Schaumburger Nachrichten Online , 23.07.2012 :

Nazi-Aktionen / Plakate mit rechtem Inhalt

23.07.2012 - 21.22 Uhr

Zahllose Aufkleber und Plakate, alle mit Verweis auf eine Internetseite und den "Nationalen Antikriegstag" in Dortmund, haben Unbekannte in der gesamten Stadthäger Innenstadt sowie in anderen Schaumburger Kommunen angebracht.

Stadthagen (jcp, kle). Nach Angaben von Gabriele Mielke, Pressesprecherin der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg, ist das Plakat mit der Aufschrift "Anti-Kriegstag" der rechten Szene zuzuordnen. Die Neonazis werben damit für den so genannten "Nationalen Antikriegstag" im September in Dortmund. Zum Tag gibt es eine eigene Internetseite, auf der vor allem gegen die USA gewettert wird, "die als Schutzmacht des Unrechtstaates Israel auftreten".

Die Inspektion Nienburg-Schaumburg hat nach eigenen Angaben folgende Plakatierungsaktionen registriert: Am 18. Juli in Obernkirchen, Rathenaustraße, an der Eingangstür der Polizeistation und einem Bushaltehäuschen; am selben Tag in Bad Eilsen, an einer Bushaltestelle in der Bückeburger Straße; ebenfalls am 18. Juli in Bückeburg, am Jugendzentrum an der Jetenburger Straße; und am 21. Juli in Stadthagen, unter anderem beim Kaufhaus Hagemeyer und dem Büro des Schaumburger Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Dieser leitet seit Januar den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Vorgängen um die Terroristengruppe "Nationalsozialistischer Untergrund".

Allein in der Stadthäger Innenstadt, so schätzt Axel Bergmann, Pressesprecher der Polizei Stadthagen, seien etwa 30 bis 40 der Din-A-3-großen Plakate angeklebt worden - ganz zu schweigen von den vielen kleineren Aufklebern. Die Stadtverwaltung hat allerdings bereits den Bauhof beauftragt, alle Plakate und Kleber, die sich auf städtischen Gebäuden und Plätzen befinden, zu entfernen, so Bergmann.

Bei solchen Aktionen gibt es aus rechtlicher Sicht zwei Punkte zu beachten: "Die eine Seite ist natürlich die der Sachbeschädigung", so Bergmann. Diese betrifft das unerlaubte Plakatieren an sich. "Der zweite Aspekt ist der inhaltliche." Die Klärung, ob die Plakate auch inhaltlich strafbar sind, obliegt der Staatsanwaltschaft. Das betrifft auch einen Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen", der an die Geschäftsstelle der Schaumburger Nachrichten gekleistert wurde. Die ebenfalls aufgetauchten Aufkleber mit dem Schriftzug "Freiheit, Wahrheit, Sicherheit" seien, so Mielke, der linken Szene zuzuordnen.

Die "Nationalen Sozialisten aus Bückeburg" - so die Selbstbezeichnung der Schaumburger Rechtsradikalen - behaupten auf ihrer Internetseite, "Unbekannte" hätten bereits ab dem 15. Juli "in Bückeburg und Umgebung" mit dem Plakatieren begonnen.

sn@madsack.de