Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe , 24.08.2013 :

Pressemitteilung: Ermittlungsverfahren gegen Versammlungsleiter - Genehmigungen für rechtspopulistische Kundgebungen am 26. August in Paderborn und Bielefeld überprüfen

Paderborn / Bielefeld. Für den 26. August 2013 hat die rechtspopulistische "Bürgerbewegung pro Deutschland" im Rahmen der "Wahlkampftour" unter dem rassistischen Motto "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern" drei Kundgebungen in Paderborn und Bielefeld angemeldet.

Paderborn: Gegen Infoladen und Alevitischen Kulturverein

Von 09.30 bis 11.30 Uhr hat "pro Deutschland" am sechsten Tag der Tour zunächst eine Kundgebung in der Nähe des BDP-Infoladens in der Leostraße - zwischen Capitol und Ludwigstraße - angemeldet. Der Infoladen war dieses Jahr schon mehrfach das Ziel neonazistischer Angriffe. In der Nähe, in der Geroldstraße, befindet sich auch der Alevitische Kulturverein Paderborn.

Bielefeld: Gegen Moschee und AJZ

Versammlungsleiter und "pro Deutschland"-Generalsekretär Lars Seidensticker möchte anschließend in Bielefeld an zwei Örtlichkeiten nacheinander demonstrieren:

- Von 12.30 bis 14.30 Uhr im Bereich der Hicret (Camii) Moschee in Brackwede.
- Von 14.30 bis 16.30 Uhr im Bereich des AJZ an der Heeper Straße.

Göttingen: Polizeilicher Platzverweis für Lars Seidensticker

Gegen den 40-jährigen Versammlungsleiter der drei geplanten rassistischen Kundgebungen am 26. August 2013 in Paderborn und Bielefeld ist am 24. August 2013 bei einer "pro Deutschland"-Kundgebung in Göttingen ein Platzverweis von der Polizei erteilt worden: Weil er einen Gegendemonstranten getreten hat, verwies die Polizei Seidensticker des Platzes und schloss ihn als Veranstaltungsleiter aus - gegen ihn und einen weiteren "pro Deutschland"-Teilnehmer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung beziehungsweise gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Darüber berichten aktuell die Polizeiinspektion Göttingen und der NDR.

Polizei muss erneut prüfen

Die Initiative "Die extreme Rechte in Ostwestfalen-Lippe" fordert sowohl die Kreispolizeibehörde Paderborn als auch das Polizeipräsidium Bielefeld auf, die bereits erteilten Genehmigungen der menschenverachtenden Propaganda-Kundgebungen von "pro Deutschland" am 26. August 2013 unter Bewertung der aktuellen Geschehnissen erneut einer intensiven rechtlichen Prüfung zu unterziehen.