Nachrichten , 23.07.2012 :

Tages-Chronologie von Montag, 23. Juli 2012

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Montag, 23. Juli 2012


Vom 11. bis 17. Oktober 2012 bietet der Kreisverband Herford der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken eine Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz und Krakau für Jugendliche ab 14 Jahren an.

Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe e.V. unterstützt die Pflege des jüdischen Friedhofes Biržai in Litauen.

Am 21. Juli 2012 um 13.00 Uhr benannte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) die "Hermann-Simon-Straße" in Gütersloh in einer symbolischen Aktion in "Paul-Wulf-Straße" um.

Am 10. Juli 2012 traf sich die Kreisgruppe Minden der "Landsmannschaft Schlesien", Mitglied im revanchistischen "Bund der Vertriebenen" (BdV), zu einem "kulturellen Nachmittag" in Minden.

Vom 18. bis zum 21. Juli wurden im Landkreis Schaumburg zahlreiche neonazistische Aufkleber und Plakate für den "8. Nationalen Antikriegstag" am 1. September in Dortmund angebracht.

Am 20. Juli 2012 führte die NPD unter massiven Polizeischutz einen Stand und eine stationäre Kundgebung in Bielefeld auf dem Kronenplatz durch.

Heute veröffentlichte die Autonome Antifa Bielefeld einen Artikel unter dem Titel "Auflösung und Neugründung - was macht die rechte Szene in OWL?"

In der Nacht zum 22. Juli 2012 sprühte ein 19-Jähriger aus Werther an der Kuhlmannstraße im Ortsteil Herzebrock an drei Stellen mit weißer Farbe Hakenkreuze und NS-Parolen.

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Kreis Herford: Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz und Krakau

Vom 11. bis 17. Oktober 2012 bietet der Kreisverband Herford der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken eine Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz und Krakau für Jugendliche ab 14 Jahren an. Darüber berichtet heute, am 23. Juli 2012, das Westfalen-Blatt.

Auf dem Programm stehen demnach Besuche in den beiden zentralen Konzentrationslagern Auschwitz I und II (Stammlager und Auschwitz-Birkenau), Gespräche mit Überlebenden und eine Fahrt nach Krakau. Die Unterbringung erfolgt in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte (IJBS) in der Stadt Oświęcim (Auschwitz).

Zur Vorbereitung findet vom 14. bis 16. September 2012 ein Seminar im Bildungszentrum Hustedt statt.

Informationen im Internet: www.falken-herford.de

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Litauen / Kreis Lippe: Jüdischer Friedhof Biržai

Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe e.V. unterstützt die Pflege des jüdischen Friedhofes Biržai in Litauen. Darüber berichten heute, am 23. Juli 2012, die Lippische Landes-Zeitung und die Online-Ausgabe der Lippischen Wochenschau.

Demnach waren in der dritten Juli-Woche 2012 20 Schülerinnen und Schüler des Gymnasium "Ausros" aus Biržai, im Rahmen eines Jugendaustausches für eine Woche in Detmold. Anfang August 2012 werden beim zweiten gemeinsamen Arbeitseinsatz in Biržai auch zehn Jugendliche vom Lemgoer Marianne-Weber-Gymnasium dabei sein.

2.400 Jüdinnen und Juden erschossen

Zu Beginn des Projektes arbeitete vom 23. August bis zum 2. September 2011 eine Gruppe aus Lippe für 9 Tage auf dem jüdischen Friedhof Biržai, um ihn ein wenig dem Vergessen zu entreißen.

2.400 Jüdinnen und Juden wurden am 8. August 1941 in einem Wald in der Nähe des Ortes erschossen. Damit fand die Jahrhunderte alte jüdische Geschichte in Birža ein schreckliches Ende. 2011 fand erstmals an der Erschießungsstätte eine Gedenkveranstaltung statt, an der auch der hoch betagte einzige überlebende Jude aus Birža teilnahm.

Informationen über das Projekt der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe e.V.:

www.r-schleysing.de

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Gütersloh: "Hermann-Simon-Straße" symbolisch umbenannt

Am 21. Juli 2012 um 13.00 Uhr benannte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) die "Hermann-Simon-Straße" in Gütersloh in einer symbolischen Aktion in "Paul-Wulf-Straße" um. Darüber berichten heute, am 23. Juli 2012, die Neue Westfälische und Radio Gütersloh.

Anhörung über historische Namen

Zuvor, am 5. März 2012, fand in Gütersloh eine öffentliche Anhörung des Kulturausschusses über historische Straßennamen, deren Namensgeber der nationalsozialistischen Ideologie nahe standen, statt. Anlass war ein Antrag zweier Bürger auf Umbenennung der "Hermann-Simon-Straße", den der Kulturausschuss der Stadt Gütersloh - ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2012 - ablehnte.

Befürworter von Zwangssterilisation und Euthanasie

Hermann Simon (1867 - 1947) war der erste ärztliche Direktor der 1919 neu eröffneten "Provinzialheil- und Pflegeanstalt" Gütersloh, des heutigen LWL-Klinikums. Nach ihm ist 1947 die Straße vor dem früheren Haupteingang benannt worden.

Der Nervenarzt, ein Befürworter von Zwangssterilisation und Euthanasie, war Mitglied im "Deutschen Verband für psychische Hygiene und Rassenhygiene" und hatte Hitler als "richtigen Mann zur richtigen Zeit" bezeichnet.

Paul Wulf ...

... wuchs unter proletarischen Verhältnissen im Ruhrgebiet auf. Sein Vater arbeitete von 1921 bis 1928 auf der Zeche Ernestine. Aus finanziellen Gründen schickten die Eltern Paul Wulf 1928 in das Kinderheim des katholischen St. Vincent-Heims in Cloppenburg. 1932 kam er in die jugendpsychiatrische Anstalt in Marsberg.

Zwangssterilisation im Paderborner Landeskrankenhaus

Mangels Heimplätzen lebten hier "gesunde" und "kranke" Kinder. Hier wurde Wulf das erste Mal mit rassenhygienischen Maßnahmen konfrontiert. Die Eltern stellten 1937 einen Antrag auf Entlassung, dem der Leiter der Anstalt nur unter der Bedingung der Zwangssterilisation zustimmen wollte. Seinem Patienten stellte der Leiter die Diagnose "angeborenen Schwachsinn ersten Grades" aus. Die Eltern gaben die geforderte Zustimmung zur Zwangssterilisation. Am 12. März 1938 wurde Paul Wulf im Paderborner Landeskrankenhaus zwangssterilisiert.

Widerstand in der NS-Zeit

Paul Wulf leistete nach seiner Entlassung Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Er konspirierte mit Kriegsgefangenen, gab Informationen an sie weiter und verübte kleinere Sabotageaktionen.

Nach 1945 engagierte sich Paul Wulf in der Aufklärung über die Verbrechen der NS-Zeit und personelle Kontinuitäten zwischen NS- und Nachkriegszeit.

1979 erhielt er als zwangssterilisiertes Opfer des NS-Regimes eine Erwerbsunfähigkeitsrente.

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Minden: "Landsmannschaft Schlesien" - Bundesvorsitzender Rudi Pawelka erneut zu Gast

Am 10. Juli 2012 traf sich die Kreisgruppe Minden der "Landsmannschaft Schlesien", Mitglied im revanchistischen "Bund der Vertriebenen" (BdV), zu einem "kulturellen Nachmittag" in Minden. Darüber berichtet heute, am 23. Juli 2012, das Mindener Tageblatt.

Demnach wurden in einer Feierstunde Mitglieder für langjährige Treue durch den Bundesvorsitzenden Rudi Pawelka geehrt.

Seit 61 Jahren "Kultur- und Volkstumspflege"

Die Kreisgruppe Minden gibt es seit über 61 Jahren und traf sich in den vergangenen Jahrenzehnten zu zahlreichen Veranstaltungen der "Kultur- und Volkstumspflege", Ausflügen, "Riesengebirgsfesten", Busreisen in die "schlesische Heimat" und dem "schlesischen Wellwurstessen".

Bereits zum 60. Geburtstag, am 30. November 2010, war als Festredner Rudi Pawelka zu Gast, der damals auf die "Bedeutung der Prägung Deutschlands durch die Schlesier und ihre Dichter und Denker" hinwies.

Bundesvorsitzender gab Polen Mitschuld am Holocaust

Pawelka, Bundesvorsitzende der "Landsmannschaft Schlesien", verärgerte am 26. Juni 2011 den niedersächsischen Ministerpräsident: David McAllister (CDU) verließ auf dem "Schlesiertag" in Hannover nach der Hälfte der Rede von Pawelka die Veranstaltung, weil dieser Polen eine Mitschuld am Holocaust zusprach.

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Landkreis Schaumburg: Neonazistische Mobilisierung zum "8. Nationalen Antikriegstag"

Vom 18. bis zum 21. Juli wurden im Landkreis Schaumburg zahlreiche neonazistische Aufkleber und Plakate für den "8. Nationalen Antikriegstag" am 1. September in Dortmund angebracht. Darüber berichtet heute, am 23. Juli 2012, die Online-Ausgabe der Schaumburger Nachrichten.

Demnach fanden Plakatierungen unter anderem auch an der Eingangstür der Polizeistation Obernkirchen, der Geschäftsstelle der Schaumburger Nachrichten und am Jugendzentrum in der Jetenburger Straße in Bückeburg sowie am Büro des Schaumburger Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in Stadthagen, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, statt.

Am 17. Juli 2012 störten mit weißen Masken vermummte Mitglieder der "Nationalen Sozialisten Bückeburg" den Workshop "Mit bunten Farben gegen die braune Einfalt" an der Herderschule in Bückeburg.

"Phase 2" der Neonazi-Szene

Seit Anfang Mai 2012 ist die Neonazi-Szene im Landkreis Schaumburg und Umgebung nach einer massiven Gewalt- und Einschüchterungskampagne so offensiv in die Öffentlichkeit gedrängt wie seit Jahren nicht mehr.

Die "Nationalen Sozialisten Bückeburg" legen inzwischen deutlich mehr Wert auf politische Agitation - bei gleichzeitiger Beibehaltung der Gewaltdelikte und Einschüchterungen vor allem gegenüber Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Informationen zu neonazistischen Strukturen im Landkreis Schaumburg und Umgebung:

www.copyandpaste.blogsport.de
www.recherchebbg.wordpress.com
www.aab.blogsport.de

Am 27. Juli 2012 um 20.00 Uhr berichten ReferentInnen im Infoladen Anschlag / AJZ Bielefeld unter anderem über den "8. Nationalen Antikriegstag" am 1. September in Dortmund und geplante antifaschistische Gegenaktionen.

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Bielefeld: NPD-Kundgebung - Polizei ermöglicht erneut rassistische Propaganda

Am 20. Juli 2012, dem achten Tag der "Deutschland-Fahrt" des NPD-Parteivorstandes, führte die extrem rechte Partei mit ihrem neuen Werbe-LKW, auf dem "Einwanderung stoppen" und "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein" prangt, unter massiven Polizeischutz einen Stand und eine stationäre Kundgebung auf dem Kronenplatz in Bielefeld durch. Darüber berichtet heute, am 23. Juli 2012, NRW rechtsaußen.

Nach einer Woche in Norddeutschland machte die NPD mit ihrer 26-tägigen "Deutschlandfahrt" demnach erstmals Station in Nordrhein-Westfalen. 12 Mitglieder der Partei nahmen an der Kundgebung in Bielefeld teil, bei der NPD-Bundespressesprecher Frank Franz und der NRW-Landesvorsitzende Claus Cremer als Redner auftraten. Vier Neonazis aus der Region beobachteten das Geschehen am Rande der Veranstaltung.

Neben Polizeikräften aus Bielefeld wurden zusätzlich Einsatzhundertschaften aus Bochum, Wuppertal und Recklinghausen eingesetzt, um die demonstrative NPD-Aktion gegen insgesamt etwa 390 Protestierende zu ermöglichen.

Wegen des polizeilichen Großaufgebotes hatten es nur rund 50 Menschen direkt zum Kronenplatz geschafft, um dort die NPD-Veranstaltung immerhin eine Stunde lang zu verzögern.

Polizeisprecherin Sonja Rehmert verdeutlichte eindrucksvoll die Sicht der Behörde: "Sie bilden eine nicht genehmigte Demo und behindern lautstark die Durchführung der genehmigten Kundgebung." Daraufhin wiesen Beamte der "Abteilung Links" des Polizeilichen Staatsschutzes für Ostwestfalen-Lippe, ganz in ihrem Element, die Einsatzleitung auf vier "potentielle Störer" hin, die anschließend mit offenkundig ungerechtfertigten Platzverweisen belegt wurden.

Fazit: Das Polizeipräsidium Bielefeld ermöglichte der NPD nach dem skandalösen Landtagswahlkampf-Auftritt am 3. Mai 2012 direkt vor dem Bielefelder Rathaus - erneut ohne Not - eine Bühne an exponierter Stelle in der Innenstadt. Ein Wille der Behörde, die versammlungsrechtlichen durchaus vorhandenen Möglichkeiten gegen demonstrative rassistische Propaganda auszuschöpfen und anzuwenden, ist nicht erkennbar.

Im Gegenteil: Demokratische Demonstrations- und Widerstandsrechte werden weiterhin zu Gunsten der Durchsetzung des Versammlungsrechtes von extrem rechten und neonazistischen Akteuren massiv eingeschränkt.

Das aktuelle behördliche Handeln in Bielefeld bietet auch nach der Neonazi-Demonstration am 24. Dezember 2011, dem NPD-Stand am 3. Mai 2012 sowie der Kundgebung von "pro NRW" am 7. Mai 2012 Anlass zu mehr als Sorge: All diese offen rassistischen Veranstaltungen wurden von der Polizei in völlig unverhältnismäßiger Weise durchgesetzt.

Staatliche Behörden in der Bundesrepublik haben lange genug weg geschaut, als der organisierte Neonazismus aus der Mitte der Gesellschaft zu rassistischem Terror wurde, der zahlreiche Menschenleben gekostet hat.

Während nach dem - zufälligen - Auffliegen der NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") überall und regelmäßig aufgefordert wird, nicht wegzusehen und gegen Gewalt einzuschreiten, ist in Bielefeld Zivilcourage, zumindest von der Polizei, weiterhin nicht erwünscht.

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Ostwestfalen-Lippe: Neonazistisches Aktionsbündnis "Recht auf Zukunft" gegründet

Heute, am 23. Juli 2012, veröffentlichte die Autonome Antifa Bielefeld einen Artikel unter dem Titel "Auflösung und Neugründung - was macht die rechte Szene in OWL?"

Ende Juni 2012 gründete sich nach dem Vorbild anderer neonazistischer Vernetzungsstrukturen auch in Ostwestfalen-Lippe ein Bündnis "Recht auf Zukunft".

Initiert ist der Zusammenschlusses von der ostwestfälischen NPD sowie "Kehrusker", ein Projekt des Mindener Neonazis Matthias Schwier. Verlinkt sind auf der Seite das Bielefelder Rechtsrock-Label "Wewelsburg Records", die Verler Band "Sleipnir", die NPD Ostwestfalen, die Website "Kehrusker" und die Bielefelder Gruppierung "Unser Ostwestfalen".

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Herzebrock-Clarholz: Hakenkreuze und NS-Parolen - Tatverdächtiger vorläufig festgenommen

In der Nacht zum 22. Juli 2012 sprühte ein 19-Jähriger aus Werther an der Kuhlmannstraße im Ortsteil Herzebrock an der Außenwand einer Scheune, an einem Silo und am Trafoturm eines Stromversorgers Hakenkreuze und NS-Parolen mit weißer Farbe auf. Darüber berichtet heute, am 23. Juli 2012, die Polizei Gütersloh.

Demnach konnte der Tatverdächtige im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen vorläufig festgenommen werden, entsprechende Sprühdosen wurden in seinem Besitz gefunden und sichergestellt.

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Löhner Zeitung / Westfalen-Blatt, 23.07.2012:
Fahrt zur Gedenkstätte

Lippische Wochenschau Online, 23.07.2012:
Toleranz lernen / Schüler aus Litauen zu Gast in Lippe

Lippische Landes-Zeitung, 23.07.2012:
Litauische Schüler restaurieren jüdischen Friedhof / "Wege der Toleranz" zwischen Biržai in Litauen und Detmold

Radio Gütersloh, 23.07.2012:
Hermann-Simon-Straße symbolisch umbenannt

Neue Westfälische 07 - Gütersloh, 23.07.2012:
Hermann-Simon-Straße symbolisch umbenannt / Jugendverband SDAJ unterstützt mit Aktion vor LWL-Klinik Bürgerantrag

Mindener Tageblatt, 23.07.2012:
Friedrich Eckert erhält das Schlesier-Kreuz der Landsmannschaft / Bundesvorsitzender zu Gast beim "Kulturellen Nachmittag" der Kreisgruppe

Schaumburger Nachrichten Online, 23.07.2012:
Nazi-Aktionen / Plakate mit rechtem Inhalt

NRW rechtsaußen, 23.07.2012:
NRW: NPD-"Flaggschiff" in Westfalen

Autonome Antifa Bielefeld, 23.07.2012:
Auflösung und Neugründung - was macht die rechte Szene in OWL?

Polizei Gütersloh, 23.07.2012:
Polizei erwischte Graffiti-Sprayer

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Löhner Zeitung / Westfalen-Blatt, 23.07.2012:

Fahrt zur Gedenkstätte

Kreis Herford (LZ). Eine Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz und Krakau bieten die Falken in den Herbstferien vom 11. bis 17. Oktober für Jugendliche ab 14 Jahren an. Auf dem Programm stehen Besichtigungen der Lager Auschwitz und Birkenau, der Städte Auschwitz und Krakau. Zudem ist ein Gespräch mit einem Zeitzeugen geplant, dazu kommt Zeit zur Besichtigung und Beschäftigung mit Opferbiografien. Zur Vorbereitung findet vom 14. bis 16. September ein Seminar im Bildungszentrum Hustedt statt, Anfang November gibt es ein Nachbereitungsseminar. Infos gibt es unter Telefon 0151 / 12974655.

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Lippische Wochenschau Online, 23.07.2012:

Toleranz lernen / Schüler aus Litauen zu Gast in Lippe

23.07.2012 - 17.12 Uhr

Kreis Lippe. Es ist ein einmaliges Projekt, das in Litauen mit großem Interesse der Öffentlichkeit begleitet wird: Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in Biržai pflegen seit einem Jahr gemeinsam mit Menschen aus Lippe den jüdischen Friedhof der Stadt. Daraus ist ein lebendiger Austausch entstanden, in dem das Thema Toleranz im Mittelpunkt steht. 25 Schüler und Lehrer des Gymnasiums haben nun Deutschland kennen gelernt - auf Einladung der Lippischen Landeskirche.

Mitglieder der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe und der Lippischen Landeskirche haben im Sommer 2011 erstmals begonnen, gemeinsam mit den Schülern den großen jüdischen Friedhof in Biržai von Wildwuchs zu befreien.

Am 8. August 1941 waren in Biržai 2.400 Juden, unter ihnen 900 Kinder, in einem nahen Wald erschossen worden. Damit fand die Jahrhunderte alte jüdische Geschichte in Biržai, wie überall in Litauen, ein schreckliches Ende. Heute lebt diese Geschichte mit dem Einsatz der Jugendlichen wieder auf, nun gibt es auch jedes Jahr eine Gedenkveranstaltung in Biržai.

Toleranz ist das Thema für Gegenwart und Zukunft, das aus der gemeinsamen Aktion zur jüdischen Geschichte erwachsen ist. "Ich bin überzeugt, dass wir ohne gegenseitige Toleranz keinen Frieden haben", sagte Landessuperintendent Dr. Martin Dutzmann, als er die Gruppe im Landeskirchenamt empfing, die von Pfarrer Miroslav Danys (landeskirchlicher Osteuropabeauftragter), Gertrud Wagner (Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit) und Thomas Krügler (Marianne-Weber-Gymnasium Lemgo) begleitet wurde. Die Lippische Landeskirche habe Partnerschaften zu Kirchen in aller Welt, unter anderem zur reformierten Kirche in Litauen, "nicht zuletzt deshalb, um Toleranz zu üben", so Dutzmann.

Die Schüler in Litauen pflegen nicht nur den Friedhof, sie besuchen auch Menschen im Altenheim und helfen bei Umweltprojekten wie Neuanpflanzungen oder Säuberungsaktionen im Wald. Eine beeindruckende Foto-Dokumentation ihrer Tätigkeiten zum Thema Toleranz brachten sie als Gastgeschenk ins Landeskirchenamt mit.

Auch bei ihrem einwöchigen Deutschlandaufenthalt stand Toleranz im Mittelpunkt. So haben sie unter anderem eine Synagoge in Köln besucht und in Lemgo in der Stiftung Eben-Ezer die Arbeit mit Menschen mit geistiger Behinderung kennen gelernt. Im August werden sich nun zehn Schülerinnen und Schüler des Marianne-Weber-Gymnasiums in Lemgo zusammen mit 15 Erwachsenen auf den Weg nach Litauen machen, um dort ebenfalls eine Woche zu verbringen. Dann wird auch gemeinschaftlich wieder auf dem jüdischen Friedhof gearbeitet.

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Lippische Landes-Zeitung, 23.07.2012:

Litauische Schüler restaurieren jüdischen Friedhof / "Wege der Toleranz" zwischen Biržai in Litauen und Detmold

Detmold. "Wege der Toleranz" beschreitet das Gymnasium "Ausros" aus Birsai, einer Kleinstadt in Litauen. Ein Weg hat 20 Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrern im Rahmen eines Jugendaustausches für eine Woche nach Detmold geführt.

Im Rathaus wurden sie von der stellvertretenden Bürgermeisterin Christ-Dore Richter empfangen. Ihre Gastgeber sind die Lippische Landeskirche und die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe e.V.

Allen gemeinsam ist laut Pressemitteilung ein Projekt, dass im letzten Jahr in Birsai mit großem Echo und viel Anerkennung gestartet ist: die Instandsetzung des jüdischen Friedhofs in Biržai. Erste Kontakte gab es schon länger zur evangelischen Partnergemeinde der Lippischen Landeskirche in Biržai, bevor Pfarrer Miroslav Danys gemeinsam mit Jörg Ehrlicher und Gertrud Wagner von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit die Idee entwickelte, mit Pflegearbeiten die Instandsetzung des großen jüdischen Friedhofes zu beginnen.

Auf offene Türen stießen sie dabei im Gymnasium Ausros und der Stadtverwaltung in Biržai, die das erste Workcamp 2011 mit großem Engagement unterstützten. Schnell zog das Projekt, das eingebettet ist in die schulischen Aktivitäten mit dem Titel "Wege der Toleranz", Kreise bis in die Landeshauptstadt Vilnius. Und so werden in diesem Jahr beim zweiten gemeinsamen Arbeitseinsatz Anfang August nicht nur zehn Jugendliche vom Lemgoer Marianne-Weber-Gymnasium dabei sein, sondern es wird auch der deutsche Botschafter aus Vilnius inBiržai erwartet.

Bürgermeisterin Christ-Dore Richter dankte allen Beteiligten für diese wichtige Erinnerungsarbeit: "Über die Arbeit auf dem jüdischen Friedhof werden neue europäische Kontakte geknüpft und Freundschaften geschlossen, die den Weg für Toleranz und Frieden ebnen."

Ansprechpartner für das Projekt ist Pfarrer Miroslav Danys von der Lippischen Landeskirche, Telefon (05231) 976853.

Bildunterschrift: Setzen sich für Toleranz und Frieden ein: Die Schülerinnen und Schüler aus Litauen mit der stellvertretenden Bürgermeisterin Christ-Dore Richter vor dem Rathaus.

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Radio Gütersloh, 23.07.2012:

Hermann-Simon-Straße symbolisch umbenannt

Die Hermann-Simon-Straße in Gütersloh hat für kurze Zeit einen anderen Namen getragen. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend wollte damit gegen den aktuellen Straßennamen protestieren. Hermann Simon ist inzwischen in seiner Rolle als früherer Direktor der Klinik umstritten. Die SDAJ schlug als neuen Namen Paul-Wulf-Straße vor.

Bildunterschrift: Das LWL-Klinikum an der Hermann-Simon-Straße.

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Neue Westfälische 07 - Gütersloh, 23.07.2012:

Hermann-Simon-Straße symbolisch umbenannt / Jugendverband SDAJ unterstützt mit Aktion vor LWL-Klinik Bürgerantrag

Von Rolf Birkholz

Gütersloh. Für kurze Zeit hieß die Hermann-Simon-Straße am Samstagmittag Paul- Wulf-Straße. Eine Gruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) hatte das Straßenschild in Höhe Fichtenstraße mit dem neuen Namen überklebt. Mit der angekündigten, symbolischen Aktion sollte der 2011 gestellte Bürgerantrag auf Umbenennung der vor dem ehemaligen Haupteingang der LWL-Klinik verlaufenen Straße unterstützt werden.

Denn es könne nicht sein, hieß es in einem am Samstag von Felix Heiligenstühler verlesenen Aufruf, dass "Gütersloher Straßen nach Sozialdarwinisten und Faschisten benannt werden". Die SDAJ bezieht sich dabei auf Äußerungen des ehemaligen Ärztlichen Direktors (1919 - 34) der Provinzial-Heil- und Pflegeanstalt Gütersloh, die bei einem infolge des Bürgerantrags abgehaltenen LWL-Forum zu Hermann Simon im März zitiert worden waren.

Demnach taugten "Geisteskranke, Idioten, Schwachsinnige, Psychopathen, Nervöse, und Schwächlinge, Verbrecher, Säufer und Trottel" nicht zu einem "starken und tüchtigen" Nachwuchs, sie gefährdeten "mit ihrer Fortpflanzung nur die Zukunft ihres Volkes und verursachten ihm damit nutzlose und schädliche wirtschaftliche und soziale Belastung".

In einem SDAJ-Flugblatt wird die laut einem Forums-Beitrag "biologistisch-sozialdarwinistisch geprägte Ideenwelt" des Psychiaters Simon selbst als "krank" bezeichnet, der die Zwangssterilisierung von "Minderwertigen" und "Ballastexistenzen" gefordert und unterstützt habe. Mit seinen "faschistischen Aussagen" habe Simon "die Grundlagen für die spätere Euthanasie im Nationalsozialismus" geschaffen. "Ist dies eine Person für Gütersloher Straßenschilder?"

Die SDAJ schlug stattdessen vor, die Straße nach Paul Wulf (1921 - 99) zu benennen. Der aus dem Münsterland stammende Wulf sei als Kind in die Psychiatrie von Marsberg gekommen und den dortigen "rasse-hygienischen Maßnahmen" ausgesetzt gewesen. Seine Eltern hätten seine Sterilisation beantragt, um den Sohn vor dem KZ zu bewahren. Nach seiner Entlassung habe Wulf aktiv gegen den Hitler-Faschismus Widerstand geleistet. Später habe er sich für die Aufklärung über die NS-Zeit eingesetzt.

Vor 65 Jahren, im Todesjahr Hermann Simons (1867 - 1947), war, wie der 1975 erschienenen Gütersloh-Chronik von Werner Lenz zu entnehmen ist, die vormalige Bissingstraße in Hermann-Simon-Straße umgetauft worden.

In einer Fachtagung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und des Westfälischen Heimatbundes hatten voriges Jahr Juli 200 Teilnehmer "Grenzfälle" von Namensgebern diskutiert. Eine klare Empfehlung hinsichtlich des Falls Simon und auch zu anderen Namen wie Carl Diem gab es am Ende nicht. Der Landschaftsverband erstelle keine "schwarze Liste", sagte LWL-Direktor Wolfgang Kirsch.

Bildunterschrift: Umbenannt: Felix Heiligenstühler und Katja Niebergall von der SDAJ mit dem symbolischen neuen Namensschild für die Hermann-Simon-Straße.

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Mindener Tageblatt, 23.07.2012:

Friedrich Eckert erhält das Schlesier-Kreuz der Landsmannschaft / Bundesvorsitzender zu Gast beim "Kulturellen Nachmittag" der Kreisgruppe

Minden (mt/hn). Zu einem "Kulturellen Nachmittag" mit Mitgliederehrung hatte die Landsmannschaft Schlesien, Kreisgruppe Minden, in den Seniorentreffpunkt Johanniskirchhof eingeladen ...

Weiter auf:

www.mt-online.de/lokales/minden/6898928_Friedrich_Eckert_erhaelt_das_Schlesier-Kreuz_der_Landsmannschaft.html

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Schaumburger Nachrichten Online, 23.07.2012:

Nazi-Aktionen / Plakate mit rechtem Inhalt

23.07.2012 - 21.22 Uhr

Zahllose Aufkleber und Plakate, alle mit Verweis auf eine Internetseite und den "Nationalen Antikriegstag" in Dortmund, haben Unbekannte in der gesamten Stadthäger Innenstadt sowie in anderen Schaumburger Kommunen angebracht.

Stadthagen (jcp, kle). Nach Angaben von Gabriele Mielke, Pressesprecherin der Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg, ist das Plakat mit der Aufschrift "Anti-Kriegstag" der rechten Szene zuzuordnen. Die Neonazis werben damit für den so genannten "Nationalen Antikriegstag" im September in Dortmund. Zum Tag gibt es eine eigene Internetseite, auf der vor allem gegen die USA gewettert wird, "die als Schutzmacht des Unrechtstaates Israel auftreten".

Die Inspektion Nienburg-Schaumburg hat nach eigenen Angaben folgende Plakatierungsaktionen registriert: Am 18. Juli in Obernkirchen, Rathenaustraße, an der Eingangstür der Polizeistation und einem Bushaltehäuschen; am selben Tag in Bad Eilsen, an einer Bushaltestelle in der Bückeburger Straße; ebenfalls am 18. Juli in Bückeburg, am Jugendzentrum an der Jetenburger Straße; und am 21. Juli in Stadthagen, unter anderem beim Kaufhaus Hagemeyer und dem Büro des Schaumburger Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Dieser leitet seit Januar den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Vorgängen um die Terroristengruppe "Nationalsozialistischer Untergrund".

Allein in der Stadthäger Innenstadt, so schätzt Axel Bergmann, Pressesprecher der Polizei Stadthagen, seien etwa 30 bis 40 der Din-A-3-großen Plakate angeklebt worden - ganz zu schweigen von den vielen kleineren Aufklebern. Die Stadtverwaltung hat allerdings bereits den Bauhof beauftragt, alle Plakate und Kleber, die sich auf städtischen Gebäuden und Plätzen befinden, zu entfernen, so Bergmann.

Bei solchen Aktionen gibt es aus rechtlicher Sicht zwei Punkte zu beachten: "Die eine Seite ist natürlich die der Sachbeschädigung", so Bergmann. Diese betrifft das unerlaubte Plakatieren an sich. "Der zweite Aspekt ist der inhaltliche." Die Klärung, ob die Plakate auch inhaltlich strafbar sind, obliegt der Staatsanwaltschaft. Das betrifft auch einen Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen", der an die Geschäftsstelle der Schaumburger Nachrichten gekleistert wurde. Die ebenfalls aufgetauchten Aufkleber mit dem Schriftzug "Freiheit, Wahrheit, Sicherheit" seien, so Mielke, der linken Szene zuzuordnen.

Die "Nationalen Sozialisten aus Bückeburg" - so die Selbstbezeichnung der Schaumburger Rechtsradikalen - behaupten auf ihrer Internetseite, "Unbekannte" hätten bereits ab dem 15. Juli "in Bückeburg und Umgebung" mit dem Plakatieren begonnen.

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NRW rechtsaußen, 23.07.2012:

NRW: NPD-"Flaggschiff" in Westfalen

Westfalen. Seit Freitag ist das NPD-"Flaggschiff", ein mit Parteiwerbung beklebter LKW, in NRW unterwegs. Auf ihrer "Deutschlandtour" will die Neonazi-Partei "Flagge zeigen" - auch in westdeutschen Städten und Regionen, in denen sie sonst mangels arbeitsfähiger Parteistrukturen kaum sichtbar ist. Die ersten Stopps in NRW waren am Freitag in Bielefeld und Münster.

In Bielefeld baute sich die NPD pünktlich um 11 Uhr auf dem Kronenplatz in der Fußgängerzone auf. In unmittelbarer Nähe zu ihrem LKW hatten sich 50 Protestierende versammelt, weitere 300 AntifaschistInnen standen hinter Polizeiabsperrungen. Erst nachdem die Polizei den Kundgebungsplatz geräumt hatte, konnte die NPD-Versammlung mit einer Stunde Verspätung beginnen. Die 12 versammelten NPD-AktivistInnen machten sich gegen 12.50 Uhr auf den Weg in das 70 Kilometer entfernte Münster.

In Münster von Protest niedergebrüllt

Gegen 16 Uhr erreichte der NPD-Tross bestehend aus dem LKW sowie einem Transporter und einem PKW, Münster. Ihre Kundgebung war im Kooperationsgespräch mit der Polizei vom zentralen Prinzipalmarkt an den Hinterausgang des Hauptbahnhofes verlegt worden. Auf einem Parkplatz für Reisebusse baute die NPD ihre Anlage auf. Die beiden Reden von Claus Cremer, NPD-Landesvorsitzender in NRW, und Frank Franz, Bundespressesprecher, gingen allerdings im Lärm der Gegenproteste unter. Der Krach der 850 Menschen, die sich auf dem gegenüberliegenden Bremer Platz versammelt hatten, war ohrenbetäubend. Aus der Menge wurden immer wieder Tomaten und Eier in Richtung NPD geworfen. Die knapp fünfzehn NPDler - unter ihnen befand sich mit Markus Pohl auch ein lokaler NPD-Aktivist - mussten sich hinter Regenschirmen und Papptafeln verschanzen. Schließlich brachen sie ihren zweiten Redebeitrag nach einiger Zeit genervt ab. "Die Kundgebungsteilnehmer waren pausenlos damit beschäftigt die unzähligen Wurfgeschosse der roten Horden abzuwehren", beklagte sich die NPD später in einem Bericht im Internet.

Dortmund und Bochum am Samstag

Am Samstag versammelte sich die NPD zu einer Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt. Auch hier war das Wahlkampfteam nicht größer als am Vortag. Als Redner sprachen Claus Cremer und Frank Franz sowie der Dortmunder NPD-Kreisvorsitzende Matthias Wächter. Letzterer versuchte die Kundgebung als Wahlwerbung für die zu wiederholende Stadtratswahl am 26. August zu nutzen. Rund 150 Protestierende störten die NPD-Versammlung mit Sprechchören und Pfiffen. Gegen 12 Uhr setzte sich das "Flaggschiff" in Richtung Bochum in Bewegung. Dort empfingen rund 300 AntifaschistInnen den NPD-Tross am Husemannplatz. Per Auflagenbescheid war den Neonazis untersagt worden, ihre Lautsprecheranlage lauter als 90 Dezibel zu stellen. Gegen den Lärm hunderter Trillerpfeiffen kamen die Redner Claus Cremer, Frank Franz und der lokale Parteiaktivist Markus Schumacher so nicht an.

Weitere Stopps in NRW angekündigt

Mittlerweile kündigt die NPD weitere Kundgebungen in NRW an. So ist die Partei heute in Düsseldorf und Duisburg, morgen will sie dann in Solingen (11 Uhr, Mühlenplatz) und in Köln (16 Uhr, Heumarkt) aufmarschieren. Als vorerst letzte Station in NRW bewerben die Neonazis einen Halt am Mittwoch um 11 Uhr in Bonn (Münster Platz). Nachmittags soll der Tross dann das rheinland-pfälzische Trier erreichen.

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Autonome Antifa Bielefeld, 23.07.2012:

Auflösung und Neugründung - was macht die rechte Szene in OWL?

Nicht einmal zwei Wochen ist es her, am 13.07.2012, da haben die "heroischen Kämpfer" des Nationalen Widerstandes in Ostwestfalen, in Form des Zusammenschlusses "Westfalen-Nord" ihre Auflösung bekannt gegeben. Nach ziemlich regelmäßiger Untätigkeit mag dies auch kaum verwundern, auch wenn natürlich im konkreten Fall staatliche Behörden mitschuldig an der Misere sein sollen. Doch davon wollen sie sich selbstverständlich nicht abschrecken lassen und wollen wie angekündigt neue Wege beschreiten. Wir sind auf jeden Fall gespannt.

Neben den Auflösungserscheinungen gibt es aber auch mal wieder etwas Neues. Seit Mitte Juni gibt es die Internetpräsenz des nationalen Bündnisses "Recht auf Zukunft" in OWL. Es soll ein neuer Wind wehen um zum Beispiel gegen den angeblichen Untergang des "deutschen Volkes" zu kämpfen. Aber auch Themen wie "Antikapitalismus", Arbeit, Familie oder Umwelt wird sich in diesem neuen Projekt gewidmet. Erste Texte sowie neu erstellte Propaganda sollen den Tatendrang unterstreichen.

Folgend noch ein kurzer Überblick, wer sich augenscheinlich in diesem neuen Bündnis zusammengefunden hat. Als Unterstützer werden die "NPD Ostwestfalen", "Kehrusker" und "Unser Ostwestfalen" aufgeführt. Die NPD scheint nachdem sie jahrelang nahezu bedeutungslos war ein wenig Morgenluft zu wittern. Vielleicht mag es an dem seit einiger Zeit neuen Verantwortlichen Michael Woitzyk aus Harsewinkel liegen, welcher in den letzten Jahren immer mal wieder im Umfeld von "Westfalen-Nord" auf Demonstrationen aufgetaucht ist. An der Blamage bei der NPD-Kundgebung im Rahmen der "Deutschland-Tour" letzten Freitag in Bielefeld war er auch vor Ort.

Der zweite Unterstützer im Bunde ist das vom Mindener Nazi Mathias Schwier geführte Internetportal "Kehrusker". Er selbst tauchte vereinzelt auf Demonstrationen in den vorigen Jahren auf, war aber anscheinend primär mit seinem Internetprojekt beschäftigt, welches relativ umfangreich ist. Dort werden auch gerne geschichtsrevisionistische Inhalte veröffentlicht, in dem der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ein Platz für ihre Texte geboten wird.

Der dritte Unterstüzer ist die Gruppierung "Unser Ostwestfalen", welche in erster Linie dadurch aufgefallen sind, dass sie nichts machen, außer hier und da mal einen Sticker zu verkleben. Ihre Internetpräsenz hat sich seit einem Jahr nicht geändert, aber vielleicht geben sie sich bei dem neuen Projekt etwas mehr Mühe.

Etwas verwunderlich sind zwei zusätzliche Links, die neben den erwähnten Gruppen, allerdings nicht als Unterstützer, zu finden sind. Hier wird zum Einen das von Hendrik Stiewe seit Jahren betriebene Rechtsrocklabel "Wewelsburg Records" aus Bielefeld aufgeführt und zum Anderen die seit vielen Jahren aktive, aus Verl kommende Rechtsrock-Band "Sleipnir". In welchem Maße diese daran beteiligt sind ist nicht klar, aber vielleicht fällt dort mal der eine oder andere Groschen für ein paar neue Materialien ab.

Wie bei der ersten Aktion von "Recht auf Zukunft" am 08.07.2012 in Minden und Bad Oeynhausen zu sehen war, sind hier bis jetzt vereinzelt Personen wie Jan Thiemann und Bernd Stehmann wieder aufgetaucht. Ob sich weitere Personen aus dem aufgelösten Netzwerk "Westfalen-Nord" an diesem neuen Projekt beteiligen wird sich in Zukunft zeigen.

Bildunterschrift: Das Umweltprojekt werden wir gerne unterstützen, denn nationalistisches Gedankengut sollte fachgerecht sortiert auf den Müllhaufen der Geschichte wandern.

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Polizei Gütersloh, 23.07.2012:

Polizei erwischte Graffiti-Sprayer

23.07.2012 - 11.37 Uhr

Gütersloh (ots) - Herzebrock-Clarholz. (KS) In der Nacht zu Sonntag (22.07.) sprühte ein 19-jähriger junger Mann aus Werther an der Kuhlmannstraße im Ortsteil Herzebrock an der Außenwand einer Scheune, an einem Silo und am Trafoturm eines Stromversorgers mit weißer Farbe Symbole und Sätze mit verfassungsfeindlichem Inhalt auf.

Der Tatverdächtige konnte im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen vorläufig festgenommen werden. Entsprechende Sprühdosen wurden in seinem Besitz gefunden und sichergestellt. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

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