann Ende der 90er Jahre als einer der führenden Köpfe in der rechten Szene Sachsen-Anhalts und soll Kontakte zu Mitgliedern des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) unterhalten haben. Er galt als wichtiger Zeuge im Verfahren gegen den NSU.

Ein Anwalt der Nebenklage glaubt, dass der Verfassungsschutz durch "Corelli" schon wesentlich früher über das Terrortrio informiert war als bisher bekannt. Der Rostocker Anwalt Peer Stolle verlangte, eine CD aus dem Jahr 2006 als Beweismittel zuzulassen, auf der sich nach einem Spiegel-Bericht 15.000 Texte und Bilder rassistischen und rechtsextremistischen Inhalts befinden sollen - einige davon soll Thomas R. verfasst haben. Die CD trägt den Titel "NSU/NSDAP" - und das fünf Jahre vor dem Auffliegen des Terrortrios.

Angeblich wollten Ermittler den V-Mann just zu dieser CD befragen - und fanden ihn dann tot zu Hause vor.

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Westfalen-Blatt, 01./02.05.2014:

V-Mann stirbt an Zuckerschock

Paderborn (WB). Der V-Mann des Verfassungsschutzes, der im April tot in seiner Wohnung gefunden wurde (Westfalen-Blatt vom 14. April), war Diabetiker und ist an einem zu hohen Blutzuckerspiegel gestorben. Das gab die Staatsanwaltschaft Paderborn gestern bekannt, die den 39-Jährigen hat obduzieren lassen. Der hohe Blutzuckerspiegel habe zu einem tödlichen Koma geführt, erklärte Oberstaatsanwalt Marco Wibbe.

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Neue Westfälische 15 - Paderborn (Kreis), 01./02.05.2014:

Frank Gockel fordert Aussetzung der Abschiebehaft

Büren (my). "Mehrere tausend Menschen sind somit unrechtmäßig inhaftiert worden", erklärt Frank Gockel, Sprecher des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft", zur Feststellung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes, Yves Bot. Der hatte die Praxis der Abschiebehaft, wie sie in Nordrhein-Westfalen vollzogen wird, als unrechtmäßig bezeichnet. Gockel fordert deshalb, die Abschiebehaft bis zur endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auszusetzen.

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Neue Westfälische, 01./02.05.2014:

Kritik an Abschiebehaft im Gefängnis

Luxemburg (AFP). Illegale Migranten sollen vor der Abschiebung in ihre Heimatländer nicht mehr in Gefängnissen, sondern in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Dies forderte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs mit Blick auf die Praxis in mehreren deutschen Bundesländern. Zur Begründung seines Antrags verwies Yves Bot auf die "Achtung der Menschenwürde von Migranten". Ihr Freiheitsentzug sei keine Strafe.

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